Neuer Nachbar, alte Konflikte

Die russische Regierung reagiert ignorant auf die Annäherungs­versuche des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Krim will sie nicht zurückgeben, für die »Volksrepubliken« im Donbass lässt sie russische Pässe ausstellen.

Die Krim wird wieder ukrainisch – mit dieser Botschaft warb Wolodymyr ­Selenskyj während seines Wahlkampfs für sich und bekräftigte auch am Tag seiner Amtseinführung als ukrainischer Präsident, dass sowohl der Donbass als auch die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet seien. Schon vor drei Jahren hatte der russische Präsident Wladimir Putin zu Selenskyjs Amtsvorgänger, ­Petro Poroschenko, gesagt, dass die Zugehörigkeit der Halbinsel im Schwarzen Meer endgültig zu Russland gehöre und das nicht zur Debatte stehe. ­Geändert hat sich daran bis heute nichts. Die Krim ist und bleibt aus Sicht Moskaus russisch.

Selenskyj beließ es nicht bei einer einmaligen Ansage. Kurz vor seinem ersten Besuch als neuer ukrainischer Präsident bei der Europäischen Kommission und im Nato-Hauptquartier in Brüssel Anfang Juni ließ er verkünden, dass eine Strategie zur Rückholung der Krim in Arbeit sei. Einzelheiten gab seine Pressesprecherin Julia Mendel indes nicht preis. Aber vielleicht geht es zunächst nur um eine mentale Annäherung, wie es Selenskyj bei seiner ­Amtseinführung formulierte, da sich die meisten Bewohner der Krim schon lange nicht mehr als Ukrainer fühlten.

Dafür sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, der Agentur Nationaler Nachrichtendienst über die Wirkung der neuen ukrainischen Krim-Strategie: »Bislang reagierte auf den Aufruf an die Ukrainer zur Rückkehr in die Heimat nur Saakaschwili.« Vor zwei Jahren hatte Poroschenko dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der zeitweise das Amt des Gouverneurs von Odessa innehatte, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Ende Mai erhielt dieser jedoch auf Anweisung Selenskyjs seinen ukrainischen Pass zurück und reiste prompt aus seinem polnischen Exil nach Kiew.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sah sich offenbar genötigt, Stellung zu beziehen. Er behaup­tete in einem Interview für den russischen Medienkonzern RosBisnesKonsalting, der damalige US-Außenminister John Kerry habe ihm im April 2014 über das Referendum auf der Krim gesagt: »Alles ist so abgelaufen, wie es das Volk auf der Krim wollte, aber der Ordnung halber organisiert einfach noch ein (zweites) Referendum.« Am 16. März hatten offiziellen Angaben zufolge über 96 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Anschluss der Krim an Russland gestimmt. Lawrow hoffe, Kerry sei nicht nachtragend, schließlich habe dieser in seinen Memoiren ebenfalls einige Geheimnisse aus ihren Gesprächen veröffentlicht.

Ein wenig Fingerspitzengefühl stellte Selenskyj dennoch bereits unter Beweis, indem er den 80jährigen ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma zum Vertreter der ukrainischen Regierung bei den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Donbass-Konflikts ernannte. Im Kreml traf diese Wahl auf ausdrück­liches Wohlwollen. Gleichzeitig hieß es, dass nach wie vor die Position von Selenskyj ausschlaggebend für den weiteren Verlauf der Konfliktregulierung sei.

Noch im April unterzeichnete Putin einen Erlass, wonach die Bevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass russische Pässe beantragen könne. Anders als die Annexion der Krim rief diese Nachricht in Russland jedoch nicht fast nur Beifall hervor. Angesichts der jüngsten Rentenreform und erheblicher Kürzungen bei den ­Sozialausgaben fürchten viele Russinnen und Russen, die Unterstützung neuer Landsleute gehe auf ihre Kosten. Trotz der Drohung der ukrainischen Regierung, den Neurussen aus dem Don­bass die ukrainische Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sogar deren Eigentum zu konfiszieren, bildeten sich sofort lange Schlangen vor den Antragstellen. Pech hat, wer beim Versuch erwischt wird, sich während der nächt­lichen Ausgangssperre einen sicheren Platz in der Schlange zu ergattern. ­Darauf stehen bis zu 28 Tage Haft.

Die Ausweise erhält man in Donezk oder Lugansk übrigens nicht, sie sollen im benachbarten Rostower Gebiet in Russland ausgegeben werden. Erst dann wird klar, welche Meldeadresse in den Dokumenten stehen wird. Denn davon wird abhängen, ob Ansprüche auf ­Renten und Sozialleistungen geltend gemacht werden können. Einen russischen Pass zu haben, könnte der im Don­bass verbleibenden Bevölkerung letztlich durchaus mehr Nachteile als Vorteile einbringen.

ute weinmann

Jungle World

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