Dilettanten im Dienst

Im Vergiftungsfall Skripal erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um russische Geheimdienstmitarbeiter handelt. Die russische Regierung zeigt sich bei der Abwehr der Vorwürfe äußerst unbeholfen.

In den vergangenen Jahren haben die russischen Streitkräfte ihre Kapazitäten und Fähigkeiten enorm ausgebaut. Davon durften sich auch ausländische Beobachter bei dem jüngsten großangelegten strategischen Militärmanöver »Wostok-2018« in Sibirien überzeugen. Deutlich weniger Professionalität stellt derzeit der mit heiklen Angelegenheiten beauftragte militärische Auf­klärungsdienst GRU unter Beweis. Großbritannien verdächtigt zwei GRU-Mitarbeiter, im Frühjahr den russischen Überläufer Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury vergiftet zu haben. Continue reading

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Tschetschenischer Menschenrechtsaktivist in Haft

Der Prozess gegen den Memorial-Mitarbeiter Ojub Titijew geht in die nächste Runde — Experten vermuten politische Farce Continue reading

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Terror durch Ermittler

In Russland wurden die Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten in einem Terrorismusverfahren abgeschlossen. Einige erheben schwere Foltervorwürfe gegen die Ermittler.

Der Begriff Terrorismusbekämpfung suggeriert, dass deren Ziele das Erkennen von Gefahren, die Vereitelung geplanter Anschläge und die Enttarnung von Terrorzellen sind. In Russland, wo Polizei und Geheimdienst weitreichende Vollmachten haben und es nur minimale Möglichkeiten der Kontrolle durch andere Instanzen oder eine kritische ­Öffentlichkeit gibt, scheint allerdings die Versuchung groß, auch Gruppen und Einzelpersonen zu überwachen und zu verfolgen, von denen keine nachweisliche Gefahr ausgeht. Nach Angaben des Obersten Gerichts gab es in Russland im Jahr 2017 fast neun Mal so viele Verurteilungen wegen Terrorismus wie noch 2013, als lediglich 28 Urteile ergingen; 2016 waren es bereits 167 und 2017 stieg die Zahl der Schuldsprüche auf 262. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Entwicklung ein Ende findet. Vor wenigen Tagen erst wurden Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten abgeschlossen, denen Haftstrafen bis zu 20 Jahren drohen. Continue reading

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Kirche von oben

Die orthodoxe Kirche genießt in Georgien Verfassungsrang und Steuerfreiheit, erhält staatliche Zuschüsse und ist erzkonservativ. Ihren christlich-religiösen Nationalismus trägt sie offen zur Schau.


Heiliges Domino. Die Allgegenwart der Orthodoxie macht in Georgien nicht einmal vor dem Glücksspiel halt. Foto uw

Manche sind gleicher als andere; das gilt bekanntlich nicht nur für die in George Orwells »Animal Farm« ­beschriebene Ordnung. In Bezug auf die georgische orthodoxe Kirche kommt als Rechtfertigung für ihren expliziten Sonderstatus vor anderen Religionsgemeinschaften im Land noch ihre historische Rolle hinzu.

Im Jahr 2001 wurde die ideologische Vormachtstellung der Orthodoxie durch den Abschluss eines Konkordats zwischen Staat und Kirche bekräftigt. Dieser Vertrag gewährt weitreichende Privilegien von der Anerkennung der kirchlich geschlossenen Ehen und der Befreiung des Klerus vom Militärdienst bis hin zu vermögensrechtlichen Fragen und der vollständigen Befreiung von Steuerzahlungen. Eine entsprechende Verfassungsänderung besiegelte diese auch über die georgischen ­Grenzen hinaus richtungsweisende Führungsrolle der Kirche innerhalb des Staatswesens.

Religion ist keine reine Glaubenssache, sondern stets mit handfesten ­materiellen Interessen verbunden. Continue reading

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Explosion im Lampenschirm

Bei einem Bombenanschlag in der sogenannten Donezker Volks­republik in der Ostukraine ist deren Präsident getötet worden. Manche Beobachter vermuten dahinter interne Streitigkeiten.

Helden der sogenannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine können sich keiner hohen Lebenserwartung rühmen. Und eines natürlichen Todes sterben sie in der Regel auch nicht. Einer langfristigen Lebensplanung sind die Machtverhältnisse im Donbass jedenfalls nicht dienlich. In den vergangenen Jahren verlor so mancher ambitionierte Kommandeur von Kampfbrigaden sein Leben bei gezielten Anschlägen, sogar im vermeintlich sicheren Moskauer Hinterland.

Am 31. August traf es den ranghöchsten »Helden« der ersten Stunde: Alexander Sachartschenko, der Präsident und Ministerpräsident der sogenannten Donezker Volksrepublik, kam bei einer Bombenexplosion in der Hauptstadt Donezk ums Leben, ebenso sein Leibwächter. Continue reading

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Antifas ziehen Aussage zurück

Foltervorwürfe gegen russischen Inlandsgeheimdienst FSB

Im Oktober 2017 vermeldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB, er habe in der Stadt Pensa ein Terrornetzwerk aufgedeckt, das eine Reihe von Anschlägen geplant habe. Unter anderem während der Fußball-Weltmeisterschaft. Damals erregte diese Nachricht kaum Aufmerksamkeit. Dabei irritiert nicht nur der Umstand, dass die Vorwürfe auf nach den Festnahmen erfolgten Schuldeingeständnissen basieren, sondern auch der politische Hintergrund der vermeintlichen Terroristen. Alle elf jungen Männer, gegen die sich die Ermittlungen richten und die sich bis auf einen von ihnen in St. Petersburg und Pensa in Untersuchungshaft befinden, gehören der antifaschistischen Szene an oder bezeichnen sich als Anarchisten. Continue reading

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Gestrandet in Tiflis

In einem ehemaligen Studentenwohnheim leben die unterschiedlichsten Bewohner.


Wo mehr als 1 000 Menschen Unterschlupf finden. Foto uw

Das ehemalige Studentenwohnheim ist ein 14stöckiger Betonklotz, auf ­jeder Etage zwölf kleine Balkone nebeneneinander. Es dürfte in den siebziger Jahren gebaut worden sein und wirkt etwas heruntergekommen. An der Fassade sind neue Rohrleitungen für Gas angebracht, eine verwegene Konstruktion, die deutsche Behörden durchdrehen lassen würde. Es ist eigentlich ein Studentenwohnheim der Staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität Tiflis, das 960 Menschen Platz bieten sollte. Aber es sind keine Studis, die dort wohnen. Seit über 20 Jahren sind dort, je nach Sichtweise, Flüchtlinge oder internal displaced persons (Binnenflüchtlinge) untergebracht, überwiegend Menschen aus Abchasien, die vor den Kämpfen zwischen abchasischen Milizen und russischen Truppen auf der einen Seite und georgischen Truppen auf der anderen ­flohen. Continue reading

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Zwischen Russland und Georgien

An Abchasien und Südossetien entzünden sich immer wieder Konflikte. Eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion leitete an deren Peripherie eine Reihe blutiger Konflikte ein, darunter in Abchasien und Südossetien. Beide Regionen gehörten zur georgischen Sowjetrepublik, deren Spätphase bereits von ausgeprägten Hetzkampagnen gegen die nationalen Minderheiten geprägt war. Bereits im November 1989 erklärte der Oberste Sowjet des damaligen Au­tonomen Gebiets Südossetien die Absicht, eine autonome Republik innerhalb Georgiens zu gründen, was der Oberste Sowjet Georgiens ablehnte. Swiad Gamsachurdia, der 1991 zum ersten Präsidenten des unabhängigen ­Georgiens gewählt wurde, mobilisierte Zehntausende georgische Nationalisten für einen Marsch in die südossetische Hauptstadt Zchinwali. Dabei gab es Tote und in Folge Krieg. Nach dem Sturz Gamsachurdias im Januar 1992 sprach sich die Bevölkerung Südosse­tiens für die Unabhängigkeit aus. Im Juni sorgte ein Abkommen zwischen Russland und Georgien für die Beendigung der Kriegshandlungen. Continue reading

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Sicherheit geht vor

Im Projekthaus »Tbilisi Shelter City« erholen sich Menschenrechtler aus der ehemaligen Sowjetunion von Dauerstress und Gewalterfahrung.

In der ruhigen Seitenstraße eines der beschaulichen Viertel von Tiflis dringt lautes Lachen durch ein geschlossenes Tor. Drinnen im Hof werden diverse Sprachen gesprochen, der ­gemeinsamen Verständigung dient Russisch. Heute ist tadschikischer Tag und auf dem Tisch stehen Plow und andere zentralasiatische Leckereien. Darauf, dass sich hier kein Kulturzentrum oder Hostel befindet, weist eine Aufschrift an der von der Straße nicht einsehbaren Innenwand hin: »Tbilisi Shelter City«.


Galym Ageleuow aus Kasachstan nimmt sich eine Auszeit. Foto uw Continue reading

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Eine Frage, die jeden betrifft

In Russland protestierten mehrere zehntausend Menschen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters

12 000 Menschen haben am Samstag in Moskau gegen die von der russischen Regierung geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Kommunistische Partei KPRF. Auch in anderen Städten, wie beispielsweise in Wladiwostok, Chabarowsk und Kasan, fanden Proteste statt. In Jekaterinburg zählten die Veranstalter über 5000 Teilnehmende. Damit mobilisierten sie an dem sommerlich heißen Protestwochenende deutlich mehr Gegner der Regierungspläne als am 18. Juli, kurz vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzes in der Duma.


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