Kritik mit Platzpatronen

Auf dem Roten Platz in Moskau gab Pawel Krisewitsch am Freitag voriger Woche zwei Warnschüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Ein dritter Schuss brachte ihn zu Fall. Unmittelbar zuvor hatte er lauthals ein kurzes Manifest gegen staatliche Repression verlesen, das sein Rezept gegen die allgegenwärtige Angst davor enthielt. »Hey! Polizeistaat! Zukünftiger failed state! Auf Gewalt und Repression antworten wir mit Furchtlosigkeit!« Kaum war das Spektakel zu Ende, packten Polizisten den Aktionskünstler und trugen ihn weg. Außerdem nahmen sie eine 19jährige Journalistin fest, die den Vorgang filmte. Gegen beide läuft ein Strafverfahren wegen Hooliganismus, Krisewitsch sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft.


Pawel Krisewitsch im Juni 2020 nach der Urteilsverkündung gegen zwei Petersburger Antifaschisten im «Netzwerk-Fall». Foto uw
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Generalprobe für die Duma-Wahl

Die Kreml-Partei Einiges Russland ließ Vorwahlen abhalten. Daran beteiligte sich auch Aleksandr Borodaj, der ehemalige Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«.

Es war eine Art Generalprobe für die im September geplante Parlamentswahl in Russland. Zwölf Millionen Wahlberechtigte haben in der letzten Maiwoche bei den Vorwahlen ihre Stimme abgegeben, um Kandidaten der Partei Einiges Russland zu bestimmen. Für ein aus Sicht der Regierung wünschenswertes Ergebnis bei den Parlamentswahlen müssten weitaus mehr Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, trotzdem kann sich die hohe Beteiligung an den Vorwahlen der Kreml-Hauspartei sehen lassen. Durch die Simulation demokratischer Abläufe geben sie zumindest Anhaltspunkte dafür, wer im Herbst in die Duma einziehen könnte und wer nicht. Am besten schnitten die erklärten Favoriten der Parteiführung und der regionalen Machtapparate ab. Erfolgreich waren insbesondere auch im medizinischen Bereich Beschäftigte, eine direkte Folge der Covid-19-Pandemie.

Doch auch bei der Staatspartei liefen die aufwendig inszenierten Vorwahlen nicht ohne Reibereien ab. Читать далее

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Das staatliche Hijacking

Um des in Belarus zur Fahndung ausgeschriebenen oppositionellen Bloggers Roman Protasewitsch habhaft zu werden, zwang die belarussische Führung ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk.

Der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius hätte am 23. Mai gegen Mittag in der litauischen Hauptstadt landen sollen. Nichts sprach gegen einen planmäßigen Flugverlauf, bis die Passagiermaschine um 12.30 Uhr Ortszeit den Luftraum über Belarus erreichte. Es dauerte keine 20 Sekunden, bis der Pilot von der zuständigen Minsker Flugsicherung die Meldung erhielt, an Bord befinde sich eine Bombe, die über Vilnius zur Detonation gebracht werden könnte. Deshalb lautete die Empfehlung, den Flughafen in Minsk anzusteuern. Zunächst behielt das Flugzeug seinen Kurs bei, bis es kurz vor der Grenze zu Litauen eine Kehrtwendung vollzog, einen Notruf absendete und den Landeanflug auf Minsk vorbereitete. Ein Kampfflugzeug der belarussischen Luftwaffe vom Typ MiG-29 begleitete von da an das zivile Flugzeug.

Einem der Passagiere wurde schnell bewusst, dass der Kurswechsel seinetwegen veranlasst worden war. Читать далее

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Der solide Sozialist

Porträt — Der russische Oppositionelle Nikolai Platoschkin

Nikolaj Platoschkin kämpft für einen neuen Sozialismus. Seine 2019 gegründete gleichnamige Bewegung soll nicht weniger als 80 000 Anhängerinnen und Anhänger umfassen, Platoschkins Youtube-Kanal haben sogar über 600 000 Fans abonniert. Der 55jährige ehemalige Diplomat, Historiker und Politologe strahlt Solidität aus und selbst fundamentale Kritik am russischen Machtsystem legt er in behäbiger Manier dar. Die vergangenen zwanzig Jahre unter Wladimir Putin hält er für vergeudete Zeit, mit historischen Größten wie Lenin und Stalin könne sich der Präsident, der keine seiner Versprechen eingelöst habe, nicht messen. Читать далее

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Überall Extremisten

Die russischen Behörden verschärfen die repressive Vorgehen gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, gegen Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten.

Alle Augen richteten sich auf Aleksej Nawalnyj. Genauer gesagt auf seinen abgemagerten Körper, der seit seiner Rückkehr aus Deutschland im Januar 22 Kilogramm Gewicht verloren hat. Es war der erste öffentliche Auftritt des Oppositionspolitikers seit Beendigung seines Hungerstreiks. Per Videoübertragung nahm er am Donnerstag voriger Woche an einem Berufungsverfahren teil, in dem er gegen ein Urteil in erster Instanz vorgeht, die ihn wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 9 00 Euro verurteilt hatte. Seine Angriffslust hat er nicht eingebüßt. Mit »Liebes Gericht, euer König ist nackt« setzte er zu seiner Verteidigungsrede an. Es ist davon auszugehen, dass sich ihm während seiner Haftzeit noch weitere Gelegenheiten für ähnliche Auftritte bieten werden. Читать далее

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Geheimnisvolle Manöver

Russland hat die an die Grenze zur Ukraine verlegten Truppen wieder zurückgezogen, doch die Lage im Donbass bleibt angespannt.

Seit dem Frühjahr häuften sich die Anzeichen für eine erneute militärische Eskalation im Osten der Ukraine. Russisches Kriegsgerät und Zehntausende Soldaten wurden an die Grenze zur Ukraine und auf die Krim verlegt, was bei der ukrainischen Führung Nervosität hervorrief. So bekräftigte Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach baldiger Mitgliedschaft in der Europäischen Union und Aufnahme in die Nato-Militärbündnis. Die sich zuspitzende Situation im Donbass war Anfang April auch Gegenstand seines ersten Telefongespräches mit Joe Biden seit dessen Amtsantritt. Der US-Präsident sagte der Ukraine seine volle Unterstützung zu. Überdies stellte die türkische Regierung die Lieferung von Drohnen in Aussicht. Читать далее

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Hähnchen als Streikbrecher

Der in einer Strafkolonie östlich von Moskau internierte russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Angaben seines Teams zufolge drohen ihm die Behörden nun Zwangs­ernährung an.

Es war absehbar, dass die Verurteilung Aleksej Nawalnyjs, zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren zum internationalen Politikum werden würde – immerhin ist er der bekannteste russische Oppositionelle. Nun muss die russische Führung mit unerwünschten weltpolitischen Nebenwirkungen umgehen, wie den Ende März ausgeweiteten Sanktionen der USA, die Exportbeschränkungen nach Russland vorsehen. Diese ändern jedoch nichts an den Pri­oritäten der russischen Staatsführung: Im September stehen Parlamentswahlen an, deren Ablauf nach Möglichkeit ohne allzu viele Unwägbarkeiten vonstatten gehen soll. Читать далее

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Resigniert in den Frühling

Die Beteiligung an den neuerlichen Protesten in Belarus blieb gering. Ein Zeichen für wachsende Popularität des Autokraten Alexander Lukaschenko ist das nicht.

Der 25. März sollte in Belarus die neue Protestsaison einläuten. Anlass dazu boten nicht nur steigende Temperaturen, vielmehr handelte es sich um den »Tag der Freiheit«, an dem an die Gründung des ersten unabhängigen belarussischen Staates 1918 erinnert wird. In diesem Jahr sollte er dem ­Widerstand gegen Alexander Lukaschenkos Alleinherrschaft gewidmet sein. Dessen Herausforderin bei den Präsidentschaftswahlen im August 2020, Swetlana Tichanowskaja, hatte zu Protesten aufgerufen. Es blieb an jenem Werktag jedoch bei symbolischen Gesten einiger Tausend Menschen, die am Abend Feuerwerke abbrannten und die weiß-rot-weißen Fahnen der ersten belarussischen Republik zeigten.

Weil Lukaschenko mit Militäreinsätzen gedroht hatte, lautete die Devise, Massenansammlungen zu vermeiden, um zumindest pro forma nicht gegen das Demonstrationsverbot zu verstoßen. Читать далее

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Gefährliche Comics

Der russische Staat geht unter dem Vorwand des Jugendschutzes gegen Comicfans vor.

Jugendliche haben subversive Tendenzen, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht. Je uneinsichtiger sie sich gegen elterliche Erziehung, schulische Vorgaben und staatliche Normierung zeigen, ­desto mehr fühlen sich manche Erwachsene in Russland berufen, ihrer vermeintlichen Fürsorgepflicht nachzukommen. Dieses Misstrauen hat sich seit den landesweiten Protesten nach der Festnahme des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj im Januar verstärkt.

Das Loft-Projekt »Etashi« (Etagen) ist das erste nach allen Regeln der Gentrifizierung eröffnete Kulturzentrum Sankt Petersburgs. Читать далее

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Helft euch selbst, wenn Vater Staat nicht hilft

Wo sind rund um den Globus emanzipatorische Projekte zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden? Dieser Frage geht ein neues Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Ländervergleich nach.

In Europa drehen sich Diskussionen in Coronazeiten vorrangig um das Pandemiemanagement des Staates. Andernorts hingegen entstanden bis heute zahlreiche Basisinitiativen, um staatliche Defizite bei der Eindämmung der Coronapandemie zu kompensieren. Das Berliner Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung geht den verschiedenen Initiativen in einem Dossier mit Textbeiträgen und Videointerviews nach. Damit startet es auch den Versuch, länderübergreifend der Frage nachzugehen, ob angesichts der schwindenden gesellschaftlichen Solidarität im Neoliberalismus unter den Coronabedingungen emanzipatorische Alternativen zum Tragen kommen.

Als Grundlage dienten Berichte von AutorInnen aus diversen Ländern. Читать далее

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