Der Imker will wiederkommen

Den ersten Durchgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prorussische Kandidat Viktor Janukowitsch. Linke Parteien blieben erfolgslos.

Die Ukraine ist ihrem östlichen Nachbarn womöglich wieder ein wenig näher gerückt. Zumindest gewann der prorussische Oppositionskan­didat Viktor Janukowitsch den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen. Mit 35 Prozent der Stimmen lag der Anführer der Partei der Regionen klar an erster Stelle. Seine Rivalin Julia Timoschenko konnte 25 Prozent für sich verbuchen, gefolgt vom ehemaligen Leiter der Nationalbank, Sergej Tigipko, mit 13 Prozent. Weit abgeschlagen auf dem fünften Platz mit nur fünf Prozent landete der amtierende Präsident Viktor Juscht­schenko.

In nur einer Amtsperiode wurde Juschtschenko vom populären Reformer und Anführer einer Massenbewegung zum »verschlafenen Imker«, wie er in Anspielung auf sein Hobby, die Bienenzucht, im Wahlkampf tituliert wurde. Damit hat das Modell der »farbigen Revolutionen«, so scheint es, ausgedient. Die Ukraine war das erste postsowjetische Land, in dem eine Protestbewegung nach einer manipulierten Wahl politische Veränderungen erkämpfen konnte. Das Regime unter Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma hatte sich dermaßen diskreditiert, dass die Zeit reif für Veränderungen schien. Der gemäßigte Nationalist Juschtschenko war für die Rolle des siegreichen Oppositionellen geradezu prädestiniert. Als Premierminister war er in einen heftigen Konflikt mit dem Präsidenten geraten, so dass er schließlich seinen Posten verlassen musste.

Doch was vor fünf Jahren in der »orangenen Revolution« mit der Unterstützung von Demons­tranten auf den Straßen möglich war, ist derzeit unvorstellbar. Die Wirtschaft der Ukraine ist nicht weniger zerrüttet als zu Beginn von Jusch­tschenkos Amtszeit, die Probleme bei der Energieversorgung haben sich verschärft und der Präsident hat sich als unfähig erwiesen, mit der ausgeprägten Clanstruktur des ukrainischen Establishments zurechtzukommen. Auch die Oppositionskandidaten dürften nicht in der Lage sein, die verfahrene politische Situation in der Ukraine in den Griff zu bekommen. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit knapp 67 Prozent niedriger als bei den vorigen Präsidentschaftswahlen, doch fiel der Rückgang mit sieben Prozentpunkten nicht allzu drastisch aus.

Dass die beiden Veteranen Janukowitsch und Timoschenko erfolgreich sein würden, hatten alle Umfragen vorhergesagt. Das überraschend gute Ergebnis Tigipkos hingegen hatte kaum jemand erwartet. Sergej Tigipko, Arsenij Jatsenjuk, der mit sieben Prozent das viertbeste Ergebnis erzielte, und Anatolij Gritsenko wurden bereits als »Kandidaten der Hoffnung« und »junge Gesichter in der Politik« gelobt.

Dass diese rechtsliberale Troika insgesamt über 20 Prozent der Stimmen gewann, ist tatsächlich ein großer Erfolg. Im Unterschied zu Janukowitsch und Timoschenko, die jeweils eine regionale Wählerbasis haben, errangen die drei in allen Teilen des Landes etwa gleich viele Stimmen. Das Pathos allerdings verwundert, denn ebenso wie ihre populäreren Mitstreiter gehören sie seit Jahren dem politischen Establishment an.

Gritsenko kandidierte bei den Parlamentswahlen für den »orangenen Flügel«, Jatsenjuk war bereits Parlamentssprecher, Außen- und Wirtschaftsminister. Tigipko begann wie so viele andere seiner Generation seine Karriere im sowje­tischen Jugendverband Komsomol. Später war er unter anderem ein erfolgreicher Bankier, Vize­premierminister, Wirtschaftsminister und Wahlkampfleiter von Viktor Janukowitsch.

Bei der Stichwahl am 7. Februar wird entscheidend sein, für wen die Anhänger Tigipkos ihre Stimme abgeben werden. Dessen sind sich nicht nur Janukowitsch und Timoschenko bewusst, auch Tigipko weiß seinen Wahlerfolg zu nutzen. Mit seiner öffentlichen Weigerung, Direktiven an seine Wähler auszugeben, stellt er sicher, dass in der zukünftigen Regierung ein Posten für ihn frei sein wird. Er strebt das Amt des Premierministers an, unter wessen Führung auch immer. Julia Timoschenko unterbreitete ihm bereits ein entsprechendes Angebot.

Wie sich Tigipkos Wähler am 7. Februar verhalten werden, ist unklar. Sicher ist lediglich, dass weder Timoschenko noch Janukowitsch mit all seinen Stimmen rechnen können. Nach Meinung von Experten werden einige seiner Wähler gar nicht erst erscheinen oder aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Andere werden versuchen, durch ihre Stimmabgabe für einen Kandidaten den Sieg des anderen zu verhindern.

Dieses Verhalten ist ohnehin typisch für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Die Wahlprogramme spielten eine geringe Rolle, da ohnehin kaum jemand daran glaubt, dass sie eine Bedeutung für die Regierungspolitik haben werden. Deshalb haben die Partei der Regionen und Vaterland, die Partei von Julia Timoschenko, den potentiellen Wählern bereits vorsorglich verkündet, dass sich ihre Parteien programmatisch kaum voneinander unterscheiden.

Viktor Juschtschenko sagte nach seiner Niederlage, er gehe, »um wiederzukommen«. Er warnte vor dem Verlust »demokratischer Werte« im Falle eines nun unvermeidlichen Wahlsiegs eines »fremden, nicht ukrainischen Projektes«. Beide Anwärter auf das Präsidentenamt gehen sicherlich sparsamer um mit nationalistischer Rhetorik. Im Hinblick auf die Einschränkung demokra­tischer Rechte sind Juschtschenkos Bedenken nicht ganz unberechtigt, auch wenn diese Warnung aus seinem Munde ein wenig sonderbar klingt.

Beide Favoriten pflegen einen autoritären Führungsstil. Timoschenko steht für einen ausgeprägten Populismus. Sie ist korporativen Wirtschaftsinteressen verbunden, so hat sie beispielsweise für die Aktivitäten von Gewerkschaften wenig Verständnis. Auch das geflügelte Wort von der »Diktatur des Gesetzes«, wie man es aus dem benachbarten Russland kennt, kam ihr bereits über die Lippen. Ähnliches gilt für Janukowitsch, dem es nicht leicht fallen wird, im Parlament ausreichenden Rückhalt zu finden.

Die Wahlergebnisse der linken Parteien waren desaströs. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, blieb mit insgesamt 3,5 Prozent der Stimmen noch unter dem Ergebnis der vorigen Wahl. Alexander Moroz, der Anführer der Sozialistischen Partei, erhielt nicht einmal ein halbes Prozent. Womöglich wurden ihnen ihr Pragmatismus und ihr ausgeprägter Hang zum Opportunismus zum Verhängnis.

Ihre potentiellen Wähler jedenfalls scheinen von den führenden linken Politikern etwas anderes zu erwarten als Anpassungsbereitschaft, nämlich eine Politik zur Durchsetzung sozialer Interessen, zumal viele Ukrainer unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden. Eine sozial angehauchte Rhetorik wird überdies längst auch von den führenden politischen Parteien benutzt. Das Konzept der Sozialdemokratie, dem die ukrainischen Kommunisten und Sozialisten sich in den vergangenen Jahren angenähert haben, kann wohl nur erfolgreich sein, wenn es eine relevante Mittelschicht gibt. Davon allerdings kann in der Ukraine keine Rede sein.

Ute Weinmann

http://jungle-world.com/artikel/2010/04/40247.html

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