Der Austausch der Gefangenen

Die ukrainische Offizierin Nadeschda Sawtschenko wurde gegen zwei russische Militärangehörige, die für die Lugansker »Volksmiliz« kämpften, ausgetauscht. Derweil vermeldet die OSZE immer mehr Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand.

Nach zwei Jahren Haft in einem russischen Gefängnis, mehreren Hungerstreiks, einem skandalösen Gerichtsprozess und einer Verurteilung zu 22 Jahren Freiheitsentzug ist die ukrainische Armeeoffizierin Nadeschda Sawtschenko Mitte vergangener Woche nach Kiew zurückgekehrt. Am selben Tag durften zwei in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilte russische Militärangehörige nach Russland ausreisen. Jewgenij Jerofejew und Alexander Alexandrow gaben sich als Angehörige der Lugansker »Volksmiliz« aus. Der Prozess gegen sie zeichnete sich ebenfalls keineswegs durch ein juristisch einwandfreies Vorgehen aus, doch anders als bei Sawtschenko blieb internationale Empörung aus. Letztlich dienten die beiden Russen als Verhandlungsmasse, um Sawtschenko, die in der Ukraine als Heldin gilt, so schnell wie möglich wohlbehalten freizubekommen.

Dennoch dauerte es eine geraume Zeit, bis sich die Regierungen Russlands und der Ukraine auf diesen Gefangenenaustausch einigen konnten, denn der Kreml bestand darauf, dass zuallererst habe die Justiz ihre Wertung abzugeben habe. Die formale Voraussetzung lautete, dass das Urteil gegen die russischen Armeeangehörigen in Kraft tritt, was erst jüngst der Fall war. Einige Schwierigkeiten hielt zudem die Vorgehensweise beim Austauschprozedere bereit. Beide Seiten einigten sich nach Verhandlungen darauf, die Verurteilten auf Anweisung des jeweiligen Präsidenten zu begnadigen. Allerdings geht einem Gnadengesuch üblicherweise die Anerkennung der Schuld voraus, doch in den Augen der russischen Führung wäre dies völlig inakzeptabel.

In seinem Urteil hielt das zuständige ukrainische Gericht nämlich fest, Jerofejew und Alexandrow seien an einem aggressiven Krieg gegen das Land beteiligt gewesen und hätten als russische Militärangehörige in den Reihen der »terroristischen Vereinigung LNR«, also der Lugansker »Volksrepublik« gekämpft. Diese jedoch ist von keinem Gericht als solche überhaupt anerkannt. Russland wiederum streitet seine Beteiligung an den Kampfhandlungen im Donbass grundsätzlich ab und behauptet, die Verurteilten hätten ihren Militärdienst in Russlands Streitkräften vor ihrem Einsatz in Lugansk quittiert und seien deshalb als Privatpersonen zu betrachten.

Auch wenn Russland und die Ukraine von einer Normalisierung ihres Verhältnisses weit entfernt sind, ist nun immerhin ein Hindernis aus dem Weg geräumt. Darüber hinaus hat Russland sich eines haus­gemachten, für internationale Kritik sorgenden Ärgernisses entledigt und die Ukraine eine Politikerin jenseits des Establishments ­gewonnen. Sawtschenkos Popularität als Kampfgeist gegenüber dem mäch­tigen Nachbarn versprühende, absolut konsequente Soldatin verhalf ihr bei den letzten Parlamentswahlen zu einem Abgeordnetenmandat in der Partei von Julia Timoschenko, Batkiwscht­schina. Gleich beim ersten Zusammentreffen mit der der alerten Politkerin Timoschenko demonstrierte Sawtschenko allerdings überdeutlich ihre Absicht, sich nicht vom politischen Establishment vereinnahmen zu lassen.

Für den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, dessen Rückhalt in der Bevölkerung schwach wie nie zuvor ist, war die Freilassung Sawtschenkos ein willkommener Triumph. Im Anschluss daran müssten auch die Krim und der Donbass zurückgeholt werden, verkündete er. Der russische Regierungssprecher Dmitrij Peskow konterte, der Wunsch hinsichtlich des Donbass sei durchaus unterstützenswert, während der Anspruch der Ukraine auf die Krim gar nicht erst zur Debatte stehe. Und Alexander Sachartschenko, Anführer der Donezker »Volksrepublik«, stellte klar, dass der Donbass nur unter der Bedingung eines Machtwechsels in Kiew wieder Teil der Ukraine werden könne. Ein paar Tage später meldete er sich außerdem mit der Aussage zu Wort, dass Sawtschenko, sollte sie sich wie von ihr angekündigt an der Front blicken lassen, unversehens »plattgemacht« werden würde. Dabei unterstellte er der ukrainischen Regierung, die frischgebackene Politikerin gezielt in die Region entsenden zu wollen, um sich ihrer zu entledigen. Schließlich sei für die ukrainische Führung eine tote Sawtschenko weitaus vorteilhafter als eine lebendige.

Seit der jüngsten Einigung zwischen den am Verhandlungsprozess zur Eindämmung des Konflikts im Donbass beteiligten Länder Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, bewaffnete Polizeieinheiten zur Unterstützung der Beobachtermission der Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Krisenregion zu entsenden, geraten die Anführer der »Volksrepubliken« immer stärker unter Druck. Sie lehnen diese Initiative rundweg ab. Gleichzeitig vermeldet die OSZE immer mehr Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand, bei denen auch Kriegsgerät zum Einsatz komme, das längst aus der Konfliktzone hätte entfernt werden müssen. Aus russischer Perspektive ist das Rezept für die Beendigung der andauernden Kampfhandlungen indes ganz einfach: ein gesetzlich verankerter Sonderstatus des Donbass, eine Amnestie für Kämpfer und die Dezentralisierung der Ukraine. Punkte, mit denen sich die Zentralregierung in Kiew schwertut.

Dazu kommen die im Minsker Abkommen vereinbarten Wahlen in den »Volksrepubliken«. Kämpfer des Bataillons Asow haben bereits mit mehreren Tausend Anhängern dagegen mobilisiert und weitere Proteste gegen Präsident Poroschenko und die Regierung sind nicht auszuschließen. Konflikte in den eigenen Reihen, wie beispielsweise mit Innenminister Arsen Awakow, spitzen sich ebenfalls zu. Gegenüber der britischen Zeitung Guardian bezeichnete der Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, Ende Mai die ukrainische Regierung als einen »Haufen unfähiger Leute«. Zwar dementierte er später, sich so ­geäußert zu haben, aber der Journalist des Guardian bestätigte, die Aufzeichnung des Gesprächs korrekt wiedergegeben zu haben. Zwei Monate zuvor war Saakaschwili in einem Interview für die russische Novaya Gazeta mit seiner Kritik an der Kiewer Führung sogar noch deutlicher. Darin vertrat er die Ansicht, dass für entscheidende Veränderungen in der Ukraine 20 bedeutende Personen verhaftet werden müssten, darunter auch Awakow.

Mehrere politische Prozesse gegen Ukrainer, die gegebenenfalls für einen weiteren Gefangenenaustausch in Frage kommen könnten, finden derzeit allerdings in Russland statt. In der vergangenen Woche endete in Grosny ein Gerichtsverfahren gegen Nikolaj Karpjuk und Stanislaw Klych mit 22 Jahren und sechs Monaten beziehungsweise 20 Jahren Haft. Beide sollen Mitte der neun­ziger Jahre im ersten Tschetschenien-Krieg gegen russische Truppen gekämpft haben, doch hieb- und stichfeste Beweise liegen gegen sie nicht vor. Auf der Krim läuft derzeit ein Prozess gegen einen Teilnehmer des Euromaidan in Kiew, dem versuchter Mord an zwei Angehörigen der ukrainischen Sondereinheit Berkut vorgeworfen wird. Und, wenig überraschend, erließ Ende April das Oberste Gericht der Krim ein Verbot gegen die Vertretung der Krimtataren, den Medschlis, als »extremistische Organisation«. Die Staatsanwaltschaft stempelt dessen Mitglieder als von »westlichen Drahtziehern« manipulierte »Marionetten« ab. Das klingt altbekannt.

Ute Weinmann

Jungle World

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