Moskaus Müll ist nicht erwünscht

In der russischen Taiga soll in einem ökologisch empfindlichen Gebiet eine Mülldeponie für Abfälle aus dem 1 200 Kilometer entfernten Moskau entstehen. Die lokale Bevölkerung protestiert dagegen, weil sie Umweltschäden befürchtet.

Mitten in der einsamen Weite der russischen Taiga liegt Schijes. Schon lange ist der an der Grenze des Oblasts Archangelsk zur benachbarten Republik Komi gelegene Ort unbewohnt. Früher gab es in der Gegend sogenannte Sondersiedlungen, in die Russlanddeutsche vor dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelt worden waren. Heute sind nur noch wenige von ihnen hier ansässig. Bis in die Stadt Archangelsk sind es von Schijes aus über 700 Kilometer, bis Moskau 1 200 Straßenkilometer. Continue reading

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Das konstruierte Terrornetzwerk

In St. Petersburg stehen Anarchisten und Antifaschisten vor Gericht. Die Anklage beruht auf Aussagen, die unter Folter erpresst wurden.

Am 8. April startete in St. Petersburg der Prozess gegen Mitglieder einer vermeintlichen Terrorgruppe, die in den Ermittlungsakten unter dem Namen «Netzwerk» figuriert. Zwei dem anarchistischen und antifaschistischen Spektrum zugehörige Angeklagte, Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow, müssen sich vor einem eigens angereisten Moskauer Militärtribunal verantworten. Einen dynamischen Ablauf hatte der Vorsitzende Richter angekündigt. Selbst Videoaufnahmen wurden gestattet. Allerdings fanden längst nicht alle der zur Prozessbeobachtung eingetroffenen Angehörigen, Journalisten, Freunde und Bekannte in dem kleinen Raum Platz. Allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit schien dem Gericht offenbar nicht angebracht. So waren am dritten Tag bereits am frühen Morgen fast alle Plätze von unbeteiligten Jurastudenten besetzt. Continue reading

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Eine Win-Win-Situation

Teile der politischen Elite in Russland sehen in der AfD einen willkommenen Bündnispartner

In Russland sind Delegationen der AfD willkommene Gäste. Bundestagsabgeordnete wie Markus Frohnmaier sprechen aus, was die russische Führung auch von anderen Politikern im Westen erwartet. Die Zusammenarbeit mit der kremlnahen Partei Einiges Russland ist längst institutionalisiert.

Zu den sichtbaren Auswirkungen enger Kontakte gehört, dass Frohnmaier und seine Kollegen die Krim besuchen und Wahlen einen sauberen Ablauf bescheinigen. Die Hinweise auf eine Unterstützung Frohnmaiers vor den letzten Bundestagswahlen durch den Kreml spielen in der russischen Öffentlichkeit jedoch kaum eine Rolle. Enthüllungen wie diese werden in Russland kaum kritisch begleitet. Und das, obwohl es offensichtlich nicht allein um die Normalisierung des angespannten Verhältnisses zur Europäischen Union geht, sondern um die Durchsetzung fundamentaler Interessen der russischen Führung im internationalen Kontext. Continue reading

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Russisches »Netzwerk« vor Gericht

Antifaschisten sollen Anschläge geplant haben

Am 8. April startete vor einem Militärtribunal in St. Petersburg der Prozess gegen zwei Anarchisten und Antifaschisten. Der Vorwurf gegen Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die der Staat jüngst unter dem Namen »Netzwerk« in ein Register verbotener Terrororganisationen eintragen ließ, in dem fast ausschließlich islamistische Gruppen aufgeführt sind. Das »Netzwerk« soll eine Reihe von Anschlägen mit dem Ziel geplant haben, einen Umsturz herbeizuführen. Zwei vermeintliche Anführer und einige weitere Angeklagte warten derzeit in Pensa auf den Beginn ihrer Gerichtsverhandlung, die für den 25. April angekündigt wurde. Continue reading

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Säkular und vital

In der kleinen Gemeinde in der Stadt Šiauliai hat man mit Religion nicht viel am Hut.


Sania Kerbelis. Foto uw

»Sollen wir zuerst essen oder reden?« An einem langgezogenen Tisch im Keller eines alten Hauses in der nordlitauischen Stadt Šiauliai sitzen mehr als 20 Menschen. Die Frage des aus der Hauptstadt Vilnius angereisten Rabbiners ruft eine lebhafte Diskussion hervor, an der sich fast alle lautstark beteiligen. Der Jüngste unter ihnen ist Ende 30, der Älteste über 80 Jahre alt.
Ihnen allen machen zunehmende Differenzen innerhalb der litauischen jüdischen Gemeinde stark zu schaffen. Sie hoffen, in Rabbiner Sholom Ber Krynski einen starken Mittler und Fürsprecher in der Hauptstadt gefunden zu haben. Sie wollen Tacheles reden. Zunächst entscheiden sie sich aber fürs Essen. Continue reading

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Repression auf der Krim

Mit dem größten Einsatz von Spezialeinheiten auf der Halbinsel beginnt Russland das sechste Jahr der Annexion.

Tatsachen zu schaffen, kann eine recht teure Angelegenheit sein. Was die Annexion der Krim durch Russland vor mittlerweile fünf Jahren angeht, finden sich trotzdem genügend Profiteure. Und es gibt auch jene zuhauf, die sich weniger an etwaigen materiellen Vorteilen erfreuen; sie wollen einer mehr von der Vergangenheit als der Gegenwart getragenen »russischen Welt« angehören. Vom Standpunkt der Kosten-Nutzen-Rechnung betrachtet, gehört jedoch selbst ein Teil der Gewinner eher zu den Verlierern.

Seit 2014 sanken die Realeinkommen der russischen Bevölkerung, außer auf der Krim, die ihr Budget zu zwei Dritteln mit Transferleistungen aus dem russischen Staatshaushalt deckt. Continue reading

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Auf den Playlists der Zensoren

HipHop und Rap standen in Russland bislang nicht gerade unter Oppositionsverdacht. Doch seitdem sich die Musikszene politisiert, reagiert der Staat mit Konzertverboten.

Während Oppositionelle und politisch auffällige Gruppen schon lange staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, sah sich die nichtkonforme Musikszene in Russland bislang eher nur mit punktuellen Gängeleien konfrontiert. Das Jahr 2018 setzte hier neue Maßstäbe. Als subversiv gelten nicht nur protestierende Jugendliche, sondern nun auch ihr Musikgeschmack. Da ist zum Beispiel der Rap. Er fand in Russland erst vor kurzem Anerkennung als fester Bestandteil moderner Kultur – und geriet gleich ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Von Dutzenden Konzertverboten im ganzen Land betroffen waren diverse Musiker. Schlagzeilen machte jedoch erst die Festnahme von Husky, mit bürgerlichem Namen Dmitri Kusnezow. Continue reading

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Drohen dem russischen Internet chinesische Verhältnisse?

In Moskau protestieren Tausende gegen die geplante Einschränkung des WWW

Für die Freiheit des russischen Internets gingen in Moskau am vergangenen Sonntag über 15.000 Menschen auf die Straße. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl übertraf die Kundgebung sogar die Proteste gegen die Rentenreform vom Vorjahr. Nach Polizeiangaben lag die Beteiligung allerdings deutlich niedriger. Auffallend viele junge Leute fanden sich ein, wobei fast alle der Opposition zuzurechnenden politischen Spektren vertreten waren. Mit soviel Auflauf hatten die Veranstalter von der nicht offiziell registrierten Libertären Partei und der Gesellschaft zum Schutz des Internets gar nicht gerechnet.


Foto uw Continue reading

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Das Marihuana, das gar kein Marihuana ist

Ojub Titijew steht in Tschetschenien vor Gericht, weil ihm Drogenbesitz vorgeworfen wird. In Wahrheit soll der russische Menschenrechtler mundtot gemacht werden.

Am 11.  März werden im Prozess gegen Ojub Titijew die Schlussplädoyers der Anklage und des Angeklagten gehalten – doch eigentlich ist längst alles gesagt. Nur das Wesentliche war nicht Bestandteil der Verhandlung. Juristische Verfahren in Tschetschenien drehen sich selten um die Frage nach Schuld oder Unschuld.

Titijew, der 61-jährige Leiter des lokalen Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, muss sich wegen Besitz von 207,84  Gramm Marihuana vor einem Gericht in Schali, südöstlich der Hauptstadt Grosny, verantworten, aber sein tatsächliches Vergehen besteht darin, dass er sich seit fast zwei Jahrzehnten akribisch um die Aufklärung von Missständen in der zur Russischen Föderation gehörenden Nordkaukasusrepublik bemüht. Zwar gilt dort formal das gleiche Recht wie in allen anderen Landesteilen, Anwendung finden jedoch die ungeschriebenen Gesetze ihres Präsidenten Ramsan Kadyrow. Wer diese nicht befolgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls mit dem Tod. Continue reading

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Extrem verfolgen

Regierungskritiker und kritische Journalisten werden in Russland immer wieder wegen extremistischer Straftaten und ähnlicher Vorwürfe verfolgt.

Symbolisch für die Verfolgung extremistischer Straftaten steht in Russland die Zahl 282. Dahinter verbirgt sich einer der umstrittensten Paragraphen des russischen Strafgesetzbuches, nämlich die Aufstachelung zum Hass, auf den bis zu sechs Jahre Haft stehen. Anders als bei Volksverhetzung im deutschen Strafrecht taucht im russischen Pendant der Begriff nicht näher definierter sozialer Gruppen auf, gegen die sich die Tat richten kann. Das führt zu einer willkürlichen Anwendungspraxis, was nicht allein die Anzahl an Urteilen belegt, sondern vor allem die Auswahl zur Last gelegter Verdachtsmomente. Als soziale Gruppe wertete die Staatsanwaltschaft in einem Fall sogar russische Armeeangehörige.

Heftige Kritik in der Öffentlichkeit führte Ende 2018 zu einer Reform des Gummiparagraphen. Continue reading

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