»Neue Leute« in Sibirien

Опубликовано 14/09/2020 автором ute weinmann

Das Spitzenpersonal der Regierungspartei Einiges Russland ist mit dem Ausgang der Superwahlen vom Wochenende zufrieden. Allerdings käme es einem Wunder gleich, wenn das Fazit anders ausfiele. Bei ungleichen Kräfteverhältnissen ist es schließlich ein Leichtes, wie Generalsekretär Andrej Turtschak von einem überlegenen Sieg und einer ineffektiven Wahlstrategie der Opposition zu sprechen. In den meisten Subjekten Russlands durfte die Bevölkerung drei Tage lang ihr Votum abgeben, um die Zusammensetzung lokaler und Gebietsparlamente neu zu bestimmen und freigewordene Mandate in der Staatsduma zu besetzen. In 18 Regionen standen Gouverneurswahlen an, bei denen in allen Fällen bereits im ersten Durchgang Kremlkandidaten und amtierende Regionaloberhäupter die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Читать далее →

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Sattelfester Diktator

Опубликовано 12/09/2020 автором ute weinmann

Auch wenn der Rückhalt für Alexander Lukaschenko schwindet, zeichnet sich kein Machtwechsel ab: Der Präsident hat ein Regime aufgebaut, in dem KritikerInnen niedergeknüppelt werden – und die Opposition ist sich uneins.

Ein Kleinbus mit der Aufschrift «Telekommunikation» hält an, maskierte Männer in Zivil packen eine grosse, blonde Frau und zerren sie in den Wagen. Diese Szene ereignete sich am Montag in der belarusischen Hauptstadt Minsk. Bei der entführten Person handelt es sich um Maria Kolesnikowa, Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrats. Читать далее →

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Der Nawalny-Mechanismus

Опубликовано 11/09/2020 автором ute weinmann

Der russische Oppositionelle bleibt vorerst in Deutschland — sein Stab arbeitet weiter an der Wahlstrategie

Alexej Nawalny ist Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, tritt selbst aber bei keiner Wahl an. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde er aufgrund seiner Vorstrafen nicht zugelassen. Politische Partizipation über eine eigene Partei schließt sich als Ansatz ebenfalls aus, da der Staat penibel dafür sorgt, dass im oppositionellen Lager keine neuen Parteistrukturen registriert werden. Nawalnys Konzept stützt sich notgedrungen auf alternative Überlegungen, die ihn und seine Anhängerschaft zum Weitermachen bewegen — nämlich mangels einer eigenen Vertretung taktisch zu wählen, um der Partei Einiges Russland die Vormachtstellung zu entziehen. Читать далее →

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Der gefährliche Patient

Опубликовано 10/09/2020 автором ute weinmann

Am Montag wurde der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj in Berlin aus dem künstlichen Koma geholt. Der Kreml bestreitet weiterhin, dass er vergiftet wurde.

Bei all den kursierenden Falschmeldungen scheint manchmal niemand mehr imstande zu sein, glaubwürdig darzulegen, ob es sich bei einer Behauptung um ein reines Phantasiegebilde handelt oder sie vielleicht doch einen wahren Kern hat. Mit System Verwirrung zu stiften, gehört zu den Grundfertigkeiten vieler Politikerinnen und Politiker. Besonders beschlagen ist darin der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk Mitte voriger Woche bot er dem großen Bruder im Osten wertvolle Informationen an. Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj sei gar nicht vergiftet worden. Der belarussische Militärgeheimdienst habe ein Telefonat abgefangen, das dies nahelege. »Wie wir es mitbekommen haben, sprach Warschau mit Berlin«, sagte Lukaschenko. Nawalnyj wird seit dem 22. August wegen schwerwiegender Vergiftungserscheinungen in der Berliner Charité behandelt. Am Montagnachmittag teilte das Krankenhaus mit, der Politiker sei aus dem künstlichen Koma geholt worden und reagiere auf Ansprache. Читать далее →

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Künstlerin und Vorbild

Опубликовано 10/09/2020 автором ute weinmann

Maria Kolesnikowa liebt die schönen Seiten des Lebens. Politik zählte bis vor kurzer Zeit nicht dazu, aber die Präsidentschaftswahlen in Belarus haben ihr bisheriges Leben auf den Kopf gestellt. Als Repräsentantin der Opposition prägt die Künstlerin wie keine andere der neuen starken Frauen die seit über einen Monat anhaltenden Proteste gegen Alleinherrscher Alexander Lukaschenko.
Die 38jährige ist ausgebildete Querflötistin und Dirigentin. Читать далее →

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Leere Drohung aus Moskau

Опубликовано 06/09/2020 автором ute weinmann

Der russische Präsident Putin hat zugesagt, der belarussischen Regierung nötigenfalls Reservisten für einen Einsatz in dem Nachbarland bereitzustellen. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Alexander Lukaschenko spricht nicht mehr mit allen Anrufern aus dem Ausland. Allerdings wollen mit ihm auch nicht alle reden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich vergeblich um ein Gespräch mit dem Präsidenten von Belarus, die Regierungen der baltischen Staaten boten an, mit einigen hochrangigen belarussischen Staatsvertretern zu sprechen. Ein Treffen mit Lukaschenko sei nicht geplant gewesen, sagte der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. Die Ukraine stellte vorige Woche alle diplomatischen Kontakte mit Belarus ein. Sie will vorübergehend nur Flüchtlinge aus dem Land einreisen lassen. Читать далее →

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Der Machtapparat schlägt zu

Опубликовано 27/08/2020 автором ute weinmann

Die Proteste und Streiks in Belarus halten an. Präsident Lukaschenko erhöht den Druck auf die Opposition.

Eine mögliche Invasion an der Westgrenze, Faschisten vor der eigenen Haustür – es sind Schreckbilder einer vergangenen Zeit, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein Machtapparat bemühen. Die belarussischen Streitkräfte befinden sich seit vergangener Woche in Kampfbereitschaft. Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnt vor bewaffneten Aufständen aufgebrachter Massen unter Anleitung westlicher Geheimdienste und einem Nato-Angriff. Zu seinen Prioritäten zählt zudem die militärische Sicherung von Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg. Würden in deren Umkreis Ruhe und Ordnung gestört, so Chrenin, bekämen es die Protestierenden nicht mehr mit der Polizei, sondern mit der Armee zu tun. Читать далее →

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Nawalnys Weg in die Charité ist vorerst blockiert

Опубликовано 21/08/2020 автором ute weinmann

Frau des Kreml-Kritikers fordert Putins Erlaubnis für einen Transport nach Deutschland

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Aleksej Nawalny, Russlands bekanntester Oppositioneller, liegt nach einer mutmaßlichen Vergiftung im Koma. Am frühen Donnerstagmorgen trat der Gründer des Fonds zur Bekämpfung von Korruption FBK nach einer Sibirienreise den Rückflug nach Moskau an. Dort traf Nawalny Vorbereitungen für im September anstehenden Regionalwahlen. Auf dem Flughafen in Tomsk trank er eine Tasse Tee auf nüchternen Magen, und auch im Flugzeug nahm er nichts zu sich. Als ihm schlecht wurde, suchte er die Toilette auf, von dort waren Schreie zu hören. Noch vor der Notlandung im sibirischen Omsk verlor der Politiker das Bewusstsein.

Zunächst herrschte allgemeines Rätselraten. In den ersten 24 Stunden nach der Einlieferung Nawalnys in ein Omsker Krankenhaus änderten die leitenden Ärzte ihre Meinung gleich mehrmals. Читать далее →

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Demos, Streiks und Repression

Опубликовано 21/08/2020 автором ute weinmann

Die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritären ­belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eskalieren.

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hält sich Alexander Lukaschenko immer noch für den legitimen Präsidenten von Belarus; seit 26 Jahren ist er bereits im Amt. Doch eine ständig wachsende Zahl von Menschen, die seit dem 9. August tagtäglich in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, und etlichen anderen großen und kleineren Städten auf die Straße gehen, fordert seinen Rücktritt. »Ich habe selbst, wie ihr auch, noch nicht ganz verstanden, worin das Problem besteht«, sagte er am Montag etwas unbeholfen bei einem Auftritt vor streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Minsker Traktorenwerks, die »Geh weg!« riefen und ihn ausbuhten. Dann aber fuhr er in gewohnter Rhetorik fort und sagte, die Tore stünden für alle offen, die gehen wollten, und wer ihn gefährde, den erwarteten harte Konsequenzen.


Mindestens vier Menschen starben während der Proteste, von weiteren acht fehlt bislang jede Spur. Am 21. August gegenüber der belarussischen Botschaft in Moskau. Foto uw

80 Prozent der abgegebenen Stimmen bescheinigte ihm die Wahlkommission. Ergebnisprotokolle, die trotz enormen Drucks auf die lokalen Leiterinnen und Leiter von Wahllokalen den Weg an die Öffentlichkeit fanden, weisen eine andere Siegerin aus: Читать далее →

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Linker Protest gegen Lukaschenko

Опубликовано 16/08/2020 автором ute weinmann

Pavel Katarzheuski von der Partei »Gerechte Welt« wieder frei

»Ich hatte mehr Glück als andere.« Pavel Katarzheuskis nüchterne Art, dem »nd« am Telefon zu beschreiben, was mit ihm in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl in Minsk geschah, lässt keine Zweifel daran, dass er recht hat. Er gehört dem Zentralkomitee der linken Partei »Gerechte Welt« an, die aus der belarussischen kommunistischen Partei hervorgegangen war und 2009 ihren Namen geändert hatte, um etwaige Verwechslungen zu vermeiden. Denn bereits Mitte der 1990er Jahre kam es zur Spaltung und in der Konsequenz zur Gründung der Kommunistischen Partei Belarus KPB. Im Gegensatz zur staatsnahen KPB positionierte sich die »Gerechte Welt« frühzeitig als alternative Kraft, die sich mit Kritik am Führungsstil von Alexander Lukaschenko nicht zurückhält. Читать далее →

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