Monthly Archives: Январь 2020

Reform für den Machterhalt

Posted on 25/01/2020 by ute weinmann

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine weitreichende Änderung der Verteilung politischer Befugnisse angekündigt. Er will nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 nicht in den Ruhestand gehen. »Ich will Veränderungen!« So lautet auf Deutsch der Titel eines Songs, den der … Continue reading →

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Antifademo für und gegen Verfassung

Posted on 19/01/2020 by ute weinmann

Russische Linke gegen rechten Terror auf der Straße »Solidarität ist unser Schutz« — unter diesem Motto gingen am Sonntag in Moskau mehr als 1000 Menschen auf die Straße. Anlass für die alljährlich stattfindende antifaschistische Demonstration ist der Jahrestag der Ermordung … Continue reading →

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Wagner machts möglich

Posted on 17/01/2020 by ute weinmann

Offiziell hat Russland keine Kämpfer nach Libyen entsandt. Aber die Präsenz russischer Söldner dort ist mittlerweile unbestreitbar. Erstmals seit Jahren reiste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Moskau. Nach einer Zusammenkunft zur Libyen-Krise zeigte sich ihr Gesprächspartner Wladimir … Continue reading →

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Debattieren, nicht regieren

Posted on 04/01/2020 by ute weinmann

Bei den Wahlen in Usbekistan wurde den Parteien mehr Spielraum zugestanden. Politische Macht sollen sie allerdings nicht ausüben. »Neues Usbekistan – neue Wahlen«: Unter diesem Motto waren am 22. Dezember über 20 Millionen usbekische Staatsbürgerinnen und -bürger aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Legislativkammer, … Continue reading →

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