Aussieben vor den Wahlen

Опубликовано 06/09/2021 автором ute weinmann

Einen Negativrekord haben die Duma-Wahlen in Russland bereits aufgestellt, noch bevor sie vom 17. bis 19. September stattfinden: Nicht einmal ein Dutzend Parteiunabhängige dürfen zur Wahl antreten, wenn es um die Vergabe der 225 Direktmandate geht. Bei den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2016 waren es immerhin noch 23. 225 Mandate werden nach repräsentativem Proporzwahlsytem zwischen den Parteien aufgeteilt. Doch auch bei Kandidaturen auf Parteilisten tendiert die zuständige Wahlkommission immer häufiger zu einer Ablehnung des Kandidaten oder der Kandidatin.


Säuberung der anderen Art. Während eines Treffens mit KPRF-Abgeordneten vor dem Hauptgebäude der Lomonossow-Universität in Moskau reinigen Fahrzeuge mit großem Lärm ausgiebig den Platz, 30. August. Foto uw Читать далее →

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Der lange Weg in die Duma

Опубликовано 12/08/2021 автором ute weinmann

Mitte September wird in Russland das Parlament neu gewählt. Präsident Putins Regierungspartei hat in den letzten Jahren an Rückhalt verloren, aber die Hürden für oppositionelle KandidatInnen sind hoch. Ein Augenschein beim Wahlkampf des Lokalaktivisten Michail Lobanow in Moskau.


«Wir wollen die Selbstverwaltungsstrukturen im Westen Moskaus unterstützen»: Lobanow, hier bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis, setzt auf Stadtteilpolitik.

Knapp dreissig Personen haben sich an diesem heissen Juliabend auf einem Spielplatz im Ramenki-Distrikt versammelt, westlich vom Moskauer Stadtzentrum, einige Häuserzeilen von den berühmten Mosfilm-Studios entfernt. Eine lokale BürgerInneninitiative mobilisiert gegen einen Gebäudekomplex mit 38 Stockwerken, der in dem beschaulichen grünen Quartier hochgezogen werden soll.

Den aktiven Part übernehmen einige wenige Frauen mittleren Alters und eine aufgebrachte 75-jährige Rentnerin. «Die Baustelle liegt fünf Meter von meinem Fenster entfernt, und nie wieder wird die Sonne in meine Wohnung scheinen», empört sich diese. Kürzlich war sie bei einer Gerichtsverhandlung zugegen. Seit der Coronapandemie laufen öffentliche Anhörungen in Moskau über ein Onlineportal namens «Aktive Bürger», wobei sich herausstellte, dass in der Abstimmungsliste zum umstrittenen Neubau kein einziger Name einer in Moskau ansässigen Person verzeichnet ist. Ein Fake also. Vierzig AnwohnerInnen hatten dagegen eine Klage eingereicht, die vor Gericht aber abgeschmettert wurde. Die BürgerInneninitiative jedoch denkt nicht daran, aufzugeben. Читать далее →

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Das Regime kämpft mit aller Macht

Опубликовано 09/08/2021 автором ute weinmann

Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 hält sich Alexander Lukaschenko weiter an der Macht. Die Repression gegen die Opposition wird immer härter.

Swetlana Tichanowskaja wirkt erschöpft. Seit einem Jahr tourt sie durch Europa und nun durch die USA. Vor einem Jahr, am 9. August, wurde sie zur Präsidentin von Belarus gewählt — sagt die Opposition. All deren andere Wahlfavoriten, einschließlich Tichanowskajas Ehemann Sergej, befanden sich zu dem Zeitpunkt bereits in Haft oder hatten fluchtartig das Land verlassen. In einer kürzlich veröffentlichten Auswertung hunderttausender Einträge von Wahlberechtigten über ihre Stimmabgabe und 1517 offizieller Wahlprotokolle legt die unabhängige Plattform Golos (Stimme), die zu einem transparenten Wahlverlauf beitragen wollte, dar, dass Tichanowskaja bereits im ersten Wahlgang 56 Prozent der Stimmen erhielt. Machthaber Alexander Lukaschenko hingegen kam in dieser Rechnung lediglich auf 34 Prozent, doch im Präsidentensessel sitzt nach wie vor er und nicht seine Herausforderin. Читать далее →

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Anarchist gegen Geheimdienst

Опубликовано 24/07/2021 автором ute weinmann

Ein belarussischer Aktivist in Kiew wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen seine Auslieferung

Urteilt ein ukrainisches Gericht entgegen Vorgaben des Staatsschutzes, ist das eine kleine Sensation. Am Mittwoch schlugen sich Kiewer Richter in Berufungsinstanz auf die Seite des belarussischen Antifaschisten Aliaksei Baliankou. In erster Instanz hatte sich der Sicherheitsdienst SBU durchgesetzt, der den mit einem festen Aufenthaltstitel in der Ukraine lebenden Aktivisten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt hatte. Es war zu erwarten, dass Baliankou auch in zweiter Instanz unterliegt und er das Land verlassen muss. Aber: »Die Zivilgesellschaft hat einfach doch ein gewisses Gewicht«, sagte er nach dem Urteil dem »nd« mit Erleichterung in der Stimme. Anders formuliert: Solidarität zahlt sich aus.

Ein erster Abschiebeversuch fand bereits im Frühjahr statt. Читать далее →

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»Der Inlands­geheimdienst FSB bleibt auf jeden Fall ermittelnde Instanz«

Опубликовано 13/07/2021 автором ute weinmann


Foto uw

Aleksandra Krylenkowa wurde 1979 in Leningrad geboren und kam über ihre Familie frühzeitig mit der Menschenrechtsorganisation Memorial in Kontakt, bei der sie dann lange aktiv war. Vor einigen Jahren gründete sie die Organisation »Offener Raum«, die in Sankt Petersburg und seit kurzem auch in Moskau Treffpunkte betreibt, in denen sich politisch engagierte Menschen austauschen können.

Im Juni 2020 wurden in der sibirischen Stadt Kansk drei 14jährige verhaftet. Diese sitzen seitdem in Untersuchungshaft, einer von ihnen steht unter Hausarrest. Ihnen wird vorgeworfen, terroristische Handlungen geplant zu haben. Die Anklage stützte sich zunächst unter anderem darauf, dass sie im Videospiel Minecraft ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB nachgebaut und gesprengt haben sollen. Der Fall erhielt große Aufmerksamkeit. Wie kommt es, dass auf einmal Minderjährige als Terroristen verfolgt werden?

Rückblickend kann man sagen, dass diese Jugendlichen das Glück hatten, dass eines der Verdachtsmomente in der Nutzung des Videospiels Minecraft bestand. Читать далее →

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In Russland unerwünscht

Опубликовано 09/07/2021 автором ute weinmann

Die russische Regierung geht nicht nur gegen einheimische Oppositio­nelle, sondern auch gegen einige ausländische Organisationen vor. Kürz­lich wurden erstmals drei deutsche Vereine verboten.

Unerwünscht! Hinter dieser schlichten Formel verbirgt sich in Russland ein modernes Synonym für «Volksfeinde». Ende Mai wurden erstmals drei deutsche Vereine in die Liste «ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen, deren Tätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation als unerwünscht anerkannt ist» aufgenommen. Bislang führt das Justizministerium darin 35 Organisationen auf, hauptsächlich US-amerikanische, aber das Länderspektrum umfasst auch Großbritannien, Tschechien oder Litauen. Jegliche Form der Projektarbeit in Russland ist ihnen untersagt, Bankkonten dürfen nicht eingerichtet werden, die Finanzierung aus dem Ausland ist Tabu. Auf Verstöße stehen Geldbußen oder Freiheitsentzug von bis zu sechs Jahren. Читать далее →

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Leugnen und verharmlosen

Опубликовано 07/07/2021 автором ute weinmann

In Moskau sterben so viele Menschen wie noch nie an Corona. Doch die Skepsis gegenüber Impfungen bleibt groß

Es ist ein ruhiger Samstagnachmittag. Auf dem Puschkin-Platz im Zentrum von Moskau herrscht eine relaxte sommerliche Atmosphäre. Paare und Kleingruppen flanieren gemächlich am Springbrunnen vorbei, die meisten Parkbänke sind belegt. Kurz vor 16 Uhr trudeln mehrere Journalistinnen und Journalisten ein. Eine von ihnen in knallrotem Kleid nimmt mit dem Smartphone die Rede einer älteren Frau auf, die sich mit dem Text der russischen Verfassung in der Hand hier postiert hat.


Die russische Verfassung. Foto uw

Zehn Meter entfernt fragt eine ganz in Weiß gekleidete Frau, wo denn »unsere Leute« abgeblieben seien. »Keine Ahnung«, antwortet ihr eine in tiefes Blau gehüllte sportliche Blondine. »Wir Unzufriedenen treffen uns gewöhnlich um 14 Uhr, aber auf der anderen Seite am Puschkin-Denkmal.« Читать далее →

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Russlands Kommunisten im Wahlkampf

Опубликовано 05/07/2021 автором ute weinmann

Die KPRF setzt auf ihre traditionellen Themen, will aber auch mit neuen Kandidaten punkten

Bald geht es los mit dem Wahlkampf: Vom 17. bis zum 19. September sind alle Wahlberechtigten in Russland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben für die neuen Parlamentsabgeordneten. Die meisten Parteien haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten bereits aufgestellt, an diesem Montag beginnt deren offizielle Registrierung bei der Wahlkommission. Erst danach gibt es grünes Licht für Debatten, Agitation auf der Straße und was sonst noch zu einem ordentlichen Werben um die politische Gunst der Bürger dazugehört.


Nikolaj Wolkow (links) neben Walerij Raschkin, Moskauer Spitzenkandidat der KPRF. Foto uw
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Kritik mit Platzpatronen

Опубликовано 17/06/2021 автором ute weinmann

Auf dem Roten Platz in Moskau gab Pawel Krisewitsch am Freitag voriger Woche zwei Warnschüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Ein dritter Schuss brachte ihn zu Fall. Unmittelbar zuvor hatte er lauthals ein kurzes Manifest gegen staatliche Repression verlesen, das sein Rezept gegen die allgegenwärtige Angst davor enthielt. »Hey! Polizeistaat! Zukünftiger failed state! Auf Gewalt und Repression antworten wir mit Furchtlosigkeit!« Kaum war das Spektakel zu Ende, packten Polizisten den Aktionskünstler und trugen ihn weg. Außerdem nahmen sie eine 19jährige Journalistin fest, die den Vorgang filmte. Gegen beide läuft ein Strafverfahren wegen Hooliganismus, Krisewitsch sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft.


Pawel Krisewitsch im Juni 2020 nach der Urteilsverkündung gegen zwei Petersburger Antifaschisten im «Netzwerk-Fall». Foto uw
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Generalprobe für die Duma-Wahl

Опубликовано 11/06/2021 автором ute weinmann

Die Kreml-Partei Einiges Russland ließ Vorwahlen abhalten. Daran beteiligte sich auch Aleksandr Borodaj, der ehemalige Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«.

Es war eine Art Generalprobe für die im September geplante Parlamentswahl in Russland. Zwölf Millionen Wahlberechtigte haben in der letzten Maiwoche bei den Vorwahlen ihre Stimme abgegeben, um Kandidaten der Partei Einiges Russland zu bestimmen. Für ein aus Sicht der Regierung wünschenswertes Ergebnis bei den Parlamentswahlen müssten weitaus mehr Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, trotzdem kann sich die hohe Beteiligung an den Vorwahlen der Kreml-Hauspartei sehen lassen. Durch die Simulation demokratischer Abläufe geben sie zumindest Anhaltspunkte dafür, wer im Herbst in die Duma einziehen könnte und wer nicht. Am besten schnitten die erklärten Favoriten der Parteiführung und der regionalen Machtapparate ab. Erfolgreich waren insbesondere auch im medizinischen Bereich Beschäftigte, eine direkte Folge der Covid-19-Pandemie.

Doch auch bei der Staatspartei liefen die aufwendig inszenierten Vorwahlen nicht ohne Reibereien ab. Читать далее →

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