Der Präsident ziert sich

Опубликовано 14/01/2021 автором ute weinmann

Für Russland geht es bei der Pandemiebekämpfung auch um Prestige. Während die Impfwilligkeit im Inland gering ist, entwickelt sich der Export des im Land entwickelten Impfstoffs Sputnik V vielversprechend.

Wettbewerb und Vermarktung gehören zu den Grundlagen des Kapitalismus, Fairness und Vorsicht hingegen nicht. Dass Russland bereits im Sommer, noch vor Abschluss aller nötigen Testphasen, dem Präparat Sputnik V die weltweit erste Zulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 erteilte, dürfte aber neben marktpolitischen Erwägungen größtenteils auf Prestigegründe zurückzuführen sein.
Gemeinhin zählt Imagepflege nicht unbedingt zu den Stärken der russischen Führung. Russland war in den vergangenen Jahren schwerwiegenden Vorwürfen unter anderem wegen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf und versuchter Tötungsdelikte mit dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt, da könnten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung das Ansehen in westlichen Ländern wieder etwas heben. Читать далее →

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Bis zum Hals im Eimer

Опубликовано 24/12/2020 автором ute weinmann

Mit Humor und Performances protestieren Dissidenten gegen die autoritären Verhältnisse in Russland – doch die Staatsmacht versteht keinen Spaß und geht auch gegen Kunstaktionen repressiv vor.

»Vorsicht, zerbrechlich!« Diese Aufschrift kennt man auch in Russland als Warnung auf einem gewöhnlichen Paket, dessen Inhalt vor rabiater Behandlung beim Transport geschützt werden soll. Doch dieses Mal kommt das gelbe Warnband nicht auf der Post oder im Geschäft zum Einsatz, sondern vor den Mauern des Kremls in Moskau. Zwei Frauen in weißen Kleidern mit blauem Folkloremuster, Puffärmeln und weit schwingenden Röcken, geschmückt mit einem Kokoschnik, der klassischen russischen Kopfbedeckung bei festlichen Anlässen, gehen flink und mit ­geübten Handgriffen vor. Sie umwickeln mit dem Band eine behelmte Person in schwarzer Uniform, wie sie Angehörige von polizeilichen Sondereinheiten bei Einsätzen auf Demonstrationen tragen, und fesseln sie mit dem Rücken an einen hohen Laternenpfahl. Читать далее →

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Wahl mit Agenten

Опубликовано 16/12/2020 автором ute weinmann

Im September des kommenden Jahres soll in Russland die nächste Duma gewählt werden. Der Machtapparat trifft bereits jetzt Vorkehrungen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Wahlen sind in der Regel immer dann spannend, wenn das Ergebnis bis zur Stimmauszählung offen bleibt. Da Russland aber gerne auf Sonderpfaden wandelt, werden Sieger- und Verliererrolle bereits im Vorfeld klar definiert. Das schafft Planungssicherheit und dient einer besseren Orientierung nicht nur für die Wahlberechtigten, sondern alle am Gesamtprozess Beteiligten. Demnach sorgt bei diesem Thema nicht die Erwartung eines unkalkulierbaren Resultats für Neugier, sondern die Frage, welche Maßnahmen der designierte Sieger — der im Übrigen gleichzeitig die Funktion einer Aufsichtsbehörde ausübt -, ergreift, um sich gegen etwaige Unwägbarkeiten zu wappnen. Читать далее →

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»Ausländische Agenten« unerwünscht

Опубликовано 07/12/2020 автором ute weinmann

Mit einem Gesetz sollen in Russland auch nicht offiziell registrierte Organisationen erfasst werden

Russische Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Seit Mitte November sind acht Gesetzesinitiativen anhängig mit drakonischen Folgen. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Sicherheitsausschuss der Duma für die Ausweitung des Personenkreises potenzieller «ausländischer Agenten» aus. Bislang gilt die im Dezember 2019 in Kraft getretene Regel für Privatpersonen theoretisch nur dann, wenn jene Mitteilungen von als «Agent» eingetragenen Medien mit ausländischer Finanzierung verbreiten. In Zukunft soll als «Agent» gelten, wer sich politisch «im Interesse eines anderen Staates» betätigt und Finanzmittel aus ausländischen Quellen bezieht.

Erfasst werden sollen auch nicht offiziell registrierte Organisationen oder Bewegungen. Читать далее →

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Tod auf dem Platz des Wandels 

Опубликовано 29/11/2020 автором ute weinmann

Der belarussische Staat zeigt immer weniger Hemmungen, Gewalt einzusetzen. Unterdessen verhängen Gerichte Haftstrafen wegen vermeintlicher Straftaten gegen Polizisten.

»Ich geh mal eben raus.« Mit diesem harmlosen Satz meldete sich Roman Bondarenko am Abend des 11. November gegen 22 Uhr im Chat mit seinen Nachbarn, bevor er hinunter in den Hof seines Wohnhauses in der Minsker Tscherwjakowstraße ging. Dieser Hof ist allgemein als »Platz des Wandels« bekannt, weil dort kurz vor den Präsidentschaftswahlen im August zwei DJs das wohl bekannteste Lied des sowjetischen Rocksängers Wiktor Zoj abspielten: »Wandel, wir warten auf den Wandel!« Den DJs ist ein Wandbild gewidmet, das ständig übermalt wird, und ein Zaun ist mit roten und weißen Bändern geschmückt, den Farben der Nationalflagge der belarussischen Opposition. Читать далее →

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Russland: Lockdown zwischen Europa und Asien

Опубликовано 25/11/2020 автором ute weinmann

Urlaub, Digitalisierung und Kontrolle über alles

Russland liegt nach den USA, Indien und Brasilien mit rund 1,5 Millionen nachgewiesenen Fällen[1] auf Platz vier der weltweit am stärksten von COVID-19 betroffenen Ländern. Die ersten Infektionen auf russischem Territorium wurden Ende Januar bei zwei chinesischen Staatsbürgern bestätigt. Daraufhin erfolgte die Schließung von Grenzübergängen nach China und Mitte Februar schließlich ein Einreiseverbot für Chines*innen. Infolge dessen gelangte das Virus nun hauptsächlich aus Europa nach Russland. Als verkehrstechnisches zentrales Drehkreuz und Wirtschaftsmetropole entwickelte sich Moskau erwartungsgemäß zum größten Corona-Hotspot. Am 2. März wurde in der Hauptstadt der erste Fall registriert — ein aus Italien zurückgekehrter Urlauber. Obwohl bereits am 5. März Sonderregelungen für Einreisende aus dem Ausland in Kraft traten und zwei Wochen später die Grenzen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen wurden, ließ sich die Verbreitung des Virus nicht mehr aufhalten.

Zu dem Zeitpunkt stellte sich die Lage noch nicht dramatisch dar, da das Infektionsgeschehen angesichts weiter räumlicher Entfernungen und der relativ niedrigen Mobilität der Bevölkerung innerhalb des Landes zunächst moderat verlief. Читать далее →

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Sputnik V trifft auf Skepsis

Опубликовано 23/11/2020 автором ute weinmann

Russland steht kurz vor dem Beginn der Massenimpfungen, doch viele zweifeln an der Umsetzung

Jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen: Noch vor Ende November will Russland mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. So jedenfalls äußerte sich vergangene Woche ein nicht namentlich genannter Gesprächspartner gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax und widersprach damit weniger optimistischen offiziellen Prognosen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow stimmte die Öffentlichkeit zuvor noch auf wenige Monate Wartezeit ein. Damit hätte Russland nicht nur weltweit den ersten Corona-Impfstoff zugelassen, sondern auch den international ausgetragenen Wettstreit um den massenweisen Einsatz eines Vakzins gewonnen. Bis zur Zielgeraden ist es trotzdem noch ein langer Weg. Ohnehin kann von einem Sieg erst die Rede sein, wenn die Pandemie vorbei ist. Читать далее →

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Unter russischer Aufsicht

Опубликовано 19/11/2020 автором ute weinmann

Besser ein brüchiger Frieden als Krieg. Es ist durchaus ein Erfolg, dass nach sechswöchigen erbitternden Kämpfen mit Tausenden Todesopfern in der Nacht auf den 10. November ein Waffenstillstand in der Region Berg-Karabach in Kraft trat. Als Grundlage dafür dient ein von Russland, Armenien und Aserbaidschan unterschriebenes Abkommen. Darin verpflichtet sich Armenien drei durch Eriwan besetzte Gebiete an Aserbaidschan zurückzugeben. Baku erhält außerdem Zugriff auf den zu Karabach gehörigen Ort Schuscha mit seiner Festung, die über der Hautstadt Stepanakert thront. Der Status von Berg-Karabach mit seiner überwiegend armenischen Bevölkerung findet in dem Text allerdings keine Erwähnung. Читать далее →

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Audio: Nichts als Nawalny?

Опубликовано 14/11/2020 автором ute weinmann

Über Zustand, Bedingungen und Konsequenzen russischer Oppositionspolitik

Ist im Ausland von der russischen Opposition die Rede, steht in der Regel Aleksej Nawalny im Fokus. Die Affäre um seine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff belastet die Beziehungen Russlands zum Westen. Es stellt sich aber auch die Frage nach den innenpolitischen Konsequenzen und den grundsätzlichen Bedingungen für oppositionelle Politik in Russland, auf denen der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt.

Audio / Youtube

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Aserbaidschan triumphiert

Опубликовано 11/11/2020 автором ute weinmann

Armenien zahlt Preis für Waffenstillstand im Konflikt um Bergkarabach und stürzt innenpolitisch in die Krise

In der Nacht auf Dienstag war es soweit: Die sechs Wochen andauernden heftigen militärischen Auseinandersetzungen um die von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach wurden offiziell für beendet erklärt. Russland, Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. »Wir gehen davon aus, dass die erreichten Vereinbarungen die nötigen Voraussetzungen schaffen für eine langfristige und weitreichende Regulierung der Krise um Bergkarabach auf einer gerechten Grundlage«, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Bis zum frühen Morgen waren bereits neun Militärflugzeuge aus Uljanowsk gestartet, um insgesamt 1960 russische Armeeangehörige samt Gerätschaft in das umkämpfte Gebiet zu schicken. Dieses Friedenskontingent erhält zunächst ein Mandat für fünf Jahre mit Option auf eine weitere Verlängerung.

Das neue Abkommen revidiert faktisch den seit 1994 geltenden Status quo. Читать далее →

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