Das Netzwerk der Repression

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.


Ein-Personen-Demo gegen Folter und Repression und für die Freiheit der verfolgten Antifaschisten im Fall »Netzwerk«. Foto uw

Terrorismusvorwürfe haben immer etwas Anrüchiges, selbst dann, wenn sie jeder Grundlage entbehren. Vielleicht hält sich das internationale Medieninteresse hinsichtlich Terrorismusverfahren in Russland aber auch deshalb in Grenzen, weil sie meist die Falschen treffen. So auch im Fall der sieben Antifaschisten und Anarchisten, gegen die am Montag in Pensa der Urteilsspruch gefallen ist. Sie sollen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verbüßen. Mit ihrem »Netzwerk« verfolgten sie, so die Anklage, weitreichende Pläne, um den Staat in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur eig­ne sich dieser Fall wohl nicht für Sensationsnachrichten. Schließlich lässt sich kaum vermitteln, dass eine Gruppe größtenteils sozial engagierter Außenseiter, die sich untereinander nicht einmal alle persönlich kennen und mit ihrer Vorliebe für in Russland populäre taktische Militärspiele im Wald sogar an vertraute männliche Rollenmuster anknüpfen, eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen. Continue reading

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Hart bestrafte Antifaschisten

Über acht Monate dauerte der Prozess gegen sieben junge Antifaschisten und Anarchisten in der russischen Stadt Pensa; am Montag war die Urteilsverkündung. Wegen «Organisation einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» verhängte das zuständige Militärgericht Haftstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren – und folgte damit der Anklage. Die Verteidigung hatte auf unschuldig plädiert. Continue reading

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Lange Haftstrafen für Antifaschisten


Freiheit für die Gefangenen im Fall «Netzwerk». Foto uw

Wochenlang wurde im »Netzwerk«-Fall das Urteil erwartet, am Montag war es so weit: Im russischen Pensa befand das zuständige Militärgericht die sieben Angeklagten in allen Punkten für schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren wegen Organisation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen Einzelne wurde zudem Anklage wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes erhoben. Zwei von ihnen gaben zu, mit Drogen gedealt zu haben. Zu den Hauptvorwürfen aber bekannten sich alle vor Gericht stehenden Antifaschisten und Anarchisten als nicht schuldig.

Dazu hatten sie allen Grund: Nicht nur laut ihren Aussagen vor Gericht existierte überhaupt kein Netzwerk, auch die Anklage konnte keine überzeugenden Beweise vorlegen, die einen schwerwiegenden Terrorismusvorwurf rechtfertigen würden. Continue reading

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Reform für den Machterhalt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine weitreichende Änderung der Verteilung politischer Befugnisse angekündigt. Er will nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 nicht in den Ruhestand gehen.

»Ich will Veränderungen!« So lautet auf Deutsch der Titel eines Songs, den der Rockstar Wiktor Zoj zu Beginn der Perestroika veröffentlichte. Die Lockerung erstarrter Verhältnisse durfte er noch miterleben, das Ende des Realsozialismus der Sowjetunion nicht mehr. Er starb 1990 bei einem Auto­unfall. Zojs ­Titel stand nicht nur für die Wünsche und Forderungen ­einer ganzen Generation, er überdauerte auch die Jahrzehnte und gewinnt wieder an Aktualität – freilich unter völlig anderen Voraussetzungen. Mehr Mitbestimmung und die Ausweitung grundlegender bürgerlicher Freiheiten sind derzeit nicht vorgesehen. Den Kapitalismus kennen alle schon und der Garant, dass in Russland alles so bleibt wie es ist, plant für eine lange Zukunft. Continue reading

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Antifademo für und gegen Verfassung

Russische Linke gegen rechten Terror auf der Straße

»Solidarität ist unser Schutz« — unter diesem Motto gingen am Sonntag in Moskau mehr als 1000 Menschen auf die Straße. Anlass für die alljährlich stattfindende antifaschistische Demonstration ist der Jahrestag der Ermordung von Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa durch Neonazis am 19. Januar 2009. Dabei wird nicht nur an den Anwalt und die Journalistin erinnert, sondern auch an andere Antifaschisten, die Opfer des über Jahre andauernden rechten Terrors auf russischen Straßen wurden. Daneben greift die Veranstaltung auch andere aktuelle Themen auf.


Foto uw

Dass in diesem Jahr der Fokus auf Repression und Folter gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten lag, hat handfeste Gründe. Continue reading

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Wagner machts möglich

Offiziell hat Russland keine Kämpfer nach Libyen entsandt. Aber die Präsenz russischer Söldner dort ist mittlerweile unbestreitbar.

Erstmals seit Jahren reiste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Moskau. Nach einer Zusammenkunft zur Libyen-Krise zeigte sich ihr Gesprächspartner Wladimir Putin auskunftsfreudiger als bislang. Der Kreml hatte die Präsenz russischer Söldner in dem nordafrikanischen Konflikt stets vehement geleugnet, der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow hatte derartige Spekulationen in der US-amerikanischen Presse gar als Hirngespinste bezeichnet. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens wollte Präsident Putin den Wahrheitsgehalt solcher Mutmaßungen plötzlich nicht mehr komplett bestreiten. Allerdings sagte er, dass russische Bürger dort keinesfalls russische Staats­interessen verträten. Und Geld aus der Staatskasse erhielten sie auch nicht. Continue reading

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Debattieren, nicht regieren

Bei den Wahlen in Usbekistan wurde den Parteien mehr Spielraum zugestanden. Politische Macht sollen sie allerdings nicht ausüben.

»Neues Usbekistan – neue Wahlen«: Unter diesem Motto waren am 22. Dezember über 20 Millionen usbekische Staatsbürgerinnen und -bürger aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Legislativkammer, des Unterhauses des Oliy Majlis, für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.

Tatsächlich prägten eine ganze Reihe von Neuerungen den gesamten Ablauf. Seit Februar vergangenen Jahres regelt ein umfangreicher Wahlkodex das Abstimmungsprozedere, der eine Konkurrenz zwischen den Parteien fördern soll. Das Mehrheitswahlrecht wurde eingeführt, zudem sind Parteien dazu verpflichtet, eine Frauenquote von 30 Prozent bei der Aufstellung ihrer Kandidaten einzuhalten. Im Vorfeld fanden sogar Fernsehdebatten statt, bei denen Parteienvertreter ihre Programme und eine gewisse Meinungsvielfalt demonstrierten, ohne allerdings die Regierung kritisch ins Visier zu nehmen.
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Selbst Polizisten wollen handeln

Anwältin Olga Gnesdilowa fordert die russische Politik auf, ein Gesetz zu häuslicher Gewalt zu verabschieden

Die Anwältin Olga Gnesdilowa aus Moskau ist für das Projekt »Rechtsinitiative« tätig, das Frauen und Kinder in Fällen häuslicher Gewalt unterstützt. Foto uw

Seit Wochen finden in Russland Aktionen von Befürwortern und Gegnern eines geplanten Gesetzes zur Prävention häuslicher Gewalt statt, begleitet von heftigen Debatten. Warum wird das Vorhaben ausgerechnet jetzt diskutiert?

Ein entsprechender Vorschlag liegt der Duma seit Jahren vor. Womöglich war die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 9. Juli ausschlaggebend, in der sich dieser erstmals mit häuslicher Gewalt in Russland befasst und darin das Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung bemängelt hatte. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der Europarat der russischen Regierung ein Projekt zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen finanziert. Derzeit bereitet sich Aserbaidschan auf die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vor, einem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Alle anderen Mitgliedsstaaten haben das Dokument bereits unterzeichnet, nur Russland sträubt sich kategorisch dagegen. Continue reading

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Zum Händeschütteln nach Paris

Nach dem jüngsten Russland-Ukraine-Gipfel in Paris kann die russische Regierung zufrieden sein, da sich am Status quo der ostukrainischen Separatistengebiete kaum etwas geändert hat.

Seit über drei Jahren war es erstmals wieder so weit: Am 9. Dezember trafen sich in Paris die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin, um im ­sogenannten Normandie-Format über den nicht enden wollenden bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Gespräche fanden überdies in Zweierkonstellationen statt. Schon während der langwierigen Vorbereitungen zeichnete sich ab, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zumindest so weit gebessert hat, dass Verhandlungen wieder möglich sind. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es damit allerdings nicht allzu eilig, während sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj unter Erfolgsdruck steht. Schließlich geht es um eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: die Wiederherstellung terri­torialer Integrität und eine dauerhafte Friedenslösung. Continue reading

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Putin gefällt das

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einem Russland-Workshop nach Berlin geladen. Heraus kamen unter anderem AfD- und Kreml-­Apologetik.

Ihre Vorstellung vom Dialog mit Russland präsentierte die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) vergangene Woche in Berlin. Der Workshop mit dem Titel »Fokus Russland« war »gedacht als Plattform für Austausch und Disput, für solidarischen Streit um politische Konflikte, Ziele, Wertungen und Aktivitäten, um die jeweils eigene Meinung zu überprüfen und gemeinsame Sichten und ­politische Interessen herauszuarbeiten«, wie es in der Ankündigung hieß.

Bei einem offenen Panel am Abend demonstrierte eine der russischen Teilnehmerinnen, die Politologin Wero­nika Krascheninnikowa, dass sich nicht nur westliche Beobachter eklatante Fehleinschätzungen der Situation in Russland leisten, sondern auch der Blick in die Gegenrichtung bisweilen getrübt ist. Continue reading

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