Nawalny-Proteste heizen Russland ein

Am Samstag ertönte in ganz Russland die Forderung nach der Freilassung von Aleksej Nawalny. Der direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommene rechtsliberale Oppositionspolitiker hatte für den 23. Januar zu Protestaktionen aufgerufen. In über 100 Städten folgten Menschen seiner Aufforderung und viele Orte vermeldeten sogar die größten Kundgebungen der letzten Jahre. Allein in Moskau zählte die Nachrichtenagentur Reuters bis zu 40 000 Teilnehmende, während die Polizei von 4000 sprach. Selbst in Jakutsk ließen sich aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger bei bitterkalten minus 50 Grad nicht davon abhalten, durch die Straßen zu ziehen.


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»Historischer Sieg«

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mehrerer Menschenrechtsverletzungen im Nachgang des Krieges gegen Georgien 2008 für schuldig befunden. Am Donnerstag gaben die Straßburger Richter dem Kläger Georgien in 15 von 16 Anklagepunkten Recht. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem »historischen Sieg«.

Zwölf Jahre lang hatte sich der Gerichtshof Zeit genommen für eine Entscheidung, die Präzedenzcharakter für eine ganze Region haben kann. Bereits im August 2008 hatte Georgien die Klage gegen Russland eingereicht. Als Anlass dienten die damaligen fünftägigen Kampfhandlungen in den völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Republiken Südossetien und Abchasien zwischen georgischen, russischen und lokalen Militäreinheiten. Continue reading

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Riskante Rückkehr

Der russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj wurden bei seiner Ankunft in Moskau sofort inhaftiert. Die Regierung reagiert auf jede politische Herausforderung nervös.

Mit einer Linienmaschine des Billigfluganbieters Pobeda kehrte Aleksej Nawalnyj am Sonntag zurück nach Russland. Pobeda heißt zwar Sieg, aber für den russischen Oppositionspolitiker wäre es schon ein Erfolg, die kommenden Monate oder Jahre auf freiem Fuß zu verbringen. Sofort nach seiner Ankunft bei der Passkontrolle nahmen ihn Uniformierte fest und brachten ihn auf eine Polizeiwache im Moskauer Vorort Chimki. Dort und nicht im Gericht wurde er am folgenden Tag dem Haftrichter vorgeführt und zunächst für 30 Tage inhaftiert – rechtswidrig. Die im Gerichtsentscheid angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes sind bei einer vorläufigen Festnahme nicht anwendbar. Continue reading

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Nawalny ist nicht willkommen

Es war in den vergangenen Wochen ruhig geworden um Alexej Nawalny. Zu ruhig für den Kremlkritiker, der die russische Führung nach dem Anschlag auf ihn mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in arge Erklärungsnot gebracht hatte. Dass es sich bei seinem Überleben möglicherweise um ein Versehen handelte, um mangelnde Professionalität des Inlandsgeheimdienstes FSB, darauf deuteten im Dezember veröffentlichte Ergebnisse des internationalen Recherchenetzes »Bellingcat« und des russischen Investigativportals »The Insider« hin. Der monatelange Auslandsaufenthalt des rechtsliberalen Oppositionspolitikers zur medizinischen Behandlung gönnte russischen Behörden zumindest eine Atempause. Nawalnys Ankündigung, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, dürfte im Kreml auf wenig Begeisterung getroffen sein. Continue reading

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Der Präsident ziert sich

Für Russland geht es bei der Pandemiebekämpfung auch um Prestige. Während die Impfwilligkeit im Inland gering ist, entwickelt sich der Export des im Land entwickelten Impfstoffs Sputnik V vielversprechend.

Wettbewerb und Vermarktung gehören zu den Grundlagen des Kapitalismus, Fairness und Vorsicht hingegen nicht. Dass Russland bereits im Sommer, noch vor Abschluss aller nötigen Testphasen, dem Präparat Sputnik V die weltweit erste Zulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 erteilte, dürfte aber neben marktpolitischen Erwägungen größtenteils auf Prestigegründe zurückzuführen sein.
Gemeinhin zählt Imagepflege nicht unbedingt zu den Stärken der russischen Führung. Russland war in den vergangenen Jahren schwerwiegenden Vorwürfen unter anderem wegen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf und versuchter Tötungsdelikte mit dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt, da könnten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung das Ansehen in westlichen Ländern wieder etwas heben. Continue reading

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Bis zum Hals im Eimer

Mit Humor und Performances protestieren Dissidenten gegen die autoritären Verhältnisse in Russland – doch die Staatsmacht versteht keinen Spaß und geht auch gegen Kunstaktionen repressiv vor.

»Vorsicht, zerbrechlich!« Diese Aufschrift kennt man auch in Russland als Warnung auf einem gewöhnlichen Paket, dessen Inhalt vor rabiater Behandlung beim Transport geschützt werden soll. Doch dieses Mal kommt das gelbe Warnband nicht auf der Post oder im Geschäft zum Einsatz, sondern vor den Mauern des Kremls in Moskau. Zwei Frauen in weißen Kleidern mit blauem Folkloremuster, Puffärmeln und weit schwingenden Röcken, geschmückt mit einem Kokoschnik, der klassischen russischen Kopfbedeckung bei festlichen Anlässen, gehen flink und mit ­geübten Handgriffen vor. Sie umwickeln mit dem Band eine behelmte Person in schwarzer Uniform, wie sie Angehörige von polizeilichen Sondereinheiten bei Einsätzen auf Demonstrationen tragen, und fesseln sie mit dem Rücken an einen hohen Laternenpfahl. Continue reading

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Wahl mit Agenten

Im September des kommenden Jahres soll in Russland die nächste Duma gewählt werden. Der Machtapparat trifft bereits jetzt Vorkehrungen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Wahlen sind in der Regel immer dann spannend, wenn das Ergebnis bis zur Stimmauszählung offen bleibt. Da Russland aber gerne auf Sonderpfaden wandelt, werden Sieger- und Verliererrolle bereits im Vorfeld klar definiert. Das schafft Planungssicherheit und dient einer besseren Orientierung nicht nur für die Wahlberechtigten, sondern alle am Gesamtprozess Beteiligten. Demnach sorgt bei diesem Thema nicht die Erwartung eines unkalkulierbaren Resultats für Neugier, sondern die Frage, welche Maßnahmen der designierte Sieger — der im Übrigen gleichzeitig die Funktion einer Aufsichtsbehörde ausübt -, ergreift, um sich gegen etwaige Unwägbarkeiten zu wappnen. Continue reading

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»Ausländische Agenten« unerwünscht

Mit einem Gesetz sollen in Russland auch nicht offiziell registrierte Organisationen erfasst werden

Russische Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Seit Mitte November sind acht Gesetzesinitiativen anhängig mit drakonischen Folgen. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Sicherheitsausschuss der Duma für die Ausweitung des Personenkreises potenzieller «ausländischer Agenten» aus. Bislang gilt die im Dezember 2019 in Kraft getretene Regel für Privatpersonen theoretisch nur dann, wenn jene Mitteilungen von als «Agent» eingetragenen Medien mit ausländischer Finanzierung verbreiten. In Zukunft soll als «Agent» gelten, wer sich politisch «im Interesse eines anderen Staates» betätigt und Finanzmittel aus ausländischen Quellen bezieht.

Erfasst werden sollen auch nicht offiziell registrierte Organisationen oder Bewegungen. Continue reading

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Tod auf dem Platz des Wandels 

Der belarussische Staat zeigt immer weniger Hemmungen, Gewalt einzusetzen. Unterdessen verhängen Gerichte Haftstrafen wegen vermeintlicher Straftaten gegen Polizisten.

»Ich geh mal eben raus.« Mit diesem harmlosen Satz meldete sich Roman Bondarenko am Abend des 11. November gegen 22 Uhr im Chat mit seinen Nachbarn, bevor er hinunter in den Hof seines Wohnhauses in der Minsker Tscherwjakowstraße ging. Dieser Hof ist allgemein als »Platz des Wandels« bekannt, weil dort kurz vor den Präsidentschaftswahlen im August zwei DJs das wohl bekannteste Lied des sowjetischen Rocksängers Wiktor Zoj abspielten: »Wandel, wir warten auf den Wandel!« Den DJs ist ein Wandbild gewidmet, das ständig übermalt wird, und ein Zaun ist mit roten und weißen Bändern geschmückt, den Farben der Nationalflagge der belarussischen Opposition. Continue reading

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Russland: Lockdown zwischen Europa und Asien

Urlaub, Digitalisierung und Kontrolle über alles

Russland liegt nach den USA, Indien und Brasilien mit rund 1,5 Millionen nachgewiesenen Fällen[1] auf Platz vier der weltweit am stärksten von COVID-19 betroffenen Ländern. Die ersten Infektionen auf russischem Territorium wurden Ende Januar bei zwei chinesischen Staatsbürgern bestätigt. Daraufhin erfolgte die Schließung von Grenzübergängen nach China und Mitte Februar schließlich ein Einreiseverbot für Chines*innen. Infolge dessen gelangte das Virus nun hauptsächlich aus Europa nach Russland. Als verkehrstechnisches zentrales Drehkreuz und Wirtschaftsmetropole entwickelte sich Moskau erwartungsgemäß zum größten Corona-Hotspot. Am 2. März wurde in der Hauptstadt der erste Fall registriert — ein aus Italien zurückgekehrter Urlauber. Obwohl bereits am 5. März Sonderregelungen für Einreisende aus dem Ausland in Kraft traten und zwei Wochen später die Grenzen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen wurden, ließ sich die Verbreitung des Virus nicht mehr aufhalten.

Zu dem Zeitpunkt stellte sich die Lage noch nicht dramatisch dar, da das Infektionsgeschehen angesichts weiter räumlicher Entfernungen und der relativ niedrigen Mobilität der Bevölkerung innerhalb des Landes zunächst moderat verlief. Continue reading

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