Russische Oppositionelle rufen dazu auf, bei der Präsidentenwahl allen Kandidaten einen Denkzettel zu verpassen. Doch damit könnten sie Wladimir Putin zum Machterhalt verhelfen.
Ordentlich nebeneinander in einer Linie aufgereiht stehen etwa 20 gut gelaunte, meist junge Menschen mit Plakaten hinter einem Denkmal, das Moskaus Stadtgründer Jurij Dolgorukij gewidmet ist. Die Gesichter erinnern an die lächelnden Schulmädchen, die überall auf den Straßen Reklamezettel verteilen. Einige von ihnen halten ein Transparent in der Hand und wippen so dynamisch im Takt der Marschmusik hin und her, dass einem beim Zuschauen ganz schwindlig wird. Fehlen nur noch ein paar Blumen oder Wink-Elemente. Plötzlich taucht ein Kleinlaster auf, die Blaskapelle bricht umgehend ihr lautes Spiel ab, die Plakate werden fix im Wagen verstaut, und schon ist der Spuk vorbei.
Der Eindruck, dass es sich hier um eine Werbeveranstaltung oder ein Ständchen für eine verdiente Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handelte, täuscht. Vielmehr war dies der Versuch einer Handvoll Aufrechter um den Linkssozialisten und Publizisten Boris Kagarlitzky und sein Bündnis 2000, zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufzurufen.
Von Boykott war auf den akkurat gemalten Plakaten freilich keine Rede, und ursprünglich hatte das Szenario auch weder Blasmusik noch Tanzeinlagen vorgesehen. Stattdessen sollten vor laufenden Kameras zwei Fernseher zerschlagen werden, um gegen die korrumpierten Massenmedien mit ihrer manipulativen Kriegs- und Wahlberichterstattung zu protestieren.
Eine Woche zuvor hatte die gleiche Aktion zu vorübergehenden Festnahmen geführt, das selbstgesteckte Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen, wurde jedoch erreicht. Überrumpelt von der Überzahl an Boykottgegnern machten die Organisatoren dieses Mal hingegen einen Rückzieher. So konnten die Zurückgebliebenen uneingeschränkt zur Wahl »gegen alle« aufrufen.
Dabei beziehen sie sich auf eine für westliche Demokratien unübliche, ja fast schon kuriose Klausel des russischen Wahlgesetz, nämlich die Möglichkeit, gegen alle zur Wahl stehenden Kandidaten zu stimmen. Der Zentralen Wahlkommission ist diese Regelung ein Dorn im Auge, unternehmen kann sie dagegen im Rahmen der gültigen Gesetze allerdings nichts. Zwar beabsichtigen nach letzten Meinungsumfragen landesweit nur 4,5 Prozent der Bevölkerung gegen alle Kandidaten zu stimmen. In Moskau soll diese Zahl jedoch bei zehn bis fünfzehn Prozent liegen.
Ärger erregen daher die zahlreichen Bündnisse, die dazu aufrufen, »gegen alle« zu stimmen. Normalerweise tut das jeder still und heimlich für sich. In diesem Fall, wo der Wahlsieger bereits im Voraus feststeht und noch dazu allein durch einen Krieg zu fast unangreifbarer Popularität aufgestiegen ist, regt sich jedoch von Rechts bis Links Protest gegen die Farce, die sich Wahl nennt. Meist vermischt sich dabei die Unzufriedenheit über die Chancenlosigkeit von Alternativkandidaten durch die verkürzte Wahlkampfzeit mit der Kritik an Putins Tschetschenienpolitik. So heißt es in einer Deklaration der Bewegung »Nein«, eines Zusammenschlusses von im Westen kaum bekannten ehemaligen Dissidenten, Feministinnen wie Olga Lipowskaja und Personen aus dem linken bis rechtsliberalen Spektrum: »Unter keinen Umständen darf ein Kandidat gewählt werden, der sich mittelbar oder unmittelbar am Blutvergießen schuldig gemacht hat.«
Der liberale Teil der russischen Gesellschaft grübelt derweil über das richtige Wahlverhalten nach, lässt sich jedoch überwiegend von der Überzeugung leiten, dass die Ausübung bürgerlicher Pflichten keine Alternative zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zulasse. Das hieße dann, im ersten Durchgang für den Möchtegern-Sozialdemokraten Grigori Jawlinski zu stimmen und erst im zweiten gegen alle Kandidaten. Oder doch gleich bei der ersten Abstimmung »gegen alle»? Denkbar wäre auch eine Mischform aus Boykott in der ersten und »gegen alle« in der zweiten Runde. Oder etwa doch Total-Boykott, wie es sich die Neue Linke auf ihre Fahnen geschrieben hat?
Fest steht lediglich, dass die erste Runde nur gültig ist, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt, während es für die zweite Runde keine solche Beschränkung gibt. Putin muss also an einer hohen Wahlbeteiligung im ersten Durchgang interessiert sein. Daher auch Gerüchte wie das, jene Boykott-Gegner, die auf der Kundgebung des Bündnisses 2 000 als »betrogene Wähler« für die Wahl »gegen alle« warben, hätten ihren Protest lediglich gegen Bezahlung vorgetragen. Als Auftraggeber habe der Fonds für effektive Politik fungiert, eine der großen Imagemaker-Firmen, die über Putins Werdegang wachen.
Aber das ist noch die harmlose Variante der »Putinschtschina«. Während sich der Interimspräsident bislang nicht gerade durch Ideenvielfalt ausgezeichnet hat, kennt er sich auf seinem eigenen Terrain, dem des Geheimdienstes FSB, bestens aus. Zwar hat es in Rußland nie einen wirklichen Bruch mit den sowjetischen KGB-Traditionen gegeben, doch während der ideologischen Krise zu Zeiten des Jelzin-Regimes erfuhr der Inlandsgeheimdienst einen Bedeutungsrückgang. Der Boden für eine neuerliche Aufwertung des heutigen FSB wurde zwar nicht allein von Putin bereitet, aber in seine Amtszeit als FSB-Chef fallen zahlreiche Maßnahmen, welche die autoritären Tendenzen in der russischen Gesellschaft forcieren. Insbesondere die in zahlreichen Gruppen und Parteien organisierte linksradikale Opposition soll dabei als Feindbild herhalten.
Noch immer heftig diskutiert wird auch die unrühmliche Rolle, die der FSB im Zusammenhang mit den Bomben-Attentaten auf Wohnhäuser in Moskau im letzten Jahr spielte, die als Begründung für den derzeitigen Krieg im Kaukasus dienten. Bis jetzt konnte der FSB keinerlei Beweise für die Täterschaft von Tschetschenen vorlegen. Mehr noch: Nicht ein einziger Verdächtiger war tschetschenischer Herkunft.
Nun berichtete die Nowaja Gaseta über mit dem Sprengstoff Hexogen gefüllte Zuckersäcke, die im vergangenen Herbst in der Lagerhalle eines Militärgeländes bei Rjasan gefunden worden seien. Solche Säcke waren zur Zeit der Bombenanschläge bei einer Routinekontrolle in einem Rjasaner Wohnhaus sichergestellt worden. Zuerst hieß es offiziell, dadurch sei ein Sprengstoffanschlag vereitelt worden. Tage später teilte die FSB-Zentrale mit, es habe sich lediglich um eine Übung gehandelt und in den Säcken sei Zucker gefunden worden. Nun vermuten nicht wenige Russen, dass es sich bei den Anschlägen um eine Kampagne zur Image-Förderung des Präsidenten in spe gehandelt haben könnte.
Ute Weinmann