Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einem Russland-Workshop nach Berlin geladen. Heraus kamen unter anderem AfD- und Kreml-Apologetik.
Ihre Vorstellung vom Dialog mit Russland präsentierte die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) vergangene Woche in Berlin. Der Workshop mit dem Titel »Fokus Russland« war »gedacht als Plattform für Austausch und Disput, für solidarischen Streit um politische Konflikte, Ziele, Wertungen und Aktivitäten, um die jeweils eigene Meinung zu überprüfen und gemeinsame Sichten und politische Interessen herauszuarbeiten«, wie es in der Ankündigung hieß.
Bei einem offenen Panel am Abend demonstrierte eine der russischen Teilnehmerinnen, die Politologin Weronika Krascheninnikowa, dass sich nicht nur westliche Beobachter eklatante Fehleinschätzungen der Situation in Russland leisten, sondern auch der Blick in die Gegenrichtung bisweilen getrübt ist. Krascheninnikowa, die als Mitglied der Gesellschaftskammer, eine Art Vermittlerinstanz zwischen dem russischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern, angekündigt war, legte dar, wie sich 2014 die etablierten Parteien westeuropäischer Länder aus Russland zurückgezogen hatten.
Das habe eine Lücke hinterlassen, in die rechte Parteien wie die AfD oder ihre Pendants in anderen Ländern hineingestoßen seien. Schließlich gebe es in der russischen Gesellschaft das Verlangen nach einem Austausch mit dem Westen, dem die russische Regierung lediglich Folge geleistet habe, indem sie diese Parteien als Gesprächspartner akzeptierte. Was sich hinter diesen Parteien genau verbirgt, habe die russische Regierung gar nicht wissen können, denn allein Rechtsextremismusexperten verfügten über die nötigen Fachkenntnisse, um rechte Parteien als solche enttarnen zu können, so Krascheninnikowa.
Russland als Opfer westlicher Intrigen – das ist ein fester Bestandteil der linken Sicht auf das Land. Dafür sind offenbar selbst die absurdesten Argumente gut genug. Aufschlussreich ist, was dem Publikum im Saal an Informationen vorenthalten wurde: Krascheninnikowa gehört dem Obersten Rat der Regierungspartei Einiges Russland an und zählte zu den Initiatoren des Gesetzes über ausländische Agenten. Auch die Arbeit von Partnerorganisationen der RLS in Russland wird durch dieses Gesetz enorm eingeschränkt. Unter dem Etikett des Dialogs verzichtete die RLS darauf, solche Widersprüche offen zu benennen und der geschwächten russischen Linken den Rücken zu stärken. Eine solche Herangehensweise ist einer kritischen Diskussion nicht förderlich.
Leider schaffen es deutsche Linke bisweilen, die Realität so sehr auszublenden, dass es fast schon weh tut. Bereits in der alten Bundesrepublik kultivierten viele kommunistische Gruppen ein unkritisches Bild der Sowjetunion. Die Analyse der Zustände im Land der begrenzten sozialistischen Möglichkeiten verkam zum Mittel einer leichtverständlichen, gegen den US-Imperialismus gerichteten Antikriegsrhetorik. Um diese zu pflegen, brauchte es nicht einmal finanzielle Anreize aus dem sogenannten Ostblock, wenngleich diese aus rein praktischen Erwägungen sicherlich förderlich waren.
In der DDR existierte ein den realen politischen Gegebenheiten geschuldetes Ideal der deutsch-sowjetischen Freundschaft – nicht nur für Sozialisten, sondern, wie es sich für ein nationales Kollektiv gehört, für alle, ohne Ausnahme. Mit all dem konnte die antiautoritär-autonome Szene wenig anfangen. Sie distanzierte sich so weit vom real existierenden Sozialismus, dass sie sich mit stalinistischen Herrschaftspraktiken wenn überhaupt, dann höchstens am Rande auseinandersetzte.
Bis in die Gegenwart hat sich an dieser Grundkonstellation wenig geändert, auch wenn der sowjetische Staatskapitalismus unter den Bedingungen einer globalisierten Welt längst der russischen Spielart des Neoliberalismus mit einer überschaubaren Anzahl an Profiteuren gewichen ist. Zu Gast in einer ARD-Talkshow von Sandra Maischberger mit dem reißerischen Titel »Trump oder Putin – Vor wem müssen wir mehr Angst haben?« im März 2018, degradierte die damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine der zentralen Fragen in Bezug auf Russland gekonnt zum Nebenwiderspruch. »Ich habe keine Sympathie für das russische System und für Oligarchenvermögen auch nicht«, sagte die Politikerin, um anzufügen: »Aber das hat mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun.«
Das Erfrischende an der Haltung der Linkspartei zu Russland ist, dass sie der dortigen Bevölkerung kein fehlendes oder unterentwickeltes Demokratieverständnis vorwirft, was zur Analyse des komplexen Gesellschaftsgefüges ohnehin nicht taugt. Die Partei sorgt sich mehr um internationale Sicherheitspolitik und prangert die Sanktionen gegen Russland an sowie das Messen mit zweierlei Maß beim Nato-Mitglied Türkei.
Eine der Forderungen neben mehr Verhandlungen und Entgegenkommen lautet »Interessenausgleich«. Wie dieser im Einzelnen aussehen könnte und ob damit in letzter Konsequenz die Anerkennung der russischen Annexion der Krim 2014 gemeint ist, lässt die Linkspartei offen. Bündnispartner würden sich in dieser Frage schnell finden, nur mit der derzeitigen Regierungskoalition ist da nichts zu machen.
ute weinmann