Repression und Ratlosigkeit engen den Handlungsraum ein
Die russische Opposition ruft zu neuen Aktionen gegen Präsident Putin auf. Vor genau einem Jahr waren die Proteste gegen ihn in blutige Gewalt umgeschlagen — am Vorabend seiner Rückkehr ins Präsidentenamt.
Am Montagmorgen hing plötzlich alles am seidenen Faden. Auf dem Bolotnaja-Platz mitten in Moskau liefen die Vorbereitungen für das Begehen des ersten Jahrestages jener Demonstration auf Hochtouren, die den Kritikern der russischen Machthaber vor Augen geführt hatte, dass mit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt wieder härtere Töne angeschlagen werden. Beim Aufbau der Tribüne für die Kundgebung wurde ein junger Helfer und zugleich Anhänger der Opposition von einer herabfallenden Lautsprecherbox tödlich getroffen. Ein Unglücksfall, der beinahe als Anlass für ein Verbot der genehmigten Veranstaltung gedient hätte. Aber die Behörden gaben dennoch ihre Zustimmung.
Die russische Opposition beugte sich bisher in allen wesentlichen Punkten den aus der Machtzentrale vorgegebenen Spielregeln: genehmigte Kundgebungen hinter abschreckenden Metallabsperrungen, kreatives Beieinandersein im überschaubaren Rahmen und kanalisiertes Kritisieren in den spärlichen für alternative Sichtweisen offenen Medien.
Am 6. Mai 2012 sahen sich Protestierende trotz Einhaltung aller Vorgaben massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Eine unabhängige Ermittlungskommission kam zu dem Schluss, die Zusammenstöße mit OMON-Einheiten seien auf eine gezielte Provokation der Behörden zurückzuführen.
Die von der Justiz, entgegen der im Strafgesetzbuch festgeschriebenen Definition, als »Massenunruhen« qualifizierten Auseinandersetzungen und die spätere Festnahme von über zwei Dutzend Personen leitete einen Stimmungsumschwung in oppositionellen Kreisen ein.
Seit dem Herbst konzentriert sich die Strafverfolgung in diesem Fall auf die Linke. Seit Ende April befindet sich Alexej Gaskarow in Untersuchungshaft, Antifaschist und Mitglied des Koordinationsrates der Opposition für die Linke. Als Hauptverantwortlichen für die Ereignisse vor einem Jahr baut die Staatsanwaltschaft Sergej Udalzow auf, einen der Anführer der Linksfront, deren Tätigkeit seit Mitte April einem dreimonatigen Verbot unterliegt. Bürokratischen Schikanen sind jedoch auch andere politische Vereinigungen ausgesetzt. So stoppte das Justizministerium am Montag vorerst die Registrierung der Partei »Volksallianz« des nationalistischen Antikorruptionspolitikers Alexej Nawalny, dem derzeit im Hunderte Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow der Prozess gemacht wird.
Es bleibt immer weniger Raum für öffentliches politisches Handeln. Aber es ist nicht nur die Angst vor repressiven Maßnahmen, die der Opposition im Weg steht. Vielmehr herrscht weitgehendes Unverständnis, welche gangbaren Wege und Mittel für eine Veränderung der Verhältnisse existieren.
Ute Weinmann
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820769.russlands-opposition-auf-der-suche.html