Von Maskierten verschleppt

Murad Amrijew drohen Folter und Tod, weil sein Bruder von den tschetschenischen Behörden eines Anschlags beschuldigt wird.

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte die Geschichte ein glückliches Ende nehmen. Am 4. Juni verließ Murad Amrijew, Weltmeister in Mixed Martial Arts, die Ukraine, ging nach Russland und wollte dort ein Schengen-Visum beantragen. Einige seiner Verwandten lebten in der Europäischen Union, er selbst flüchtete 2013 aus Tschetschenien in die Ukraine. Dass eine Rückkehr nach Russland zur Falle werden kann, ist vielen Tschetschenen zwar bewusst, aber Amrijew hatte bislang keine Probleme. Doch nun folgte die Brjansker Polizei einem Anfang Februar ausgeschriebenen Fahndungsgesuch und nahm Amrijew wegen ­Verdachts auf den Besitz falscher Dokumente fest. Der simple Grund dafür: In seinem Pass steht ein falsches ­Geburtsdatum, weil im Tschetschenien-Krieg seine Geburtsurkunde verlorenging und das Ersatzdokument Fehler enthält. Zwei tschetschenische Polizisten in Zivil, begleitet von maskierten Angehörigen von Spezialeinheiten waren bald zur Stelle und wollten den ­Inhaftierten umgehend übernehmen. Amrijew erkannte trotz der Maskierung einen Mann, der ihn vor seiner Flucht in einer Polizeiwache in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gefoltert hatte. Continue reading

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Ein Trucker für den Kreml

Streikführer Andrej Baschutin kandidiert bei Russlands Präsidentschaftswahl 2018

Mit dabei sein will beim Wettlauf um den Kreml im kommenden Jahr Andrej Baschutin, Vorsitzender der Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR. Vor wenigen Tagen trafen sich deren Vertreter aus unterschiedlichen Regionen zu Beratungen, als deren Ergebnis sie Baschutin als Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellten. Am Mittwoch trat er erstmals in seiner neuen Eigenschaft an die Öffentlichkeit.


Maria Pasuchina und Andrej Baschutin. Foto uw
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Proteste gegen Abriss von Plattensiedlungen in Moskau

Platte Versprechungen — Beitrag auf Radio Corax

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Platte Versprechungen

In Moskau, aber auch in anderen Städten, sollen Tausende Wohnhäuser abgerissen werden, angeblich um Platz für moderne Bauten zu machen. Millionen Menschen sollen umgesiedelt werden. Wer Glück hat, bekommt eine größere Küche. Wer Pech hat, landet am Stadtrand ohne ausreichende Infrastruktur.

1-464, II-17 oder 1-515/5 heißen sie im technokratischen Jargon. Bekanntheit erlangten die während des rasanten Wohnungsbaubooms in der Sowjetunion massenweise entstandenen Block- oder Plattenbauten jedoch unter dem Namen »Chruschtschowka«. In den fünfziger Jahren hatten sie fünf Etagen, spätere Versionen wurden um drei oder vier weitere aufgestockt. Ganze Stadtviertel sind in Moskau von diesen Bauten geprägt. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg experimentierten die Stadtplaner mit rationalisierten neuen Bauformen, um das in die Städte strömende neue Proletariat mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen. Aber erst nach Josef Stalins Tod im Jahr 1953 läutete dessen Nachfolger Nikita Chruschtschow eine neue Epoche ein, die Millionen von Sowjetbürgerinnen und -bürgern einen Komfort bescherte, der sich im Vergleich zum Dasein in überfüllten Kommunalwohnungen fast schon wie echter Kommunismus anfühlte. Continue reading

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Wenn der Lord predigt

Die Proteste gegen die Verfolgung von Homosexuellen haben die ­russische Regierung zu Reaktionen gezwungen. Deren Ziel ist es jedoch nur, das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwinden zu lassen.

Ohne Anzeige kein Ermittlungsver­fahren. Diese Devise macht Tschetschenien zu einem der sichersten Orte in ganz Russland. Zu dieser Behauptung ließ sich Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, beim russischen Präsidenten verleiten, der sich kürzlich zu einer Stippvisite in der Nordkaukasus-Republik aufhielt. Zumindest stellte dies ein Beitrag des Staatssenders Grosny TV so dar. Fedotow thematisierte bei seinem Besuch unter anderen die Verfolgung von Homosexuellen in der Republik. Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April ausführlich darüber berichtet und damit einen Sturm der Entrüstung in Tschetschenien ausgelöst. Continue reading

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Protest und Streik in Russland und Belarus

Eigentlich erinnert der «Tag der Freiheit» in Belarus an den Beginn einer kurzen Periode der Unabhängigkeit des Landes nach der russischen Revolution vor mittlerweile 99 Jahren. Der 25. März ist kein offizieller Feiertag, sondern wird von der belorussischen Opposition traditionell mit einer Demonstration begangen, an der sich zuletzt oft nur noch knapp über 1000 Menschen beteiligten. In diesem Jahr allerdings hatte sich das Ereignis um eine soziale Komponente erweitert, was in der Hauptstadt Minsk trotz behördlichen Verbots zu einer spürbar angewachsenen Mobilisierung führte. Andernorts fanden genehmigte Demonstrationen indes mit recht geringer Teilnahme statt. Im Vorfeld kam es im oppositionellen Lager zu über 300 präventiven Festnahmen mit anschließenden Urteil von bis zu 15 Tagen Haft. Wegen Vorbereitung von Massenunruhen nahm der Geheimdienst KGB außerdem 26 Personen fest, die vor allem dem nationalistischen Lager angehören.

Mehrere tausend Protestwillige fanden sich dennoch am 25. März im Stadtzentrum von Minsk ein. Die im Umgang mit von behördlicher Seite als illegal abgestempelten Kundgebungen erfahrene Polizeisondereinheit OMON sperrte einen Teil der Innenstadt ab, trieb vorsorglich Keile in die Menge und riss gezielt einzelne Gruppen auseinander. Busse zum Abtransport Festgenommener standen vorsorglich in ausreichender Zahl bereit. Augenzeugen teilten mit, dass bei dem Versuch Transparente auszurollen Uniformierte sofort eingriffen. Teils zerrten sie sogar Passagiere direkt aus einem Bus. Über 700 Menschen wurden festgenommen, darunter auch eine ganze Reihe Journalisten mit Presseausweisen. Einigen hundert Protestierenden gelang es einen Demonstrationszug auf dem Bürgersteig einer der Hauptstraßen zu formieren, worauf hin OMON-Angehörige mit Schlagstöcken auf die Versammelten losgingen.

Mitte Februar hatte die neue Protestsaison in Belarus noch friedlich begonnen. Nach Ablauf einer Gnadenfrist waren über 400 000 Personen aufgefordert eine Steuer abzuführen, die die belorussische Führung 2015 per Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums« im Jahr 2015 beschlossen hatte. Betroffen sind jene, die keiner regulären lohnsteuerpflichtigen Arbeit nachgehen. Nach Jahren der Zurückhaltung platzte bei vielen Menschen die Geduld, zumal Arbeitsplätze mit einem das Überleben sichernden Lohn rar gesät sind. Erste Protestkundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle, die Polizei mischte sich in das Geschehen anfangs nicht ein. Mitte März verordnete die Staatsmacht dann ein rigoroseres Vorgehen gegen aufmüpfige Bürger und das Verfassungsgericht verkündete, das auch von Fachleuten kritisierte Dekret widerspreche keineswegs Recht und Gesetz. Doch das Aufbegehren Tausender im Land schien auf den belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Eindruck gemacht zu haben. Die Zahlungsverpflichtung ließ er zwar nicht aufheben, aber immerhin bis auf Weiteres verschieben.

In einer vom Arbeitsministerium ausgearbeiteten Neufassung des Dekrets finden sich nun gewisse Einschränkungen in Bezug auf bestimmte Personengruppen. Ohne Abstimmung mit den lokalen Behörden dürfen in staatlichen Unternehmen auch keine Entlassungen mehr vorgenommen werden, selbst wenn es durch Kosteneinsparungen gelänge, das in letzter Zeit abgesunkene Lohnniveau anzuheben. Wer nicht in einem von staatlicher Seite leicht zu kontrollierenden Beschäftigungsverhältnis steht rutscht offenbar unweigerlich in eine potenziell subversive Kategorie, die dem belorussischen Staat zusätzliche Wachsamkeit abverlangt. Im Gebiet Mogiljew suchen die Behörden nun systematisch nach Arbeitslosen, um ihnen bis zum 1. Mai einen festen Arbeitsplatz zu vermitteln. Die «Schmarotzer-Abgabe» hat jedoch auch die rein funktionelle Aufgabe, den Geldfluss in die arg strapazierte Staatskasse zu stimulieren. Im benachbarten Russland wurden ähnliche Pläne zwar diskutiert, aber vorerst auf Eis gelegt. Dort nehmen soziale Konflikte ohnehin seit geraumer Zeit zu, bis hin zu offenem Protest.

Wo trotz mannigfaltiger Kürzungen im russischen Bildungs- und Gesundheitswesen die dort Beschäftigen bislang nur selten auf der Straße ihren Anliegen Gehör verschaffen, greift die Belegschaft in Betrieben mit eklatanten Lohnrückständen durchaus immer wieder zu Protestmaßnahmen. Eine Berufsgruppe sticht besonders hervor, nämlich die Fernfahrer, ohne die eine Versorgung des riesigen Landes schlichtweg undenkbar wäre. Nur etwa ein Viertel der russischen Unternehmen im Logistikbereich zählt zu den Großen in der Branche, alle anderen arbeiten als Selbständige oder Kleinunternehmer, die durch die Wirtschaftskrise und EU-Sanktionen bzw. russische Gegensanktionen und den damit verbundenen verringerten Warenverkehr herbe Verluste hinnehmen müssen. Aus dieser Gruppe formierte sich im vergangenen Jahr neben kleineren Gewerkschaftsinitiativen auch die Vereinigung der russischen Transportunternehmen, kurz OPR, mit mittlerweile über 10 000 Mitgliedern, darunter sowohl Unternehmer als auch abhängig beschäftigte Fahrer.

Die OPR hat maßgeblich dazu beigetragen, den im November 2015 ausgebrochenen Protest von Truckern gegen ein neues Mautsystem für Schwerlaster ab 12 Tonnen zu forcieren und ab dem 27. März zum landesweiten Streik aufgerufen. Ihre Forderung besteht in erster Linie in der Abschaffung des Mautsystems «Platon», von dem zu ihrem Ärger hauptsächlich Vertraute von Präsident Wladimir Putin profitieren. Den lukrativen Zuschlag für das Akquirieren der Gebühr mit einem jährlichen festen Einkommenssatz von 180 Millionen Euro erhielt die Firma von Igor Rotenberg, Sohn von Arkadij Rotenberg. Darüber hinaus soll mindestens die gleiche Summe in die Staatskasse fließen. Die Trucker wehren sich jedoch auch generell gegen die Zustände in ihrer Branche, gegen willkürliche Kontrollen durch die Verkehrspolizei verbunden mit der Notwendigkeit, Strafen und Schmiergelder zu zahlen. Und sie wollen sich die Freiheit bewahren, nicht für Großunternehmen zu arbeiten.

Dem Streikaufruf sind Trucker im ganzen Land gefolgt. Teils stehen LKW’s am Straßenrand, viele haben sie seither ihre Stellplätzen nicht verlassen. Mancherorts finden Kundgebungen in den Städten statt, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. Die größte Beteiligung ist in der nordrussischen Kaukasusrepublik Dagestan zu verzeichnen, wo sich nach Angaben der dortigen Aktivisten alle Fahrer dem Streik angeschlossen haben. Bei Manas stehen etwa 1000 Trucks an der Straße, die Polizei wiederum sorgt durch weitläufige Absperrungen dafür, dass es nicht mehr werden. Zwischenzeitlich postierte sich die Nationalgarde rund um ein Protestlager, zog sich aber zurück, nachdem die lokalen Behörden grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

Landesweit soll der Güterverkehr so weit als möglich lahmgelegt werden, nur so rechnen die Trucker damit, die Regierung an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür werden sie einen langen Atem benötigen. Premierminister Dmitrij Medwedjew versuchte wenige Tage vor Streikbeginn vergeblich der in ihren Ausmaßen lange nicht mehr dagewesenen Aktion Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er Vertreter von Fahrervereinigungen zu einem Treffen einlud, die gar nicht zum Streik aufgerufen hatten. Als Ergebnis präsentierte er eine geringere als geplante Erhöhung der Mautgebühr zu Mitte April.

Die übliche Diffamierungstaktik gegen «Sozialschmarotzer» wie in Belarus, oder gegen fremdgesteuerte und durch das US-Statedepartment finanzierte Marionetten greift bei den Truckern nicht, wenngleich auch solche Gerüchte gestreut werden. Sie arbeiten hart, erhalten Zustimmung für ihre Aktion in der Bevölkerung trotz Informationsblockade durch die staatlichen überregionalen Medien und sie sind bereit, hohe Risiken einzugehen, denn letztlich geht es in ihrem Kampf für viele Beteiligte um ihre Existenz. Repressionen bleiben dennoch nicht aus. Einzelne Schlüsselpersonen der Bewegung etwa in St. Petersburg oder Irkutsk wurden zwischenzeitlich verhaftet, auch den Koordinator aus Dagestan führte die Moskauer Kriminalpolizei nach einer Pressekonferenz ab. Aber damit lassen sich die Fahrer nicht einschüchtern.

Der Kreml hat sich ein ernsthaftes Problem eingehandelt, das er durch Hinhalten der Beteiligten versucht auszusitzen. Ganz anders ergeht es denjenigen, die dem Aufruf des nationalistischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj gefolgt und am 26. März in vielen russischen Städten gegen Korruption auf die Straße gegangen waren. Sie erhielten wenige Tage lang die volle Aufmerksamkeit der Medien und der politischen Führung. Provokateure seien sie, ließen sich von Nawalnyjs Stab missbrauchen, als ob wer sich seiner per Gesetz zugesicherten Rechte bedient automatisch seine individuelle Kritikfähigkeit einbüsst. Dem voraus ging eine clevere Mobilisierungskampagne im Netz mit einem Video über die Reichtümer des sonst in Eigentumsfragen gerne vernachlässigten Dmitrij Medwedjew, das über 15 Millionen Menschen anschauten.

Vielerorts fanden genehmigte Kundgebungen statt, nicht so in Moskau. Dort kam die Nationalgarde zum Einsatz und nahm über 1000 Menschen fest; nicht ganz so brutal wie ihre Kollegen im westlichen Bruderland, aber mit einer Besonderheit: Noch nie in der jüngeren Geschichte wurden so viele minderjährige Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen. Diese bislang vernachlässigte Bevölkerungsgruppe gerät nun nicht nur ins Visier des Sicherheitsapparats, sondern muss sich auf intensive Erziehungsmaßnahmen einstellen, um nicht auf dumme Gedanken zu kommen.

Sowohl Lukaschenko, als auch der russische Präsident Wladimir Putin sitzen fest im Sattel und wollen ihr Amt auch in absehbarer Zukunft nicht abgeben. Angesichts knapper werdender Ressourcen lässt sich das Stillschweigen der Bevölkerung in beiden Ländern allerdings nicht mehr ohne Einsatz repressiver Mittel erkaufen. Unabhängig vom Hintergrund der Tat hatte es etwas Symbolisches, dass ausgerechnet unmittelbar vor einem Treffen der beiden unanfechtbaren Landesfürsten in St. Petersburg ein Sprengsatz in der dortigen Metro explodierte und vierzehn Menschen tötete.

ak

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Kein Gramm zu viel

Jewgenija Magurina ist kein Top-Modell. Wäre sie eines, würde sich wohl niemand darüber wundern, dass die Höhe ihrer Entlohnung vom Körpergewicht und der Statur abhängt, und nicht anhand ihrer langjährigen Berufserfahrung als Flugbegleiterin bemessen wird. Bei der russischen Fluggesellschaft Aeroflot, ihrem Arbeitgeber, ist, ohne dies vertraglich festzuhalten, ab Konfektionsgröße 40 und 40 Jahren Schluss mit lustig. Die Einschränkung gilt faktisch nur für jene weiblichen Angestellten, etwa 400 an der Zahl, deren Äußeres einen Einsatz auf den deutlich besser bezahlten Auslands- und Langstreckenflügen laut interner Regelungen nicht mehr zulässt. Stattdessen müssen sie sich damit begnügen, von einem zum nächstgelegenen wenig attraktiven Ort in der russischen Pampa zu jetten. Continue reading

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Trucker rüsten zum 1. Mai

Streikführer Andrej Baschutin kündigt verschärften Protest gegen neue russische Maut an


Die OPR hatte zu einem landesweiten Truckerstreik gegen das Mautsystem »Platon« aufgerufen. Sind sie ihrem Ziel in den seither vergangenen vier Wochen näher gekommen?

Es gibt zunehmend Reaktionen auf unseren Streik. In vielen Regionen erklären sich lokale Staatsvertreter zu Gesprächen bereit – sie haben jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Die Regierung hat sich durch ihre demonstrative Zurückhaltung selbst in die Ecke manövriert und simuliert nun diverse Aktivitäten über einflusslose Mittelsmänner. Die wollen uns beispielsweise zu einem runden Tisch mit Industriellen und Unternehmern zum Thema Lenk- und Ruhezeiten einladen. Dabei bleibt deren Interesse völlig unklar.
Die zahlenmäßig kleine Fahrerbewegung »12 Tonnen«, die sich gegen den Streik ausspricht, lud uns zu einem Video-Streaming mit Dumaabgeordneten ein. Unser Gegenvorschlag, eine Direktübertragung im Staatsfernsehen zu organisieren, fand kein Gehör.
Kürzlich haben sich Mitglieder des Menschenrechtsrats mit der Aufforderung an die Präsidialverwaltung gewandt, ein Treffen mit Spediteuren und Regierungsvertretern zu organisieren, darunter auch aus dem Verkehrsministerium. Genau das entspricht unserer Zielsetzung. Ein Gespräch wird wohl stattfinden, allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die oberste Führungsriege dabei sein wird. Aber wir wollen dennoch daran teilnehmen. Continue reading

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Teil des Dogmas

Bis heute ist Antijudaismus in der orthodoxen Kirche verbreitet

«Die Christen haben überlebt, obwohl uns die Vorfahren von Boris Wischnewski und Maksim Reznik in Kesseln gekocht und den Tieren zum Fraß vorgeworfen haben.« Das sagte kürzlich der Dumaabgeordnete Witali Milonow, Mitglied von Putins Partei Einiges Russland, nach einer Kreuzprozession um die St. Petersburger Isaakskathedrale über zwei jüdische Lokalpolitiker der liberalen Oppositionspartei Jabloko.

Die beiden Abgeordneten des Stadtparlaments hatten sich dagegen ausgesprochen, dass die Kirche, die sich seit Jahrzehnten in staatlicher Hand befindet und als Museum dient, der Russisch-Orthodoxen Kirche zurückgegeben werden soll. Continue reading

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Russlands Trucker gegen »Platon«

Nicht nur das neue Mautsystem bringt vor allem Kleinunternehmer in Schwierigkeiten

Der Kilometerpreis des russischen Mautsystems »Platon« für Schwerlaster stieg am 15. April planmäßig. An jenem Tag wollten Lkw-Fahrer ihren Protest dagegen mit einer Autokolonne von einem Streikposten am Stadtrand von St. Petersburg in die Innenstadt tragen. Doch die Polizei hinderte sie daran und nahm mehrere Personen fest.

Eigentlich sollte ein Gerichtsverfahren folgen, aber weder gibt es bislang einen Termin, noch eine klare Anschuldigung. Nicht einmal ein Gesetzesverstoß liegt vor. An derlei Schikanen haben sich die landesweit gut vernetzten Fahrer längst gewöhnt. Innerhalb der vergangenen drei Wochen wurden aus fadenscheinigen Gründen in über 250 Fällen Bußgelder oder mehrtätige Haftstrafen verhängt.

Seit dem 27. März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem »Platon«. Sie wollen erreichen, dass sich die Regierung mit ihnen an den Verhandlungstisch setzt, um gemeinsam über eine Lösung zahlreicher Probleme in der Logistikbranche zu sprechen.

Das Ende 2015 eingeführte »Platon«-System ist nur die Spitze des Eisbergs. Continue reading

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