Antifaschist aus Kiew über den rechten Einfluss auf die Proteste

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Statements von gestern scheinen heute bereits an Aktualität verloren zu haben. Dieses Interview mit Oleg Schelenko aus Kiew, Antifaschist und Experte für Rechtsextremismus, wurde Anfang Februar geführt, also noch vor dem Machtwechsel in der Ukraine und der dadurch möglich gewordenen Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Swoboda. Zumindest bislang haben sich trotz der gestärkten Position des paramilitärischen rechtsextremen Zusammenschlusses „Rechter Sektor“ Ängste und Gerüchte hinsichtlich eines rechten Straßenterrors nicht bestätigt. Oleg Schelenko geht jedoch nicht nur auf die aktuelle Situation ein, insofern leistet das Interview zumindest einen Beitrag zum Verständnis der Verhältnisse in der Ukraine.

Je länger die regierungskritischen Proteste in der Ukraine andauern, desto deutlicher zeigt sich, dass ein beachtlicher Teil der Protestierenden keineswegs geschlossen hinter den Oppositionsführern Vitalij Klitschko und Arsenij Jatsenjuk steht. Vielmehr scheint langsam das Bewusstsein zu reifen, dass anstelle eines Machtwechsels durch Neuwahlen grundlegende Veränderungen des politischen Systems notwendig sind, die u.a. eine effektive Kontrolle der Staatsorgane von unten ermöglicht. Was geht tatsächlich vor auf dem Maidan und welchen Einfluss üben die Proteste auf die ukrainische Gesellschaft aus?

Die Ausrichtung des Konflikts in der Ukraine unterliegt einem steten Wandel, ebenso der Einfluss der beteiligten Akteure. Mit der Bewertung dieser Vorgänge sind viele Politologen, Soziologen und andere Analytiker jedoch überfordert. Einige äußern sich gar nicht, andere bleiben in alten Erklärungsmustern aus der Zeit des Zerfalls der Sowjetunion verhaftet. Es überwiegt die Einschätzung, bei den Protesten handele es sich um einen nationalen Unabhängigkeitskampf. Diese Argumentation entbehrt nicht völlig einer rationalen Grundlage, ebenso spielt sicherlich die aktive Einflussnahme Russlands eine Rolle. Wichtig ist dabei jedoch der Kontext, auf den sich diese Deutungsversuche in der Praxis beziehen. In der Ukraine wurden die neoliberalen Reformen der letzten Jahre längst nicht in solch großem Ausmaß umgesetzt wie in Russland. Trotz der Versuche des ukrainischen Staates und der Wirtschaftselite es dem Nachbarn gleichzutun, finden sich immer noch zahlreiche Überbleibsel aus dem Sozialstaat sowjetischer Prägung: relativ niedrige Wohnnebenkosten und Fahrpreise, Wohnversorgung für sozial Benachteiligte, insbesondere Vertreter der älteren Generation, von Korruption geprägte, aber per Definition kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung. Dem Parlament liegen zahlreiche antisoziale Gesetzesinitiativen vor, doch leisten linke Kräfte – und damit meine ich nicht die rechtskonservative kommunistische Partei und andere „linke“ Sowjetpatrioten – gegen deren Umsetzung bislang erfolgreich Widerstand. Weder das neue Arbeitsgesetzbuch, noch die Wohnreform, noch die Erweiterung der Kontrolle des Internets wurden bislang durchgesetzt, es erfolgte einzig die Erhöhung des Rentenalters, nicht aber die Abschaffung des Solidarprinzips bei der Ausgestaltung der Renten. Das ukrainische Staatswesen wird durch sozialen Populismus bestimmt und die Regierung gibt sich in der Hinsicht sehr zurückhaltend, um keinerlei soziale Proteste zu provozieren. So gab es auch beispielsweise keinerlei Einschränkungen des Versammlungsrechts und schon gar keine „Extremismusgesetzgebung“ wie in Russland.
Bislang existieren im Übrigen kaum Analysen, die die sozialen Mechanismen auf dem Maidan unter die Lupe nehmen und die innere Motivation der Protestierenden versuchen zu fassen. Auf der einen Seite haben wir es mit politischen Außenseitergruppierungen zu tun, die den Maidan als Ausgangspunkt nutzen zur Überwindung ihrer Marginalität. Dabei handelt es sich in erster Linie um Rechtsradikale. So ist beispielsweise der Leiter der Selbstverteidigungsstrukturen auf dem Maidan Andrej Parubij, vormals einer der Anführer der Sozial-nationalistischen Partei SNPU zugleich auch Anführer dessen paramilitärischer Struktur „Patriot der Ukraine“. Aber anders als Oleh Tjagnybok, dem Vorsitzenden der Swoboda-Partei (deren Vorläuferin ist die SNPU, Anm.d.Ü.), kam Parubijs politische Karriere ins Stocken. Jetzt aber steht er weit oben. Das gleiche gilt für paramilitärische nationalistische Organisationen, die von einer Eskalation des Konflikts profitieren.
Andererseits belegen Umfragen, dass sich die entschlossenen Reaktionen der Mehrheit der an den Protesten beteiligten Kiewer Bevölkerung aus den gewalttätigen Polizeieinsätzen erklären lässt. Dazu kommt eine Verschärfung der Wirtschaftskrise, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine generelle Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Allerdings bin ich weit entfernt von der Idealisierung der Verhältnisse auf dem Maidan, denn dort finden keine demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse statt und schon gar keine Vollversammlungen, bei denen alle über ein Rederecht verfügen. Höchstens in Kleingruppen wird über die Notwendigkeit solche Strukturen zu schaffen debattiert. Das bedeutet, dass die politischen Prozesse einer klaren Struktur unterliegen. Es gibt eine Tribüne, von der herab Politiker und ihre Anhänger sprechen, jede Menge Security und Leute in Tarnkleidung, Masken und Helmen, ausgestattet mit Funkgeräten und Stöcken, die sich wie Sheriffs aufführen. Die einzige positive Entwicklung stellt aus meiner Sicht die wachsende Enttäuschung gegenüber der parlamentarischen Opposition dar. Gleichzeitig ist damit aber auch der Erfolg des „Rechten Sektors“ verbunden, dessen Namensgebung auf die Subkultur von Fussballhooligans verweist. Und es wird der Ruf nach einer neuen „echten“ Führungsfigur laut.

Seit Beginn der Proteste beteiligten sich daran nationalistische Kräfte und sogar Gruppierungen aus dem Neonazispektrum. Wie lässt sich ihre Rolle darin beschreiben und wie stark wirkt sich ihre Präsenz auf die politische Agenda auf dem Maidan aus? Ist es übertrieben von einem Rechtsruck zu sprechen?

Es ist eine Art rechte Kulturrevolution im Gang, ein rechtes 1968. Damit verbunden ist eine kulturelle Dominanz Rechtsradikaler: Ihr Sprachgebrauch ist allseits präsent: die Begrüßungsformel „Ruhm der Ukraine“ geriet zum Codewort zur Bestimmung der Zugehörigkeit zum Maidan. Zu Beginn waren noch diverse andere Redewendungen gebräuchlich, wie „Ruhm der Nation“, „Tot den Feinden“, „Ukraine über alles“. Überall sind Kirchenvertreter diverser Religionen vor Ort, von der Tribüne herab ertönen ständig Gebete für die Ukraine, jede Stunde wird die ukrainische Hymne gesungen. Diese Intensität solcher Rituale kenne ich sonst nicht mal aus der ultrarechten Szene. Außer vielleicht von Swoboda haben alle rechten Gruppierungen bislang enorm von den Protesten profitiert und einen so bislang nicht dagewesenen Zuspruch erhalten.

Ende Januar erklärte der „Rechte Sektor“, ein Zusammenschluss diverser nationalistischer Organisationen wie dem Tryzub, UNA-UNSO, „Patriot der Ukraine“, der „Sozial-nationalistischen Versammlung“ und dem „Weißen Hammer“, er wolle sich als dritte Kraft an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition beteiligen. Wie groß ist die Unterstützung für den „Rechten Sektor“ auf dem Maidan und wie steht es mit dessen politischem Programm und seinen Perspektiven jenseits einer gewalttätigen Konfrontation auf der Straße?

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die rechtsradikale Szene immer unter dem wachen Auge der Sicherheitsdienste agierte. Vertreter paramilitärischer rechter Gruppen haben mehrmals den Wunsch geäußert ihre Mitglieder in den Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU einzugliedern. Bei den jüngsten Protesten haben sie mit dem SBU und dem Innenministerium erfolgreich über die Freilassung von über Hundert Gefangenen verhandelt. Sie spielen das gleiche Spiel wie die „Falken“ im Umfeld von Präsident Viktor Janukowitsch. Sie mindern das Verhandlungspotenzial der Opposition, diskreditieren sie vor deren westlichen Partnern und demonstrieren, dass jene die Protestierenden auf dem Maidan nicht im Griff haben. Swoboda, die als einzige dezidiert rechte Struktur im oppositionellen Triumvirat vertreten ist und über einen eigenen starken Apparat und auch Kämpfer verfügt, hat bereits einen echten Imageschaden davongetragen. Die Stimmung auf der Straße hat sich in der letzten Zeit stark verändert, der mehr oder weniger ergebnislose friedliche Protest brachte Enttäuschungen hervor. So kommen immer mehr jene zum Zug, die sich für ein radikaleres Vorgehen einsetzen.

Wird auf dem Maidan Kritik an den Nationalisten geübt und wenn ja von wem? Wie reagieren jüdische oder migrantische Organisationen auf die Proteste?

Hier in der Ukraine halten sich selbst Bürgerrechtler und Experten für Rechtsradikalismus extrem zurück oder machen sich gar zu Anwälten der extremen Rechten. Es gilt die Devise „wir sitzen alle in einem Boot“. Kritische Stimmen vernehmen wir aus den westlichen und russischen Medien. Letztere gehen allerdings so weit, dass sie den gesamten Protest als faschistisch diffamieren, was eher eine ironische Haltung hervorruft oder schlimmstenfalls sogar zu einer Solidarisierung mit rechten Kräften beiträgt.
Jüdische Organisationen verhalten sich der extremen Rechten gegenüber tolerant. Den Anstieg antisemitischer Übergriffe, die in erster Linie auf das Konto von Swoboda-Anhängern gehen, genauer gesagt deren Jugendnetzwerk „S-14“, schreiben sie dem „subkulturellen“ Straßenkrieg zu, obwohl die Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Antifa stark nachgelassen haben. In der Rechten existieren derzeit andere Angriffsziele, meist handelt es sich dabei um Konkurrenten hinsichtlich sozialer Aktivitäten, also linke Gewerkschaften, Homosexuelle, Feministinnen etc. In der Ukraine läuft derzeit eine regelrechte Medienkampagne, bei der die Beteiligung von Juden an den Selbstverteidigungsstrukturen auf dem Maidan als Argument herhalten muss, dass den Protestierenden Antisemitismus fremd sei. Doch der Punkt ist der, dass Juden derzeit zumindest beim Großteil der extremen Rechten nicht als Hauptziel benannt werden. Was aber nicht heißt, dass sich deren Prioritäten morgen nicht wieder ändern. Gleichzeitig stehen der Staat und seine Vertreter ebenfalls für rechte Weltanschauungen, die sich an konservativen religiös-orthodoxen Kreisen orientieren, die ihrerseits nicht weniger zum Antisemitismus tendieren. Faktisch sehen sich jüdische Organisationen wie auch linke Zusammenhänge von den Ereignissen überrollt, die ihnen die Entscheidung abverlangen, Partei für die eine oder andere Seite zu nehmen, auch wenn sie sich keiner von beiden wirklich zugehörig fühlen.
Ein positives Zeichen gab es allerdings am 1. Januar, als einige Liberale mit Plakaten gegen den Fackelaufzug von Swoboda protestierten und ihren Widerstand dagegen damit begründeten, dass solche Märsche auf die Menschen auf dem Maidan abschreckend wirken. Sie wurden zwar angegriffen, doch ihre Aktion hatte einen hohen symbolischen Wert.

Wie definieren antifaschistische und linke Kräfte ihre Rolle bei den Protesten? Was tun die Gewerkschaften? Haben sie eine eigene politische Agenda erarbeitet und wie groß sind die Chancen für deren Umsetzung?

Die Linke verfügt bislang über keine eigene Agenda. Prorussische und an der kommunistischen Partei orientierte Zusammenhänge wie Boro’ba demonstrieren bei jeder Gelegenheit, dass sich auf dem Maidan nur „Faschisten“ tummeln. Ein anderer Teil der Linken unterstützt den Maidan völlig unkritisch. Ich selber gehöre zu denen, die versuchen linke Positionen bei den Protesten einzubringen. Von Beginn an sind wir mit sozialen Parolen angetreten und haben uns auch mit Nationalisten geprügelt. Derzeit arbeiten wir an einer studentischen Vernetzung und etablieren als Entscheidungsinstrument eine studentische Vollversammlung im ukrainischen Haus. Außerdem beteiligen wir uns an der Bewachung verletzter Aktivisten, um sie vor Entführungen aus dem Lazarett zu schützen. Etliche Linke mit medizinischer Ausbildung sind an den Protesten beteiligt, wobei wir gerne alle in einer Einheit zum Andenken an Stanislaw Markelow (2009 in Moskau von Neonazis erschossener Anwalt und Antifaschist) zusammenfassen würden. Kurz gesagt, wir versuchen uns nicht gegen die Proteste abzugrenzen und gleichzeitig das Prinzip der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung zu leben, wobei wir gegen eine Eskalation der Proteste eintreten, um somit der extremen Rechten den Boden zu entziehen. Natürlich reicht das nicht aus für eine Stärkung der Linken im Protestlager, aber das Ende des Konflikts ist ja noch längst nicht erreicht.

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