Russland, das Agentengesetz und die Rhetorik des Kalten Krieges

Beitrag auf Radio Corax

Seit einigen Jahren gilt in Russland das sogenannte Agentengesetz, mit dem NGOs zu ausländischen Agenten erklärt werden können, sollten sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Das Gesetz wird zur Diffamierung zahlreicher Organisationen angewandt. Seit Anfang Oktober fällt auch der Fronds für Korruptionsbekämpfung des Oppositionellen Alexsej Nawalny unter das Agentengesetz, da der Fonds Gelder aus dem Auslang beziehen soll. Nawalny gilt international als «Gegenspieler» Putins und macht sich aktuell einen Namen als Kämpfer gegen Korruption. Seine Person ist nicht unumstritten — zu Beginn seiner Karriere war er als extremer Nationalist bekannt und vertritt auch weiterhin eine strikte Einwanderungspolitik. Über die Hintergründe der Kriminalisierung des Nawalny-Fonds hat die Journalistin Ute Weinmann im Neuen Deutschland den Artikel «Kasse machen mit »Agenten«» verfasst. Anlässlich dessen sprachen wir mit Ute Weinmann über Nawalny, das Agentengesetz und die gesellschaftliche Stimmung in Russland.