Was plant der Kreml? Droht ein russischer Einmarsch in der Ukraine? Und wie lässt sich eine Eskalation verhindern? Die Meinungen darüber gehen auch in Moskau auseinander. Einblick in eine aufgeheizte Diskussion.
«Wer beginnt den Dritten Weltkrieg?»: So lautete der Titel einer der beliebtesten politischen Talkshows in Russland, die der erste Kanal des Staatsfernsehens Anfang der Woche auf Sendung gehen liess. Dass diese Frage rein rhetorischer Natur ist, wussten die Zuschauer:innen vermutlich. Abgesehen vom geschlechtlich gemischten Moderationsteam diskutierte eine siebenköpfige Herrenrunde lebhaft über angelsächsische mediale Manipulationspraktiken und Fake News.
Araik Stepanjan, Vizepräsident der kremltreuen Akademie für geopolitische Probleme, redete sich regelrecht in Rage, als er seine Sicht der Dinge vortrug: Mit ihrer Medienstrategie lieferten die USA der Ukraine ein Alibi, um eine militärische Operation im Donbass zu starten. Hinterher heisse es dann, Russland habe zuerst angegriffen. Damit schlug Stepanjan exakt den gleichen Ton an wie kurz zuvor schon Maria Sacharowa, die für ihre scharfe Zunge bekannte Sprecherin des Aussenministeriums, in einem Kommentar zu einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Mit Verweis auf einen namentlich nicht genannten chinesischen Diplomaten hatte es darin geheissen, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe Wladimir Putin in einem Telefonat möglicherweise gebeten, während der Olympischen Winterspiele im Februar von einer Invasion der Ukraine abzusehen. Auf ihrem Telegram-Kanal kam Sacharowa zu folgendem Schluss: «Wir warten also auf Provokationen seitens der USA und des von ihnen angeleiteten Regimes in Kiew, sowohl auf der Informationsebene als auch – das lässt sich nicht ausschliessen – militärischer Art.»
Desinformation von beiden Seiten
Dass Russland nicht angreifen werde, ist derzeit vermutlich eines der häufigsten Bekenntnisse offizieller und halboffizieller Kreise in Bezug auf die angespannte Situation rund um die Ukraine. Ein Aufflammen der Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Grenze will zwar niemand gänzlich ausschliessen – aber dann nur als Antwort auf einen Vorstoss aus Kiew.
Die dortige Regierung zeige allerdings keinerlei Regung in dieser Hinsicht, so etwa die Einschätzung von Stanislaw Byschok, dem Direktor der kremlnahen Wahlbeobachterorganisation CIS-EMO. Dementsprechend könne auch Moskau keine «Friedensmission» initiieren. An einen kurzen militärischen Siegeszug glaube niemand, einen grossen Krieg wolle niemand, und Sanktionen hätten alle satt, so Byschok in einem Interview. Nur am Rand sei angemerkt, dass sich dessen Ukrainekompetenz aus Recherchen über Neonazigruppierungen bei den als «Euro-Maidan» bekannt gewordenen Protesten in der Ukraine 2014 speist. Dabei scheut er bis heute keine Nähe zur russischen extremen Rechten, der er selbst entstammt.
Einen anderen Blick auf den schwelenden Konflikt pflegt die Opposition. Anfang Dezember rief etwa die Russische Sozialistische Bewegung alle progressiven politischen Kräfte zu einer klaren Ablehnung jeglicher Kriegshandlungen auf: Das Waffenklirren sei bloss dazu gedacht, die Bevölkerung zusammenzuschweissen, wie dies schon nach der Einverleibung der Krim 2014 geschehen sei. Die andauernden Drohszenarien lenkten bloss von zunehmender Armut und Ungleichheit, den gefälschten Wahlen und der gescheiterten Pandemiebekämpfung ab, schrieb die sichtbarste linksradikale Organisation des Landes in einem Statement. «Der Herrschaftselite ist ein Realitätsverlust anzumerken.» Dieses Motiv findet sich auch in einer Antikriegserklärung der liberalen Jabloko-Partei.
Mit Blick auf die russische Linke fällt auf: Die Massenproteste vom Januar in Kasachstan haben viele Gruppen weitaus mehr zu öffentlichen Stellungnahmen beflügelt als die einerseits festgefahrene und sich zugleich zuspitzende Situation rund um die Ukraine. Einige erklären ihre Zurückhaltung damit, keine Banalitäten von sich geben zu wollen und dass interne Debatten noch nicht abgeschlossen seien. Andere, wie die Gruppe Marxistische Tendenz, beziehen sich in ihren Diskussionen vor allem auf Texte von Genoss:innen aus dem Westen.
«Es fällt vielen schwer, ihre eigene Position in Worte zu fassen, weil beim heutigen Konflikt – im Unterschied zu 2014 – die Desinformation von beiden Seiten eine neue Dimension erreicht hat», sagt der linke Publizist Ilja Budraitskis. Sie befürchteten, dass ihre Aussagen im Sinne und im Interesse des Staates interpretiert würden – zumal es äusserst schwierig sei, die Logik im jeweiligen Handeln der Konfliktparteien zu durchschauen.
Ein Vorschlag der Kommunisten
Dass der grosse Aufschrei in der russischen Gesellschaft ausbleibe, erklärt Budraitskis aber auch damit, dass sich die Grenze zwischen Krieg und Frieden ohnehin längst verwischt habe. «Das Staatsfernsehen und die offiziellen Stellen vermitteln den Eindruck, dass sich Russland schon seit acht Jahren im Krieg befindet.» Sollte bald ein gross angelegter Krieg ausbrechen, würden die Menschen das vermutlich zunächst gar nicht wirklich realisieren – oder erst dann, wenn die eigenen Kinder eingezogen würden.
Budraitskis ist überzeugt, dass die USA und die Nato aus der verbal ausgetragenen Eskalation schon jetzt einen propagandistischen Nutzen gezogen haben. «Mit diesem politisch aufgeheizten Umgang trumpfte früher Putin auf, inzwischen zieht er den Kürzeren.» Denn wo der russische Präsident den Westen seinerzeit mit aggressiver Desinformation als schwachen Gegenspieler desavouiert habe, lege Russland plötzlich eine regelrechte Abwehrhaltung an den Tag. «Selbst Scharfmacherin Sacharowa ist jetzt gezwungen, sich zu verteidigen.»
Auch Budraitskis fällt es schwer zu glauben, dass Russland oder der Westen ernsthafte Kriegsabsichten verfolgten – ab einem gewissen Punkt könne das Unvorstellbare allerdings plötzlich Realität werden. Eine «Win-win-Situation» für beide Seiten hält er dennoch für möglich: Sollte sich der Westen zu Sicherheitsgarantien durchringen, mit denen sich Putin zufriedengäbe, käme das in Russland den Vorstellungen vieler Menschen entgegen. «Frei nach dem Motto: Wir haben wieder mal gesiegt, ohne einen Krieg zu führen.» Budraitskis betont aber auch, dass die friedfertigsten Äusserungen derzeit von der Regierung in Kiew ausgingen. Zwar habe die Ukraine in der aktuellen Auseinandersetzung bei weitem am meisten zu verlieren – aber eine eigene Stimme gestehe ihr keine der Seiten zu.
Innerhalb der systemtreuen Opposition verfolgt die Kommunistische Partei (KPRF) eine gesonderte Strategie: Frieden im Donbass durch die russische Anerkennung der Donezker und Luhansker «Volksrepubliken». Letzte Woche formulierte die KPRF-Fraktion in der Staatsduma einen entsprechenden Vorschlag an Präsident Putin. Die liberale Jabloko-Partei griff diesen Punkt prompt in ihrer Antikriegserklärung auf. Darin bringt sie die «Festigung nationalistischer und militaristischer Tendenzen» in Russland allerdings direkt mit dem Aufruf des inhaftierten Alexei Nawalny in Verbindung, taktisch die aussichtsreichsten Oppositionskandidat:innen zu wählen. Bei der letzten Parlamentswahl hatte die KPRF – im Unterschied zu Jabloko – stark von diesem Ansatz profitiert.
Kaum Platz für Friedensinitiativen
Obwohl es in der Öffentlichkeit kaum auffällt, existieren in Russland durchaus auch ganz klassische Friedensinitiativen, die im Wesentlichen dem liberalen Lager zuzurechnen sind. Eine davon nennt sich Friedlicher Widerstand St. Petersburg. Deren Mitglieder stellen sich regelmässig mit Antikriegsplakaten auf die Strasse – immer dem Risiko ausgesetzt, von der Polizei festgenommen zu werden.
Als «aktiven Teilnehmer der Bewegung für Frieden in der Ukraine» bezeichnet sich auch der unabhängige Journalist Andrei Kalich. «Es gibt diese Bewegung zwar, doch sie ist sehr schwach – neunzig Prozent ihrer Tätigkeit beschränken sich auf Aktionen im Internet.» Angesichts der ausufernden Repression befinde sich die Zivilgesellschaft zurzeit in einem desolaten Zustand, sagt Kalich. Die Zeit der grossen Demonstrationen sei längst vorbei, seit Beginn der Pandemie seien sogar Ein-Personen-Kundgebungen faktisch verboten. Ihm persönlich sei es dennoch wichtig, Haltung zu zeigen. Gerade jetzt.
ute weinmann