Ukrainische Truppen haben Slawjansk eingenommen, doch der Konflikt mit den abtrünnigen »Volksrepubliken« ist noch lange nicht zu Ende.
Petro Poroschenko hat Wort gehalten – und Glück gehabt. Der ukrainische Präsident kündigte nach Beendigung der Waffenruhe am Montag voriger Woche ein härteres Vorgehen im Kampf gegen separatistische Kräfte in der Ostukraine an. Nur wenige Tage nach Beginn der Offensive gab die Militärführung die Einnahme von vier Ortschaften bekannt, die seit Mitte April fest in der Hand der Aufständischen waren, darunter die Separatistenhochburg Slawjansk, und trug somit einen symbolträchtigen Sieg davon. Dann eröffnete das Sonderbataillon Kiew-1 die Jagd auf den monarchistischen Militärstrategen und Verteidigungsminister der Donezker »Volksrepublik« Igor Girkin alias Strelkow. In spätestens zwei Wochen soll Donezk, wohin Strelkow seinen Stab verlegt hat, der Militärprognose zufolge eingenommen werden.
Dass der jüngste Etappensieg der alles andere als kampferprobten ukrainischen Armee tatsächlich die Wende im Konflikt zwischen der Zentralregierung und den abtrünnigen »Volksrepubliken« einläutet, ist aber längst nicht ausgemacht. Während der zehntätigen Feuerpause gelang es den Separatisten, ihre Kampfkraft durch Nachschub von Material und die Anwerbung neuer Kämpfer aus Russland für Freiwilligenverbände zu stärken. Mit dem durch diverses Kriegsgerät einschließlich Aufklärungsdrohnen bereicherten Waffenarsenal werden auch neue Kampftaktiken möglich. So beklagten die ukrainischen Grenztruppen sich häufende Angriffe kleiner hochmobiler und gut bewaffneter Einheiten. Die Angaben über die Menge der beim Rückzug zurückgelassenen Militärausrüstung gehen weit auseinander. Strelkow teilte in seinem ersten Interview nach dem von ihm veranlassten und in der Nacht auf Samstag erfolgten Rückzug aus Slawjansk mit, die meisten der seperatistischen Kämpfer hätten entkommen und 90 Prozent ihrer Waffen aus der umkämpften Stadt mitnehmen können.
Wie eine panische Flucht wirkte der Rückzug von Strelkows Truppen jedenfalls nicht. Denis Puschilin, einer der politischen Köpfe der Donezker »Volksrepublik«, bat die Slawjansker Bevölkerung für die Aufgabe der Stadt um Entschuldigung und betonte gleichzeitig, dass es sich bei dem Rückzug lediglich um ein Manöver handele, um Zeit zu gewinnen. Nicht zum ersten Mal beklagen die Anführer der Separatisten die fehlende oder zu geringe Unterstützung Russlands. Geordnet in einem bis zu zwei Kilometer langen Zug zogen deren bewaffnete Anhänger mit gut 80 Panzern und Lastwagen ungestört gen Donezk. Dieser Umstand veranlasste den Kiewer Militärpsychologen Aleksej Arestowitsch zu der Vermutung, es könnte einen nicht näher spezifizierten Deal gegeben haben. Aus dem Innenministerium hieß es, die Armee habe sich wegen bis zu 200 als Schutzschild mitgeführter Geiseln, darunter auch Kinder, nicht zu einem Beschuss der Kolonne entschlossen, was das Verteidigungsministerium später dementierte. Über Geiseln und insbesondere Kinder lägen dem Militär keine Informationen vor.
Womöglich also verhalf Poroschenko nicht allein Glück zu einem raschen Erfolg, sondern das zielstrebige Forcieren einer nicht allein mit militärischen Mitteln zu erreichenden Lösung, vor allem jedoch die Zurückhaltung Russlands. Es ist zu erwarten, dass der ukrainische Präsident in absehbarer Zeit sein Angebot an kämpfende Aufständische erneuert, nämlich den ungestraften Abzug durch einen Sicherheitskorridor. Zumindest für ukrainische Staatsbürger stellt sich früher oder später die Frage nach einer Perspektive und einem wie auch immer gearteten Arrangement mit der Zentralregierung, sollte das abtrünnige »Noworossija« in Zukunft formal weiterhin bei der Ukraine verbleiben.
In der russischen Duma sorgte die mit militärischen Mitteln ausgetragene Auseinandersetzung im Nachbarland bereits für Debatten über die Legalisierung privater Militärdienstleister. Diskutiert wird zudem eine Änderung des Strafparagraphen zum Söldnertum, um als Freiwillige an bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligte Kämpfer vor einer etwaigen Strafverfolgung in Russland zu schützen. Ein solcher Schritt würde das Risiko für russische Sympathisanten in den abtrünnigen »Volksrepubliken« erheblich vermindern und den Beitritt zu kämpfenden Freiwilligenverbänden begünstigen. Im Gespräch mit der Jungle World berichtete ein Moskauer, der gerade sein Studium abgeschlossen hat und im Juni als Unterstützer mit einer Gruppe Kampfwilliger nach Slawjansk gefahren war, dass es ihm nicht gelungen sei, die Grenze unbemerkt zu überqueren. »Eine Polizeieinheit hat uns kurz vor der Grenze bemerkt und den Inlandsgeheimdienst FSB alarmiert«, sagte er. »Uns wurden Fingerabdrücke abgenommen, aber der FSB ließ uns passieren.«
Solange die lokale Bevölkerung, oder zumindest ein Teil von ihr, die Separatisten unterstützt und Russland durch durchlässige Grenzen und die Bereitstellung von Ressourcen als stabiles Hinterland fungiert, ist mit einer Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht zu rechnen. Zumal nun der schwierigste Teil beginnt, nämlich die Einnahme der Großstädte Donezk und Lugansk durch ukrainische Truppen. Selbst eine hochprofessionelle Armee würde bei einem solchen Großangriff zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung riskieren.
Dabei haben die Folgen des Kriegs schon jetzt einen tiefen Keil zwischen den Osten der Ukraine und den der Zentralregierung zugeneigten Landesteil getrieben. Als Alternative zu einem Kampfeinsatz zieht die ukrainische Militärführung derzeit eine vollständige Blockade der beiden Städte in Erwägung. Aber auch hier sind die kurzfristigen ebenso wie die langfristigen Folgen unabsehbar.
Poroschenko muss zudem die vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst berücksichtigen. Je schneller er eine Lösung für den Konflikt im Osten präsentieren kann, desto günstiger für ihn. Dadurch steigen seine Chancen, mit seinem Block und weiteren Verbündeten einen starken Rückhalt in der Rada zu gewinnen. Seine Wählerschaft dürfte indes kaum Verständnis für eine sanfte Gangart gegenüber den abtrünnigen Regionen aufbringen, und noch weniger für ein Entgegenkommen gegenüber Russland. Eine Loslösung des Donbass von der Kiewer Zentralgewalt könnte Poroschenko, dem Pragmatismus auch in schwierigen Situationen nachgesagt wird, persönlich wohl verkraften, aber innenpolitisch kann er sie sich kaum leisten, will er nicht als Weichei in die ukrainische Geschichte eingehen.
Der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowskij rechnet mit einer weiteren Eskalation bis in den Herbst, also bis zu den Parlamentswahlen. In einem Interview mit dem Internetportal Slon stellt er einen direkten Zusammenhang mit russischen Interessen her. »Hauptquelle dieser Eskalation bleibt natürlich Moskau«, sagt Belkowskij, »genauer gesagt, Wladimir Putin persönlich.« Die Rechnung sei einfach. Der russische Präsident glaube tatsächlich, dass die ukrainische Führung alle Grundsatzentscheidungen nur nach Vorgaben aus den USA treffe.
Bleibt man dieser Annahme verhaftet, erinnert die Situation unweigerlich an den Kalten Krieg. Nur dass Russland als Supermacht längst nicht mehr so überzeugt wie vor 50 Jahren. Putin will verhandeln, aber mit aus seiner Sicht Gleichrangigen. Dafür kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nur bedingt in Frage, denn die Europäische Union und insbesondere Deutschland mögen wirtschaftlich für Russland die größere Bedeutung haben, aber als weltpolitischer Verhandlungspartner kommt nur die US-Regierung in Frage.
Ute Weinmann