Wer sich selbst am nächsten steht, findet rechte Freunde

Das von Wunschdenken getragene Deutschlandbild in Russland war lange Zeit überaus positiv geprägt. Damit ist es vorbei. Unter der derzeitigen Regierung scheint Westeuropa kein geistesverwandter und verlässlicher Partner mehr für Russland zu sein. Während russische Eliten ihre Kooperation mit der westeuropäischen extremen Rechten ausbauen, betreiben russische Neonazis den Aufbau neuer Strukturen.

Seit Herbst 2015 kommt kaum ein in Russland geführtes Gespräch über die Zustände in Deutschland am Thema Flüchtlinge vorbei. Während russische Medien nur in Ausnahmefällen von Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen in Deutschland berichten, schüren sie umso regelmäßiger weit verbreitete Ressentiments gegenüber vorzüglich muslimischen Männern als Gefahrenquelle. Bedroht seien demnach nicht nur Recht und Ordnung, sondern die westliche Zivilisation als Ganzes. Es herrscht in der russischen Bevölkerung sicherlich kein Konsens, doch Verständnis für die als viel zu liberal aufgefasste deutsche Asylpolitik, deren restriktive Seite meist völlig unter den Tisch fällt, äußert nur eine kleine Minderheit.

Diese Einstellung demonstriert anschaulich, welche ideelle Kluft sich mittlerweile auftut und den imaginierten Westen in den Augen vieler russischer Bürger_innen zunehmend fremd erscheinen lässt. Europa diente lange Zeit als Projektionsfläche für eigene Sehnsüchte nach einem krisenfesten, bescheidenen Wohlstand, von dem sich allein aus Kostengründen jedoch nur eine kleine Minderheit der russischen Bevölkerung einen realistischen Eindruck vor Ort verschaffen konnte. Von Wunschdenken getragen war insbesondere das Deutschlandbild lange Zeit überaus positiv geprägt. Damit ist es vorbei. Continue reading

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Straffrei morden

Obwohl immer wieder von tschetschenischen Staatsorganen begangene Gewalttaten bekannt werden, genießt die Regierung Handlungsfreiheit.

Wer am 27. Februar 2015 unweit der Kremlmauer die tödlichen Schüsse auf Boris Nemzow abgegeben hat, ist seit vergangener Woche gerichtlich festgestellt: Saur Dadajew wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen elf und 19 Jahren. Dass die Spur nach Tschetschenien führt, fanden die Ermittler schnell heraus, und auch die nun verurteilten Verdächtigen waren wenige Tage nach der Tat gefasst. Allerdings beschränkte sich die Aufmerksamkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht bis zum Schluss auf diesen engen Personenkreis. Lediglich die Tochter des ermordeten Oppositionspolitikers, Zhanna Nemzowa, beharrte auf einer vollständigen Rekonstruktion der Ereignisse mitsamt der Aufdeckung der Auftraggeber.

Das erwies sich allerdings als unvereinbar mit der Aufgabe der zuständigen Behörden. Oder es scheiterte am Unwillen der russischen Regierung, Zusammenhänge offenzulegen, die zeigen würden, dass jegliche widerständige politische Aktivität in Russland zu einem lebensgefährlichen ­Unternehmen ausarten kann. Continue reading

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Fußball als Ausnahmezustand

Deutschland hat wieder einmal gewonnen. Beim Fußball. Dieses Mal im Confederations Cup in St. Petersburg. Der fand nämlich leider als Generalprobe für die Fußball-WM 2018 in Russland statt. Wo in Hamburg wegen des bevorstehenden G20-Gipfels Ausnahmezustand herrscht, reicht hier in Russland indes ein ödes Sportereignis, um gesetzlich garantierte Freiheiten einzuschränken. Weil die Dumaabgeordneten mit ihrem Pensum nicht fertig wurden, sprang der Präsident in die Bresche. Per Dekret machte er Russland sicherer — und sei es nur für die Zeit des Cups und ein wenig darüber hinaus.

Zwischen dem 1. Juni und dem 12. Juli darf mensch beispielsweise keine Pfeffersprays zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Continue reading

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Überraschung am Feiertag

In Russland wurde der Nationalfeiertag am 12. Juni zum Tag opposi­tioneller Proteste. Der Streik der Lastwagenfahrer dauert an, sie wollen nun einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.

Der »Tag Russlands« gehört in Russischen Föderation zu jenen Tagen, die arbeitsfrei und von höchster staatlicher Relevanz sind. Aber weniger als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen kennt den Anlass für den Feiertag. Am 12. Juni 1990 einigte sich der Kongress der Volksdeputierten der damals noch existierenden Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik nach heftigen Debatten darauf, die Unabhängigkeit der einzelnen Sowjetrepubliken anzuerkennen. Russland folgte lediglich dem allgemeinen Trend, der 1988 mit der Unabhängigkeitserklärung Estlands seinen Anfang genommen hatte und nach der als »Parade der Souveränitäten« in die Geschichte eingegangenen Absage an das »sozialistische« Miteinander mit dem Zerfall der Sowjetunion endete. Es ist für die Anhänger eines imperialen Russland kein ruhmreicher Tag, und ihn mit patrio­tischen Sinn zu füllen, ist bislang keiner Staatsführung so recht gelungen.


Dieses Tauziehen haben die Cops verloren. Foto uw Continue reading

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Von Maskierten verschleppt

Murad Amrijew drohen Folter und Tod, weil sein Bruder von den tschetschenischen Behörden eines Anschlags beschuldigt wird.

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte die Geschichte ein glückliches Ende nehmen. Am 4. Juni verließ Murad Amrijew, Weltmeister in Mixed Martial Arts, die Ukraine, ging nach Russland und wollte dort ein Schengen-Visum beantragen. Einige seiner Verwandten lebten in der Europäischen Union, er selbst flüchtete 2013 aus Tschetschenien in die Ukraine. Dass eine Rückkehr nach Russland zur Falle werden kann, ist vielen Tschetschenen zwar bewusst, aber Amrijew hatte bislang keine Probleme. Doch nun folgte die Brjansker Polizei einem Anfang Februar ausgeschriebenen Fahndungsgesuch und nahm Amrijew wegen ­Verdachts auf den Besitz falscher Dokumente fest. Der simple Grund dafür: In seinem Pass steht ein falsches ­Geburtsdatum, weil im Tschetschenien-Krieg seine Geburtsurkunde verlorenging und das Ersatzdokument Fehler enthält. Zwei tschetschenische Polizisten in Zivil, begleitet von maskierten Angehörigen von Spezialeinheiten waren bald zur Stelle und wollten den ­Inhaftierten umgehend übernehmen. Amrijew erkannte trotz der Maskierung einen Mann, der ihn vor seiner Flucht in einer Polizeiwache in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gefoltert hatte. Continue reading

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Ein Trucker für den Kreml

Streikführer Andrej Baschutin kandidiert bei Russlands Präsidentschaftswahl 2018

Mit dabei sein will beim Wettlauf um den Kreml im kommenden Jahr Andrej Baschutin, Vorsitzender der Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR. Vor wenigen Tagen trafen sich deren Vertreter aus unterschiedlichen Regionen zu Beratungen, als deren Ergebnis sie Baschutin als Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellten. Am Mittwoch trat er erstmals in seiner neuen Eigenschaft an die Öffentlichkeit.


Maria Pasuchina und Andrej Baschutin. Foto uw
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Proteste gegen Abriss von Plattensiedlungen in Moskau

Platte Versprechungen — Beitrag auf Radio Corax

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Platte Versprechungen

In Moskau, aber auch in anderen Städten, sollen Tausende Wohnhäuser abgerissen werden, angeblich um Platz für moderne Bauten zu machen. Millionen Menschen sollen umgesiedelt werden. Wer Glück hat, bekommt eine größere Küche. Wer Pech hat, landet am Stadtrand ohne ausreichende Infrastruktur.

1-464, II-17 oder 1-515/5 heißen sie im technokratischen Jargon. Bekanntheit erlangten die während des rasanten Wohnungsbaubooms in der Sowjetunion massenweise entstandenen Block- oder Plattenbauten jedoch unter dem Namen »Chruschtschowka«. In den fünfziger Jahren hatten sie fünf Etagen, spätere Versionen wurden um drei oder vier weitere aufgestockt. Ganze Stadtviertel sind in Moskau von diesen Bauten geprägt. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg experimentierten die Stadtplaner mit rationalisierten neuen Bauformen, um das in die Städte strömende neue Proletariat mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen. Aber erst nach Josef Stalins Tod im Jahr 1953 läutete dessen Nachfolger Nikita Chruschtschow eine neue Epoche ein, die Millionen von Sowjetbürgerinnen und -bürgern einen Komfort bescherte, der sich im Vergleich zum Dasein in überfüllten Kommunalwohnungen fast schon wie echter Kommunismus anfühlte. Continue reading

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Wenn der Lord predigt

Die Proteste gegen die Verfolgung von Homosexuellen haben die ­russische Regierung zu Reaktionen gezwungen. Deren Ziel ist es jedoch nur, das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwinden zu lassen.

Ohne Anzeige kein Ermittlungsver­fahren. Diese Devise macht Tschetschenien zu einem der sichersten Orte in ganz Russland. Zu dieser Behauptung ließ sich Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, beim russischen Präsidenten verleiten, der sich kürzlich zu einer Stippvisite in der Nordkaukasus-Republik aufhielt. Zumindest stellte dies ein Beitrag des Staatssenders Grosny TV so dar. Fedotow thematisierte bei seinem Besuch unter anderen die Verfolgung von Homosexuellen in der Republik. Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April ausführlich darüber berichtet und damit einen Sturm der Entrüstung in Tschetschenien ausgelöst. Continue reading

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Protest und Streik in Russland und Belarus

Eigentlich erinnert der «Tag der Freiheit» in Belarus an den Beginn einer kurzen Periode der Unabhängigkeit des Landes nach der russischen Revolution vor mittlerweile 99 Jahren. Der 25. März ist kein offizieller Feiertag, sondern wird von der belorussischen Opposition traditionell mit einer Demonstration begangen, an der sich zuletzt oft nur noch knapp über 1000 Menschen beteiligten. In diesem Jahr allerdings hatte sich das Ereignis um eine soziale Komponente erweitert, was in der Hauptstadt Minsk trotz behördlichen Verbots zu einer spürbar angewachsenen Mobilisierung führte. Andernorts fanden genehmigte Demonstrationen indes mit recht geringer Teilnahme statt. Im Vorfeld kam es im oppositionellen Lager zu über 300 präventiven Festnahmen mit anschließenden Urteil von bis zu 15 Tagen Haft. Wegen Vorbereitung von Massenunruhen nahm der Geheimdienst KGB außerdem 26 Personen fest, die vor allem dem nationalistischen Lager angehören. Continue reading

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