Архив рубрики: Gerichtsprozesse

«Der Staat hat es auf die Linke abgesehen»

In Russland warten derzeit mehrere Aktivisten der Linksfront in Untersuchungshaft auf ihren Prozess, einer steht bereits vor Gericht. Ihnen wird die Organisation von und Beteiligung an Massenunruhen bei einer Demonstration am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau vorgeworfen. Nachdem … Читать далее

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Bolotnaja-Prozess: Beitrag auf RDL

Putin-Russland macht zwölf Oppositionellen den Prozess! Während die internationale Presse den Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Navalny verfolgt, laufen in dessen Schatten noch verschiedene weitere Prozesse gegen Oppositionelle. Diese Prozesse beziehen sich vor allem auf die Proteste anlässlich Putins … Читать далее

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Angeklagte im Glaskasten

Aleksej Nawalnyj ist nicht der einzige von der repressiven russischen Justiz abgeurteilte Oppositionelle. In Moskau findet ein Prozess gegen angebliche Verantwortliche für die »Massenunruhen« vom Mai 2012 statt, bei denen gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahl protestiert wurde. Seit Ende Juni … Читать далее

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Gefangen im Sumpf

Vor einem Jahr am 6. Mai demonstrierten Oppositionelle in Russland gegen die Amtseinführung Wladimir Putins. Einige von ihnen stehen nun vor Gericht. Ein Jahr ist seit den durch die Polizei gewaltsam niedergeschlagenen Protesten am 6. Mai 2012 gegen die Wiedereinführung von Wladimir … Читать далее

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Russlands Opposition auf der Suche

Repression und Ratlosigkeit engen den Handlungsraum ein Die russische Opposition ruft zu neuen Aktionen gegen Präsident Putin auf. Vor genau einem Jahr waren die Proteste gegen ihn in blutige Gewalt umgeschlagen — am Vorabend seiner Rückkehr ins Präsidentenamt. Am Montagmorgen … Читать далее

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Ein unerhörtes Gebet. Politische Kunst in Russland

Am Jahrestag der Performance der Aktionskünstlerinnen von Pussy Riot im Februar deutete nichts auf die Aufregung hin, die ihr Punk-Gebet im vergangenen Jahr auslöste. Zwei Frauen in bunten Strickmasken mit akademischem Hintergrund wollten an jenen spektakulären Auftritt durch die Niederlegung … Читать далее

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Extremismus à la russe

Wer sich gerne noch einmal auf YouTube den Videoclip von der Aktion der Punk-Aktionskünstlerinnen von Pussy Riot im Februar 2012 in der Moskauer Erlöserkathedrale ansehen möchte, sollte sich beeilen. Heute stufte ein Moskauer Gericht den Clip als „extremistisch“ ein und … Читать далее

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Der Rat ist ratlos

In Russland wurde Ende Oktober ein oppositioneller Koordinationsrat, das wichtigste Gremium der Regierungsgegner, gewählt. Viel ist von ihm nicht zu erwarten. Die Regierung geht derweil repressiv gegen ihre Gegner vor. Russlands nationale Selbstbestimmung ist bedroht. Dies suggerieren zumindest jene, die … Читать далее

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Im falschen Film

Wegen eines dubiosen Videos gehen die russischen Behörden gegen prominente linke Oppositionelle vor. Dass sich russische Strafverfolgungsbehörden gegenseitig mit haarsträubenden Aktivitäten überbieten, die sich mit Recht und Gesetz nur bedingt vereinbaren lassen, ruft in Russland kaum mehr Verwunderung hervor. Wird … Читать далее

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Wo bleibt der Russkij Riot?

Die Oppositionsbewegung in Russland plant wieder Massenproteste, ist aber in der Defensive. Nicht nur die staatliche Repression ist ein Problem, sondern auch ihre eigene Organisation. In Moskau und St. Petersburg reichten die Veranstalter des für den 15.September geplanten »Marsches der … Читать далее

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