Gratulation aus Moskau und Peking

Am Montagmorgen gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Auch aus China und Kasachstan trafen Glückwünsche ein, während die Reaktionen beispielsweise aus der Kiew verhalten ausfielen. Lukaschenkos sechste Amtszeit steht bevor. Obwohl er nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhielt, hat er viel Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Besser gesagt: Dieser »haushohe Sieg« trägt zum Schwinden seiner einstigen Popularität bei.

Verifizieren lässt sich die Zahl nämlich nicht, da die Möglichkeiten zur Wahlbeobachtung enorm eingeschränkt waren. Continue reading

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Drei Frauen gegen Lukaschenko

Am Sonntag will sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Präsidenten wählen lassen. Doch nun gerät sein System ins Wanken: Auf der Strasse wächst der Protest – und die Opposition schickt eine überraschende Kandidatin ins Rennen.

Es ist ein starkes Bild: Drei Frauen posieren vor der Kamera – eine formt mit ihren Händen ein Herz, die in der Mitte reckt die Faust in die Höhe, die Dritte im Bunde formt ihre Finger zum Victoryzeichen. Gemeinsam haben sie Alexander Lukaschenko den Kampf angesagt: einem der dienstältesten Staatsoberhäupter, das sich partout nicht zurückziehen will.

Seit 1994 amtiert Lukaschenko als Präsident Weissrusslands, am Sonntag will er sich zum sechsten Mal in Folge wählen lassen. Wobei er sich nie allein auf die Gunst seiner WählerInnen verlässt, sondern ernst zu nehmende Konkurrenten vorsichtshalber im Vorfeld ausschaltet und auf der Strasse seinen Sicherheitsapparat zur Zähmung aufmüpfiger BürgerInnen walten lässt. Continue reading

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Wahl und Wagner

Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Trotzdem läuft bei diesem Durchgang nichts wie bisher – oder gerade deshalb. Der machthungrige Mann mit dem charakteristischen Schnauzbart stößt mit seinen langjährig erprobten Methoden an Grenzen. Zwar verfügt er nach wie vor über die volle Kommandogewalt im Sicherheitsapparat, und an den ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen hat sich ebenfalls wenig geändert – der Anteil der im staatlichen Sektor Beschäftigten ist leicht rückläufig, aber immer noch hoch. Die Staatsmedien haben ihr Informationsmonopol jedoch inzwischen selbst in der tiefsten Provinz zugunsten unabhängiger Medienprojekte eingebüßt. Lukaschenkos Rückhalt schwindet im gleichen Maße, wie der Aufwand steigt, diesen zu sichern. Continue reading

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Verhaftet und abgesetzt

In Russlands fernem Osten protestieren Zehntausende für den Gouverneur Sergej Furgal, der wegen angeblicher Auftragsmorde im Gefängnis landete.

So etwas hat Chabarowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Einwohner zählenden Stadt im russischen Fernen Osten bis zu 35 000 ­Menschen ohne jegliche Genehmigung demonstrierten, ebben die Proteste dort nicht ab. Täglich finden Versammlungen auf der Straße statt, am Samstag stieg die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 50 000. Die gesamte Region befindet sich im Aufruhr und selbst im benachbarten Wladiwostok und in Birobidschan, der Hauptstadt des Jüdischen Autonomen Gebiets, ­erklären immer mehr Menschen ihre Solidarität. Während Staatsmedien über zugereiste Provokateure lamentieren und die Lokalregierung ver­­bale Schadensbegrenzung betreibt, hält sich die Polizei auffallend zurück. Continue reading

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Прогулки вопреки: фотовыставка Утэ Вайнманн

23 июля на Фабрике фотодокументалист и политолог Утэ Вайнманн представит выставку, посвященную времени карантина и самоизоляции в Москве.

Появление коронавируса на нашем горизонте внесло большие изменения в бытовую жизнь и породило новые словосочетания и явления, которые с нами могут оставаться надолго. Социальное дистанцирование, масочный режим и целый ряд немыслимых до недавних пор ограничительных мер оставили неизгладимый отпечаток в сознании многих и отныне определяют наш способ выстраивания коммуникации. Continue reading

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Russischer Historiker Dmitrijew verurteilt

Pädophilie ist ein schwerwiegendes Vergehen, entsprechende Vorwürfe bedürfen daher einer genauen Untersuchung. Ein Gericht im karelischen Petrosawodsk befand nach jahrelangem Prozess Jurij Dmitrijew für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Die Anklage forderte fünfzehn Jahre. Menschenrechtsorganisationen halten das gesamte Verfahren für unzulässig. Das liegt nicht allein an einer mehr als fragwürdigen Beweisführung, sondern auch an der Person Jurij Dmitrijew. Der Historiker deckte im Wald von Sandarmoch, etwa 180 Kilometer von Petrosawodsk entfernt, die Grabstätte zunächst einiger hundert, später noch weiterer Opfer des stalinistischen Terrors auf. Nach offiziellen Angaben liegen dort die Gebeine von 7500 Menschen. Continue reading

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Schönes neues Moskau

Wie die Regierung die Pandemie zum Anlass nimmt, um die digitale Überwachung voranzutreiben.

Voll im Trend oder sogar eine Nasenlänge voraus – so präsentiert sich Moskau als Hightechmetropole der Zukunft. Die Digitalisierung ist in der russischen Hauptstadt im vergangenen Jahrzehnt um Längen weiter vorangeschritten als mancherorts in westlicheren Gefilden. Bis zum Jahr 2030, so sieht es das Konzept der «Smart City» vor, sollen die digitalen Technologien weit genug ausgebaut sein, um zentralisierte, vereinfachte und transparente Verwaltungsabläufe in ungeahntem Ausmass zu etablieren. Die vermeintliche Quintessenz dieser schönen neuen digitalen Welt: gesteigerte Lebensqualität, Selbstverwirklichung in praktisch allen Lebenssphären, Sicherheit, Wohlstand und ein durchdachtes und effektives Gesundheitswesen. Continue reading

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»Wir unterstützen diesen Putin nicht!«

Aktivist Witalij Blaschewitsch über die Proteste im russischen Chabarowsk und das Verhältnis zu Moskau

Nach der Festnahme des Chabarowsker Gouverneurs Sergej Furgal demonstrierten am Samstag in der Stadt bis zu 35 000 Menschen. Auch Sie waren dabei. Seither reißen die Proteste nicht ab, die Polizei schreitet jedoch nicht ein. Wie kommt das?

Nicht nur in Chabarowsk gehen die Menschen auf die Straße. Inzwischen erreichen uns Nachrichten aus dem ganzen Gebiet — aus Komsomolsk am Amur, aus kleinen Ortschaften wie Wjasemskij oder Dörfern wie Perejaslawka oder Ochotsk. Überall bietet sich das gleiche Bild wie in Chabarowsk: Protestaktionen finden ohne Genehmigung statt. Die Leute verabreden sich und gehen entlang einer selbstgewählten Route. Das gab es noch nie! In Chabarowks wurden zwar auch früher Kundgebungen organisiert, aber jetzt finden sie vielerorts zum allerersten Mal statt. Die Polizei und Sondereinheiten zeigen bestenfalls Präsenz, bleiben aber untätig. Der Verwaltungsapparat signalisiert den Protestierenden, dass er mit ihnen auf einer Seite der Barrikaden stehe. Selbst der Bürgermeister betont, dass er sich mit Furgal gut verstand. Continue reading

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Ein Seitenwechsler in Haft

Womöglich ist es für einen Investigativjournalisten in Russland gefährlicher, seinen Beruf zugunsten einer Stelle in einer Behörde aufzugeben, als diesen weiter auszuüben. Bei Iwan Safronow lagen zwischen seinem Wechsel zur staatlichen Raumfahrtagentur Roskosmos und seiner Festnahme am 7. Juli jedenfalls nur wenige Wochen. Am Montag legte der ermittelnde Inlandsgeheimdienst FSB eine Anklage wegen Landesverrats vor, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen. Über einen langen Zeitraum hatte der Staatsschutz den 30jährigen bespitzelt. Continue reading

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Ein Referendum für Putin

Offiziellen Angaben zufolge stimmten knapp 78 Prozent der Wählerinnen und Wählern den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits besiegelten Verfassungsänderungen zu. Diese sichern Putin die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben, könnten aber auch einen Machttransfer vorbereiten.

Eine Woche lang hatte die russische Bevölkerung die Gelegenheit, ihre Zustimmung zu den Änderungen der russischen Verfassung zu bekunden. So unverhohlen formulierte es die offizielle Website der Stadt Moskau, auf der sich die Wahlberechtigten in der Hauptstadt für die elektronische Stimmab­gabe anmelden konnten. Auch in der Region Nischnij Nowgorod war dies erstmals möglich, ansonsten wurde per Stimmzettel gewählt. In den Wahllokalen wurden Teilnehmende vielerorts mit kostenlosen warmen Mahlzeiten und Lotteriepreisen für die Ausübung ihrer Bürgerpflicht belohnt. Trotz dieser fast schon traditionellen Begleiterscheinungen verlief bei dieser Volksabstimmung vieles anders als gewohnt.


Nicht »unsere«, sondern »seine«, also Putins Verfassung: Werbung für das Verfassungsreferendum in Sankt Petersburg. Foto uw Continue reading

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