Vom Knast ins Weiße Haus

Nach Protesten gegen die Manipulation der Parlamentswahlen entließ der kirgisische Präsident Dscheenbekow die Regierung und verhängte den Ausnahmezustand. Die neuen Machtverhältnisse sind unübersichtlich.

Machtverhältnisse können sich über Nacht ändern. Am 4. Oktober fanden in Kirgisien Parlamentswahlen statt, doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, regte sich Protest gegen Manipulationen. In der Hauptstadt Bischkek gingen zunächst friedliche Kundgebungen am folgenden Tag nach einer heftigen Intervention von Polizeieinheiten mit Blendgranaten und Tränengas in Krawalle über. Es gab einen Toten und fast 700 Verletzte. Die aufgebrachte Menge stürmte schließlich das Weiße Haus in Bischkek, in dem sich das Parlament und die Präsidialverwaltung befinden. Als Nächstes zog sie zum Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes, des Komitees für nationale Sicherheit, und befreite den dort einsitzenden ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (im Amt von 2011 bis 2017) sowie einige weitere ehemals hochrangige Politiker. Der Wachschutz leistete keinerlei Widerstand, einige Sicherheitsleute schlugen sich sogar auf die Seite der Protestierenden.  Continue reading

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Stalinforscher im Straflager

Eigentlich erforscht Jurij Dmitrijew die repressiven Seiten sowjetischer Herrschaft. Längst aber ist er selbst zu einem Objekt der postsowjetischen russischen Strafmaschinerie geworden. Vergangene Woche hob das Oberste Gericht der Region ­Karelien ein vergleichsweise mildes Urteil der unteren Instanz gegen ihn auf und verurteilte ihn zu 13 Jahren Straflager. Continue reading

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Die Proteste gehen weiter

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Präsident vereidigen lassen. Dagegen protestierten am Sonntag Zehntausende.

Nichts deutete am Mittwoch voriger Woche in Belarus auf ein außerordentliches Staatsereignis hin. Am Vorabend hatten ausgewählte Personen die Aufforderung erhalten, sich zu einem offiziellen Treffen einzufinden; Details wurden nicht genannt. Die Überraschung war perfekt, als sich herausstellte, dass Alexander Lukaschenko die Einführung in seine sechste Amtszeit als Präsident als geheime Sonderoperation vor 750 geladenen Gästen inszeniert hatte, während der Rest der Bevölkerung erst im Nachhinein davon Kenntnis erhielt. Nicht einmal eine Fernsehübertragung gab es. In Belarus bleiben einem gewählten Präsidenten zwei Monate Zeit, um den Amtseid zu leisten. Die Präsidentschaftswahl hatte am 9. August stattgefunden.
Lukaschenko hätte also noch Zeit gehabt, eine öffentliche Veranstaltung vorzubereiten, aber er hatte es offenbar eilig. Continue reading

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Großmacht auf dem Rückzug

Gerade mal zwei Monate sind vergangen seit der letzten militärischen Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien. Damals blieb es bei einem kurzen Intermezzo. Nun aber befürchten viele Beobachter in Russland, der Konflikt um die vorwiegend von Armeniern besiedelte Region Bergkarabach könnte eskalieren. Schlimmstenfalls könnten sich die Auswirkungen sogar im russischen Nordkaukasus bemerkbar machen.

In anderen russischen Regionen zeigen sich fast immer unmittelbare Folgen von Kampfhandlungen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen. Continue reading

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»Neue Leute« in Sibirien

Das Spitzenpersonal der Regierungspartei Einiges Russland ist mit dem Ausgang der Superwahlen vom Wochenende zufrieden. Allerdings käme es einem Wunder gleich, wenn das Fazit anders ausfiele. Bei ungleichen Kräfteverhältnissen ist es schließlich ein Leichtes, wie Generalsekretär Andrej Turtschak von einem überlegenen Sieg und einer ineffektiven Wahlstrategie der Opposition zu sprechen. In den meisten Subjekten Russlands durfte die Bevölkerung drei Tage lang ihr Votum abgeben, um die Zusammensetzung lokaler und Gebietsparlamente neu zu bestimmen und freigewordene Mandate in der Staatsduma zu besetzen. In 18 Regionen standen Gouverneurswahlen an, bei denen in allen Fällen bereits im ersten Durchgang Kremlkandidaten und amtierende Regionaloberhäupter die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Continue reading

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Sattelfester Diktator

Auch wenn der Rückhalt für Alexander Lukaschenko schwindet, zeichnet sich kein Machtwechsel ab: Der Präsident hat ein Regime aufgebaut, in dem KritikerInnen niedergeknüppelt werden – und die Opposition ist sich uneins.

Ein Kleinbus mit der Aufschrift «Telekommunikation» hält an, maskierte Männer in Zivil packen eine grosse, blonde Frau und zerren sie in den Wagen. Diese Szene ereignete sich am Montag in der belarusischen Hauptstadt Minsk. Bei der entführten Person handelt es sich um Maria Kolesnikowa, Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrats. Continue reading

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Der Nawalny-Mechanismus

Der russische Oppositionelle bleibt vorerst in Deutschland — sein Stab arbeitet weiter an der Wahlstrategie

Alexej Nawalny ist Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, tritt selbst aber bei keiner Wahl an. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde er aufgrund seiner Vorstrafen nicht zugelassen. Politische Partizipation über eine eigene Partei schließt sich als Ansatz ebenfalls aus, da der Staat penibel dafür sorgt, dass im oppositionellen Lager keine neuen Parteistrukturen registriert werden. Nawalnys Konzept stützt sich notgedrungen auf alternative Überlegungen, die ihn und seine Anhängerschaft zum Weitermachen bewegen — nämlich mangels einer eigenen Vertretung taktisch zu wählen, um der Partei Einiges Russland die Vormachtstellung zu entziehen. Continue reading

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Der gefährliche Patient

Am Montag wurde der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj in Berlin aus dem künstlichen Koma geholt. Der Kreml bestreitet weiterhin, dass er vergiftet wurde.

Bei all den kursierenden Falschmeldungen scheint manchmal niemand mehr imstande zu sein, glaubwürdig darzulegen, ob es sich bei einer Behauptung um ein reines Phantasiegebilde handelt oder sie vielleicht doch einen wahren Kern hat. Mit System Verwirrung zu stiften, gehört zu den Grundfertigkeiten vieler Politikerinnen und Politiker. Besonders beschlagen ist darin der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk Mitte voriger Woche bot er dem großen Bruder im Osten wertvolle Informationen an. Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj sei gar nicht vergiftet worden. Der belarussische Militärgeheimdienst habe ein Telefonat abgefangen, das dies nahelege. »Wie wir es mitbekommen haben, sprach Warschau mit Berlin«, sagte Lukaschenko. Nawalnyj wird seit dem 22. August wegen schwerwiegender Vergiftungserscheinungen in der Berliner Charité behandelt. Am Montagnachmittag teilte das Krankenhaus mit, der Politiker sei aus dem künstlichen Koma geholt worden und reagiere auf Ansprache. Continue reading

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Künstlerin und Vorbild

Maria Kolesnikowa liebt die schönen Seiten des Lebens. Politik zählte bis vor kurzer Zeit nicht dazu, aber die Präsidentschaftswahlen in Belarus haben ihr bisheriges Leben auf den Kopf gestellt. Als Repräsentantin der Opposition prägt die Künstlerin wie keine andere der neuen starken Frauen die seit über einen Monat anhaltenden Proteste gegen Alleinherrscher Alexander Lukaschenko.
Die 38jährige ist ausgebildete Querflötistin und Dirigentin. Continue reading

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Leere Drohung aus Moskau

Der russische Präsident Putin hat zugesagt, der belarussischen Regierung nötigenfalls Reservisten für einen Einsatz in dem Nachbarland bereitzustellen. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Alexander Lukaschenko spricht nicht mehr mit allen Anrufern aus dem Ausland. Allerdings wollen mit ihm auch nicht alle reden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich vergeblich um ein Gespräch mit dem Präsidenten von Belarus, die Regierungen der baltischen Staaten boten an, mit einigen hochrangigen belarussischen Staatsvertretern zu sprechen. Ein Treffen mit Lukaschenko sei nicht geplant gewesen, sagte der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. Die Ukraine stellte vorige Woche alle diplomatischen Kontakte mit Belarus ein. Sie will vorübergehend nur Flüchtlinge aus dem Land einreisen lassen. Continue reading

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