Gegen Migration, Ausländer und Minderheiten

Die Forderungen des diesjährigen Russischen Marsches gleichen denen der europäischen Rechten

Der 4. November steht im Zeichen des Russischen Marsches. Wie jedes Jahr will die russische extreme Rechte am Tag der Volkseinheit Stärke zeigen. In vielen Städten sind Aufmärsche angemeldet, auch die Moskauer Behörden erteilten nach mehreren Absagen eine Genehmigung für eine Demonstration im Stadtteil Ljublino, weit entfernt vom Zentrum. Dort versammeln sich an dem Tag traditionell Neonazis und nationalrevolutionäre Gruppierungen, während Nationalpatrioten und rechtskonservative Kräfte ihren Marsch im Westen der Stadt abhalten. In den vergangenen vier Jahren organisierte der Kreml in der Hauptstadt eigene Großveranstaltungen, um Einigkeit zu demonstrieren. Im Bewusstsein vieler Russen ist der Feiertag trotzdem noch nicht angekommen. Alternativ setzt der Staat nun auf kleinere Festivals zum Thema Nationalitätenvielfalt.

Wladimir Ratnikow vom «Schwarzen Block» beim Aufmarsch von 2017. Jetzt sitzt er in U-Haft. Foto uw Continue reading

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Streit unter Patriarchen

Die Russische orthodoxe Kirche hat angekündigt, den Kontakt zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel abzubrechen. Dieses hatte die Unabhängigkeit der Ukrainischen orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat anerkannt.

Beim radioaktiven Zerfall lassen sich statistische Aussagen über den Ablauf und Halbwertszeiten machen. Geht es um kirchliche Spaltungsprozesse, bei denen teils Jahrhunderte zurück­liegende Vereinbarungen über Vollmachten und Zugehörigkeiten in Frage gestellt werden, bleiben Prognosen naturgemäß ungenau. Für Aufruhr in der christlichen Orthodoxie sorgte jüngst die ­Russische Orthodoxe Kirche mit ihrem Oberhaupt, Patriarch Kyrill I. Am 15. Oktober tagte die Synode in der belarussischen Hauptstadt Minsk und ­kündigte den vollständigen Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel an. In seiner Radikalität erinnert dieser Schritt an die Auflösung der Sowjetunion.

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Die Vorgeschichte lässt sich kurz zusammenfassen, auch wenn zahlreiche Details zur historischen Dimension der Orthodoxie in der Ukraine dabei wichtig sind. Continue reading

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Von Einheitsfront keine Spur


Alle Macht den Arbeitern. Foto uw

Von Kampfstimmung ist die russische Linke derzeit weit entfernt. Davon war schon nicht mehr viel zu spüren, als Ende September die Abgeordneten der russischen Duma mit großer Mehrheit der Erhöhung des Renteneintrittsalters zustimmten und damit eine ihrer unpopulärsten Entscheidungen trafen. Die totale Niederlage nach einer kurzen Protestwelle, die nie so richtig in Schwung kommen wollte, zeichnete sich schon vorher ab. Als sich Präsident Wladimir Putin Ende August zu Wort meldete mit dem Vorschlag, Frauen sollten in Zukunft nicht wie im Gesetzesprojekt festgeschrieben mit 63 Jahren, sondern mit 60 Jahren ihre Rentenansprüche geltend machen können, galt dies als Vorbote für ein Szenario, das sich nicht mehr korrigieren lässt. Für Männer gab es keine Zugeständnisse, obwohl ihre Lebenserwartung nur knapp über dem nun festgelegten Rentenalter von 65 Jahren liegt. In vielen Regionen fällt sie noch geringer aus. Continue reading

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Dilettanten im Dienst

Im Vergiftungsfall Skripal erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um russische Geheimdienstmitarbeiter handelt. Die russische Regierung zeigt sich bei der Abwehr der Vorwürfe äußerst unbeholfen.

In den vergangenen Jahren haben die russischen Streitkräfte ihre Kapazitäten und Fähigkeiten enorm ausgebaut. Davon durften sich auch ausländische Beobachter bei dem jüngsten großangelegten strategischen Militärmanöver »Wostok-2018« in Sibirien überzeugen. Deutlich weniger Professionalität stellt derzeit der mit heiklen Angelegenheiten beauftragte militärische Auf­klärungsdienst GRU unter Beweis. Großbritannien verdächtigt zwei GRU-Mitarbeiter, im Frühjahr den russischen Überläufer Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury vergiftet zu haben. Continue reading

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Tschetschenischer Menschenrechtsaktivist in Haft

Der Prozess gegen den Memorial-Mitarbeiter Ojub Titijew geht in die nächste Runde — Experten vermuten politische Farce Continue reading

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Terror durch Ermittler

In Russland wurden die Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten in einem Terrorismusverfahren abgeschlossen. Einige erheben schwere Foltervorwürfe gegen die Ermittler.

Der Begriff Terrorismusbekämpfung suggeriert, dass deren Ziele das Erkennen von Gefahren, die Vereitelung geplanter Anschläge und die Enttarnung von Terrorzellen sind. In Russland, wo Polizei und Geheimdienst weitreichende Vollmachten haben und es nur minimale Möglichkeiten der Kontrolle durch andere Instanzen oder eine kritische ­Öffentlichkeit gibt, scheint allerdings die Versuchung groß, auch Gruppen und Einzelpersonen zu überwachen und zu verfolgen, von denen keine nachweisliche Gefahr ausgeht. Nach Angaben des Obersten Gerichts gab es in Russland im Jahr 2017 fast neun Mal so viele Verurteilungen wegen Terrorismus wie noch 2013, als lediglich 28 Urteile ergingen; 2016 waren es bereits 167 und 2017 stieg die Zahl der Schuldsprüche auf 262. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Entwicklung ein Ende findet. Vor wenigen Tagen erst wurden Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten abgeschlossen, denen Haftstrafen bis zu 20 Jahren drohen. Continue reading

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Mischas Markenzeichen

Lado Vardosanidze ist Professor an der Fakultät für Architektur an der Technischen Universität in Tiflis, Architekt und Städtebautheoretiker. Mit der Jungle World sprach er über die Gründe für den Erhalt der Altstadt von Tiflis, soziokulturelle Besonderheiten, die nachhaltige Zerstörung des Stadtmilieus und den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili.


Ein einheitlicher Architekturstil ist für Tiflis eher untypisch. Foto uw Continue reading

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Kirche von oben

Die orthodoxe Kirche genießt in Georgien Verfassungsrang und Steuerfreiheit, erhält staatliche Zuschüsse und ist erzkonservativ. Ihren christlich-religiösen Nationalismus trägt sie offen zur Schau.


Heiliges Domino. Die Allgegenwart der Orthodoxie macht in Georgien nicht einmal vor dem Glücksspiel halt. Foto uw

Manche sind gleicher als andere; das gilt bekanntlich nicht nur für die in George Orwells »Animal Farm« ­beschriebene Ordnung. In Bezug auf die georgische orthodoxe Kirche kommt als Rechtfertigung für ihren expliziten Sonderstatus vor anderen Religionsgemeinschaften im Land noch ihre historische Rolle hinzu.

Im Jahr 2001 wurde die ideologische Vormachtstellung der Orthodoxie durch den Abschluss eines Konkordats zwischen Staat und Kirche bekräftigt. Dieser Vertrag gewährt weitreichende Privilegien von der Anerkennung der kirchlich geschlossenen Ehen und der Befreiung des Klerus vom Militärdienst bis hin zu vermögensrechtlichen Fragen und der vollständigen Befreiung von Steuerzahlungen. Eine entsprechende Verfassungsänderung besiegelte diese auch über die georgischen ­Grenzen hinaus richtungsweisende Führungsrolle der Kirche innerhalb des Staatswesens.

Religion ist keine reine Glaubenssache, sondern stets mit handfesten ­materiellen Interessen verbunden. Continue reading

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Explosion im Lampenschirm

Bei einem Bombenanschlag in der sogenannten Donezker Volks­republik in der Ostukraine ist deren Präsident getötet worden. Manche Beobachter vermuten dahinter interne Streitigkeiten.

Helden der sogenannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine können sich keiner hohen Lebenserwartung rühmen. Und eines natürlichen Todes sterben sie in der Regel auch nicht. Einer langfristigen Lebensplanung sind die Machtverhältnisse im Donbass jedenfalls nicht dienlich. In den vergangenen Jahren verlor so mancher ambitionierte Kommandeur von Kampfbrigaden sein Leben bei gezielten Anschlägen, sogar im vermeintlich sicheren Moskauer Hinterland.

Am 31. August traf es den ranghöchsten »Helden« der ersten Stunde: Alexander Sachartschenko, der Präsident und Ministerpräsident der sogenannten Donezker Volksrepublik, kam bei einer Bombenexplosion in der Hauptstadt Donezk ums Leben, ebenso sein Leibwächter. Continue reading

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Antifas ziehen Aussage zurück

Foltervorwürfe gegen russischen Inlandsgeheimdienst FSB

Im Oktober 2017 vermeldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB, er habe in der Stadt Pensa ein Terrornetzwerk aufgedeckt, das eine Reihe von Anschlägen geplant habe. Unter anderem während der Fußball-Weltmeisterschaft. Damals erregte diese Nachricht kaum Aufmerksamkeit. Dabei irritiert nicht nur der Umstand, dass die Vorwürfe auf nach den Festnahmen erfolgten Schuldeingeständnissen basieren, sondern auch der politische Hintergrund der vermeintlichen Terroristen. Alle elf jungen Männer, gegen die sich die Ermittlungen richten und die sich bis auf einen von ihnen in St. Petersburg und Pensa in Untersuchungshaft befinden, gehören der antifaschistischen Szene an oder bezeichnen sich als Anarchisten. Continue reading

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