Kontrollen, die nicht der Sache dienen

Опубликовано 20/04/2020 автором ute weinmann

In Moskau greift die Polizei bei Verstößen gegen die Ausgangssperre hart durch

Tagtäglich wartet der Moskauer Stab zur Bekämpfung des Coronavirus mit steigenden Zahlen an Neuinfizierungen in der Hauptstadt auf. Die russische Hauptstadt ist mit 24 324 Infizierten und 176 Toten der Corona-Schwerpunkt des Landes, wo es stand Sonntagmittag 42 853 Infizierte und 361 Tote gibt. Und im gleichen Maß, wie sich die Situation verschlechtert, ertönt von offizieller Seite Kritik am undisziplinierten Verhalten der Bevölkerung. Nach anfänglicher Zurückhaltung der Moskauer Polizeibehörden verhängten diese inzwischen Strafen wegen Verstößen gegen die gebotene Selbstisolation in über 13 000 Fällen. Menschen über 65 Jahre dürfen die Wohnung gar nicht verlassen und selbst ein kurzer Spaziergang ist nicht erlaubt. Auch wenn sich so mancher über die Einschränkungen hinwegsetzt, hält sich ein Großteil an die Vorgaben.


Das orthodoxe Osterfest am Sonntag feierten die meisten Gläubigen zu Hause. Die Kirchen waren die ganze Woche über geschlossen. Foto uw
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Moskau in Selbstisolation

Опубликовано 13/04/2020 автором ute weinmann


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Der Kreml und das Virus

Опубликовано 13/04/2020 автором ute weinmann

Die russische Bevölkerung wurde bis Ende dieses Monats in den Urlaub geschickt. In Moskau prüfen Kameras per Gesichtserkennung, ob die Quarantänebestimmungen eingehalten werden.

Für die russische Führung hatte sich die Sache mit Sars-CoV-2 scheinbar schon erledigt, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. Bereits Ende ­Januar ließ die Regierung die Grenze zu China schließen, womit die Gefahr ­gebannt schien. Ob und, wenn ja, wie viele Infizierte es zu diesem Zeitpunkt in Russland gab, weiß niemand. Aufgrund der engen Beziehungen zu China ist davon auszugehen, dass das Virus nicht erst auf dem Umweg über Westeuropa nach Russland gelangte. Zudem vermeldeten viele Regionen in diesem Winter eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegene Zahl an Lungenentzündungen. Dem staatlichen Statistikamt Rosstat zufolge stieg die Zahl der Lungenentzündungen in Moskau im Januar 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent. Das Gesundheitsamt der Hauptstadt dementierte die Meldung. Читать далее →

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Datenraub im Zwangsurlaub

Опубликовано 07/04/2020 автором ute weinmann

In Russland soll eine Registrierung per Code den Kampf gegen Covid-19 erleichtern

Seit über einer Woche befindet sich Russland im Zwangsurlaub. Ausnahmen sind nur für überlebensnotwendige Branchen zugelassen. Zunächst sollte dieser Zustand bis zum 5. April gelten, aber Präsident Wladimir Putin verlängerte den Lockdown bis Ende des Monats. Innerhalb weniger Tage meldete er sich mit zwei Ansprachen zu Wort, ansonsten ist es um ihn ungewöhnlich ruhig geworden. Die Verantwortung für die Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 übertrug er an die Regierung und die Regionen. Dort konzentriert sich die Kreativität der Behörden häufig auf die Einführung repressiver überwachungsstaatlicher Maßnahmen.

Glaubt man den offiziellen Zahlen, steht Russland relativ gut da. Читать далее →

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Wer darf, spielt

Опубликовано 22/03/2020 автором ute weinmann

Der russische Sport drückt sich noch vor folgenschweren Entscheidungen.

«Auch wir stehen unter Beschuss.» So kommentierte ein russischer Sportjournalist mit Bedauern die Entscheidung der Moskauer Behörden, Großveranstaltungen in der Hauptstadt, wie im Westen Europas, bis auf Weiteres zu untersagen. Noch am vergangenen Wochenende schrien Tausende St. Petersburger Fußballfans im Stadion bei einem Heimspiel von Zenit gegen Ural Jekaterinburg trotzig gegen das Virus an: »Wir sterben alle!«


Hobbyfussball in Moskau am Sonntag. Foto uw

Der russische Fußballverband RFS reagierte zunächst verhalten auf die sich verändernde Lage in Moskau und setzte darauf, anstehende Spiele vor kleinerem Publikum oder in anderen Städten mit gut ausgebauten Stadien ausrichten zu dürfen. Doch angesichts wachsender Zahlen nachgewiesener Infektionen legte die Premier Liga eine Auszeit bis 10. April fest. Читать далее →

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Mit aller Gewalt gegen Linke

Опубликовано 17/03/2020 автором ute weinmann

Misshandlungen im Polizeigewahrsam und langjährige Haftstrafen sind feste Bestandteile von Russlands »Antiterrorkampf«

Als im Oktober und November 2017 mehrere junge Männer in der über 600 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen russischen Stadt Pensa festgenommen wurden, blieben landesweite Schlagzeilen aus. Dabei soll, so die offizielle Lesart, der Staatsschutz dort gleich ein ganzes Terrornetzwerk aufgedeckt haben. Nicht nur über die Hintergründe lagen äußerst fragmentarische Hinweise vor, auch hinsichtlich der Vorgehensweise des ermittelnden Inlandsgeheimdienstes FSB zeichnete sich kein klares Bild ab. Damit unterschied sich der Fall zunächst wenig von zahlreichen anderen, über die sich aus der staatlichen Medienberichterstattung nur bedingt aufschlussreiche Informationen entnehmen lassen. Читать далее →

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Für immer Präsident

Опубликовано 16/03/2020 автором ute weinmann

In einer reformierten Verfassung will der russische Präsident Wladimir Putin Gott erwähnen und die traditionelle Ehe festschreiben – und sich nicht zuletzt weitere Amtszeiten ermöglichen.

Wladimir Lenin hätte es nicht besser inszenieren können. Am 22. April, ­seinem 150. Geburtstag, sind alle Wahlberechtigten in Russland zur Abstimmung über einschneidende Verfassungsänderungen aufgerufen, die Präsident Wladimir Putin auf den Weg gebracht hat. Selbstverständlich dürfen sie auch mit Nein stimmen. Sollten sich aber unter den zahlreichen Punkten, über die pauschal in einem Wahlgang entschieden wird, aus Perspektive der Bevölkerung auch ein paar attraktive finden, werden sich die meisten wohl kaum gegen die Verfassungsreform stellen. Zumal trotz öffentlicher Debatten nicht der Eindruck entsteht, dass einer Mehrheit an der Verfassung wirklich viel liegt. Für die Abstimmung wurde der 22. April zum arbeitsfreien Tag erklärt. Eine einfache Mehrheit ­genügt für die Annahme der Verfassungsänderung; fraglich ist, wie hoch die Beteiligung an der Abstimmung ausfällt. Juristisch betrachtet besitzt das Ergebnis keine Relevanz. Читать далее →

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Der Putinismus in der Neuen Rechten

Опубликовано 13/03/2020 автором ute weinmann

Die Neue Rechte ist für ihre ideelle und politische Nähe zur Führung im Kreml berüchtigt. Putin gilt als Vorbild für autoritäre Führung und entscheidender Gegenspieler des verhassten Westens, dessen liberale Demokratie und Universalismus freiheitlicher Werte grundlegend abgelehnt werden. Aber die Putinliebe von rechtsaußen hat auch ihre Grenzen.

Russland bietet wie kaum ein anderes Land weitläufigen Raum für Projektionen aller Art. Es steht für imperiale Macht und Größe, für gescheiterte Utopien, bewegt sich auf Sonderpfaden, vereinigt in sich Moderne und Antimoderne, gehört zu Europa – und doch nicht ganz. Als Energielieferant war Russland bislang unersetzbar und bildet so für seine westlichen Nachbarn eine feste Konstante für eine pragmatisch angelegte Partnerschaft. Gleichzeitig waren die Erwartungen für ein politisches Zusammenwachsen immer schon deutlichen begrenzt – ein Beitritt zur Europäischen Union stand nie ernsthaft zur Debatte, selbst als sich die gegenseitigen Beziehungen im Vergleich zu heute noch überaus freundschaftlich gestalteten. Gefühlte Nähe und Distanz wurden mit vagen Zuschreibungen kombiniert. So unterstellt man der russischen Gesellschaft gerne pauschal eine antiliberale und antiwestliche Grundhaltung. Dies alles bildet einen fruchtbaren Nährboden für ideologisch motivierte und interessengeleitete Interpretationen. Читать далее →

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»Mein Russland sitzt im Knast«

Опубликовано 02/03/2020 автором ute weinmann

Gedenken an Kreml-Kritiker Boris Nemzow von aktueller Repression überschattet

In ganz Russland erinnerten am Wochenende Menschen an den vor fünf Jahren direkt vor den Mauern des Kreml ermordeten liberalen Politiker Boris Nemzow. Allein in Moskau fanden sich bei einer Demonstration am Samstag über 22 000 Personen ein. Die russische Linke ignorierte die Veranstaltung weitgehend, obwohl diese sich längst von einem reinen Gedenkmarsch zu einer der zahlenmäßig größten Protestkundgebungen entwickelt hat, bei der ein breites Themenspektrum Platz findet. Nachdem sich Präsident Wladimir Putin im Januar für eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, entschied das Organisationskomitee, Kritik an diesem Vorhaben in den Mittelpunkt zu stellen.


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Das Netzwerk der Repression

Опубликовано 19/02/2020 автором ute weinmann

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.


Ein-Personen-Demo gegen Folter und Repression und für die Freiheit der verfolgten Antifaschisten im Fall »Netzwerk«. Foto uw

Terrorismusvorwürfe haben immer etwas Anrüchiges, selbst dann, wenn sie jeder Grundlage entbehren. Vielleicht hält sich das internationale Medieninteresse hinsichtlich Terrorismusverfahren in Russland aber auch deshalb in Grenzen, weil sie meist die Falschen treffen. So auch im Fall der sieben Antifaschisten und Anarchisten, gegen die am Montag in Pensa der Urteilsspruch gefallen ist. Sie sollen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verbüßen. Mit ihrem »Netzwerk« verfolgten sie, so die Anklage, weitreichende Pläne, um den Staat in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur eig­ne sich dieser Fall wohl nicht für Sensationsnachrichten. Schließlich lässt sich kaum vermitteln, dass eine Gruppe größtenteils sozial engagierter Außenseiter, die sich untereinander nicht einmal alle persönlich kennen und mit ihrer Vorliebe für in Russland populäre taktische Militärspiele im Wald sogar an vertraute männliche Rollenmuster anknüpfen, eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen. Читать далее →

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