Russische Behörden setzen unliebsame Organisationen mit Geldstrafen unter Druck
Mit der Diffamierung als sogenannter ausländischer Agent müssen in Russland bereits viele Organisationen leben. Den Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) des Oppositionellen Aleksej Nawalny traf es erst jetzt. Am 9. Oktober verkündete das russische Justizministerium auf seiner Internetseite, dass der FBK die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen als »ausländischer Agent« erfülle. Der Eintrag ins entsprechende Register erfolgte später, eine schriftliche Begründung legte das Ministerium bislang nicht vor.
Details präsentierten staatsnahe Medien wie der Fernsehsender REN TV. Der Fonds soll zwei Zahlungen aus Spanien und eine aus den USA erhalten haben, über eine Summe von bescheidenen 2000 Euro. Weitaus mehr als das Doppelte an Spenden russischer Unterstützer erhielt Nawalny allein während seines jüngsten einstündigen Liveauftritts auf Youtube, wo er sich ungehalten über die grobe und wenig einfallsreiche Vorgehensweise der von ihm in seinen Korruptionsrecherchen heftig kritisierten russischen Staatsführung ausließ.
Iwan Schdanow, Direktor des FBK, sprach angesichts der Entscheidung von einer Provokation. Denn der seit 2011 existierende Fonds beziehe seine Finanzierung ausschließlich aus russischen Quellen. 2018 beliefen sich die bei Spendenkampagnen eingegangenen Mittel auf etwa 800 000 Euro. Im Übrigen stammte die Zahlung aus den USA von dort ansässigen russischen Staatsbürgern. Über den spanischen Urheber ist wenig bekannt. Dafür sprechen die Umstände Bände: Die Überweisungen erfolgten just in dem Zeitraum, als der FBK wegen laufender Strafermittlungen Kontobewegungen nicht wie gewohnt nachverfolgen konnte. Im Normalfall hätte die Buchhaltung Überweisungen von ausländischen Banken abgewiesen.
Anfang August leitete das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee ein Verfahren gegen den FBK wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Gegen den Vorsitzenden der Behörde, Alexander Bastrykin, lieferte wiederum der FBK bereits vor Jahren Nachweise über Geschäfte in Tschechien, wo Bastrykin über einen Aufenthaltstitel verfügt.
Auch Viktor Solotow, Chef der Nationalgarde, geriet ins Visier der Antikorruptionskämpfer. Bei der Niederschlagung der Moskauer Proteste im Sommer im Vorfeld der Wahlen zum Stadtparlament spielten sowohl Solotows Apparat als auch das Ermittlungskomitee eine zentrale Rolle. Anfang September fanden landesweit Hausdurchsuchungen bei Nawalny-Anhängern statt — unabhängig davon, ob sie für den FBK tätig waren oder nicht.
Relevante Gesetzesverstöße scheinen die 112 mit der Sache beauftragten Ermittler nicht zutage gebracht zu haben. Der Politologe Abbas Galljamow vermutet, dass sich im Justizapparat Widerstände breitmachen wegen rechtlich nicht gedeckter Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition. Deshalb würden mit der formalen Brandmarkung des FBK Fakten geschaffen. Anwendung finden auch andere Praktiken, wie hohe Schadensersatzforderungen privater Restaurantbetreiber und Behörden, die während der Protestaktionen im Juli und August enorme Verluste gemacht haben wollen. Sogar das Innenministerium fordert von Oppositionellen die Begleichung der Kosten für seine Polizeieinsätze.
Bei sogenannten ausländischen Agenten werden erhöhte Anforderungen an ihre Berichterstattungspflicht gestellt, und sie müssen sich bei Publikationen selbst als solche outen. Seine Arbeit sieht der FBK jedoch nicht gefährdet. Tatsächlich kann der Registereintrag insbesondere in den Regionen den Kontakt zu staatlichen Stellen enorm beeinflussen, eine größere Belastung sehen betroffene Organisationen aber in hohen Geldstrafen. In der vergangenen Woche wurde der Fonds Public Verdict (Öffentliches Urteil), der gegen Misshandlungen durch Polizeiorgane vorgeht, mit 9300 Euro abgestraft. Dies geschah vermutlich wegen seiner Aufdeckung von Folterpraktiken in einer Jaroslawer Strafkolonie, so Asmik Nowikowa, Leiterin der Rechercheprogramme. Jetzt ist Public Verdict auf Solidarität spendenbereiter Menschen angewiesen. Nowikowa sieht darin aber auch etwas Positives. Die Repression zwinge dazu, Stellung zu beziehen: »Wenn Bürger Nichtregierungsorganisationen retten, werden sie zu deren Beschützern.«
ute weinmann