Das von Wunschdenken getragene Deutschlandbild in Russland war lange Zeit überaus positiv geprägt. Damit ist es vorbei. Unter der derzeitigen Regierung scheint Westeuropa kein geistesverwandter und verlässlicher Partner mehr für Russland zu sein. Während russische Eliten ihre Kooperation mit der westeuropäischen extremen Rechten ausbauen, betreiben russische Neonazis den Aufbau neuer Strukturen.
Seit Herbst 2015 kommt kaum ein in Russland geführtes Gespräch über die Zustände in Deutschland am Thema Flüchtlinge vorbei. Während russische Medien nur in Ausnahmefällen von Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen in Deutschland berichten, schüren sie umso regelmäßiger weit verbreitete Ressentiments gegenüber vorzüglich muslimischen Männern als Gefahrenquelle. Bedroht seien demnach nicht nur Recht und Ordnung, sondern die westliche Zivilisation als Ganzes. Es herrscht in der russischen Bevölkerung sicherlich kein Konsens, doch Verständnis für die als viel zu liberal aufgefasste deutsche Asylpolitik, deren restriktive Seite meist völlig unter den Tisch fällt, äußert nur eine kleine Minderheit.
Diese Einstellung demonstriert anschaulich, welche ideelle Kluft sich mittlerweile auftut und den imaginierten Westen in den Augen vieler russischer Bürger_innen zunehmend fremd erscheinen lässt. Europa diente lange Zeit als Projektionsfläche für eigene Sehnsüchte nach einem krisenfesten, bescheidenen Wohlstand, von dem sich allein aus Kostengründen jedoch nur eine kleine Minderheit der russischen Bevölkerung einen realistischen Eindruck vor Ort verschaffen konnte. Von Wunschdenken getragen war insbesondere das Deutschlandbild lange Zeit überaus positiv geprägt. Damit ist es vorbei. Unter den derzeitigen Regierungen scheint Westeuropa kein geistesverwandter und verlässlicher Partner mehr für Russland zu sein, Deutschland bildet dabei keine Ausnahme. In aller Deutlichkeit kam diese Erkenntnis nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 zum Tragen. Indem der Westen völkerrechtliche Verstöße durch den russischen Staat nicht hinnehmen wollte, entstanden handfeste Differenzen mit weitreichenden Konsequenzen.
Neurussischer Patriotismus
Trotz, oder gerade wegen der mit den Sanktionen verbundenen, wirtschaftlichen Einbußen wusste die russische Führung die angespannten internationalen Beziehungen mit dem Ziel der eigenen Herrschaftssicherung durchaus für sich zu nutzen. Schließlich, so der offizielle Kanon, habe sich Russland keinerlei Schuld vorzuwerfen. Die Verantwortung für eine rechtliche Anerkennung scheinbar naturgegebener Umstände, nämlich die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, liege demnach einzig und allein bei den sich der Logik des Kremls widersetzenden westlichen Staaten. Wenngleich das Narrativ vom feindlichen Ausland in Russland gelegentlich auch mit humoristischer Komponente anzutreffen ist, ist es den zahlreichen staatsnahen Verfechtern eines neurussischen Patriotismus mit ihrer Intention doch bitter ernst.
Beispielhaft sei hier die Jugendorganisation des Veteranenverbandes „Kampfbrüderschaft“, „Gesunde Nation“ (Zdorovaya Natsiya / Здоровая Нация), angeführt, die auf Staatskosten patriotische Bildungsarbeit in Verbindung mit körperlicher Ertüchtigung in eigens dafür eingerichteten Kampfsportclubs betreibt. Etwa 1.500 Mitglieder sollen der „Gesunden Nation“ angehören, hinzu kommen bis zu 10.000 Sympathisant_innen. Ein Teil davon befindet sich in der Lugansker „Volksrepublik“, wo sich ein Ableger des Vereins mit dem Namen „Volksarmee des Donbass“, kurz NADO, etabliert hat. Die NADO betreibt dort mehrere Kampfsportklubs, in denen Jugendliche kostenlosen Unterricht erhalten und durch patriotische Erziehungsmethoden auf einen „Dienst für das Volk“ vorbereitet werden.
In der Selbstdarstellung der „Gesunden Nation“ geben die Autor_innen zu, dass heikle Themen wie Korruption im Staatsapparat oder die Schere zwischen Arm und Reich durchaus zum russischen Alltag gehören. „Aber wir rufen dazu auf, zum jetzigen Zeitpunkt nichts dagegen zu unternehmen, wo doch der Feind an der Grenze zu unserer Heimat steht und feindliche Agenten bereits auf dem Hoheitsgebiet unseres Landes junge Leute anwerben. Lasst euch nicht provozieren! Die prowestliche, genauer gesagt amerikanische Ideologie hält nichts außer Chaos, Tod und Zerstörung bereit.“ In Moskau hatten sich die für einen imperialen Nationalismus einstehenden Kampfsportler im Frühjahr 2016 einen Namen gemacht. Zur gewaltsamen Umverteilung der Profite auf dem Chowansker Friedhof, dem größten Europas, rückten sie als bewaffneter Hilfstrupp an. Bei der folgenden Auseinandersetzung mit tadschikischen Friedhofsarbeitern, die sich heftig zur Wehr gesetzt hatten, gab es Dutzende Verletzte. Drei Männer aus Tadschikistan kamen ums Leben. Die Schläger von der „Gesunden Nation“ waren von einem der Friedhofsleiter angeheuert worden, um die Tadschiken, die gegen Bargeld auf dem Friedhof diverse Arbeiten verrichteten, zu verdrängen.
Es geht der russischen Führung jedoch nicht allein um Machtsicherung im Inneren. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zwangsläufig zu einer Schwächung der Russischen Föderation als deren Rechtsnachfolgerin, die formal immerhin einige Attribute einer Supermacht wie ein Atomwaffenarsenal oder die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beibehält. Aber damit allein ist es nicht getan, um Russland als Global Player zu etablieren. Präsident Wladimir Putin benötigte fast zwei Amtszeiten, bis er mit dem Konzept der „russischen Welt“ eine passende ideologische Vorlage erhielt. Damit lässt sich ein geographisch nicht genau umfasstes Gebiet als legitime Einflusssphäre Russlands umschreiben. Ein ethnisch definierter russischer Nationalismus würde einem Land nicht gerecht werden, in dem Russen mit etwa 80 Prozent der Bevölkerung zwar die überwiegende Mehrheit bilden, wo jedoch auch über fünf Millionen Tataren leben und landesweit ethnische Minderheiten vertreten sind. Stattdessen bedient sich die „russische Welt“, neben der sprachlichen Komponente als Voraussetzung für eine gemeinsame Kommunikation, aus einem Sammelsurium positiver ethisch-moralischer Zuschreibungen. Diese basieren auf konstruierten historischen Traditionen, die einst zur Entstehung einer russischen Großmacht beigetragen haben. Dazu gehören Opferbereitschaft, die Unterwerfung unter das Kollektiv und ein sehr dehnbarer Gerechtigkeitsbegriff.
(Extrem) rechte Freunde der russischen Elite
Lange vor den Ereignissen auf der Krim machte sich die russische Elite daran, das neue Konzept mit Leben zu füllen. Dessen Affinität zu rechten Denkweisen liegt auf der Hand und auch Kontakte zur europäischen Rechten bestehen in russischen Führungskreisen bereits seit geraumer Zeit. Die politische Notwendigkeit, verlässliche Partnerschaften im rechten Spektrum zu etablieren und auszubauen, entstand jedoch erst mit der Krim-Annexion. Aus der Führungsriege der EU hagelte es Kritik, es folgten Sanktionen gegen Russland. Für die Halbinsel Krim gelten gesonderte Einschränkungen, die nach wie vor von der EU ohne große Debatten jährlich verlängert werden.
Europäische Rechtspopulisten bis hin zu extrem rechten Parteien wie der griechischen Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή), der ungarischen Jobbik, dem belgischen Vlaams Belang, der bulgarischen Ataka und der italienischen Lega Nord waren 2014 zur Wahlbeobachtung anlässlich des Referendums auf die Krim geladen, auf dessen Grundlage die Annexion juristisch sauber über die Bühne gehen sollte. Davon konnte unter den gegebenen Bedingungen zwar keine Rede sein, dafür gab es aus dem rechten Lager die einkalkulierte Zustimmung und im Weiteren einen festen Kreis politischer Handlanger in der EU für die russische Sache. Die Zusammenarbeit geht allerdings weit über Sympathiebekundungen hinaus. So unterzeichneten die Partei „Einiges Russland“ (Единая Россия) und die österreichische FPÖ im Dezember 2016 ein Abkommen über einen Informationsaustausch und gemeinsame Beratungen über eine Laufzeit von fünf Jahren.
Eine gesonderte Stellung unter den Freund_innen der russischen Elite in Europa nimmt der französische Front National ein. Als eines der wirtschaftlich stärksten EU-Länder stellt Frankreich für Russland einen wichtigen Bezugspunkt dar, umso mehr mit einem starken FN. Dessen politisches Gewicht reichte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen zwar nicht für einen Sieg Le Pens, dennoch bleibt die Partei als politisch relevante Kraft für den Kreml attraktiv. Einen Monat vor den Wahlen reiste Le Pen auf Einladung der Duma zu einer Stippvisite nach Moskau und sei, so verlautbarte es das russische Staatsfernsehen, auch in Zukunft in Russland ein gern gesehener Gast, egal in welcher Eigenschaft. Während sich Putin auf dem Treffen betont neutral gab, äußerte Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin konkrete Erwartungen an Le Pen. Sie solle Russlands Position in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten, da deren Abgeordneten 2014 das Stimmrecht entzogen worden war.
Als anrüchig gilt die Kooperation mit der europäische Rechten in der russischen Bevölkerung keineswegs, zumal diese angesichts der immer wieder kolportierten Abwendung Europas von Russland nur Vorteile verspricht. Darüber hinaus existieren in der negativen Haltung gegenüber Migrant_innen relevante inhaltliche Überschneidungen. Dies sichert den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung für rechte Allianzen. Russlands Führung ist zudem bemüht, sich rhetorisch und durch die pompöse, alljährliche Zelebrierung des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai einen antifaschistischen Anstrich zu verpassen. Das hindert sie jedoch nicht daran, über kremlnahe Strukturen wie der rechtsextremen Partei Родина (Rodina; Heimat) Treffen mit exponierten Figuren der europäischen Rechten zu organisieren. Bei derartigen Großveranstaltungen, wie zuletzt in St. Petersburg im Jahr 2015, blieb die hochrangige Politprominenz dem Geschehen allerdings fern.
Politische Flexibilität als Programm
Wladimir Putin gibt sich den Anschein, als agiere er jenseits ideologischer Präferenzen, die die politische Manövrierfähigkeit einschränken könnten. Dies schließt jedoch keineswegs aus, dass sich in Führungskreisen Anhänger stramm rechter Weltanschauungen ausleben dürfen. Flexibilität ist Programm, bei Bedarf lässt sich der Kurs leicht korrigieren. Bei der Wahl nützlicher Handlanger in Europa dominieren indes pragmatische Überlegungen. So käme auch die deutsche Linkspartei in Frage, diese Rolle zu erfüllen, aus deren Reihen regelmäßig Kritik an den EU-Sanktionen ertönt. An den FN reicht sie in ihrer Attraktivität indes nicht einmal im Ansatz heran. Selbst wenn die Linkspartei auf Bundesebene einmal in Regierungsverantwortung käme, dann wohl nur in einer Koalition mit der SPD und den Grünen beides keine akzeptablen Alternativen. Außerdem sieht sich die russische Führung aufgrund drastischer Haushaltskürzungen mit sozialen Protesten konfrontiert und dürfte an einer Stärkung linker Inhalte, die die Linkspartei schließlich auch zu bieten hat, wenig Interesse hegen. So handzahm sich die Kommunistische Partei KPRF im eigenen Land auch verhält, stellt sie aufgrund ihres vergleichsweise hohen Organisationsgrades und finanzieller Ressourcen doch hypothetisch eine Bedrohung dar. Insofern sind Experimente im linken Lager mit deutlich mehr Risiken verbunden als die pragmatische Nutzbarmachung rechter Strukturen.
So hochbrisant die systematische Annäherung an die europäische Rechte auch ist, sie bildet nur einen Teil der internationalen Einflussnahme Russlands ab. Die gigantische Kapitalausfuhr, die über fragwürdige Offshore-Kanäle zwar teils auch zu Reinvestitionen geführt hat, weitgehend jedoch in den Erwerb von Geschäftsanteilen im Westen, Immobilien und zahlreicher Luxusobjekte geflossen war, schuf europaweit eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Profiteuren des Ölrubels. Selbst im Falle ideologischer Differenzen zur Politik des Kremls dürfte deren Loyalität nur schwer zu durchbrechen sein. Wer zahlt, bestimmt wo es lang geht.
Extreme Rechte am Aufbau neuer Strukturen
Vor diesem Hintergrund tut sich die russische extreme Rechte enorm schwer, aus dem allgemeinen Rechtstrend Profit zu schlagen und sich als politisch eigenständige Kraft zu profilieren. Die autoritären Herrschaftspraktiken des Kreml stützen sich auf weit verbreitete rechtskonservative Denkmuster im gesamten Staatsapparat und der Verwaltung. Die Folgen sind weitreichend, wenn sich beispielsweise Gutachter finden, die AIDS-Prävention in Schulen als Zersetzung moralischer Werte von Schüler_innen bewerten, was dann als Grundlage, wie jüngst in Tscheljabinsk, für ein Verbot durch die zuständige Behörde dient. Dabei hat Russland nach Einschätzung der UNO angesichts einer steigenden Zahl an Infizierungen mit einer regelrechten Epidemie zu kämpfen.
Faktisch behält sich der Staat die Kontrollhoheit vor, im Falle des repressiven Vorgehens gegen die extreme Rechte geht es jedoch schlichtweg um das Ausschalten unerwünschter Konkurrenz. Nur wenige Führungsfiguren der russischen Rechten, die einst mit dem ukrainischen Maidan sympathisierten, sahen sich nicht mit Haftstrafen konfrontiert. Ende April wurde selbst Dmitrij Djomuschkin (Дми́трий Дёмушкин), der auf eine langjährige Karriere in der Neonaziszene zurückblicken kann und für deren Vernetzung eine zentrale Rolle spielte, wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dennoch arbeitet die rechte Szene am Aufbau neuer Strukturen. Anhänger des „russischen Frühlings“ gründeten Anfang 2016 mit dem „Komitee 25. Januar“ ein prominent besetztes Netzwerk, dem neben Jegor Proswirnin vom Internetportal „Sputnik und Pogrom“ und dem nationalistischen Propagandafachmann Maxim Kalaschnikow auch der „Held vom Donbass“, Igor Strelkow sowie anfangs sogar der Nationalbolschewist Eduard Limonow angehörten. Ganz in militärischer Tradition wandelte Strelkow, dem noch aus der Zeit des Bosnienkrieges Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, den losen Zusammenhang in die straff unter seiner Leitung organisierte „Allrussische nationale Bewegung“ um. Doch das öffentliche Interesse an dessen Inszenierung als vermeintlich „dritte Kraft“ hielt sich nicht zuletzt deshalb in Grenzen, weil das Thema Donbass sein Mobilisierungspotenzial längst eingebüßt hat.
Igor Strelkov bei einer Kundgebung am 4. November 2016. Foto UW
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich so festgefahren, dass in absehbarer Zeit nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen ist, und schon gar nicht mit einem Triumph für Russland. Die Kriegshelden von einst sind entweder tot oder im Machtgefüge der „Volksrepubliken“ aufgegangen, das kaum mehr Aufstiegschancen verspricht. Auch andere Gruppierungen aus dem Flügel versuchten sich erfolglos mit einem Neuanfang, etwa die Vereinigung „Schlacht für den Donbass“, an der u.a. Jewgenij Waljajew beteiligt war. Waljajew war seinerzeit Pressesprecher von Russkij Obraz, dessen Ableger, die „Kampforganisation russischer Nationalisten“ (Боевая организация русских националистов) -bekannt unter der Abkürzung BORN (БОРН)- für zahlreiche Morde verantwortlich ist.
Es gab in der Rechten allerdings auch Versuche, die nach wie vor die Szene prägende Spaltung entlang der Frage pro oder contra Donbass zu überwinden. Paradoxerweise gelang es im vergangenen Jahr ausgerechnet jenen russischen Nationalisten Fuß zu fassen, die sich konsequent gegen das Projekt „Noworossija“ ausgesprochen hatten und aus diesem Grund von Repressionen weitaus mehr betroffen waren als deren Befürworter. Dieser Teil der russischen Rechten verspricht sich durch einen Machtwechsel im Kreml mehr Handlungsfreiheit.
Bereits 2012 kooperierten die „Nationaldemokraten“ bei den Massenprotesten gegen unfaire Wahlen mit der liberalen Opposition. Dabei handelt es sich im Kern um den Kreis der Veranstalter des sogenannten „Russischen Marsches“, auf dem sich alljährlich am 4. November die extreme Rechte bis hin zur Neonaziszene präsentiert. Die rechtsliberale «Partei der Volksfreiheit» (Партия народной свободы) -abgekürzt PARNAS (ПАРНАС)- platzierte den Nationalisten Wjatscheslaw Maltsew (Вячеслав Мальцев) aus Saratow an zweiter Stelle ihrer Kandidaten für die Dumawahlen 2016. Auch wenn Parnas keine Mandate erringen konnte, eröffneten sich mit Maltsew Optionen, ein neues Publikum anzusprechen. Mit einer Neuauflage der Kooperation zwischen Liberalen, Bürgeraktivist_innen und der extremen Rechten tritt der Zusammenschluss „Neue Opposition“ derzeit bei allen möglichen Anlässen in Erscheinung. Selbst wer dem rechten Kurs der russischen Führung kritisch gegenüber steht, findet sich nun womöglich in einer Reihe wieder mit jenen, die es eigentlich zu bekämpfen gilt.
UPDATE: Maltsew und zwei weitere führende Köpfe der «Neuen Opposition» verließen Russland inzwischen, um sich einem Ermittlungsverfahren wegen «Gründung einer extremistischen Vereinigung» zu entziehen.
ute weinmann