Die Ukraine zwischen Protest und Dauerkrise

In den zwanzig Jahren, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine vergangenen sind, hat das Land schon so manche politische Krise bewältigt. Die territoriale Integrität stand jedoch bis zu den als „Euromaidan“ getauften Protesten und dem damit zusammenhängenden im Februar vollzogenen Regierungswechsel nicht auf dem Spiel. Was als innerukrainische Krise seinen Anfang nahm, hat längst internationale Ausmaße erreicht, die langfristig das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beeinflussen werden. Schon die Westannäherung Georgiens deutete darauf hin, dass Russland keineswegs gewillt ist die Ausweitung von NATO und Europäischer Union hinzunehmen. Anders als Georgien, das bereits Anfang der 1990er Jahre einen blutigen Spaltungsprozess durchlaufen hat, steht der Ukraine nun womöglich ein solches Szenario bevor. Und die Ukraine, die bislang als eine Art Puffer zwischen Russland und dem Westen diente, spielt für das russische politische und ökonomische Machtgefüge eine entscheidende Rolle.

Doch für das Verstehen der Ereignisse in der Ukraine seit vergangenem November bieten sich geopolitische Erklärungsansätze nur bedingt an. Und zwar nicht nur in Bezug auf die Ukraine selbst, sondern auch hinsichtlich des Verhaltens der russischen Führung, die zugunsten der eigenen Machtsicherung im Land bereit ist erhebliche außenpolitische Risiken einzugehen. Entscheidend für den Auslöser und die innere Dynamik der Proteste auf dem Euromaidan und einiger Verzögerung im Osten der Ukraine sind zunächst andere Prozesse.

 

Schon über mehrere Jahre steuerte die Ukraine auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu. Forscher vermelden ein schwindendes Armutsgefälle zwischen Stadt und Land aufgrund eines deutlichen Armutsanstiegs in den Städten. Im vergangenen Jahr ist das Bruttonationaleinkommen pro Kopf nach Angaben der Weltbank weiter abgerutscht, die Ukraine liegt derzeit auf Platz 136. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch ließ die Bevölkerung über ein Jahr, nämlich vom Herbst 2012 bis Herbst 2013 in dem Glauben, dass mit dem angestrebten EU-Assoziierungsabkommen ein Ausweg aus der Dauerkrise gefunden sei. Als dann ohne eine Erklärung abzugeben die mit massiver medialer Begleitung angekündigte Unterzeichnung nicht stattfand war die Empörung groß. Somit spielte weniger eine diffuse Europabegeisterung eine Rolle, denn die Aussicht ohne politisches Konzept dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgeliefert zu sein.

 

Anfangs hielt sich der Protest noch im übersichtlichen Rahmen, doch der brutale Polizeieinsatz der Berkut-Sondereinheit vom 30. November 2013, bei dem zahlreiche Demonstranten Verletzungen davon trugen, sorgte schließlich für eine Massenmobilisierung. Polizeigewalt war längst ein großes Thema in der Ukraine, allerdings weniger im Sinne politischer Gewalt gegen Kritiker, denn als Alltagserfahrung mit der ausufernden Gewalt von Milizionären, die in vielen Fällen mit Straffreiheit rechnen können. Nach jedem Versuch der Machthaber, die Proteste durch politische Repressionen in den Griff zu bekommen, wie beispielsweise durch das ad hoc verabschiedete Gesetzespaket Mitte Januar, radikalisierte sich der Euromaidan. Damit einher ging die wachsende Bedeutung der Selbstverteidigungsstrukturen des Maidans. Statt politische Diskurse zu führen, stand die Frage des Erhalts des Maidan mit seinen militarisierten, am Modell der Kosaken orientierten Einheiten an vorderster Stelle.

 

Bemerkenswert ist jedoch der Umstand, dass trotz formaler Hierarchie mit einer Kommandantur an der Spitze die Protestierenden sich ohne zentrale Führung organisierten. Die bereits zu Beginn der Proteste durch räumliche Trennung von Maidan und den parlamentarischen Kräften zum Ausdruck gekommene Skepsis gegen die sich zu profilieren suchende Opposition markiert die Stimmung im Protestlager bis heute. Der Maidan erfüllt auch nach dem Machtwechsel in Kiew die Funktion einer außerparlamentarischen Kontrollinstanz. Auch wenn dessen Möglichkeiten eingeschränkt sind, sollte seine Bedeutung nicht unterschätzt werden. Zumindest in Ansätzen lassen sich dort basisdemokratische Elemente finden, die im postsowjetischen Raum – und nicht nur dort – ihresgleichen suchen.

 

Ein wesentliches Merkmal der ukrainischen Proteste ist zudem, dass sie weder im Westen, noch im Osten der Ukraine von der Mittelschicht getragen werden, auch wenn diese auf dem Maidan durchaus vertreten war. Aber nur als untergeordnete Gruppe. Auch Oligarchen wie der Schokoladen-König und Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko unterstützten den Euromaidan von Anfang an, aber von der sozialen Zusammensetzung her ergibt sich alles in allem eine bunte Mischung. An den allabendlichen Kundgebungen beteiligten sich Rechtsradikale und Fussballhooligans ebenso wie Studierende der Kiewer Hochschulen und Vertreter der lokalen Intelligenz. Rentner waren ebenso vertreten wie Selbstständige. Der Kern der dauerhaften Bewohner des Euromaidan bildeten jedoch junge Leute, Arbeitslose und im Markthandel tätige Kleinunternehmer aus den westukrainischen Regionen. Das spiegelt sich auch in den Angaben über die bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Februar ums Leben gekommen Protestierenden wider: etwa zwei Drittel davon stammte aus den westlichen und zentralen Regionen, während unter den erschossenen Polizeiangehörigen aus dem Westen niemand vertreten war.

Teile der Linken hatten sich zwar aktiv am Euromaidan beteiligt, doch sorgten rechte Kräfte um die Swoboda-Partei und andere Gruppierungen noch im Dezember dafür, dass linke Symbolik und Inhalte eine Randerscheinung blieben. Anstatt einer sozial bestimmten Tagesordnung stand eine diffuse Suche nach nationaler Selbstbestimmung auf dem Programm, und die Forderung nach europäischer Integration wurde schnell durch die nach der Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch ersetzt, die weitaus mehr Anhänger fand. Gleichzeitig wurden das EU-Assoziierungsabkommen und die durch Russland angestrebte Zollunion gegeneinander gestellt, was deutlich vorhandene antirussische Ressentiments zusätzlich anheizte.

 

Eine besondere Betrachtung verdient die extreme Rechte. Zu Beginn des Euromaidan verfügte die ultrarechte Partei Swoboda über eine recht gute Ausgangsposition. Einerseits verfügte sie in der Rada, dem Parlament, mit knapp über zehn Prozent der Abgeordneten über eine solide Vertretung und konnte sich so als parlamentarische Oppositionsvertretung auf Augenhöhe mit jenen Politikern bewegen, die Anspruch auf die Machtübernahme erhoben. Gleichzeitig machte sich Swoboda als eine der tragenden politischen Kräfte auch auf dem Maidan stark und dominierte noch dazu zumindest zu Beginn den Sicherheitsapparat des Maidan. Dieses zweigleisige Vorgehen erwies sich jedoch zeitweise als Nachteil, da die Parlamentszugehörigkeit zur Mäßigung verpflichtete. Zudem konnte sich Swoboda nicht als frische politische Kraft in Szene setzen. Anders der „Rechte Sektor“, ein Zusammenschluss aus nationalkonservativen Organisationen und offenen Neonazigruppierungen, der sich damit einen deutlichen Vorteil verschaffte. Letztlich ermöglichte der Euromaidan marginalisierten Gruppierungen der extremen Rechten Revanche an Swoboda zu nehmen.

 

Deren frühere Erfolge lassen sich nicht allein mit einer unter dem „orangenen“ Präsidenten Viktor Juschtschenko gewachsenen Nachfrage nach nationalistischen Mythen erklären, die dieser mit seiner die ukrainische Geschichte verklärenden Politik in weiten Teilen selbst bediente. Vielmehr hat die Swoboda-Partei ihre Erfolgsgeschichte nicht zuletzt Viktor Janukowitsch zu verdanken. Nach seinem Scheitern bei der Wahl 2004, die letztlich Juschtschenko ins Präsidentenamt hievte, setzte er auf eine neue Strategie mit einem neuen Gegner, den er leicht besiegen könnte. Im Frühjahr 2012 bestätigte ein Gericht schließlich, was längst bekannt war: nämlich dass die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch die Swoboda-Partei von Oleg Tjagnibok finanziert. Der ultrakonservative Janukowitsch baute sein Öffentlichkeitskonzept ab 2009 auf einen demonstrativ als Antifaschismus definierten Kampf gegen die Swoboda-Partei. Nicht zuletzt dieser Umstand, also die Umdefinition des Antifaschismus zu einem rein wahlkampftaktischen Mechanismus, der die projizierte faschistische Gefahr durch ein oligarchisches und nicht weniger konservatives Machkonzept ersetzt, macht es so schwierig, einen antifaschistischen Kampfbegriff gegen die Präsenz rechter Gruppen auf dem Maidan geltend zu machen.

 

Trotz des großen Misstrauens im Osten fand auch dort der Maidan eine gewisse Zustimmung, allerdings stellen sich dort mit zunehmender Deutlichkeit ganz existenzielle Fragen. Das industrielle Zentrum der Ukraine steht kurz vor einem Kollaps. Der ukrainische Markt gibt derzeit nichts mehr her, der Export nach Russland, auf den sich ein wesentlicher Teil der Produktion stützt, verringerte sich in den vergangenen Monaten und droht weiter zu schrumpfen. Lohnauszahlungen stehen aus, Zwangsbeurlaubungen und Entlassungen stehen an. Die Ausrufung sogenannter „Volksrepubliken“ durch eine separatistische Minderheit und nicht ohne russische Unterstützung bietet der Kiewer Regierung Anlass für eine harte Linie, aber Optionen für ein Ende der immer weiter um sich greifenden Krise ist nicht in Sicht.

Ute Weinmann

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