Hauptsache Stabilität

Das »System Putin« funktioniert auch in Zeiten der Wirtschaftskrise

Umfrageergebnisse sind generell mit Vorsicht zu genießen. Immerhin aber vermitteln sie eine vage Vorstellung vom Verbreitungsgrad gängiger Ansichten zu allerlei aktuellen Fragen. So kommt das russische Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zu dem Schluss, dass 82 Prozent der russischen Bevölkerung stolz darauf sind, in Russland zu leben; 67 Prozent halten Russland für eine Großmacht. Nach der ruhmreichen Geschichte und den reichen Rohstoffvorkommen stehen die russischen Streitkräfte an dritter Stelle der Gründe für den Stolz auf das eigene Land.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich keineswegs eine automatische Zustimmung zu den politischen Verhältnissen in Russland, aber sie machen deutlich, welch hohen Stellenwert für weite Teile der Bevölkerung abstrakte Zuschreibungen wie die oben angeführten haben. Continue reading

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Nachwuchs fürs Kalifat

Die russische Regierung behauptet, den Jihadismus im Kaukasus eingedämmt zu haben. Doch Experten haben Zweifel, denn der »Islamische Staat« hat Zulauf.

Richtet sich ein Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund irgendwo in Europa gegen Zivilpersonen, ist die Aufregung verständlicherweise groß. Zumal wenn eine Metropole mit hoher Einwohnerdichte oder Flugzeuge und andere öffentliche Verkehrsmittel betroffen sind. Allein das Gefühl, Gefahren nicht mehr lokalisieren zu können, führt zu Verunsicherung. Töten Jihadisten Angehörige von Sicherheitskräften, noch dazu im russischen Nordkaukasus, nimmt dies nur eine relativ kleine Minderheit außerhalb der Region zur Kenntnis, selbst wenn der »Islamische Staat« hinter dem Anschlag steht. Seit Ende 2015 bekannten sich Anhänger des IS dort in mindestens vier Fällen zur Täterschaft, häufiger ist allerdings zu vernehmen, dass die russischen Sicherheitsbehörden eine Tat verhindert hätten.

Nach außen mag so der Eindruck entstehen, Russland habe die Terrorgefahr im eigenen Land weitgehend unter Kontrolle. Continue reading

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Keine Angst zu sprechen

Nachdem die Ukrainerin Anastasija Melnitschenko auf Facebook offen über sexuelle Gewalt geschrieben hatte, folgte schnell eine Flut von weiteren Erfahrungsberichten.

Angefangen hat es mit einem Hashtag: »Ich will, dass heute wir Frauen sprechen. Dass wir heute über Gewalt sprechen, die die meisten von uns erlebt haben. Ich will mich nicht rechtfertigen, weil ich am hellichten Tag in kurzen Shorts unterwegs war und begrapscht worden bin. Denn wir müssen uns nicht rechtfertigen. Wir sind nicht schuld, schuld ist immer der Gewalttäter. Ich habe keine Angst zu sprechen. Und ich fühle mich nicht schuldig.«

Anfang Juli beschloss die Ukrainerin Anastasija Melnitschenko, das gängige Schweigen über sexualisierte Gewalt zu überwinden und legte auf Facebook dar, welchen übergriffigen Verhaltensweisen von Erwachsenen sie seit dem Kindesalter ausgesetzt war. Continue reading

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Russland macht sich locker

Die russischen Reaktionen auf die Beschlüsse des Warschauer Nato-Gipfels sind deutlich. Die neuerlichen Truppenstationierungen im Baltikum werden als Aggression kritisiert und verurteilt. Doch die Abschreckungspolitik der Nato nützt Putin auch.

Was wäre die Nato ohne Russland? Sie müsste sich vermutlich eine andere Rechtfertigung für ihre Existenz suchen, die sich eigentlich bereits mit dem Ende des Kalten Kriegs erübrigt hatte. Diese Reaktionen sind in Russland nichts Neues. Durch das Nato-Gipfeltreffen in Warschau gewinnen sie erneut an Aktualität. Die Nato kämpfe nicht gegen reale Bedrohungen, sondern gegen fiktive, kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten in der Staatsduma, Aleksej Puschkow, die Entscheidung zugunsten einer dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen in Polen und den baltischen Staaten. Russland stelle für keinen einzigen Mitgliedstaat des Militärbündnisses eine Bedrohung dar. Bemühungen, die aktuelle Lage in der Ukraine mit der russischen Einmischung zu erklären, seien der Versuch, eine Bedrohung künstlich zu schaffen. Continue reading

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“Kein Sieg durch Gewalt”

Linke in der Ukraine fordern einen blockfreien Status und soziale Reformen

Der Krieg im Osten des Landes hat in der Ukraine Spuren hinterlassen. Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfeltreffens in Warschau veröffentlichte die Ilko Kutscheriw Stiftung für demokratische Initiativen die Ergebnisse einer im Mai durchgeführten Umfrage, bei der sich knapp 78 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen Beitritt zur NATO aussprаchen. Vor vier Jahren lag die Zahl der Befürworter bei gerade mal 26 Prozent. Im Westen der Ukraine fiel der Zuspruch noch höher aus, während im Süden weniger als zwei Drittel ihre Zustimmung geben würden, sollte eine Mitgliedschaft per Referendum entschieden werden. In den von Kiew kontrollierten Gebieten des Donbass halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage, die abtrünnigen Regionen finden in der Untersuchung keine Berücksichtigung. Continue reading

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Denunziation als Bürgerpflicht

Das neue Antiterrorgesetz gibt den russischen Sicherheitsbehörden zahlreiche neue Vollmachten – auch im Ausland.

Über ein umstrittenes Gesetz wird besser gar nicht erst diskutiert. Jedenfalls nicht im russischen Parlament und schon gar nicht unmittelbar vor einer entscheidenden Abstimmung. Von Irina Jarowaja, einer Abgeordneten der Partei Einiges Russland, können Hardliner aus dem Westen einiges lernen. Sie ist als Autorin einer ganzen Reihe von Gesetzesverschärfungen bekannt, darunter das rigide russische Versammlungsrecht und die Stigmatisierung nichtstaatlicher Organisationen als »ausländische Agenten«, und ist Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Jarowaja hat gemeinsam mit Senator Viktor Ozerow aus dem Föderationsrat mit ihrem Antiterrorgesetz neue Verhältnisse in Russland geschaffen. Continue reading

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Auf Tour für bessere Bedingungen

Jetzt geht es auf nach Sibirien. Den europäischen Teil Russlands haben russische Lkw-Fahrer, die seit Ende Mai auf landesweiter Tour unterwegs sind, bereits fast hinter sich. Ihr Ziel: den Zustand der Fernstraßen zu dokumentieren, Informationen über die Situation von Transportunternehmern vor Ort zu sammeln und selbstverständlich Aufklärung. Im vergangenen Herbst haben sie durch eine großangelegte Protestaktion gegen die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe erstmals in großem Massstab auf sich aufmerksam gemacht und waren auch in den Medien präsent. Aber das gehört längst der Vergangenheit an. Staatliches Fernsehen und Presse erwähnen die umtriebigen Lkw-Fahrer nur noch in Verbindung mit von der Regierung vorgetragenen Absichten, die Steuerlast so umzuverteilen, dass die Kfz-Steuer nicht voll zum Tragen kommt. Die nach wie vor protestierenden Fahrer hegen indes generell arge Zweifel an der Kompetenz des Verkehrsministers Maxim Sokolow und geben nur wenig auf dessen Äußerungen. Continue reading

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Homophobe Moral

Im ukrainischen Kiew konnte unter großem Polizeiaufgebot Mitte Juni eine Pride-Parade stattfinden. Auf der Krim und in den sogenannten Volksrepubliken im Donbass ist es um die Rechte von Homo- und Transsexuellen jedoch schlecht bestellt.

Mit ein wenig gutem Willen geht es doch. Am 12. Juni konnten in der ukrainischen Hauptstadt an die 2 000 Menschen mehr oder weniger ungestört die »Kiew Pride« zelebrieren, bewacht von 5 500 Polizisten. In den Jahren zuvor war es beim Kiewer »Marsch für Gleichheit« immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen – oder er wurde aus Sicherheitsgründen gleich ganz abgesagt. Ein so großes Polizeiaufgebot zum Schutz der Rechte sexueller Minderheiten wie in diesem Jahr hat es in Kiew noch nie gegeben, aber auch die Teilnehmerzahl stieg deutlich an. Widerstand gegen Demonstrationen unter der Regenbogenflagge begleitet indes weiterhin jeden Versuch, die Öffentlichkeit auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam zu machen; auch die Gewaltbereitschaft bleibt hoch. Continue reading

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Armee der Trolle

In sozialen Netzwerken hetzen professionelle russische Internet-Trolle gegen Kritiker der russischen Regierung. Auf der Straße werden die Opfer dann häufig tätlich angegriffen.

Was früher in Deutschland der Blockwart besorgte, darum kümmern sich in Russland heutzutage anonyme User in sozialen Netzwerken. Dabei ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich, ob es sich um bezahlte Profis handelt oder um Überzeugungstäter, die ohne Honorar und konkrete Anweisungen vorgehen. So oder so eint sie manches: Sie können keine Kritik am Führungsstil des russischen Präsidenten Wladimir Putin ertragen, reagieren allergisch auf dessen US-amerikanischen Kollegen Barack Obama und vertreten im Ukraine-Konflikt klare prorussische Positionen. Und sie werden gerne ausfällig. Continue reading

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Die Trucker organisieren sich

Nach einem Protestcamp und einem zehntägigen Streik dokumentieren russische Trucker den Zustand der Fernstraßen und informieren sich gegenseitig über die Arbeitbedingungen.

Auf Reisen sind sie eigentlich immer. Die Ladung einiger widerständiger russischer Fernfahrer besteht seit vergangener Woche allerdings weniger aus Holz, Gemüse oder sonstigen Waren, als vielmehr aus allerlei technischen Gerätschaften, um landesweit den Zustand der Fernstraßen zu dokumentieren und sich systematisch über die Arbeitsbedingungen von Kollegen zu informieren. Einen Monat lang ist eine Gruppe Trucker in drei Lastkraftwagen unterwegs und erhält in den besuchten Gegenden jeweils lokale Verstärkung. Wo die Straßen im Gebiet Kursk nichts zu wünschen übrig lassen, sieht es in der Umgebung von Rjasan oder Tula ganz anders aus. Dort treffen die Fernfahrer in einem fort auf Löcher und regelrechte Gruben im Straßenbelag, die sie nun sorgfältig ausmessen und fotografieren. Dabei zahlen sie reichlich Steuern und Abgaben für den Erhalt des Straßennetzwerks, seit November sind die Halter von LKW mit einem Gesamtgewicht ab zwölf Tonnen außerdem zur Entrichtung einer speziellen Schwerverkehrssteuer namens »Platon« verpflichtet. Continue reading

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