Category Archives: Gerichtsprozesse

Der Folterverdacht ist irrelevant

Im Petersburger »Netzwerk«-Fall wurden zwei Antifaschisten zu sieben und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie gehen in Berufung. Vermutlich war es keine Absicht, bitter stößt es dennoch auf. Ausgerechnet am 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion, … Continue reading

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Lücken und Widersprüche

Sieben und fünfeinhalb Jahre Haft – so lautet das Urteil gegen zwei Antifaschisten in St. Petersburg. Das zuständige Militärgericht befand Wiktor Filinkow und Juli Bojarschinow am Montag für schuldig, einer vermeintlichen Terrororganisation anzugehören. Das sogenannte Netzwerk habe, so die Anklage, aus … Continue reading

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Urteil im Fall »Netzwerk«

Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei … Continue reading

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Mit aller Gewalt gegen Linke

Misshandlungen im Polizeigewahrsam und langjährige Haftstrafen sind feste Bestandteile von Russlands »Antiterrorkampf« Als im Oktober und November 2017 mehrere junge Männer in der über 600 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen russischen Stadt Pensa festgenommen wurden, blieben landesweite Schlagzeilen aus. Dabei … Continue reading

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»Mein Russland sitzt im Knast«

Gedenken an Kreml-Kritiker Boris Nemzow von aktueller Repression überschattet In ganz Russland erinnerten am Wochenende Menschen an den vor fünf Jahren direkt vor den Mauern des Kreml ermordeten liberalen Politiker Boris Nemzow. Allein in Moskau fanden sich bei einer Demonstration … Continue reading

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Das Netzwerk der Repression

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen. Ein-Personen-Demo gegen Folter und Repression und für die Freiheit der verfolgten Antifaschisten im Fall »Netzwerk«. Foto … Continue reading

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Hart bestrafte Antifaschisten

Über acht Monate dauerte der Prozess gegen sieben junge Antifaschisten und Anarchisten in der russischen Stadt Pensa; am Montag war die Urteilsverkündung. Wegen «Organisation einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» verhängte das zuständige Militärgericht Haftstrafen zwischen sechs und achtzehn … Continue reading

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Lange Haftstrafen für Antifaschisten

Freiheit für die Gefangenen im Fall «Netzwerk». Foto uw Wochenlang wurde im »Netzwerk«-Fall das Urteil erwartet, am Montag war es so weit: Im russischen Pensa befand das zuständige Militärgericht die sieben Angeklagten in allen Punkten für schuldig und verhängte Haftstrafen … Continue reading

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Wundersame Läuterung

In Russland versuchen die Strafverfolgungsbehörden, die jüngsten Proteste für die Zulassung oppositioneller Kandidaten zu Wahlen als Werk einer einheitlichen, hierarchisch organisierten Bewegung darzustellen. Trotz einiger harter Urteile gegen einzelne Protestierende hatten sie damit bislang wenig Erfolg. Nichts charakterisiert die russische … Continue reading

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Iwan Golunow ist frei

«Leute. So nicht». Foto uw Solidarität zahlt sich aus. Iwan Golunow ist frei, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Jetzt stellt sich die Frage, ob der russische Machtapparat nicht nur in diesem Fall bereit ist einzulenken. Der tschetschenische Menschenrechtler Ojub … Continue reading

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