Eine Win-Win-Situation

Teile der politischen Elite in Russland sehen in der AfD einen willkommenen Bündnispartner

In Russland sind Delegationen der AfD willkommene Gäste. Bundestagsabgeordnete wie Markus Frohnmaier sprechen aus, was die russische Führung auch von anderen Politikern im Westen erwartet. Die Zusammenarbeit mit der kremlnahen Partei Einiges Russland ist längst institutionalisiert.

Zu den sichtbaren Auswirkungen enger Kontakte gehört, dass Frohnmaier und seine Kollegen die Krim besuchen und Wahlen einen sauberen Ablauf bescheinigen. Die Hinweise auf eine Unterstützung Frohnmaiers vor den letzten Bundestagswahlen durch den Kreml spielen in der russischen Öffentlichkeit jedoch kaum eine Rolle. Enthüllungen wie diese werden in Russland kaum kritisch begleitet. Und das, obwohl es offensichtlich nicht allein um die Normalisierung des angespannten Verhältnisses zur Europäischen Union geht, sondern um die Durchsetzung fundamentaler Interessen der russischen Führung im internationalen Kontext. Die vom Dossier veröffentlichte Mail des Referenten eines Dumaabgeordneten liest sich wie ein Projektvorschlag und Zuarbeit für die Präsidialverwaltung und deren zu dem Zeitpunkt für Außenpolitik zuständigen Kader Alexander Manschosin.

Die darin in Aussicht gestellte Kontrolle über Frohnmaier fügt sich in ein Gesamtkonzept, das sich in der sei 2016 gültigen offiziellen russischen Konzeption der Außenpolitik manifestiert. Darin wird die Bedeutung von Soft Power extra hervorgehoben. Einer der wichtigsten Vertreter dieser Linie ist der ehemalige Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, der in Berlin sein Institut der Zivilisationen betreibt. Jakunin ist in der Vergangenheit immer wieder durch Kontakte zu rechten Kreisen aufgefallen und sitzt überdies auch im Kuratorium der regierungsnahen Gortschakow-Stiftung zur Förderung öffentlicher Diplomatie, die sich unter anderem die Formierung einer positiven öffentlichen Meinung über Russland im Ausland auf die Fahnen schreibt.

Inhaltliche Überschneidungspunkte mit der AfD gibt es im russischen Establishment zur Genüge. Nicht nur die Haltung zur Krim-Annexion, sondern auch Kritik an NATO und EU spielen eine zentrale Rolle. Die AfD wird in den russischen Medien zwar häufig als rechtspopulistische Partei bezeichnet, öfter jedoch als EU-Skeptiker. Oft sind es in der Berichterstattung nur Nebensätze oder bestimmte Formulierungen, die eine Nähe zur AfD suggerieren sollen und zur Rechtfertigung enger Kontakte dienen. Beispielsweise, wenn es um handfeste Interessen der russischen Rüstungsindustrie geht: Im Bundestag fanden Treffen mit Vertretern führender deutscher Parteien statt, von der regierenden CDU/CSU bis hin zur an Popularität gewinnenden AfD. So wurde ein Bericht über eine Reise des Vizepräsidenten des russischen Maschinenbaufachverbands und Vorsitzender des Dumaausschusses für die rechtliche Unterstützung der Entwicklung des Verteidigungsindustriekomplexes, Wladimir Gutenjow, eingeführt.

Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, trägt durch seine Expertenmeinung zur Verharmlosung der rechtsgerichteten Partei bei. Er bescheinigte der AfD längst nicht so radikal ausgerichtet zu sein, wie gemeinhin angenommen, da sie versuche, sich von untragbaren Mitgliedern loszusagen. Die Partei selbst verorte sich schließlich in der Mitte, während die Zuschreibung als rechtsradikal von Außenstehenden ausgehe und deshalb nichts anderes sei als ein künstlich von den Medien aufgeblasenes Problem. In die gleiche Kerbe schlägt der Wirtschaftsexperte Michail Deljagin vom Isborsker Club, einem Think Tank, der rechts- und linkskonservative Intellektuelle vereinigt und dem auch der rechte geopolitische Vordenker Alexander Dugin angehört.

ute weinmann

nd

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