«Leute. So nicht». Foto uw
Solidarität zahlt sich aus. Iwan Golunow ist frei, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Jetzt stellt sich die Frage, ob der russische Machtapparat nicht nur in diesem Fall bereit ist einzulenken. Der tschetschenische Menschenrechtler Ojub Titijew, dem ebenfalls Drogen zugesteckt worden waren, kommt vorzeitig aus der Haft frei. Gleichzeitig laufen zahlreiche Strafverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten in Pensa, St. Petersburg, Jekaterinburg oder im Norden, wo sich Menschen gegen die Errichtung einer Mülldeponie für Abfälle aus Moskau zur Wehr setzen. Einigen von ihnen drohen hohe Hafstrafen. Andere, wie Oleg Sentsow oder Alexander Koltschenko von der Krim, wurden bereits zu langjährigem Freiheitsentzug verurteilt.
Niemand in Russland würde leugnen, dass sich Angehörige des Polizeiapparats auf Kosten von Unschuldigen persönlich bereichern. Dass Einzelne zur Rechenschaft gezogen werden — was im Fall Golunow noch aussteht -, bedeutet jedoch noch längst nicht, dass sich am System etwas ändert. Es häufen sich allerdings Hinweise, dass der Machtapparat zunehmend unkoordiniert vorgeht. Fehleinschätzungen etwaiger Risiken führen zu kurzfristigen Kursänderungen, wie sie vor nicht allzulanger Zeit in der Weise undenkbar gewesen wären. So etwa auch in Jekaterinburg. Dort gingen Tausende vehement gegen den Bau einer Kirche auf einem Platz im Stadtzentrum vor. Eine von oben initiierte Befragung brachte nicht nur nicht das gewünschte Ergebnis hervor, sondern demonstrierte das manipulative Vorgehen führender Meinungsforschungsinstitute. Die Kirche soll nun an einem anderen Ort entstehen, aber erste Strafverfahren gegen an den Protesten beteiligte wurden im Nachgang bereits eingeleitet. Und dennoch: Die Freilassung von Iwan Gorbunow ist zumindest ein kleiner Erfolg.
ute weinmann
Drogen oder nicht?
Der Fall Iwan Golunow sorgt in Russland für Aufsehen
Seit Samstag sitzt der russische Investigativ-Journalist Iwan Golunow in seiner Moskauer Mietwohnung unter Hausarrest. Die ermittelnde Behörde wirft ihm versuchten Handel mit Drogen vor — ein Delikt, auf das mindestens zehn Jahre Haft steht. In seinem Rucksack stellte die Polizei knapp vier Gramm der Aufputschdroge Mephedron sicher, bei einer Hausdurchsuchung fünf Gramm Kokain. Erste Tests konnten jedoch keine Drogenspuren in und am Körper des 36-Jährigen feststellen. Nicht nur er selbst beteuert seine Unschuld. Selbst Prominente, darunter Schauspieler und Musiker, setzen sich für ihn ein. Eine in ihrem Ausmaß beispiellose Unterstützungswelle soll mit einer Demonstration am 12. Juni, dem russischen Unabhängigkeitstag, einen weiteren Höhepunkt erreichen.
Golunow zählt nicht zu den Journalisten, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind, deshalb mag die bedingungslose Solidarität mit ihm auf den ersten Blick verwundern. Aber seine sorgfältig recherchierten Artikel lesen alle, die sich für die lukrativen Machenschaften im Machtapparat der russischen Hauptstadt interessieren…