Kleine Bären, große Probleme

Eine Niederlage muss Dmitrij Medwedjew bei den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht fürchten. Fraglich ist, ob sein Vorgänger Putin weiterhin die Politik bestimmen kann. von ute weinmann, moskau

Er spricht wie Wladimir Putin, kleidet sich wie Wladimir Putin und wird nach den Wahlen am 2. März dessen Nachfolge als Präsident Russlands antreten. Dmitrij Medwedjews gesamte Karriere beruht auf der engen Zusammenarbeit mit dem Mann, der die vergangenen acht Jahre entscheidend geprägt und ihn als Kronprinzen auserkoren hat. In den neunziger Jahren machte sich Med­wedjew in der St. Petersburger Stadtverwaltung verdient, später wechselte er in Putins Präsidialverwaltung nach Moskau und übernahm schließ­lich den Posten des Vizepremierministers. Seit Juni 2000 ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Gasmonopolisten Gazprom.

Prognosen gehen davon aus, dass Medwedjew mit über 70 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine ebenso erfahrenen wie chancenlosen Konkurrenten, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei KPRF, Gennadij Sjuganow, und Wladimir Schirinowskij von der rechtspopulistischen Liberal­­demokratischen Partei, werden sich voraussichtlich mit etwa 15 Prozent bzw. maximal elf Prozent zufrieden geben müssen. Andrej Bogdanow von der unbedeutenden Demokratischen Partei Russ­lands, der vierte Kandidat, wird als absoluter Außenseiter betrachtet. Er kann sich freuen, wenn er mehr als ein Prozent der Stimmen erhält. Aber immerhin darf er an dem Prozedere überhaupt teilnehmen, manch ein Oppositionskandidat dagegen scheiterte bereits an der Wahlkommission. Sie verwehrte dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow die Teilnahme wegen angeblich gefälschter Unterschriftenlisten für die Zulassung zu den Wahlen.

Medwedjew kündigte an, dass zu seinen obersten Prioritäten die Schaffung eines von der Exeku­tive und Legislative unabhängigen Justizwesens gehört. Die Bestellung unrechtmäßiger Urteile per Anruf und gegen Geld will er »ausmerzen« und die Haftbedingungen in russischen Gefängnissen verbessern. In Kurzform lässt sich sein Wahl­programm unter dem Buchstaben »I« zusammenfassen: Institution, Infrastruktur und Investition. Neben einer Justizreform verspricht er Steuersenkungen, den Aufbau eines soliden Finanzsystems, das den Rubel als internationale Reservewährung etabliert, die Modernisierung der Infrastruktur, den Abbau administrativer Barrieren in der Bürokratie und »innovative« soziale Entwicklungsprogramme.

Derweil reist er quer durch das Land, besucht Kran­kenhäuser und Kindergärten und trifft sich mit Arbeitskollektiven. Eine Wahlkampftour kann man es eigentlich nicht nennen, denn kämpfen muss Medwedjew nicht um die Präsidentschaft. Doch er kann sich ein realistischeres Bild von den Zuständen in den Regionen verschaffen, als es die geschönten Berichte aus der Putinschen Büro­kratie vermitteln, und seine Popularität steigern.

Zum Abschluss seiner Rundreise erwartet den designierten Präsidenten in Nizhnij Nowgorod ein grandioses Jubelforum seiner Anhänger. Präsidententreue Jugendorganisationen, die in Anlehnung an Medwedjews Nachnamen – Medwed bedeutet »Bär« – die »kleinen Bären« getauft wurden, sorgen für publikumsträchtige Aktionen. Man kennt das alles schon von Wladimir Putin und wundert sich nicht. Der neue Präsident ersetzt den alten ohnehin nur deswegen, weil die Verfassung eine dritte Amtszeit in Folge verbietet. Nun soll Medwedjew die Politik Putins weiterführen.

Dass Putins Wahl auf den 42jährigen Medwedjew fiel und nicht, wie es lange Zeit den Anschein hatte, auf den ehemaligen Geheimdienstler und Verteidigungsminister Sergej Iwanow, wurde im Westen mit Erleichterung aufgenommen. Medwedjew gehörte nie dem Sicherheitsapparat an und präsentiert sich im Unterschied zu Iwanow als freundlicher und gemäßigter Liberaler. Äußerungen wie »Freiheit ist besser als Unfreiheit« weckten gar die Hoffnung, Medwedjews Präsident­schaft könnte eine politische Liberalisierung einleiten. Allerdings dürften die Rahmenbedingungen dem kaum förderlich sein.

Putin ist nicht gewillt, mit dem wichtigsten Staatsamt seine Macht aufzugeben. Er bekräftigte seine Bereitschaft, den Posten des Premierministers zu übernehmen, der derzeitige Amtsinhaber Wiktor Zubkow wiederum kam als Vorstandsvorsitzender für Gazprom anstelle von Medwedjew ins Gespräch. Möglicherweise soll Medwedjew nur für eine Übergangsperiode amtieren, um den Bestimmungen der Verfassung Genüge zu tun, dann aber seinen Platz wieder für Putin räumen. Ob es dazu kommt, wird sowohl von Medwedjews Willen und Fähigkeit abhängen, sich von Putin zu emanzipieren, als auch von Putins Plänen und seinem weiteren Vorgehen als Premierminister.

Bislang war der Premierminister kaum mehr als ein Befehlsempfänger, der die Politik des Präsidenten auszuführen hatte. Noch scheint es schwer vorstellbar, dass Putin sich seinem Schützling unterordnet. Um seine Position zu stärken, beeilt sich Medwedjew schon vor seinem Amtsantritt, ihm nahestehende Personen aus seiner Petersbur­ger Studienzeit in den Kreml zu holen. Während seiner Moskauer Zeit gelang es ihm aber auch, Rückhalt in der Generalstaatsanwaltschaft, im Inlandsgeheimdienst FSB und im Innenministerium zu gewinnen. Den wird er bitter nötig haben, denn die meisten Silowiki, die dem Sicherheits­apparat entstammenden Kader im Kreml, befürworteten eine Präsidentschaft Wiktor Zubkows und mussten mit der Ernennung ihres faktischen Gegenspielers zumindest vorübergehend eine Niederlage hinnehmen.

Putin hinterlässt nicht nur einen Staatsapparat, in dem rivalisierende Fraktionen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit regieren, son­dern eine ganze Reihe weiterer schwerwiegender Probleme. Für die Steigerung der Popularität des neuen Präsidenten bedarf es nicht der Entfesselung eines »kleinen siegreichen Kriegs«, wie 1999, als die Machtübergabe von Boris Jelzin an Wladimir Putin durch den Beginn des zweiten Tschetschenien-Kriegs und Terroranschläge auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk eingeleitet wurde. Der bewaffnete Konflikt in Tschetschenien ist formal beigelegt. In der einst abtrün­nigen Republik hat sich eine autoritäre Führung etabliert, und im Flachland finden längst keine bewaffneten Kämpfe mehr statt. Doch in den Berg­gebieten gibt es weiterhin Guerilleros, und der Konflikt hat sich längst auf den gesamten Nordkaukasus ausgeweitet.

Putin übernahm die Regierung nach der Wirtschaftskrise von 1998. Derzeit profitiert Russland vom hohen Ölpreis, das Wirtschaftswachstum betrug in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich sieben Prozent. Doch die Inflationsrate steigt, die Korruption wuchs in den vergangenen Jahren weiter an, und jenseits des Ener­gie­sektors ist die industrielle Entwicklung dürftig.

Ungeachtet aller Probleme werden der Einfluss der staatlich kontrollierten Medien und diverse Methoden der Manipulation genügen, um Medwedjews Wahl zu sichern. Manche Wähler unterstützen ihn tatsächlich, andere akzeptieren das Unvermeidliche. Die zahlreichen Aufrufe zum Wahl­boykott, die, anders als sonst, nicht nur von marginalisierten politischen Gruppen getragen werden, sondern beispielsweise auch von wenig politisierten Bürgerinitiativen gegen illegale Bauvorhaben, werden wohl wenig Wirkung zeigen. Sie relativieren jedoch das weit verbreitete Bild von der russischen Passivität.

Ute Weinmann

http://jungle-world.com/artikel/2008/09/21254.html

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