In Russland ist das Versammlungsrecht stark eingeschränkt worden. Die Opposition demonstriert weiter, verfügt jedoch über kein klares politisches Programm.
Auch wenn das Motto der Demonstration in Moskau »Marsch der Millionen« hieß und lediglich ein paar tausend Menschen teilnahmen, wertet die russische Opposition ihre Aktion vom 12. Juni als Erfolg. Denn sowohl die Demonstration als auch die anschließende Kundgebung verliefen ohne nennenswerte Störungen, zumindest in der Hauptstadt. Dort konnte man selten zuvor derart höfliche und zuvorkommende Polizisten erleben. Es hätte auch anders kommen können, nämlich wie am Tag vor Wladimir Putins Wiedereinführung ins Präsidentenamt. Am 6. Mai demonstrierten ebenfalls Oppositionelle in Moskau, nachdem Beamte der Sondereinheit Omon eine Blockade errichtet hatten, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Gegen 13 Personen wurden wegen ihrer angeblichen Beteiligung Strafverfahren eingeleitet, obwohl die Beweislage nach bisherigen Kenntnissen äußerst dürftig ist. Zwölf der Beschuldigten sind in Untersuchungshaft, eine Frau steht unter Hausarrest.
Am Vortag der für den 12. Juni genehmigten Demonstration führten die Strafverfolgungsbehörden bei mehreren Oppositionellen Hausdurchsuchungen durch, darunter bei den Vertretern der Partei Linksfront, Sergej Udalzow und Aleksej Sakhnin, beim nationalistischen Antikorruptionspolitiker Aleksej Nawalny und bei »It-Girl« und Aktivistin Ksenja Sobtschak, die der Demonstration am 6. Mai ferngeblieben war. Statt Agitationsmaterial oder anderen wertlosen Dokumente, wie den Behörden längst bekannte Mitgliederlisten der Linksfront, stellten die Ermittler in Sobtschaks Wohnung Bargeld im Wert von etwa 1,5 Millionen Euro sicher. Es ist nicht auszuschließen, dass in ihrem Fall ihr Reichtum erst zu den repressiven Maßnahmen geführt hatte. Denn nichts ist so sehr geeignet, den politisch indifferenten Teil der russischen Bevölkerung gegen die Opposition aufzubringen, wie Meldungen über horrende Besitztümer der oppositionellen Elite.
Mit Behinderungen der Massenproteste musste in erster Linie wegen der Änderungen des Versammlungsgesetzes gerechnet werden, die Anfang Juni im Eiltempo von der Duma beschlossen worden waren. Die bisherigen Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß, begründete die Fraktion der regierenden Partei »Einiges Russland« die Entscheidung. Bemerkenswerterweise beziehen sich die Verfechter der Einschränkung des Versammlungsrechts auf die in Teilen deutlich strengeren Gesetze europäischer Demokratien, denen sie zahlreiche in Russland bislang ungebräuchliche Regelungen entnommen haben. So gilt nun ein striktes Vermummungsverbot, erstmals kann gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängt werden und Geldstrafen wurden von den bisherigen symbolischen Summen auf bis zu 500 Euro für physische Personen, 7 500 Euro für entstandene Sachschäden und maximal knapp 25 000 Euro für juristische Personen erhöht.
Darüber hinaus bietet der neue Gesetzestext reichlich Raum für eine Auslegungzuungunsten der Protestierenden. Von nun an kann die Organisation »massenhafter Ansammlungen von Bürgern an öffentlichen Orten« verboten werden, wenn die Ansammlungen rein hypothetisch zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung führen könnte. Im Voraus lässt sich dies bekanntlich nur schwer einschätzen, anders als bei Fußballspielen, wo es regelmäßig zu solchen Verstößen kommt. Auf Fußballspiele dürfte das neue Gesetz trotzdem kaum angewendet werden.
In welchen Fällen eine Person als Organisator verantwortlich gemacht werden kann, wird bewusst offen gelassen. Theoretisch könnte man sich bereits durch einen Aufruf über Facebook zu einem gemeinsamen Spaziergang strafbar machen. Und wer mindestens zweimal gegen die neuen Verordnungen verstoßen hat, verliert zeitweise das Recht, weitere Veranstaltungen anzumelden. Doch weder öffentlich geäußerte Kritik noch die Verzögerungstaktik der Fraktion »Gerechtes Russland« während der zweiten und dritten Lesung verhinderten, dass das neue Gesetz am 9. Juni in Kraft treten konnte.
Die an der Wolga gelegene Stadt Astrachan und die sibirische Stadt Kemerowo müssen nun als Präzedenzfälle herhalten. Der linke Politiker und ehemalige Kanditat für das Amt des Bürgermeisters von Astrachan, Oleg Schein, muss sich demnächst vor Gericht für einen abendlichen Spaziergang mit seinen Anhängerinnen und Anhängern am Flussufer verantworten. In Kemerowo hatten sich am 12. Juni drei Männer mit symbolischen weißen Bändern und Luftballons auf die Hauptstraße gewagt, was sie in den Augen der lokalen Behörden zu »Veranstaltern einer ungenehmigten Massendemonstration« machte. Zwar kam es an jenem Tag auch in einigen anderen Städten zu Festnahmen, dort verhielten sich die Behörden allerdings wesentlich kulanter.
Repression gegen allzu kritische Oppositionelle zählt zum Standardrepertoire der russischen Staatsorgane. So verweigerte die Stadt Moskau zunächst die Genehmigung einer Kundgebung am 1. Juni anlässlich des 50. Jahrestages des Massenaufstandes im südrussischen Nowotscherkassk. Lohnkürzungen in Verbindung mit erheblichen Preissteigerungen für Fleisch und Butter hatten Arbeiterinnen und Arbeiter 1962 zu offenem Protest veranlasst. Der sowjetische Sicherheitsapparat setzte gegen die friedlichen Demonstranten Schusswaffen ein. Nach offiziellen Angaben starben 26 Menschen, Dutzende wurden verletzt, etliche von ihnen »verschwanden« während ihrer Behandlung im Krankenhaus, und gegen 112 vermeintliche Aufständische wurde Lagerhaft verhängt.
Das derzeit strikte Vorgehen der Moskauer Behörden, die letztlich dennoch eine Genehmigung für die Gedenkkundgebung erteilten, entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn in der inhaltlichen Verbindung der Forderungen nach einer demokratischen Umgestaltung des Machtapparats mit der nach Befriedigung legitimer ökonomischer Bedürfnisse liegt eine gewisse Brisanz. Ab dem 1. Juli stehen Preissteigerungen für Wohnnebenkosten um bis zu 25 Prozent an und für Sommer oder Herbst wird eine Abwertung des Rubels prognostiziert. Sollten die derzeitigen Proteste weiter anhalten und die bisherigen politischen Forderungen um eine soziale Komponente erweitert werden, sähe sich die russische Regierung mit einer neuen Situation konfrontiert.
Bislang gelang es der Regierung ohne große Mühen, die Anführerinnen und Anführer der Opposition in den Metropolen gegen die materiell wesentlich schlechter gestellte Bevölkerung der russischen Provinz auszuspielen, zumal die im Oppositionsbündnis dominierenden Wirtschaftsliberalen alles daran setzen, linke Positionen zu schwächen. Die einzige Chance für die Opposition, Druck auf die Regierung auszuüben, besteht darin, zumindest Teile der Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen, darunter insbesondere die Beschäftigten in den großen Industrieregionen. Die Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame politische Grundlage für mehrheitsfähige Bündnisse, und diese ist ohne glaubwürdige soziale Forderungen nicht möglich. Solange dieser Schritt nicht vollzogen ist, können sich die Herren und vereinzelten Damen in Russlands Führungsriege getrost zurücklehnen.
Das nicht gewählte Moskauer Organisationskomitee der Proteste zeigt sich der politischen Rechten gegenüber offen, auch wenn diese während der Kundgebungen des vergangenen halben Jahres zahlenmäßig unbedeutend war. In ihrem vor dem 12. Juni unterzeichneten »Manifest des freien Russlands« beschränken sich Vertreterinnen und Vertreter der liberalen Kräfte, der Rechten und der Linksfront auf die Forderung nach einer Absetzung Putins, einer neuen Wahlgesetzgebung und einer Reform der Gerichtsbarkeit und der Strafverfolgungsbehörden.
Ute Weinmann
http://jungle-world.com/artikel/2012/25/45687.html
Mehr Fotos von der Demonstration und Kundgebung am 12. Juni 2012 in Moskau siehe http://anatrrra.livejournal.com/204710.html