Eine »revolutionäre Situation« reift heran

Auch wenn ein baldiger Umbruch unwahrscheinlich bleibt: Russlands politische Stabilität ist ins Wanken geraten.

German Gref, Chef der russischen Sberbank und ehemaliger Wirtschaftsminister, hatte im Juni auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf den Punkt gebracht, was die Haltung einer ganzen Generation von PolitikerInnen, BeamtInnen und TopmanagerInnen in Russland prägt. Ihm sei »angst und bange« bei dem Vorschlag, ,»die Macht in die Hand der Bevölkerung zu legen«. Schließlich hätten die vergangenen Jahrtausende gezeigt, dass eine Lösung des Problems nicht in Sicht sei. Читать далее

Рубрика: Protest, Russische Linke | Метки: , | Комментарии к записи Eine »revolutionäre Situation« reift heran отключены

«Marsch der Millionen»

Am 15. September zogen zwar keine Millionen durch Moskau, aber immerhin mehrere Zehntausend. Im Unterschied zu den Massenprotesten der vergangenen neun Monate trat dieses Mal ein starker Block von im Bildungssektor und Gesundheitswesen Beschäftigten auf, deren Forderungen sich zunehmend konkretisieren und radikalisieren.

Fotos: Ute Weinmann

Grün trifft Grün
Читать далее

Рубрика: Foto, General, Protest | Метки: , | Комментарии к записи «Marsch der Millionen» отключены

Wo bleibt der Russkij Riot?

Die Oppositionsbewegung in Russland plant wieder Massenproteste, ist aber in der Defensive. Nicht nur die staatliche Repression ist ein Problem, sondern auch ihre eigene Organisation.

In Moskau und St. Petersburg reichten die Veranstalter des für den 15.September geplanten »Marsches der Millionen« kürzlich ihre Anträge auf Genehmigung einer Großdemonstration ein. Nun beginnt das bange Warten darauf, welche Demonstrationsrouten die zuständigen Behörden zulassen. Ob die mit der Demonstration verbundenen Hoffnungen auf ein erneutes Aufflammen der Proteste nach der langen Sommerpause gerechtfertigt sind, wird die Teilnehmerzahl zeigen. Von Aufbruchstimmung kann derzeit aber keine Rede sein, die russische Opposition befindet sich in der Defensive. Читать далее

Рубрика: Gerichtsprozesse, Nazis + Nationalisten, Protest, Russische Linke | Метки: , , , | Комментарии к записи Wo bleibt der Russkij Riot? отключены

Die antifaschistische Bewegung in Russland

Angriffe von Rechts, politische Repression, Vereinzelung: Junge Antifaschisten haben es schwer in Russland

Ein ruhiges Wohnviertel unweit des Moskauer Stadtzentrums. Hier herrscht eine für die Megacity überaus entspannte Atmosphäre. Man könnte fast schon von idyllischen Verhältnissen sprechen. Nicht nur aufgrund des in bunten Farben gestalteten Spielplatzes oder den zu einer Ruhepause einladenden Parkbänken, sondern weil weit und breit kein einziges Hakenkreuz oder andere Graffitis zu sehen sind, die auf die Präsenz von Neofaschisten im Viertel schließen lassen. Ein Ort also, an dem sich Moskauer Antifaschisten wie Sergej, Iwan und Aleksej relativ sicher fühlen können.

Читать далее

Рубрика: Antifaschismus | Метки: | Комментарии к записи Die antifaschistische Bewegung in Russland отключены

Da hilft nur noch beten

Das Verfahren gegen Mitglieder der russischen feministischen Punkband Pussy Riot in Moskau gerät immer mehr zum Schauprozess.

Ein Gerichtssaal im Moskauer Stadtteil Chamowniki bildet seit Ende Juli die Kulisse für die Inszenierung eines politischen Lehrstücks im Stil einer Groteske. Mit der Verurteilung der drei Angeklagten ist zu rechnen. Sie erwartet eine Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren wegen »Hooliganismus«. Die Anklage fordert drei Jahre Strafkolonie. Das Gericht versucht, den Prozess nun schnell zu beenden. Dass der Strafprozess Erkenntnisse über das zu Tage bringt, was Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch tatsächlich taten, ist kaum zu erwarten. Um wirkliche Aufklärung der Tatsachen geht es bei dem Verfahren auch gar nicht. Drei Frauen wird ein politischer Prozess gemacht, bei dem viel über Moral gefaselt wird, aber kein Wort über Politik verloren werden darf. Es wird auch nicht darüber debattiert, ob derjenige, gegen den sich die Aktion der drei Punk-Musikerinnen richtete, von dieser überhaupt tangiert wurde. Er erschien weder vor Gericht noch wird er in den Unterlagen der Anklage genannt. Doch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Initiative für den Schauprozess in Chamowniki vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeht. Dieser, so sagt man, habe immer weniger übrig für Kritik an seiner Person. Gewissheit gibt es nicht, vielmehr steht es in Russland mit der Politik wie mit der Religion – alles Glaubenssache. Читать далее

Рубрика: Gender, Gerichtsprozesse, Protest | Метки: , , | Комментарии к записи Da hilft nur noch beten отключены

Im Sumpf der Repressalien

In Moskau protestierten Tausende gegen die politischen Prozesse, die wegen einer oppositionellen Kundgebung im Mai stattfinden.

Strafverfahren sind in Russland eine sumpfige Angelegenheit, insbesondere wenn es sich um offensichtlich politisch motivierte handelt. Die jüngste »Sumpf-Affäre« erhielt ihre Bezeichnung zwar wegen des gleichnamigen Handlungsortes, des Bolotnaja-Platzes im Moskauer Stadtzentrum, doch auch der bisherige Verlauf der Ermittlungen macht dem Namen alle Ehre. Wer einmal in den Sog des Strafverfolgungsapparates geraten ist, versinkt darin immer tiefer und zieht schlimmstenfalls noch andere mit.

Читать далее

Рубрика: Protest | Метки: | Комментарии к записи Im Sumpf der Repressalien отключены

«Eine reale Bedrohung»

Einer Ende Juni vorgelegten Gesetzesvorlage der Regierungspartei Einiges Russland zufolge sollen NGOs, die ausländische Fördermittel erhalten, im Falle politischer Betä­tigung gesonderten Regeln unterworfen werden. Unter anderem sollen sie gezwungen werden, sich bei jedem öffentlichen Auftreten als »ausländischer Agent« auszuweisen. Die Jungle World sprach mit Pawel Tschikow über die Folgen für russische NGOs. Er ist Jurist und Vorsitzender des Menschenrechtsvereins Agora in Kazan. Читать далее

Рубрика: Interview | Метки: | Комментарии к записи «Eine reale Bedrohung» отключены

Gefährliche Spaziergänger

In Russland ist das Versammlungsrecht stark eingeschränkt worden. Die Opposition demonstriert weiter, verfügt jedoch über kein klares politisches Programm.

Auch wenn das Motto der Demonstration in Moskau »Marsch der Millionen« hieß und lediglich ein paar tausend Menschen teilnahmen, wertet die russische Opposition ihre Aktion vom 12. Juni als Erfolg. Denn sowohl die Demons­tration als auch die anschließende Kundgebung verliefen ohne nennenswerte Störungen, zumindest in der Hauptstadt. Dort konnte man selten zuvor derart höfliche und zuvorkommende Polizisten erleben. Es hätte auch anders kommen können, nämlich wie am Tag vor Wladimir Putins Wiedereinführung ins Präsidentenamt. Am 6. Mai demonstrierten ebenfalls Oppositionelle in Moskau, nachdem Beamte der Sondereinheit Omon eine Blockade errichtet hatten, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Gegen 13 Personen wurden wegen ihrer angeblichen Beteiligung Strafverfahren eingeleitet, obwohl die Beweislage nach bisherigen Kenntnissen äußerst dürftig ist. Zwölf der Beschuldigten sind in Untersuchungshaft, eine Frau steht unter Hausarrest. Читать далее

Рубрика: Foto, Protest | Метки: | Комментарии к записи Gefährliche Spaziergänger отключены

Bei Anruf Mord

Im Nordkaukasus sind sogenannte Ehrenmorde an Frauen verbreitet. Die tschetschenische Regierung will nichts davon wissen.

Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien, wisse nicht, was unter »Ehrenmorden« zu verstehen sei. Zumindest sagte dies unlängst sein Pressesprecher Alwi Karimow. Es handele sich wohl um »etwas Afrikanisches«, vermutete Karimow, die tschetschenische Bevölkerung würde so etwas jedenfalls nicht verstehen. Dabei sollte die Regierung besser informiert sein. Tschetschenien weist neben dem benachbarten Dagestan die meisten bekannten Fälle von Entführungen und Tötungen meist junger Frauen unter 30 Jahren durch männliche Verwandte auf, weil jene angeblich die »Familienehre beschmutzt« hätten. Читать далее

Рубрика: Gender, Kaukasus, Menschenrechte | Метки: , , | Комментарии к записи Bei Anruf Mord отключены

Das politische Subjekt erkennt sich selbst

Die regierungskritische Bewegung «Occupy Abai» erhielt in Moskau breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Inzwischen geht es um viel mehr als freie Wahlen.

Mit Halbwahrheiten zu leben, lernt man in Russ­land von Kindesbeinen an. Im Land herrscht weder eine Demokratie noch eine Diktatur. Zwar gibt es ordentliche Gerichte, doch deren Urteile beruhen nicht selten auf einer fragwürdigen Beweislage. Und wenn die Opposition zum «Marsch der Millionen» aufruft, erscheinen gerade mal einige Zehntausend Menschen. Aber vielleicht werden es künftig mehr sein. An den seit Monaten andauernden Protesten beteiligen sich immer breitere ­Bevölkerungsschichten.

Читать далее

Рубрика: Foto, Protest | Метки: , | Комментарии к записи Das politische Subjekt erkennt sich selbst отключены