Oppositionsbündnis «Das andere Russland» von Repressionen betroffen
Spätestens zu Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm wird man in Deutschland zumindest vorübergehend Nachsicht in Bezug auf sich häufende Nachrichten über prügelnde russische Milizionäre walten lassen. Denn dann wird die deutsche Polizei unter Beweis stellen, wozu sie in der Lage ist und sicherlich nicht hinter ihren russischen Kollegen zurückstehen. Doch aus russischer Perspektive betrachtet werden die Einsätze von OMON-Sondereinheiten Mitte April in Moskau und St. Petersburg gegen die liberale Opposition mehr Nachhaltigkeit zeigen. Denn sie bilden nur den Auftakt einer Kette weiterer gewaltsamer Reaktionen der russischen Staatsgewalt gegen ihre KritikerInnen. Es ist Wahljahr und der Wind wird zusehends rauer.
Der erste sogenannte «Marsch der Unzufriedenen» des Oppositionsbündnisses «Das andere Russland» fand am 16. Dezember letzten Jahres statt. Die Moskauer Regierung ließ die Demonstration verbieten, genehmigte jedoch eine Kundgebung im Zentrum, an der über 2.000 Menschen teilnahmen. Diese Praxis ist nicht neu, sondern entspricht der Vorgabe des Bürgermeisters Jurij Luzhkow, der grundsätzlich nur dann demonstrieren lässt, wenn er die Interessen des Kreml gewahrt sieht. Trotz der etwa 8.500 eingesetzten Milizionäre und Angehörige der Streitkräfte kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Dafür erhielt die Veranstaltung in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Eine reale Gefahr für die staatliche Verfasstheit, oder in neurussisch gesprochen, einer «orangenen Revolution» geht von dem Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow, dem ehemaligen Schachgroßmeister Garri Kasparow und dem Chef der Nationalbolschewistischen Partei Eduard Limonow jedenfalls nicht aus.
Dennoch lautet die Devise «was nicht erlaubt ist, ist verboten». Und was verboten ist, muss unterbunden werden. Mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen überstieg beim nächsten nicht genehmigten Marsch, am 3. März in St. Petersburg, die Anzahl der DemonstrantInnen die kritische Masse. Die Miliz ließ sich überrumpeln und hatte offenbar weder mit dem Erscheinen von so vielen «Unzufriedenen» noch mit deren Entschlossenheit gerechnet. Die genehmigte Kundgebung ging unerwartet über in einen Marsch entlang des Newskij Prospekt, der Hauptstraße und begehrtesten Demonstrationsroute in der Stadt. Prügeleien und Festnahmen konnten die Protestierenden nicht stoppen. Dieser Erfolg für die OrganisatorInnen war jedoch nur möglich, weil die soziale Situation in Petersburg extrem angespannt ist und sich längst eine Reihe von Bürgerinitiativen gegründet haben, die nur einen weiteren Anlass benötigten, um ihrem Unmut gegen die Politik der Gouverneurin Walentina Matwienko Luft zu verschaffen. Den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB für Petersburg, Jurij Ignaschtschenkow, kostete das Unvermögen seiner Truppe, den «Unzufriedenen» Einhalt zu gebieten, seinen Posten.
Die Märsche haben ihren Zenit überschritten
Die drittgrößte Stadt Russlands, Niznij Nowgorod, wo für den 24. März der nächste Oppositionsmarsch anberaumt war, bemühte sich von Anfang an ein ähnliches Szenario komplett zu unterbinden. So wurde der Marsch verboten und lediglich eine kleine Kundgebung außerhalb des Zentrums genehmigt. Gleichzeitig begann man in Niznij Nowgorod umgehend mit der Organisation eines eigentlich erst für den Herbst geplanten Kinderfestes unter dem Motto «Stadt der Meister». Stadtbekannte «Unzufriedene» wurden umsichtig im Voraus festgenommen oder am Verlassen ihrer Wohnung gehindert, andere bei der Anreise, spätestens jedoch am geplanten Ort des Marsches in Gewahrsam genommen.
Doch den «Höhepunkt» bildeten bislang die Märsche am 14. April in Moskau und am Folgetag in St. Petersburg. Die aus weit entfernten Regionen georderten Robocops in schwarzen Helmen hatten an dem Tag weitestgehend freie Hand. Und wenngleich diese nicht alle an sie gestellten Aufgaben bewältigen konnten — beispielsweise die Festnahme von Kasjanow, den dessen Wachschutz aus den Fängen der OMON frei prügelte — so war Wladimir Putin anscheinend doch so zufrieden mit den Leistungen der Truppe, dass er den Interimchef der Moskauer OMON, Wjatscheslaw Haustow, zum vollwertigen Kommandanten der Sondereinheit kürte. Haustow war für den Abschnitt verantwortlich, an dem der Marsch beginnen sollte und an dem die meisten Festnahmen erfolgt waren.
Wesentlich brutaler als in Moskau ging es in St. Petersburg zu. Hier galt es nicht nur die Protestbereitschaft der Bevölkerung zu reduzieren, sondern weitere Entlassungen bei den Sicherheitsorganen zu vermeiden. Beim Verlassen der genehmigten Kundgebung sahen sich deren TeilnehmerInnen von der OMON umzingelt. Es gab kein Entrinnen. Das brutale Vorgehen der Miliz führte zu teils schweren Verletzungen selbst bei unbeteiligten PassantInnen und RentnerInnen.
Dennoch hält das Vorbereitungskomitee der Märsche an der ursprünglichen Konzeption für weitere Veranstaltungen fest. Es gibt nun kein Zurück mehr, jegliches Nachgeben würde von vornherein als Niederlage aufgefasst. Auf der Tagesordnung steht nun ein Marsch in Samara an, wo Mitte Mai der nächste Russland-EU-Gipfel stattfinden wird. Allerdings signalisierten die Behörden bereits, dass der Termin vom 18. Mai um drei Tage verschoben werden müsse, was den Vorteil hat, dass bis dahin die überregionalen und ausländischen Fernsehsender und PressevertreterInnen die Stadt wieder verlassen haben werden. Zudem wurden bereits elf OrganisatorInnen des Marsches festgenommen. Dafür erhielt die Veranstaltung in Tscheljabinsk im Südural für den 19. Mai überraschend eine Genehmigung.
Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass die Märsche den Zenit ihrer Effektivität bereits überschritten haben. Der Bekanntheitsgrad der Märsche in Russland stagniert bei maximal dreißig Prozent und das «Andere Russland» wird in Zukunft kaum mehr AnhängerInnen mobilisieren können. Dafür bekommen den neuen Hardlinerkurs gegenüber Demonstrationen zunehmend auch AktivistInnen anderer Zusammenhänge zu spüren.
Ute Weinmann
http://www.akweb.de/ak_s/ak517/31.htm