«Kein Sieg durch Gewalt»

Linke in der Ukraine fordern einen blockfreien Status und soziale Reformen

Der Krieg im Osten des Landes hat in der Ukraine Spuren hinterlassen. Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfeltreffens in Warschau veröffentlichte die Ilko Kutscheriw Stiftung für demokratische Initiativen die Ergebnisse einer im Mai durchgeführten Umfrage, bei der sich knapp 78 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen Beitritt zur NATO aussprаchen. Vor vier Jahren lag die Zahl der Befürworter bei gerade mal 26 Prozent. Im Westen der Ukraine fiel der Zuspruch noch höher aus, während im Süden weniger als zwei Drittel ihre Zustimmung geben würden, sollte eine Mitgliedschaft per Referendum entschieden werden. In den von Kiew kontrollierten Gebieten des Donbass halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage, die abtrünnigen Regionen finden in der Untersuchung keine Berücksichtigung.

Ob diese Zahlen die Realität eins zu eins wiedergeben sei dahin gestellt. Zumindest liefern sie ein grobes Stimmungsbild, das nicht zuletzt von Kriegsmüdigkeit und einem Sicherheitsbedürfnis zeugt, welches die Regierung in Kiew zu gewährleisten derzeit nicht in der Lage ist. Gekämpft wird mit wachsender Intensität, es gibt Tote und die instabile Situation im Osten trägt nicht zur Entspannung des sozialen und wirtschaftlichen Desasters im Land bei. Im Gegenteil. Häufig ist der naiv anmutende Glaube anzutreffen, die NATO vermöge ein Gegengewicht zum mächtigen Russland bilden und wenn nicht die NATO, so könne womöglich ein Kontingent Friedenstruppen die Kampfhandlungen endgültig stoppen.

Gleichzeitig finden sich zunehmend skeptische Einschätzungen hinsichtlich der Frage, inwieweit auf den Westen überhaupt Verlass sein kann. Die Europäische Union dürfte nach dem Brexit andere Prioritäten setzen, als Kiew Integrationsangebote zu unterbreiten. Und die NATO segnete in Warschau zwar ein Hilfspaket für die Ukraine ab, aber ein von der Regierung gewünschter Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung und wird es nicht, solange das Verhältnis zwischen Russland und NATO dermaßen angespannt bleibt wie jetzt. Darin sind sich viele ukrainische Kommentatoren einig.

Eine lautstarke Friedensbewegung mit Großdemonstrationen existiert in der Ukraine nicht. Die Traditionslinke hat ihr Vertrauen verspielt und steht im Abseits, eine neue Linke muss sich erst etablieren. Bei zahlreichen Kundgebungen am 1. Mai stand die Forderung zur Beendigung der Kampfhandlungen zudem in einer Reihe neben aktuellen sozialen Themen. Eine Antikriegshaltung manifestiert sich eher in der praktischen Unterstützung von aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen. Im Übrigen liegt die Bereitschaft für einen Militäreinsatz im Kampfgebiet bei Wehrpflichtigen deutlich unter 50 Prozent. Allein 2015 wurden 15 000 Strafverfahren wegen Kriegsdienstverweigerung eingeleitet. Für seinen Videoaufruf gegen die Mobilisierung der Streitkräfte erhielt der Journalist Ruslan Kotsaba aus Ivano-Frankivsk im Mai 2016 dreieinhalb Jahre Haft, was in ukrainischen Medien für viel Empörung sorgte. Der Vorwurf des Landesverrates hatte vor Gericht keinen Bestand.

Auch wenn es ukrainischen Linke schwer fällt sich Gehör zu verschaffen, artikulieren sie kritische Positionen gegen den Krieg. Eine davon ist die Organisation Sotsialnij ruch (Soziale Bewegung). Noch kann sie die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteigründung nicht erfüllen, arbeitet aber daran. Sotsialnyij ruch spricht sich klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aus und favorisiert einen blockfreien Status. «Die Ukraine darf nicht durch Gewalt einen Sieg davontragen, sondern durch die Achtung von Gerechtigkeit und der Menschenrechte», sagte Vitaliy Dudin dem nd. Der Vertreter der Sotsialnij ruch aus Kiew stellt klar, dass die Ukraine das Recht besitze zur völligen Wiederherstellung der Kontrolle im Donbass. Solange Oligarchen an der Macht stehen, die sich am Krieg bereichern, gäbe es keine friedliche Lösung. Der Schlüssel dazu liege in der Diplomatie von unten und in erster Linie in einer effektiven Sozialpolitik. «Wenn die ukrainische Seite einen Plan für soziale Reformen vorlegen würde, könnte sie sich ihrer Wahlergebnisse im Donbass sicher sein», ist Dudin überzeugt.

Zu unabhängigen Linken in Russland wie Ilya Budraitskis, Publizist und Redakteur des Webportals openleft.ru, gibt es etliche Berührungspunkte. Im Hinblick auf die NATO weist Budraitskis insbesondere auf einen hin. «Militarisierung äußert sich nicht allein in anwachsenden Militärausgaben, sondern in einem massenhaften Umdenken in der Bevölkerung und als Rechtfertigungsgrund für die Eliten die Gesellschaft zu steuern».

ute weinmann

nd

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