Nicht willkommen

In Litauen steht eine Antirassistin vor Gericht. In dem kleinen Land befürwortet nur eine Minderheit die Aufnahme von Flüchtlingen.

»Rukla abbrennen, die Regierung abschieben, Flüchtlinge willkommen!« stand auf Plakaten, die eine Gruppe litauischer Antirassistinnen und Antirassisten in der Nacht zum 16. Februar 2015 in der Altstadt von Kaunas klebte. Genau entlang der Route, der am nächsten Tag ein Neonaziaufmarsch folgte. Die antirassistische Gruppe wollte damit die restriktive Migrationspolitik kritisieren und auf Missstände im zentralen Aufnahmezentrum für anerkannte Flüchtlinge hinweisen, das sich in dem kleinen Ort Rukla befindet. Gestützt auf ein linguistisches Gutachten machen Polizei und Staatsanwaltschaft für die Protestaktion jedoch Rechte verantwortlich. Dieser Interpretation zufolge enthalte das Plakat den Aufruf, das Dorf Rukla und die dortige Kaserne niederzubrennen. Mit dem Willkommensgruß sei die russische Regierung gemeint, schließlich, so die Logik, stehe ohne jene Kaserne einer russischen Invasion nichts mehr im Weg.

Seit Dezember muss sich die Studentin Viktorija Kolbešnikowa vor Gericht wegen Aufstachelung zu Diskriminierung, Gewalt und der physischen Zerstörung nationaler und sozialer Gruppen verantworten. Nur sie konnte als Plakatkleberin identifiziert werden. Angesichts der schwach entwickelten Protestkultur in Litauen hätten sich die Medien in diesem Fall in Sachen Stimmungsmache selbst übertroffen, sagte sie der Jungle World. Sie sehe darin ein Missverständnis. Für Flüchtlinge sei die Situation in Rukla unerträglich. Zwar könne jeder den Ort verlassen, aber es gebe weder Aussicht auf einen Job noch alternative Wohnmöglichkeiten.

In Prozentangaben lässt sich Litauens Anteil an den in der EU gestellten Asylanträgen nicht messen, so verschwindend gering ist er. 2015 war die Gesamtzahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig, wobei es sich bei den Asylsuchenden hauptsächlich um Ukrainer, Russen und Georgier handelte. In 86 Fällen entschieden die Behörden positiv, dem stehen 97 Ablehnungen gegenüber. Allerdings erhielten nur 17 Personen einen Flüchtlingsstatus, alle anderen genießen lediglich subsidiären Schutz, bei dem der Aufenthalt im Land zunächst auf zwei Jahre beschränkt ist und nicht verlängert wird, sollten die Fluchtgründe nach Ansicht der Behörden hinfällig geworden sein.

Im Unterschied zu den anderen baltischen Staaten oder gar der Slowakei äußerte sich die litauische Regierung, eine Koalition aus Sozialdemokraten und liberalen bis konservativen Parteien, recht moderat zur Brüsseler Entscheidung, 120 000 Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Litauen mit seinen weniger als drei Millionen Einwohnern will 2016 insgesamt 1 105 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea aufnehmen, aber bislang ist nur eine Familie eingetroffen. Anders als in Estland gab es in Litauen keine Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Ende September allerdings protestierten Anhänger der im Parlament nicht vertretenen Partei »Bund der litauischen Nationalisten« gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge und sprachen damit nicht nur für den rechten Rand. Über 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und nur eine verschwindende Minderheit findet, Litauen solle mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Im Dezember senkte die Regierung Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch, so dass eine vielköpfige Familie maximal mit 510 Euro rechnen kann. Der Verbleib in Rukla wird auf drei Monate begrenzt und nach einem Jahr soll die Integration in die litauische Gesellschaft vollzogen sein. Dieses Konzept zeugt nicht nur von der Unerfahrenheit staatlicher Stellen im Umgang mit Flüchtlingen aus Ländern jenseits des postsowjetischen Raums, sondern drückt ihren Unwillen aus, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Ute Weinmann

Jungle World

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