Gesetz über «unerwünschte ausländische Organisationen» in Russland

Repressionen sowie direkte Staatskontrolle und Unterwerfung autonomer Subjekte und Organisationen ist an sich nichts Neues in Russland. Das Ausmaß hat sich jedoch geändert. Seit 2012 gibt es bereits das sogenannte „ausländische Agenten“ Gesetz. Das betraf vor allem NGOs, die eine politische Tätigkeit ausübten und dazu auch eine ausländische Finanzierung erhielten. Nun unterschrieb der russische Präsident Vladimir Putin am 23.Mai dieses Jahres ein neues Gesetz, das sich gegen sogenannte „unerwünschten“ Nicht-Kommerzielle-Organisationen wendet. Darüber sprach Radio Corax mit Ute Weinmann.

 

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