Repression auf der Krim

Mit dem größten Einsatz von Spezialeinheiten auf der Halbinsel beginnt Russland das sechste Jahr der Annexion.

Tatsachen zu schaffen, kann eine recht teure Angelegenheit sein. Was die Annexion der Krim durch Russland vor mittlerweile fünf Jahren angeht, finden sich trotzdem genügend Profiteure. Und es gibt auch jene zuhauf, die sich weniger an etwaigen materiellen Vorteilen erfreuen; sie wollen einer mehr von der Vergangenheit als der Gegenwart getragenen »russischen Welt« angehören. Vom Standpunkt der Kosten-Nutzen-Rechnung betrachtet, gehört jedoch selbst ein Teil der Gewinner eher zu den Verlierern.

Seit 2014 sanken die Realeinkommen der russischen Bevölkerung, außer auf der Krim, die ihr Budget zu zwei Dritteln mit Transferleistungen aus dem russischen Staatshaushalt deckt. Sanktionen des Westens und russische Gegensank­tionen sorgen nach wie vor landesweit für Defizite, die sich trotz des zur Schau gestellten Zweckoptimismus nicht einfach ausgleichen lassen. Beispielsweise macht sich der fehlende Import hochwertiger Ausrüstungsgegenstände bei der Ölförderung schmerzlich bemerkbar. Nach Berechnungen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg lag das russische Bruttoinlandsprodukt 2018 um zehn Prozent unter dem noch Ende 2013 für die Zukunft prognostizierten, wovon sechs Prozentpunkte den Sanktionen zugeschrieben werden. Der Automobilkonzern Ford verzeichnete in diesem Zeitraum im Russland-Geschäft Verluste von etwa 850 Millionen Euro und zog Ende März die Konsequenz: Mit der Schließung von zwei Montagewerken und einer Motorenfabrik kehrt das Unternehmen dem Land den Rücken.

Eindeutig auf der Verliererseite stehen die Krim-Tataren, die etwa zwölf Prozent der insgesamt 2,3 Millionen Bewohner der Krim stellen. Die russischen Strafverfolgungsbehörden leiteten in den vergangenen Jahren gegen Angehörige der Minderheit Dutzende Strafverfahren wegen Extremismus und Terrorismus ein. Mitte vergangener Woche fanden unter großem Polizeiaufgebot zahlreiche Hausdurchsuchungen statt, dabei handelte es sich um den umfangreichsten Einsatz russischer Spezialeinheiten auf der Krim seit fünf Jahren. 20 Männer wurden verhaftet, drei weitere Männer kurze Zeit später in Rostow am Don. Der Vorwurf gegen sie lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil sie der seit 2003 in Russland verbotenen islamistischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir angehören sollen. Nicht alle Festgenommenen sind Krim-Tataren, aber alle stehen in Verbindung zur Crimea Solidarity, einem Zusammenschluss von Anwälten, Aktivisten und Angehörigen politischer Gefangener auf der Krim.

Der wirkliche Grund für die Festnahmen dürfte die politische Haltung der Betroffenen sein. Krim-Tataren und Crimea Solidarity sprechen sich kategorisch für eine Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine aus, eine Haltung, die auch in anderen Fällen zu Haftstrafen geführt hat. Aber als Muslime passen die Tataren in ein Schema, das es den Behörden enorm erleichtert, abschreckende Exempel zu statuieren. Im vorigen Jahr bezeichnete der stellvertretende Direktor des russischen Inlands­geheimdiensts FSB, Sergej Smirnow, Hizb ut-Tahrir als gefährlichste terroristische Organisation. Dabei liegen keinerlei Angaben über ihre Beteiligung an Terroranschlägen vor und auch ihre Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel dürfte für den russischen Staatsschutz höchstens am Rande Relevanz besitzen. Allerdings unterliegt Hizb ut-Tahrir in diversen Ländern einem Betätigungsverbot.

Bei der Justiz ist das Signal des FSB angekommen. Weit über 300 Anhänger der islamistischen Organisation standen bislang vor Gericht. Erst im Februar verurteilte ein Moskauer Militärgericht neun Mitglieder von Hizb ut-Tahrir aufgrund von Terrorismusvorwürfen zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren. Die Besonderheit der Situation auf der Krim besteht darin, dass Hizb ut-Tahrir in der Ukraine keinem Verbot unterliegt; deshalb stellte für Anhänger der Organisation in Russland ein Wohnortwechsel auf die Halbinsel mit ihren kompakten Siedlungsgebieten muslimischer Tataren eine attraktive Option dar. Trotz der Annexion der Krim sind viele dort geblieben. Die Strafverfolgung gegen sie dient als Einschüchterungsmittel. Darauf verweisen Menschenrechtsorganisationen, die in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Verfahren vermeldeten.

Nicht nur auf der Krim, in ganz Russland hat sich das gesellschaftliche ­Klima stark verändert. Mit repressiven Maßnahmen sehen sich mittlerweile sogar Teile des Establishments konfrontiert. Erst vor wenigen Tagen erfolgten neue Festnahmen. Neben anderen hochrangigen staatlichen Würden­trägern befinden sich zwei ehemalige Minister der Regierung von Dmitrij Medwedjew wegen Veruntreuung staatlicher Gelder in Haft. Bezeichnenderweise interessiert sich die Öffentlichkeit wenig für die offiziellen Anschuldigungen, denn in der Regel wird a priori davon ausgegangen, dass Strafver­fahren in der Sphäre der politischen Macht einzig als Zeichen interner Kämpfe zur Festlegung der Rangordnung zu deuten seien. Offenbar bringt der Sicherheitsapparat seinen wachsenden Einfluss immer häufiger zur Geltung. Nicht nur Durchschnittsbürger, sondern auch bedeutende Personen werden immer mehr zu Bittstellern degradiert, so etwa German Gref, der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, der sich für den im Februar verhafteten Gründer der Investmentgesellschaft Baring Vostok, Michael Calvey, eingesetzt hatte.

Zwar kann die rusische Führung die Annexion der Krim nicht mehr im selben Ausmaß wie früher zur Mobi­lisierung nutzen, dennoch bleibt sie ein die Gesellschaft stabilisierender Faktor – paradoxerweise in Kombination mit den Sanktionen. In der Krim-Frage habe Russland Gerechtigkeit walten lassen, so die Sichtweise, und dieser Sieg über den Westen habe nun mal seinen Preis. Und wer sich für erbauliche Erfolgsstorys des russischen Militärs auch mal abgesehen von der Ukraine interessiert, kann einen seit dem 23. Februar durch Russland tingelnden ­Ausstellungszug mit Kriegstrophäen aus Syrien bewundern.

ute weinmann

Jungle World

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