Drohen dem russischen Internet chinesische Verhältnisse?

In Moskau protestieren Tausende gegen die geplante Einschränkung des WWW

Für die Freiheit des russischen Internets gingen in Moskau am vergangenen Sonntag über 15.000 Menschen auf die Straße. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl übertraf die Kundgebung sogar die Proteste gegen die Rentenreform vom Vorjahr. Nach Polizeiangaben lag die Beteiligung allerdings deutlich niedriger. Auffallend viele junge Leute fanden sich ein, wobei fast alle der Opposition zuzurechnenden politischen Spektren vertreten waren. Mit soviel Auflauf hatten die Veranstalter von der nicht offiziell registrierten Libertären Partei und der Gesellschaft zum Schutz des Internets gar nicht gerechnet.


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Extrem verfolgen

Regierungskritiker und kritische Journalisten werden in Russland immer wieder wegen extremistischer Straftaten und ähnlicher Vorwürfe verfolgt.

Symbolisch für die Verfolgung extremistischer Straftaten steht in Russland die Zahl 282. Dahinter verbirgt sich einer der umstrittensten Paragraphen des russischen Strafgesetzbuches, nämlich die Aufstachelung zum Hass, auf den bis zu sechs Jahre Haft stehen. Anders als bei Volksverhetzung im deutschen Strafrecht taucht im russischen Pendant der Begriff nicht näher definierter sozialer Gruppen auf, gegen die sich die Tat richten kann. Das führt zu einer willkürlichen Anwendungspraxis, was nicht allein die Anzahl an Urteilen belegt, sondern vor allem die Auswahl zur Last gelegter Verdachtsmomente. Als soziale Gruppe wertete die Staatsanwaltschaft in einem Fall sogar russische Armeeangehörige.

Heftige Kritik in der Öffentlichkeit führte Ende 2018 zu einer Reform des Gummiparagraphen. Continue reading

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Eine kleine kaukasische Oase

In der georgischen Hauptstadt bietet ein Projekt einen Rückzugsort für bedrohte AktivistInnen aus ganz Zentralasien, Russland und Weissrussland. Dutzende finden hier etwas Ruhe vor Schikanen und Verfolgung.

Sonne, Meer, Berge, Wein und kulinarische Köstlichkeiten – Georgien bietet sämtliche Voraussetzungen für genussreiche Ferien. Der Tourismus boomt. Die Reisenden stammen vor allem aus den umliegenden Ländern Aserbaidschan, Russland und Armenien, aber auch aus der Türkei und dem Iran.

Aus der Sicht von MenschenrechtlerInnen wie Jewgeni Pisemski aus der russischen Stadt Orjol gibt es aber noch zwei weitere ausschlaggebende Gründe für einen Aufenthalt in der georgischen Hauptstadt Tiflis: die unkomplizierten Einreisevorschriften und der Umstand, dass Georgien unter den ehemaligen Sowjetrepubliken den Ruf geniesst, ein sicherer Rückzugsort zu sein. Continue reading

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Die Folterer brauchen keine Fälscher

Die staatlichen Repressionsorgane in Russland erzwingen vermehrt durch Folter Geständnisse von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Gefälschte oder fabrizierte Beweismittel sind damit nicht mehr nötig.

Fast täglich gibt es Meldungen über festgenommene Oppositionelle in Russland. Manche kommen wieder frei, gegen andere werden Strafen auf Bewährung verhängt oder man fordert von ihnen hohe Geldbußen ein. Neue Strafparagraphen warten auf ihre Anwendung und bieten fin­digen Gesetzeshütern reichlich Handlungsspielraum. Betroffene sind auf ­Solidarität angewiesen, um nicht komplett unter die Räder zu geraten. Normalität und Ausnahmezustand lassen sich nicht mehr eindeutig unterscheiden. Repression gehört zum Alltag, hält jedoch immer wieder Überraschungen parat. Continue reading

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Aufklärung unerwünscht

Im Fall der drei im vorigen Sommer in der Zentralafrikanischen Repub­lik getöteten russischen Journalisten wurden neue Recherchen veröffentlicht. Sie legen nahe, dass die Journalisten in einen Hinterhalt gelockt wurden.

Ein halbes Jahr ist seit der Ermordung von drei russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) vergangen. Zeit genug für umfangreiche Ermittlungen, doch die Aufklärung des Falls lässt auf sich warten. Das größte Interesse, die Umstände, den Verlauf und die Hintergründe aufzudecken, die zum Tod von Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kirill Radtschenko geführt haben, zeigt der im Exil lebende ehemalige »Oligarch« Michail Chodorkowskij. In dessen Auftrag waren die drei kriegserfahrenen Profis in Afrika unterwegs, um Material für einen Film über die Wagner-Gruppe, eine russische Söldnertruppe, zu sammeln. Doch die ZAR, eines der instabilsten und unterentwickeltsten Länder der Erde, in dem Kämpfe zwischen konkurrierenden christlichen und muslimischen Milizen die Gesellschaft lahmlegen, war für sie Neuland. Am 30. Juli 2018, zwei Tage nach ihrer ­Ankunft, fuhren sie nach Einbruch der Dunkelheit mit einem Auto aus der Stadt Sibut heraus und wurden kurz darauf erschossen. Continue reading

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Fragen der Schoa

Das Moskauer »Zentrum für die Geschichte des Holocaust« zeigt erstmals Forschungsergebnisse in Berlin

Vier Studentinnen und ein Student sitzen konzentriert an einem Tisch und notieren eifrig jeden präzise formulierten Gedankengang ihres Professors. Es geht um die Klärung grundlegender Begrifflichkeiten und Zusammenhänge, ohne die sich die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden nicht in Worte fassen und verstehen lassen.


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Seit drei Jahren beherbergt die Russische Staatliche Universität für Geisteswissenschaften RGGU nahe dem Kreml das »Zentrum für die Geschichte des Holocaust und der Völkermorde«. Continue reading

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Verlustgeschäft für Gazprom

Deutschland und Russland halten an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Die Ukraine befürchtet, durch das Projekt erneut in Gefahr zu geraten.

Angesichts aller politischen Differenzen zwischen Deutschland und Russland ist es bemerkenswert, wie sehr sich die Rhetorik der Führungen beider Länder gelegentlich ähnelt. So verhält es sich auch beim umstrittenen Bau einer ­Gaspipeline durch die Ostsee von der russischen Küste bis nach Greifswald. Die Pipeline Nord Stream 2 soll noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen und russisches Gas nach Westen transportieren. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat lange Vorarbeit geleistet, Angela Merkel setzt sich ebenfalls dafür ein. Dabei vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt. Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seinerseits auf rein kommerzielle Hintergründe verweist, erwartet ohnehin niemand etwas Anderslautendes. Continue reading

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Neonazis morden, der Staat schaut nach links

Vor zehn Jahren ermordeten Neonazis Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa. Danach gingen russische Behörden zunächst härter gegen rechtsextreme Gruppen vor, doch jüngst haben Neonaziangriffe wieder zugenommen.

Es ist einer jener Jahrestage, die es besser nie gegeben hätte. Vor genau zehn Jahren, am 19. Januar 2009, ermordeten russische Neonazis in Moskau den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa. Dem Doppelmord waren Hunderte gewalttätige, politisch motivierte Angriffe mit Todesfolge vorausgegangen. Ziel organisierter Neonazigruppen waren nicht nur Antifaschisten und Antifaschistinnen wie Markelow und Baburowa, sondern hauptsächlich Menschen aus Zentralasien und dem Kaukasus. Dass die Zahl der Todesopfer rechtsextremen Terrors seit 2009 deutlich zurückging, liegt in erster Linie daran, dass die Strafverfolgungsbehörden, seither härter gegen diesen vorgingen, wohl aus Angst, die teils gut bewaffneten Banden könnten völlig außer Kontrolle geraten. Mehrjährige Haftstrafen bis hin zu lebenslänglich – was in Russland tatsächlich Freiheitsentzug bis zum Lebensende bedeutet – für Angehörige des extrem rechten Milieus folgten.


«Antifaschismus heißt Handeln» — das Motto der Demonstration zum 10. Todestag. Foto uw.
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Im Visier der Nationalisten

Vor zehn Jahren ermordeten russische Neonazis die Antifaschisten Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa in Moskau.

Vor genau zehn Jahren fielen die tödlichen Schüsse. Mitten im Moskauer Stadtzentrum am helllichten Tag. Stanislaw Markelow verstarb an Ort und Stelle, seine Begleiterin Anastasia Baburowa erlag ihrer schweren Kopfverletzung im Krankenhaus. Mit nur 34 und 25 Jahren. Markelow befand sich auf dem Weg zur Metro nach einer Pressekonferenz anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen Oberst Jurij Budanow. Dieser verbüßte eine Strafe wegen Mordes an einer jungen tschetschenischen Frau, Elsa Kungajewa. Den Tatbestand der Vergewaltigung ließ die Anklage fallen. Als Anwalt der Familie des Opfers trat Markelow vehement gegen die Freilassung Budanows auf. Zunächst vermutete man daher, Markelow und die als freie Mitarbeiterin für die oppositionelle Zeitung »Novaya Gazeta« schreibende Journalistin Anastasia Baburowa könnten einem Racheakt des Oberst zum Opfer gefallen sein.


Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow war bislang immer einer der offiziellen Demonstrationsveranstalter am 19. Januar. Wegen angeblichen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz bei einer Veranstaltung zur Unterstützung für wegen Terrorismus angeklagter Antifaschisten darf er bis auf Weiteres keine Kundgebungen mehr anmelden. Foto uw

Erst Wochen später tauchte ein Bekennerschreiben der »Kampforganisation russischer Nationalisten«, kurz BORN, auf. Continue reading

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Rapper als Regierungsschreck

In Russland stellen die Strafverfolgungsbehörden Rappern nach, die Kritik an der Regierung verbreiten oder für moralischen Verfall verantwortlich gemacht werden. Die Rapper solidarisieren sich miteinander.

Politische Risiken im russischen Musik­business waren bislang leicht kalkulierbar. Wer in den vergangenen Jahren dem ukrainischen Staat zu viel Sympathien entgegenbrachte oder gar die Annexion der Krim durch Russland offen kritisierte, musste mit Schikanen und lokalen Auftrittsverboten rechnen. Bei russischen Rappern sind derart eindeutige Positionen selten, von Ausnahmen wie Iwan Aleksejew alias Noize MC abgesehen.

Umso mehr fällt daher auf, dass die Strafverfolgungsbehörden nun russische Rapper und Popstars angehen. Continue reading

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