Schlussverkauf an der Schule

In Russland soll das Schulsystem nach einem strengen Dienstleistungsprinzip reformiert werden. Das Pflichtprogramm an staatlichen Schulen könnte nach den neuen Regelungen wesentlich gekürzt werden. Wer mehr lernen will, muss bezahlen.

Am 26. Mai ertönte die Schulglocke für die Schüler und Schülerinnen der Abschlussklassen in Russland zum letzten Mal. Das mit dem Schulabschluss verbundene Ritual des »letzten Klingelns« wird alljährlich von Feierlichkeiten begleitet. Doch viele Eltern schulpflichtiger Kinder erwarten das nächste Klingeln mit berechtigter Sorge. Die diesjährige Generation der Schulabgänger könnte nämlich die letzte gewesen sein, der eine reguläre Schulbildung zugute kommt.

Ende April verabschiedete die Duma eine Reihe von Reformen, die zu entscheidenden Veränderungen in der Funktionsweise staatlicher und kommunaler Einrichtungen führen werden, zu denen auch die Schulen zählen. Ab dem 1. Januar 2011 zieht sich der Staat aus dem bislang gängigen institutionalisierten Förderungsmodell zurück. Stattdessen sollen Haushaltsgelder eingeschränkt und nach einer Art streng reglementiertem Dienst­leistungsprinzip an die betreffenden Institutionen verteilt werden. Zum Ausgleich erhalten diese völlige Autonomie über die Erwirtschaftung und die Verausgabung eigener Mittel.

Betroffen sind von der Neuregelung Bildungseinrichtungen und Museen, aber auch das bislang zumindest in der Grundversorgung kostenfreie Gesundheitswesen. Der Kommerzialisierung sozialer und kultureller Dienstleistungen, besser gesagt deren Ausverkauf, sind damit alle Türen geöffnet. Ausgenommen bleiben von den anstehenden Reformen neben reinen Verwaltungseinheiten lediglich eine Reihe spezifischer Einrichtungen wie Kasernen, Gefängnisse und psychia­trische Krankenhäuser.

Finanzmittel für Schulen und Krankenhäuser werden demnach nicht mehr nur nach der Anzahl von Schülern bzw. Patienten berechnet, sondern gleichzeitig durch ein staatlich sanktioniertes Grundangebot eingeschränkt. Wer sich damit nicht zufriedengeben will, muss künftig selbst dazuzuzahlen. Die Frage nach der Festlegung kostenloser minimaler Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen ist allerdings noch offen. Da­rüber soll erst im November diskutiert werden, kurz bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Spätestens bis zum 1. Juli 2012, nach Ende der eingeräumten Übergangsfrist, muss das neue Modell stehen.

In zahlreichen Internetforen formiert sich indes Protest. Viele Eltern sind empört über die anstehenden Entwicklungen, die in einigen Schulen bereits konkrete Formen angenommen haben. So setzte der Direktor einer Schule im Süden Moskaus die Eltern seiner Schüler davon in Kenntnis, dass mit Beginn des neuen Schuljahrs im September das Pflichtprogramm wesentlich gekürzt werde. Kostenlos blieben danach jeweils zwei Stunden Russisch- und Mathematikunterricht, drei Stunden Sport und drei Stunden »Grundlagen der orthodoxen Kultur«, gemeint ist damit Religionsunterricht. Weitere Fächer und zusätzliche Stunden in den bereits genannten sollen nur noch gegen eine Gebühr unterrichtet werden.

Darüber, wie hoch diese Gebühr sein wird, fanden in der Moskauer Stadtduma bereits erste Debatten statt: 16 Euro für Sprachunterricht und 13 Euro für alle anderen Fächer hielten die Abgeordneten für angemessen. Legt man die bisherigen Bildungsstandards zugrunde, würde der private Kostenmehraufwand für eine reguläre Schulbildung bis zu 180 Euro pro Monat betragen, ohne dass sich daraus qualitative Verbesserungen in Hinblick auf die Bildungsinhalte und deren pädagogische Vermittlung ergeben. Denn obwohl es bereits seit Jahren Diskussionen um die Notwendigkeit einer Anhebung des Bildungsniveaus an russischen Schulen und die Einführung von landesweit einheitlichen Qualitätskontrollen gibt, beschränkt sich die anstehende Bildungsreform auf die ökonomische Liberalisierung. Ob es bei den bislang diskutierten Beträgen bleibt, ist jedoch ungewiss, denn die Moskauer Stadtduma hat die Beschlussfassung angesichts der bisherigen negativen Reaktionen aus Elternkreisen vorerst aufgeschoben.

Vor allem ländliche Gebiete stehen bei die­­sem Kommerzialisierungsmodell als Verlierer da. In strukturschwachen Regionen stellt sich die Frage nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten bei Schulen erst gar nicht, da der Großteil der Bevölkerung dort ohnehin kaum für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. So sind viele Kinder und Jugendliche auf die kostenlosen Schulspeisungen in Dorfschulen angewiesen. Und wenn der Staat keine weiteren Zuschüsse gewährt, schrumpft das Lernprogramm womöglich bald auf ein Minimum zusammen, das in Zukunft vielleicht gerade noch ausreichen wird, um auf dem ohnehin begrenzten Arbeitsmarkt sein Dasein als unqualifizierte Hilfskraft zu fristen.

Mit der Kommerzialisierung von Dienstleistungen im Bildungssektor hat Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits reichhaltige Erfahrungen gesammelt. Durch die Bildungsreform von 1992 erhielten Schulen und Hochschulen erstmals das Recht, kostenpflichtige Dienstleistungen einzuführen. Dieser Schritt diente seinerzeit keineswegs zur Entlastung des Staatsbudgets, vielmehr war er eine Konsequenz der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einhergehenden Unterfinanzierung des Bildungssektors. Vormals abgesicherte Institutionen waren beispielsweise gezwungen, Räume zu vermieten, um die anfallenden Strom- und Heizkosten zu begleichen. Dasselbe traf auf jeden anderen staatlich geförderten Bereich zu, was sich in ähnlichen Zugeständnissen zur Teilselbstfinanzierung niederschlug. Und egal, wo man hinsieht, die sogenannte Liberalisierung vormals rein staatlich organisierter Bereiche hat die Ausbreitung von Korruption gefördert, von der wiederum in erster Linie Staatsbedienstete profitierten. Der Bildungsbereich stellt in diesem Zusammenhang keine Ausnahme dar.

Während die Kommerzialisierung der Schulbildung sich erst jetzt durchsetzt, lag der Anteil kostenpflichtiger Studienplätze an den russischen Hochschulen bereits Mitte der neunziger Jahre bei über der Hälfte. Heute finanzieren sich die Universitäten im Schnitt zu etwa fünfzig Prozent selbst. Im Zuge des Bologna-Prozesses, an dem sich Russland beteiligt, wird eine Modernisierung des Hochschulwesens angestrebt. Bislang profitieren davon jedoch nur jene Universitäten, deren Kapazitäten und Prestige noch zu Sowjet­zeiten aufgebaut wurden.

Der Soziologe Alexander Bikbov, der sich hauptsächlich mit Wissenschafts- und Bildungssoziologie beschäftigt, erkennt bei den Debatten um die Reform des Hochschulwesens zwei gegensätzliche Tendenzen: zunehmende Finanz- und Bildungsautonomie auf der einen Seite und eine verstärkte Regulierung durch den Staat auf der anderen. »Man findet beide Tendenzen, ohne dass eine davon Überhand nimmt«, sagt er der Jungle World. »Die Hauptintention der russischen Regierung liegt wohl in der Kürzung der Haushaltsmittel für den Bildungssektor, ähnlich wie bei der Bildungspolitik im Westen.«

Auch wenn die russische Bevölkerung daran gewöhnt ist, selbst für die eigentlich kostenlose Bildung ihrer Kinder vom Vorschulalter an Gaben zu entrichten, ändern die jüngsten Regierungspläne die geltenden Regeln gewaltig. Legitimiert wird dadurch die ohnehin geltende Praxis, die finanzielle oder materielle Gegenleistungen in Schulen und Kindergärten ebenso beinhaltet wie den »Weiterverkauf« von kostenlosen Studienplätzen. Das neue Gesetz beseitigt auch eine der letzten Grundlagen staatlicher Verantwortung für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung und damit auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Ute Weinmann

http://jungle-world.com/artikel/2010/22/41052.html

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