Ohne Öl kein Fett

Wegen des niedrigen Ölpreises befindet sich die russische Wirtschaft in einer Krise. Nun sollen vor allem die Sozialausgaben gekürzt werden.

Nun ist es amtlich: Russlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Bis vor kurzem war im Sprachgebrauch der russischen Regierung nur von »zeitweiligen Schwierigkeiten« die Rede. Nach den Neujahrsfeiertagen ermahnte Präsident Wladimir Putin seine Minister, Wirtschaftsszenarien für jede denkbare Prognose bereitzuhalten. Dass schrumpfende Einnahmen in US-Dollar durch den rasanten Ölpreisverfall für Löcher im Haushalt sorgen, ist den Ministerien indes schon längst bekannt. Doch Finanzminister Anton Siluanow geht erst jetzt mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Nicht vor April soll eine Anpassung des Haushalts an die neuen Gegebenheiten erfolgen, doch sei dieser Schritt notwendig, andernfalls wiederhole sich womöglich das Szenario von 1998–1999, als die Bevölkerung hohe Mehrausgaben durch die entstandene Hyperinflation zu tragen hatte.

Seit dem Ende der fetten nuller Jahre, als Russland durch hohe Einnahmen aus dem Ölgeschäft Reserven zurücklegen konnte, weist der Staatshaushalt ein Defizit auf. Für einen ausgeglichenen Haushalt wäre nach Angaben des Finanzministeriums ein Ölpreis von 82 US-Dollar nötig, wobei den Berechnungen für den jetzigen Haushalt ein Preis von 50 Dollar zu Grunde lag. Nun wird der erwartete Preis nach unten korrigiert, auf 40 oder vielleicht sogar 30 Dollar. Nach Schätzungen der russischen Zentralbank liegt der Wert in der Mitte, was einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu drei Prozent bedeute. Die Sberbank, die zur Abmilderung zu erwartender Einbußen bereits um eine Sondergenehmigung zur Befreiung von russischen Sanktionen im Türkei-Geschäft angefragt hatte, stellt Überlegungen mit noch pessimistischeren Zahlen an.

Russlands Abhängigkeit vom Export fossiler Energieträger, die als einer der Hinderungsgründe für die Entwicklung einer diversifizierten Ökonomie gilt, erweist sich erneut als Fluch. Je nach Berechnungsgrundlage macht dessen Haushaltsanteil bis zu 50 Prozent unter Einbeziehung aller im Inland anfallenden Steuern und Abgaben aus. Haushaltskürzungen um zehn Prozent strebt die Regierung an, wobei davon weder Lohnzahlungen im öffentlichen Sektor, noch Rüstungsausgaben oder die Tilgung von Staatsschulden betroffen sein sollen. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sieht in der Krise sogar eine Chance, aus dem Kreislauf auszusteigen und sich nicht mehr auf diese Exporteinnahmen zu verlassen.

Der gleiche Tenor war allerdings bereits nach dem Erlass von Importverboten insbesondere von Lebensmitteln zu hören, wobei reale Erfolge auf sich warten lassen, zumal die Regierung strukturelle Probleme in der Ökonomie gar nicht erst angeht. In manchen Bereichen führte das radikale Umschwenken auf russische Erzeugnisse sogar zu ernsthaften Engpässen. So wies die Antimonopolbehörde in einem Schreiben an Medwedjew auf den Umstand hin, dass Zehntausende schwerkranke Menschen keinen Zugriff mehr auf lebensrettende oder lebensverlängernde Medikamente haben. Das Gesundheitsministerium schreibt vor, dass bei Gleichwertigkeit russische Medikamente vorzuziehen seien; deren Effektivität wird von Medizinern jedoch angezweifelt.

Allein im ohnehin bereits stark kommerzialisierten Gesundheitsbereich ist im Vergleich zu 2015 eine Ausgabenkürzung um elf Prozent vorgesehen. Wo gespart werden soll, ist noch offen. Diskutiert wird unter anderem die Einführung einer Zahlungspflicht für Notarzteinsätze, außerdem könnten Rettungsärzte durch schlechterbezahlte medizinische Fachkräfte ohne vergleichbare Ausbildung ersetzt werden.

Bei Einsparungen allein wird es nicht bleiben, vielmehr setzt die Regierung auch auf die Erhöhung von Einnahmen. Die Ausweitung der Vollmachten der Steuerbehörde ist bereits beschlossene Sache. Mittlere und Kleinunternehmen dürfen sich auf diverse zusätzliche Abgaben einrichten und werden wohl vermehrt ihre Anstrengungen darauf ausrichten, den Fiskus zu umgehen. Nach diversen Schätzungen arbeiten bis zu 18 Millionen Menschen schwarz, mit steigender Tendenz, zumal die Reallöhne im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent gesunken sind. Eine ausgeprägte Schattenwirtschaft bildete im postsowjetischen Russland einen Teil des unausgesprochenen Gesellschaftsvertrags, womit unter anderem die negativen Folgen der Transformation in den neunziger Jahren abgefedert wurden.

Fast 23 Millionen Russen leben nach Angaben des russischen Statistikamtes Rosstat unter der Armutsgrenze, also etwa 16 Prozent der Bevölkerung, darunter insbesondere Familien mit Kindern. Als arm gilt in Russland, wessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt – derzeit umgerechnet etwa 120 Euro –, wobei der staatlich festgelegte Mindestlohn weniger als 80 Euro beträgt. Vom in der Verfassung festgeschriebenen Sozialstaat bleibt nicht mehr viel übrig.

Ein Teil der Bevölkerung hat sich damit arrangiert. Andere, wie unlängst Rentner in Sotschi und Krasnodar, gehen wegen der Streichung sozialer Leistungen auf die Straße. Gehör finden sie damit kaum. Anders erging es russischen Fernfahrern, die auf die im November erfolgte Einführung einer Schwerverkehrsabgabe zusätzlich zur Verkehrssteuer mit Sternfahrten im Schneckentempo reagierten. Staatliche Medien starteten eine regelrechte Diskreditierungskampagne gegen die aufmüpfigen Fernfahrer und als politische Reaktion wird das rigide Versammlungsrecht auf den Straßenverkehr ausgeweitet. Die Trucker wollen sich jetzt besser organisieren, wobei sie mit ihrem Protest dennoch einen bescheidenen Erfolg erzielt haben: Der Präsident hat die Regierung damit beauftragt, Fernfahrer von der Verkehrssteuer zu befreien.

Ute Weinmann
Jungle World

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