Ein stabiles System mit feinen Rissen

Durch den erwartungsgemäßen Ausgang der russischen Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres schien sich zum wiederholten Mal bestätigt zu haben, was ohnehin als offensichtlich gilt: Russlands Führung sitzt fest im Sattel. Die Frage, wie stabil Russlands Herrschaftssystem tatsächlich ist, lässt sich allerdings nicht eindeutig beantworten und erfordert eine komplexere Betrachtung der Zustände im Land. Jedenfalls ist der überragende formale Sieg von Wladimir Putin, der mit knapp 77 Prozent sein bislang bestes Wahlergebnis vorweisen konnte, nur bedingt als Gradmesser für die reale Zustimmung zu seiner Regierung zu gebrauchen.

Es macht wenig Sinn, eine Wahl in Russland als aussagekräftiges Statement zu interpretieren. In der hiesigen politischen Praxis sind programmatische Aussagen wenig wert und werden gegebenenfalls am Folgetag nach einer Wahl komplett über Bord geworfen. Politische Konkurrenz zwischen diversen Fraktionen innerhalb des Machtapparates, in das System eingebundener Parteien und davon ausgeschlossenen oppositionellen Gruppierungen entsteht zwar durchaus. Jedoch wird diese praktisch unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen und ist zudem durch den ungleichen Zugang zu medialen und anderen Ressourcen per se nicht als Instrument zur Erreichung eines gesellschaftlichen Interessenausgleiches gedacht. Ansprüche und Forderungen weiter Bevölkerungsteile haben mangels entsprechender Institutionen und Beteiligungsmöglichkeiten kaum Chance Gehör zu finden oder sich auch nur in angemessener Weise zu artikulieren. Werte und politische Inhalte stehen zudem nicht für sich, sondern werden durch eine Person verkörpert, die nicht einfach austauschbar ist. Zumal in einem System, dass kolossale Anstrengungen unternimmt, um potenzielle Führungskader innerhalb der bestehenden Hierarchien in feste Schranken zu weisen und Unwillige, sich den Spielregeln zu fügen, gegebenenfalls einfach ausschaltet.

Ein Blick auf die Biografie des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung, Sergej Kirienko, zeigt beispielhaft den professionellen Werdegang eines aussichtsreichen Staatsdieners in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf. Unter Putins Vorgänger Boris Jelzin machte er dank seines Freundes Boris Nemzow Karriere, dem späteren, im Februar 2015 vor den Mauern des Kremls ermordeten Oppositionspolitiker, und hatte kurzeitig bis zum Wirtschaftscrash von 1998 gar den Regierungsvorsitz inne. Während Putins erster Amtszeit fiel Kirienko als Regierungsvertreter für die Wolgaregion durch seine innovativen Ansätze auf, die so weit reichten, dass er beispielsweise die erste Bildungseinrichtung für öffentliche Politik unterstützte. Politiker_innen, so seine damalige Ansicht, haben sich gegenüber ihrer Wählerschaft gewissen Regeln zu beugen. 2005 wechselte er sein Metier und leitete elf Jahre lang die russische staatliche Atomagentur Rosatom. Seine Fähigkeiten Direktiven zu erfüllen kamen ihm auch jüngst zugute: Kirienko zeichnete für den Ablauf der Präsidentschaftswahlen verantwortlich und sorgte mit einer aufwendigen administrativen Sonderoperation für eine vorzeigbare Wahlbeteiligung von über 67 Prozent. Bei der Wahl von Dmitrij Medwedjew 2008 lag sie höher. Aber angesichts der großen Sorgen im Kreml, die zur Schau gestellte Alternativlosigkeit könnte Wahlberechtigte massenweise dazu verführen ihre staatsbürgerlichen Pflichten zu vernachlässigen, dürfte Zufriedenheit mit Kirienkos Talent als zuverlässigen Planvollstrecker herrschen.

Dass sich stellenweise Aktivitäten unabhängiger Wahlbeobachter_innen nicht unterbinden ließen, bleibt eine statistische Randnote. So gelang es beispielsweise in Tschetschenien in zwei Wahllokalen die reale Wahlbeteiligung bei 35 zu fixieren, anstelle von «offiziellen» 83 Prozent. Insgesamt wurden jedoch weniger Wahlverstöße festgestellt, was einerseits auf deutlich verschärfte Bedingungen für die Beobachtung vor Ort zurückzuführen ist. Andererseits beugten sich viele dem Willen staatlicher Arbeitgeber_innen, die ihre Angestellten mit Druck und Kontrolle zur Stimmabgabe bewegten. Doch selbst wer sein Kreuz hinter Putin gesetzt hat, muss längst nicht stramm hinter der russischen Führung stehen. Wähler_innen stimmen, zumindest hinsichtlich der politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse im Land nicht unbedingt für Kontinuität und Stabilität, sondern gegen einen abrupten Bruch mit vertrauten Bedingungen. Ein rascher, unkontrollierbarer Wandel weckt bei vielen Menschen mehr Ängste, als die Beibehaltung des alles in allem wenig attraktiven Status Quo.

Darauf, dass sich die Bevölkerung Veränderungen wünscht — ohne von den Machthaber_innen nach ihrer Meinung gefragt zu werden — weist nicht nur die große Resonanz auf die Enthüllungen des nationalistischen Antikorruptionspolitikers Aleksej Nawalnyj angesichts unverhohlener Bereicherungen und Habgier in der russischen Elite hin, sondern viele meist lokale Proteste gegen Missstände im Land. Derartige Kritikäußerungen dürften im Kreml mit einiger Sorge aufgenommen werden. Selbst mit Hinblick darauf, dass die Kommunistische Partei KPRF als systeminterne Institution keineswegs als treibende Kraft für Reformen agiert, wird ihr doch ein gewisses Protestpotenzial zugeschrieben. Dementsprechend gering sollte das Wahlergebnis dessen Kandidaten Pawel Grudinin ausfallen, der von der Partei als Außenseiter ins Spiel gebracht wurde, aber genau deshalb Anfangs auf große Sympathien traf. Trotz einer unsäglichen Schmierkampagne, für die er durch seine Auslandskonten selbst ausreichend Stoff geliefert hatte, legte Grudinin mit knapp zwölf Prozent ein passables Ergebnis hin. Dies darf zumindest als leicht lesbares Signal für eine fehlende Zustimmung zur Innenpolitik der russischen Führung gedeutet werden, denn deren außenpolitischen Kurs trägt nicht nur die KPRF, sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung unhinterfragt mit.

Im Inneren hat die russische Führung in den vergangenen Jahren nicht allzu viele Erfolge vorzuweisen. Dmitrij Medwedjew trat 2008 mit dem Slogan an, Russland einer Modernisierungskur unterziehen zu wollen. Das Projekt war jedoch zum Scheitern verurteilt. Auch heute lassen weder die äußeren, noch die inneren Rahmenbedingungen die Annahme zu, dass die russische Wirtschaft trotz gestiegener Ölpreise relevante Wachstumsraten erwartet. Im Jahr 2017 lag das Wirtschaftswachstum deutlich unter zwei Prozent. Das verleitet die politische Führung, die ohnehin auf einen Stärke und Überlegenheit ausstrahlenden Staat setzt, der versucht, sich international als eigenständiger Akteur zu profilieren, zwecks Machtsicherung die Priorität auf eine Dominanz außenpolitischer Themen zu legen. Für jede innenpolitische Misere findet sich eine Erklärung, die sich dem direkten Einfluss und der Verantwortung des Präsidenten entzieht.

Russlands Machtapparat inszeniert sich geschickt als Opfer politischer Intrigen westlicher Staaten und trifft damit offenbar die richtige Tonlage, obgleich dies mit Blick auf westliche Sanktionen durchaus mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Die derzeitige Außenpolitik der russischen Führung ist maßgeblich darauf ausgerichtet, das Land im Inneren auf effektive Weise kontrollieren zu können. Man kann dem Westen vorwerfen, Russland in Fragen der politischen Annäherung in der Vergangenheit wenig Entgegenkommen gezeigt zu haben. Anders als in Bezug auf die Türkei oder die Ukraine gab es beispielsweise nicht einmal den Anschein eines Versprechens für einen visafreien Reiseverkehr. Aber die Gründe für einen an Schärfe gewinnenden Politikstil des Kreml sind im Bestreben zu suchen, den Machterhalt der derzeitigen Führungsriege um jeden Preis zu garantieren.

Zwar trat Putin bereits spätestens seit seiner zweiten Amtszeit als Staatsmann mit einer eigenen, der NATO, den USA und zunehmend auch der Europäischen Union gegenüber offensiv vertretenden Agenda auf, Konturen einer deutlichen Konfrontation mit dem Westen zeichneten sich jedoch erst mit Einsetzen des Arabischen Frühlings ab. Ein weiterer Wendepunkt war zudem mit den Massenprotesten gegen unfaire Wahlen und die Wiederwahl Putins im Jahr 2012 erreicht. Der Kreml identifizierte den Westen als treibende Kraft und sorgte zudem für die Verurteilung dutzender Beteiligter aus unterschiedlichen politischen Spektren in mehreren Gerichtsverfahren, die jeglicher Form von Rechtsstaatlichkeit spotten. Aber erst die politischen Umbrüche in der Ukraine, der Krieg im Donbass und Russlands konsequente politische und militärische Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad führten nicht nur zu harscheren verbalen Tönen im zwischenstaatlichen Umgang, sondern zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland und einer Reihe von Oligarchen, deren Dienstleistungen und Loyalität gegenüber dem Kreml einen entscheidenen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Machtapparates leisten. Die im April gegen 38 russische Oligarchen, Unternehmen und Angehörige des Sicherheitsapparates verhängten US-Sanktionen bergen finanzielle und strukturelle Risiken, die die Bevölkerung in vollem Maße mitzutragen hat. Und gegen die bislang niemand aufbegehrt.

Nun will die russische Führung ihr Augenmerk wieder mehr auf die Innenpolitik richten. Putin versprach nach seiner Wiederwahl politische Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards in Russland in den Fokus zu rücken. Unter anderem sollen wieder mehr Mittel für das Gesundheitswesen bereit gestellt werden, das nach rigiden Kürzungen in der Kritik steht. Gleichzeitig soll in seiner nun laufenden vierten Amtsperiode die längs geplante Anhebung des Rentenalters erfolgen. Dabei bleibt die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes zentraler Punkt der Tagesordnung, sprich die Ausgaben für das Militär und dessen Ausstattung werden tendenziell weiter steigen. Da der Staatshaushalt nun auch noch mit Unterstützungsmassnahmen für von den US-Sanktionen betroffenen Unternehmen belastet wird, bleibt die Frage aus welchen Quellen die Regierung beabsichtigt die anstehenden Ausgaben zu decken.

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich die Strafverfolgungsbehörden durch ein immer härteres und repressiveres Vorgehen aus. Betroffen sind die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen: Zeugen Jehovas, Kulturschaffende wie der international anerkannte Regisseur Kyrill Serebrennikow und sein Team oder Geschäftsleute, die mächtigeren Akteur_innen in der Branche in die Quere kommen, und natürlich auch politisch Oppositionelle. Oft handelt es sich um absurde Vorwürfe bei minimaler Beweislage. Gelegentlich reicht die Weiterverbreitung einer Veröffentlichung in sozialen Netzwerken aus, dessen Urheber_innen nicht belangt werden. Schwerwiegende Anschuldigungen bis hin zu Terrorismus bilden ebenfalls keine Ausnahme mehr, wobei auch Foltermethoden beispielsweise mit Elektroschocks zum Einsatz kommen, wie im Fall junger Antifaschisten aus Pensa und St. Petersburg.

Anwält_innen und Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass dem immer gewaltvolleren Durchgreifen von Polizei und Inlandsgeheimdienst FSB kaum beizukommen ist. Fast jeglicher offen ausgetragene Protest ruft scharfe polizeiliche Gegenmaßnahmen und Strafverfolgungen hervor. Das schürt Angst davor publik Stellung zu beziehen. Auf den hohen Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Demonstrationen, zu denen Nawalnyj im letzten Jahr aufgerufen hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung zur Wehrpflicht. Von nun ab werden keine Einberufungsbescheide mehr zugestellt, vielmehr müssen Wehrpflichtige persönlich bei der zuständigen Behörde vorsprechen. Bei Nichterscheinen droht ein Strafverfahren.

Den Staat umgibt in Russland eine fast sakrale Aura mit einer zunehmend immer unantastbareren Führungsfigur, die über allen und allem steht. An deren Schaffung und Aufrechterhaltung arbeitet ein ganzes Heer an im staatlichen Mediensystem Beschäftigter. Als abstraktes Gebilde stellt der Staat eine Art Fetisch dar. Gleichzeitig bildet sich in der Bevölkerung im praktischen Umgang mit staatlichen Institutionen und Behörden eine tiefe Abneigung gegen alle konkreten Formen staatlicher Gewaltausübung. Forderungen an Entscheidungsträger_innen lauten dabei im Regelfall nicht nach einem Anspruch auf mehr Partizipation, vielmehr reduziert eine überwiegende Mehrheit den Staat auf grundlegende Aufgaben, nämlich die Übernahme eines Minimums an sozialen Verpflichtungen. Ansonsten steigt die Zufriedenheit in dem Maße, in dem der Staat seine Bürger_innen walten lässt und, solange diese ihrer politischen Entmündigung zustimmen, strenge gesetzliche Vorgaben nur selektiv umsetzt. Das ruft die Illusion hervor, von etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen ausgenommen zu sein, schafft jedoch durchaus relevante Freiräume. Auch auf Angehörige der das Herrschaftssystem flankierenden Sicherheitsapparate trifft dieses ungeschriebene Gesetz zu. Wer innerhalb der geltenden Hierarchien die Regeln der Subordination in angemessener Weise befolgt, sprich Vorgesetzten nicht in die Quere kommt, darf sich bereichern, die Kontrolle über Firmen an sich reißen und Profit einstecken, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Generell ruft in Russland jede Einmischung in die Privatsphäre Unmut hervor, weshalb sich die Behörden diesem Instrument nur mit Zurückhaltung bedienen. Dabei gibt es allerdings Grenzen, wie der missglückte Versuch zeigt, den von dem Russen Pawel Durow entwickelten Messenger Telegram zu blockieren. Da sich Durow konstant weigert, den Kodierungsschlüssel des bei Oppositionellen, wie auch bei der Machtelite beliebten Messenger offenzulegen, veranlasste die zuständige Aufsichtsbehörde weitreichende Maßnahmen. Sowohl Durow, als auch überzeugte User wappneten sich jedoch dagegen und sicherten ihren Zugang per VPN oder Proxy-Adressen. Allerdings rechnete kaum jemand damit, dass die Behörde derart Tabula rasa betreiben würde: zeitweise waren bis zu 20 Millionen IP-Adressen gleichzeitig blockiert, was zur Lahmlegung etlicher Webseiten und herben Einschränkungen im Zahlungsverkehr über das Internet führte. Aber Telegram funktioniert und selbst der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nutzt den Dienst weiterhin und findet daran sei nichts Besonderes. Im Übrigen muss der US-amerikanische Messenger WhatsApp seine Schlüssel in Russland nicht offen legen, obwohl für ihn die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen gelten. Lediglich Pawel Durow als russischer Geschäftsmann sollte in seine Schranken gewiesen werden. Funktioniert hat der Angriff nicht, aber er führt wie meist nur zur Suche nach Individuallösungen.

Zum Protest auf der Straße kommt es nur in Extremfällen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft scheinen. Im März und April machte die Bevölkerung der Stadt Wolokolamsk im Moskauer Umland von sich reden. Tausende beteiligten sich an Protesten gegen eine immens angewachsene Mülldeponie vor Ort, die einst nur für den lokalen Bedarf eingerichtet worden war, seit ihrer Privatisierung jedoch ohne Einhaltung technischer Mindeststandarts und Mengenbegrenzungen als Lagerungsort für Abfälle aus Moskau genutzt wird. Giftige Substanzen verpesten die Luft. Nachdem Dutzende von Kindern medizinisch behandelt werden mussten, wobei den behandelnden Ärzt_innen verboten worden war, ihre Diagnose mit der Müllhalde in Verbindung zu bringen, gingen die Menschen auf die Straße. Der Bezirkschef musste wegen Unfähigkeit, die Masse zu beruhigen, seinen Hut ziehen, der Bürgermeister, der die Proteste wiederum aktiv unterstützt, Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung und seinem Büro über sich ergehen lassen.

Auch andere Orte rund um Moskau leiden unter den aus der Hauptstadt angelieferten rasant steigenden Müllbergen. Handlungsbedarf sehen die Behörden jedoch nur im Fall zivilen Ungehorsams, wozu insbesondere die Nichterfüllung von Direktiven für lokale Führungskader zählt. Ein anschauliches Beispiel für die Funktionsweise des Machtapparats liefert Alexander Schestun, direkt gewähltes Oberhaupt des Bezirks Serpuchow bei Moskau. Er ist bekannt dafür, dass er offen versucht gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen — selbst innerhalb der Staatsanwaltschaft. Trotz Anweisungen höherer Stellen genehmigte er eine Kundgebung zur Schließung der lokalen Mülldeponie. Außerdem widersetzt er sich strikt der Verwaltungsreform des Gouverneurs des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, der direkte Wahlen in der Region nach und nach abschafft, Kompetenzen lokaler Apparate zentralisiert und in seine Zuständigkeit verlegt. Der daraus entstandene Konflikt nahm immer härtere Formen an, bis sich Schestun jüngst nach eigenen Worten aus Gründen der Selbstverteidigung für einen absoluten Tabubruch entschied. Er zeichnete eine Videonachricht an Putin auf, in die er Fragmente von Gesprächsaufzeichnungen einfügte, die bei Treffen mit dem einflussreichen FSB-General Iwan Tkatschew und mit Andrej Jarin entstanden, seines Zeichens Chef der Präsidialverwaltung für innere Angelegenheiten. Sie machten Schestun unmissverständlich klar, dass er, sollte er nicht zurücktreten, unter die Räder gerät. Tkatschew regelt die politische Kontrolle russischer Führungskader und ist mit Schestun schon lange bekannt. Jarin verlangte von Schestun eine Rücktrittserklärung ohne Datumsangabe, die er bis zur Stunde X in seinem Safe aufbewahren wolle. Schestun weigerte sich und trat die Flucht nach vorn an. Andernfalls, ist er sich sicher, erwartet ihn wie andere eigenständige Regionalvertreter vor ihm, am Tag nach seinem Rücktritt die Festnahme und eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Chancen sich die russische Opposition einräumen kann, jemals zum Zuge zu kommen. Dazu kommen haufenweise interne personelle und programmatische Streitigkeiten zwischen Führungsfiguren und Inkompetenz, die sich schlicht darauf zurück führen lässt, dass kaum jemand aus diesen Kreisen über reale Politikerfahrung verfügt. Insbesondere für junge Menschen bietet sie immerhin eine Option, sich jenseits fester Vorgaben der Politik anzunähern. Bekäme die Opposition allerdings morgen den Auftrag eine neue Regierung zu formieren, hätte sie große Schwierigkeiten geeignete Kader zu benennen. Insofern ist es zu begrüssen, dass in Moskau bei den letzten Bezirkswahlen erstmals seit langem zahlreiche unabhängige Kandidat_innen mit dem Ziel angetreten sind, die unterste Machtebene neu zu gestalten. Tatsächlich besteht nun in 25 von 125 Stadtbezirken eine Mehrheit aus oppositionellen Abgeordneten.

Die Linke spielt in Russland politisch derzeit lediglich eine Statist_innenrolle, wenngleich sich viele Aktivist_innen darüber hinwegzutrösten versuchen, dass sich in Russland, zumindest in der Rhetorik einiger öffentlicher, der Opposition nahestehenden Personen eine Renaissance linker sozialdemokratischer Positionen abzeichnet. Eines der Projekte unabhängiger linker Gruppierungen ist eine aktivere Beteiligung an Kommunalwahlen, die, anders als auf föderaler Ebene, eine Partizipation am politischen Geschehen verspricht. Aber noch viel wichtiger scheint im Moment zu sein, dass Beispiele von Selbstorganisation die Runde machen und sich Basisbewegungen von unten bilden, die eigene Interessen artikulieren und trotz massiver staatlicher Gegenwehr in Teilen durchsetzen. In dieser Hinsicht haben russische LKW-Fahrer in den vergangenen zwei Jahren mit ihrem couragierten Vorgehen eine enorme Vorarbeit geleistet für regional übergreifende Zusammenschlüsse. Immerhin konnten sie einige Teilerfolge für sich verbuchen, wenngleich auch sie dem politischen, aber auch ökonomischen Druck letztlich nicht vermochten standzuhalten. Und immer wieder stellt sich die Frage nach viel zu gering ausgeprägter Solidarität in der Gesellschaft. Es ist ein äußerst schwieriges Unterfangen Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen und daraus tragfähige Strukturen zu bilden. Die Gesellschaft ist von starkem Misstrauen geprägt und das sowjetische Erbe, durch das der Begriff Selbstorganisation eine Umdeutung hin zu einer staatlich kontrollierten Formierung organisierter Einheiten erfuhr, hält sie fest im Griff.

Ein realer politischer Kampf gegen den russischen Machtapparat scheint heute unmöglich, insofern lässt sich durchaus von Stabilität sprechen. Aber sobald sich feine Risse im System bilden, könnte die derzeitige Ordnung in Rekordzeit wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Nicht nur einmal hat Russland in seiner Geschichte für Überraschungen gesorgt.

ute weinmann

ak

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