Angriff auf russische Antifa

Kurzer Prozess mit Kritikern

In einem verschlafenen Provinznest will der russische Geheimdienst ein anarchistisches Terrornetzwerk ausgehoben haben. Die Verhafteten berichten von schwerer Folter.

Meldungen über die Aufdeckung geplanter terroristischer Straftaten im islamistischen Milieu sind in Russland nichts Ungewöhnliches. Dass der Inlandgeheimdienst FSB jüngst erstmals einer anarchistischen Verschwörung auf die Spur gekommen sein will, macht indes hellhörig. Ausgerechnet in der verschlafenen Provinzstadt Pensa, die etwa 600 Kilometer östlich von Moskau liegt, soll sich bereits 2014 eine Gruppe junger Männer in einer straff organisierten Terrorzelle zusammengetan und später Kader in St. Petersburg, Moskau und dem benachbarten Belarus angeworben haben. Dort seien weitere Zellen entstanden, die sich vernetzt hätten. Anführer soll der 27-jährige ausgebildete Schützentrainer Dmitri Ptschelinzew sein. Continue reading

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Foltervorwürfe von Antifaschisten

In Russland berichten Antifaschisten, der Inlandsgeheimdienst habe sie unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gefoltert.

Wiktor Filinkow war auf dem Weg zum Flughafen, als er verschwand. Der 23jährige IT-Spezialist mit kasachischem Pass wollte am 23. Januar von St. Petersburg zu seiner Frau nach Kiew in die Ukraine fliegen. Zwei Tage später tauchte er wieder auf, saß allerdings in Untersuchungshaft. Der Antifaschist hatte of­fiziellen Angaben zufolge gestanden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Am 25. Januar verließ Igor Schischkin, ebenfalls der Petersburger Antifaszene zugehörig, seine Wohnung, um mit seinem Hund spazieren zu gehen. Zurück kam nur der Hund. Auch Schischkin wurde verhaftet. Ilja Kapustin, lediglich über seine Arbeit bekannt mit Filinkow, blieb nach einer Vernehmung als Zeuge auf freiem Fuß.

Allen drei gemeinsam ist, dass sie nach eigenen Angaben stundenlang gefoltert wurden. Continue reading

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»Besser in einem irischen Gefängnis landen als in einem russischen«

Evgeny Shtorn ist ein Mitarbeiter des St. Petersburger Zentrums für unabhängige Sozialforschung (CISR). Im Juni 2015 wurde das Zentrum in Russland in das Register »ausländischer Agenten« aufgenommen, da es unter anderem mit Fördergeldern deutscher Stiftungen arbeitet. Im vergangenen  Januar floh Shtorn nach Dublin. Kurz zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB versucht, dem 35jährigen Soziologen als Informanten anzuwerben. Shtorn wurde in Kasachstan als Sowjetbürger geboren. Seit 2011 ist er staatenlos. Sein erneutes Einbürgerungsverfahren endete im Dezember mit einer Ablehnung.


Evgeny Shtorn. Foto uw

Was ist im Dezember passiert, nachdem Sie von der russischen Migra­tionsbehörde den Ablehnungsbescheid zu Ihrem Einbürgerungs­antrag erhalten hatten?

Ein Mann hatte mich per Telefon kontaktiert und zur Migrationsbehörde vorgeladen. Da ich dem Staat grundsätzlich nicht vertraue, habe ich mich mit einer Anwältin beraten. Sie vermutete, die Behörde würde mich zu einer Ordnungsstrafe verdonnern, da angeblich Angaben zu meinem Wohnsitz fehlten. In dem Fall wäre es mir untersagt, innerhalb der kommenden drei Jahre einen weiteren Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Davor hatte ich Angst. Aber ich konnte nicht ahnen, dass mich ein Angehöriger des FSB erwartete. Offiziell lag ja nichts gegen mich vor.

Wieso haben Sie überhaupt Ihre russische Staatsbürgerschaft ver­loren?

Das war 2011. Damals hatte ich vor, meine Mutter einbürgern zu lassen. Die Migrationsbehörde hat mir mitgeteilt, dass mir die russische Staatsbürgerschaft unberechtigterweise zuerkannt worden sei und dass ich einen Nachweis darüber erbringen solle, dass ich kein kasachischer Staatsbürger mehr bin. Continue reading

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Homoerotik in Uniform

In Russland sorgte ein Tanzvideo von Pilotenschülern für Furore.

Die große Solidarität überraschte. Mitte Januar sorgten russische Pilotenanwärter mit einem Videoclip für Furore, der trotz oder vielleicht gerade wegen seiner homoerotischen Anspielungen blitzschnell im Netz Verbreitung fand. Ihre bereits im Oktober 2017 entstandene Parodie auf einen 15 Jahre alten Tanzhit des italienischen DJ Benny Benassi mit dem Titel »Satisfaction« war gar nicht für eine breite Öffentlichkeit gedacht gewesen. Doch das Video fand über das soziale Netzwerk VKontakte Verbreitung. Im Originalclip hantieren Frauen in lasziven Posen mit Elektrobohrern und anderem Werkzeug. 14 männliche Studierende im ersten Semester am Uljanowsker Institut für zivile Luftfahrt griffen für ihre Version des Musikvideos zu Schaufel und Besen, Bügeleisen, Putzmitteln und anderen Gegenständen, die in einem Wohnheim zu finden sind. Die Tänzer trugen nur Stiefel, Unterhosen und Schirmmützen mit Krawatte als Teil ihrer Uniform. Das Video endet mit einer ekstatischen Tanzszene im Waschraum. Continue reading

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Antifaschisten berichten von Folter durch Geheimdienst

Russischer Inlandsgeheimdienst FSB will Terrornetzwerk ausgehoben haben / Festnahmen in Pensa und St. Petersburg

Pensa zählt zu den Orten in der russischen Provinz, die nie durch Aktivitäten der russischen Opposition aufgefallen sind. Die Stadt liegt etwa 600 Kilometer südöstlich von Moskau in einer beschaulichen Landschaft. Glaubt man den jüngsten Enthüllungen des Inlandsgeheimdienstes FSB soll sich ausgerechnet dort eine Terrorgruppe formiert haben mit Zweigstellen in St. Petersburg, Moskau und sogar im benachbarten Belarus. Continue reading

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Wahlkampf ohne Konkurrenz

Zur russischen Präsidentschaftswahl im März wurden bislang nur wenige Kandidaten zugelassen.

Wer am 18. März 2018 den Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen davontragen wird, steht längst fest. Angesichts fehlender verlässlicher Instrumentarien zur Einschätzung des tatsächlichen Rückhalts der Kreml-Führung in der russischen Gesellschaft, lässt sich nur indirekt messen, inwiefern die Bevölkerung hinter einer zu erwartenden weiteren Amtszeit von Wladimir Putin steht. Aber im März geht es ohnehin nicht um die Offenlegung authentischer Loyalität, sondern um einen routinemäßigen technischen Vorgang. Die bevorstehenden Wahlen sollen allerdings ein solides Ergebnis für den langjährigen Amtsinhaber bringen mit einer eindrucksvollen Wahlbeteiligung.

Genau diese Frage stellt den Kreml vor die Herausforderung, entsprechend viele Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Das hört sich einfacher an, als es ist, denn es ist ja nicht so, dass die Bevölkerung in Scharen zu den Wahlurnen strömt. Continue reading

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Trucker darf nicht antreten

Behörden behindern Andrej Baschutins Kandidatur

Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen. Continue reading

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Russische Gewerkschaft als «ausländischer Agent» aufgelöst

Für die russischen Gewerkschaften begann das neue Jahr mit einem Knall. In der Vorwoche verfügte ein St. Petersburger Gericht über die Auflösung der »Überregionalen gewerkschaftlichen Arbeiterassoziation«, kurz MPRA.

Damit folgte das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die die Tätigkeit der Gewerkschaft als politisch einstufte und überdies eine Finanzierung aus dem Ausland konstatierte. Aufgrund dessen können nichtkommerzielle Organisationen in Russland als »ausländische Agenten« eingestuft werden. Nur ist das auf Gewerkschaften eigentlich nicht anwendbar, denn deren Status regelt ein gesondertes föderales Gesetz, dessen Paragrafen formal Vorrang vor anderen gesetzlichen Bestimmungen genießen. Continue reading

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Immer Ärger mit den Volksrepubliken

In den »Volksrepubliken« in der Ostukraine nehmen die Konflikte zu

Einen Innenminister in den Ruhestand zu befördern, ist unter Umständen eine riskante Angelegenheit – selbst für das Oberhaupt einer Volksrepublik, die keine internationale Anerkennung genießt und in der ungeschriebene Gesetze weitaus mehr gelten als Verfassungsvorschriften. Igor Plotnizkij jedenfalls, das Oberhaupt der Lugansker »Volksrepublik« und zuvor unter anderem als Brandschutzinspektor ­tätig, hat sich bei diesem Versuch die Finger verbrannt. Er gab nur wenige Tage später seine Stellung auf, offiziell aus gesundheitlichen Gründen, und floh nach Russland. Seine Nachfolge trat der »Minister für Staatssicherheit« an, Leonid Pasetschnik. Continue reading

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Steine auf dem Weg

Streik der Trucker in Russland und Probleme für ihren Präsidentschaftskandidaten

Für den 15. Dezember hatte die Vereinigung russischer Transportunternehmer (OPR) einen landesweiten Warnstreik angekündigt, am Freitag zogen die Streikposten auf. Anders als im vergangenen März, als die bislang größte Aktion der OPR angelaufen war, gilt dieses Mal ein zeitliches Limit von zehn Tagen. Danach stehen die Neujahrsfeiertage an.


Foto uw

Dass dennoch jetzt gestreikt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen kündigte die Regierung unlängst verschärfende Maßnahmen bei Nichtzahlung von Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen an. Zum anderen begann Mitte Dezember die aktive Vorlaufphase der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 anstehen. Continue reading

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