Russland in Bewegung

Seit Sonntag ist klar: Widerstandslos kommt Europas letzter Diktator nicht zu seiner sechsten Amtszeit. Der Durchhaltewille in der Bevölkerung scheint so gewaltig wie die Repression des Sicherheitsapparats. Wie lange noch hat Alexander Lukaschenko Militär, Polizei und Russland an seiner Seite?

Aus den Unterlagen der zentralen Wahlkommission geht hervor: Alexander Lukaschenko hat die Präsidentschaftswahlen in Belarus am Sonntag eindeutig gewonnen. Ganze achtzig Prozent der Stimmberechtigten sollen sich nach dessen bereits 26-jähriger Amtszeit noch einmal für das Staatsoberhaupt entschieden haben. Aber auch seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die offiziell nur zehn Prozent der Stimmen erreicht hat, erklärte sich zur eigentlichen Wahlsiegerin und ficht das Ergebnis an. Ihr Wahlteam stützt sich auf eigene Erhebungen in Wahllokalen, in denen sie demnach bis zu neunzig Prozent der Stimmen erhalten habe. «Wir haben gesiegt, weil wir unsere Angst besiegt haben», sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Minsk, nachdem die Wahllokale geschlossen hatten. Читать далее →

Am Montagmorgen gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Auch aus China und Kasachstan trafen Glückwünsche ein, während die Reaktionen beispielsweise aus der Kiew verhalten ausfielen. Lukaschenkos sechste Amtszeit steht bevor. Obwohl er nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhielt, hat er viel Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Besser gesagt: Dieser »haushohe Sieg« trägt zum Schwinden seiner einstigen Popularität bei.

Verifizieren lässt sich die Zahl nämlich nicht, da die Möglichkeiten zur Wahlbeobachtung enorm eingeschränkt waren. Читать далее →

Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Trotzdem läuft bei diesem Durchgang nichts wie bisher – oder gerade deshalb. Der machthungrige Mann mit dem charakteristischen Schnauzbart stößt mit seinen langjährig erprobten Methoden an Grenzen. Zwar verfügt er nach wie vor über die volle Kommandogewalt im Sicherheitsapparat, und an den ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen hat sich ebenfalls wenig geändert – der Anteil der im staatlichen Sektor Beschäftigten ist leicht rückläufig, aber immer noch hoch. Die Staatsmedien haben ihr Informationsmonopol jedoch inzwischen selbst in der tiefsten Provinz zugunsten unabhängiger Medienprojekte eingebüßt. Lukaschenkos Rückhalt schwindet im gleichen Maße, wie der Aufwand steigt, diesen zu sichern. Читать далее →