Category Archives: Menschenrechte

Der Folterverdacht ist irrelevant

Im Petersburger »Netzwerk«-Fall wurden zwei Antifaschisten zu sieben und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie gehen in Berufung. Vermutlich war es keine Absicht, bitter stößt es dennoch auf. Ausgerechnet am 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion, … Continue reading

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Mit aller Gewalt gegen Linke

Misshandlungen im Polizeigewahrsam und langjährige Haftstrafen sind feste Bestandteile von Russlands »Antiterrorkampf« Als im Oktober und November 2017 mehrere junge Männer in der über 600 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen russischen Stadt Pensa festgenommen wurden, blieben landesweite Schlagzeilen aus. Dabei … Continue reading

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Selbst Polizisten wollen handeln

Anwältin Olga Gnesdilowa fordert die russische Politik auf, ein Gesetz zu häuslicher Gewalt zu verabschieden Die Anwältin Olga Gnesdilowa aus Moskau ist für das Projekt »Rechtsinitiative« tätig, das Frauen und Kinder in Fällen häuslicher Gewalt unterstützt. Foto uw Seit Wochen … Continue reading

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Über die rote Linie hinaus

Razzien, Strafverfahren, Rufmordkampagnen: Wenn NGOs versuchen, die Verbrechen unter Stalin aufzuarbeiten, geraten sie ins Visier der Justiz. Historische Erinnerungsdebatten erleben in Russland einen regelrechten Boom – insbesondere die Repression unter dem Stalinismus schlägt zurzeit hohe Wellen. Diesbezüglich herrscht oft nur bedingt … Continue reading

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Kein Platz »Für Menschenrechte«

Der russische Staat verschärft die Repression gegen Nichtregierungsorganisationen Menschenrechtsorganisationen haben in Russland einen schweren Stand. Dass der Staat ein komplettes Verbot verhängt, wie vergangene Woche gegen die Bewegung »Für Menschenrechte«, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt dennoch eine Ausnahme. Das Oberste Gericht … Continue reading

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Kontrollierter Mangel

Die Sowjetunion hatte den Anspruch, ein egalitäres System zu schaffen. Nach ihrem Scheitern sind viele Menschen in Russland arm oder zumindest übergangsweise unterstützungsbedürftig. Für sie stehen einige zwar einige staatliche Leistungen bereit. Doch der russische Sozialstaat ist bei weitem nicht … Continue reading

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Das «Netzwerk»

Neun junge Leute aus der antifaschistischen Szene Russlands drohen bis zu zwanzig Jahren Haft. Das Terrorismusverfahren beruht auf fragwürdigen Beweismitteln und Aussagen unter Folter. Die 23-jährige Alexandra Aksjonowa hätte gute Chancen gehabt, ebenfalls auf der Anklagebank in St. Petersburg zu sitzen. … Continue reading

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Das konstruierte Terrornetzwerk

In St. Petersburg stehen Anarchisten und Antifaschisten vor Gericht. Die Anklage beruht auf Aussagen, die unter Folter erpresst wurden. Am 8. April startete in St. Petersburg der Prozess gegen Mitglieder einer vermeintlichen Terrorgruppe, die in den Ermittlungsakten unter dem Namen … Continue reading

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Russisches »Netzwerk« vor Gericht

Antifaschisten sollen Anschläge geplant haben Am 8. April startete vor einem Militärtribunal in St. Petersburg der Prozess gegen zwei Anarchisten und Antifaschisten. Der Vorwurf gegen Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die der Staat … Continue reading

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Repression auf der Krim

Mit dem größten Einsatz von Spezialeinheiten auf der Halbinsel beginnt Russland das sechste Jahr der Annexion. Tatsachen zu schaffen, kann eine recht teure Angelegenheit sein. Was die Annexion der Krim durch Russland vor mittlerweile fünf Jahren angeht, finden sich trotzdem … Continue reading

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