Reformentscheidung vor dem Anpfiff

Die russische Regierung nutzt die Ablenkung durch die Fußball­weltmeisterschaft, um ein umstrittenes Rentengesetz voranzubringen.

Ein Gespür für das richtige Timing ist das Mindeste, was man von einem ­Ministerpräsidenten erwarten sollte. Die russische Regierung unter Dmit­rij Medwedjew legte den Termin für ihre Kabinettsdebatte über die lange geplante Rentenreform auf den Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Am selben Tag, noch vor Anpfiff des ersten Spiels, fiel die Entscheidung. Vor der Sommerpause soll das Parlament den Gesetzentwurf diskutieren und dann im Herbst verabschieden. Anstatt sich mit den finsteren Aussichten einer in immer weitere Ferne schweifenden Rente zu beschäftigen, durfte sich die fußballbegeisterte Bevölkerung an fünf Siegestoren der russischen Sbornaja gegen die Nationalelf aus Saudi Arabien erfreuen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent ist obendrein beschlossene Sache. Am Folgetag vermeldete Regierungssprecher Dmitrij ­Peskow zur Sicherheit, dass sich Präsident Wladimir Putin nicht an den ­Diskussionen über die Rentenreform beteilige. Die Rolle des Buhmanns füllt traditionell Medwedjew aus. Читать далее

Рубрика: Gewerkschaften, Protest | Метки: , , | Комментарии к записи Reformentscheidung vor dem Anpfiff отключены

Sichere Spiele

Die Staatsgewalt ist gerüstet. Demokratische Rechte sind kein Thema, schon gar nicht bei der FIFA

Wer eine Reise zur Fußballweltmeisterschaft der Männer in Russland plant und sich eine nette Zeit machen will, darf sich freuen. Russland hat viele beeindruckende historische Sehenswürdigkeiten zu bieten, und die werden Außenstehenden gerne präsentiert. Was die weniger schöne aktuelle Realität angeht, gibt es immer Mittel und Wege, diese aus dem Sichtbereich herauszuhalten. Der offizielle WM-Trailer der FIFA gibt den Ton vor: Statt eines fünfzackigen Sterns ist dort auf einem der Kreml-Türme ein Kirchenkreuz abgebildet.

Als die Entscheidung zur Vergabe der WM 2018 fiel, gehörte die Krim zur Ukraine, und der Donbass war kein Kriegsgebiet. Читать далее

Рубрика: Menschenrechte, Russland und der Westen, Sport | Метки: | Комментарии к записи Sichere Spiele отключены

Die WM-Metropolen im Ausnahmezustand


Fotos uw

In Russlands WM-Metropolen herrscht Ausnahmezustand. Es gelten plötzlich ganz neue Spielregeln. Zu einer Gruppe junger Leute mit bunten Frisuren und lässigem Auftreten in einem Moskauer Park gesellt sich ein uniformierter Polizist. Er sagt fast beiläufig, dass das Wetter heute wirklich schön sei. Die jungen Leute stehen und sitzen mittlerweile in Habachtstellung, alle erwarten mit ihren Zigaretten und den Bierflaschen in der Hand eine weniger poetische Fortsetzung des Gesprächs. Auf der Straße darf grundsätzlich kein Alkohol konsumiert werden und im Park ist auch das Rauchen verboten. Doch der Polizist zieht unvermittelt einfach seines Weges. Kurz darauf zettelt ein weniger alternativ gekleideter Parkbesucher ein lautes Geschrei an. Ins Visier seiner Verbalattacke gerieten zwei Sicherheitskräfte, die am Rand des Parks gelangweilt ins Nichts starrten. Der aufgebrachte Mann beschuldigte sie lauthals, untätig herumzustehen, während er bereits seit einer halben Stunde vergeblich versuche, angesichts der trinkenden und rauchenden Massen rundherum die Ordnungsmacht an ihre Pflichten zu appellieren. Die Angesprochen gingen in die Defensive und warteten auf Verstärkung. Als diese eintraf musste der zivile Einzelkämpfer für Recht und Gesetz erst mal seinen Pass vorzeigen. Читать далее

Рубрика: Foto, Sport | Метки: , , | Комментарии к записи Die WM-Metropolen im Ausnahmezustand отключены

Kick-Off für Diversität

Am Eröffnungstag der Fußball-WM öffnete das Moskauer Diversity House seine Pforten. Dort wird das FARE-Network gegen Diskriminierung im Fußball parallel zu den sportlichen Events laufen sollen. Einen Monat lang wird im  Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen in Moskau und St. Petersburg über Rassismus, Homophobie, Nationalismus, Sexismus und Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen diskutiert.


Foto uw

Das Haus liegt keine zwei Schritte entfernt von einem der angesagtesten Parks der Stadt, Moskaus älteste Synagoge liegt auch nicht weit. Читать далее

Рубрика: Foto, Gender, Menschenrechte, Migration, Sport | Метки: | Комментарии к записи Kick-Off für Diversität отключены

Moskau: 2000 gegen politische Verfolgung

Familien machen auf fortwährende Inhaftierung von Antifaschisten aufmerksam/ »Netzwerk« soll Anschläge auf Turnier geplant haben

Etwa 2000 Menschen fanden sich am Sonntag auf einer Kundgebung im Moskauer Stadtzentrum ein, um gegen Repression und Willkür in Russland zu demonstrieren. Zahlreiche Rednerinnen und Redner aus ganz unterschiedlichen, teilweise sogar entgegengesetzten politischen Spektren, versuchten sich an einer Zustandsbeschreibung. Den Anfang machten Angehörige von verhafteten Anarchisten, später ging das Mikrofon auf der Bühne an Prominente wie den 88-jährigen Dissidenten und Menschenrechtler Sergej Kowaljow oder die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja über. Immer wieder fiel die Jahreszahl 1937 als Ausgangspunkt — gemeint ist der »Große Terror«, von dem sich je nach Interpretation die heutige russische Gesellschaft weit entfernt habe oder sich aber mit wachsender Geschwindigkeit wieder annähere. Dass sich rote und schwarze Fahnen vor dem Hintergrund schwarz-gelb-weißer Flaggen russischer Nationalisten wiederfinden, ist dem Umstand geschuldet, dass rechte wie linke Gruppen gleichermaßen politischer Verfolgung ausgesetzt sind.


«Folter-Weltmeisterschaft?». Fotos uw Читать далее

Рубрика: Foto, Gerichtsprozesse, Menschenrechte, Nazis + Nationalisten, Protest, Radio, Russische Linke | Метки: , , , , , , | Комментарии к записи Moskau: 2000 gegen politische Verfolgung отключены

Auferstanden am Tag darauf

Die Begründung des ukrainischen Geheimdiensts SBU für die von ihm inszenierte Scheinermordung des russischen Journalisten Arkadij Babtschenko wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Tot oder lebendig? Angesichts der zahlreichen aus politischen Gründen ­ermordeten Journalisten oder Politiker in der Ukraine und in Russland kommt bei jedem weiteren Vorfall unweigerlich der naive Gedanke auf, es handele sich vielleicht nur um einen bösen Traum und der oder die Betroffene sei womöglich unversehrt. Der in Kiew lebende russische Journalist Arkadij Babtschenko blieb tatsächlich unversehrt und hatte dafür heftige Vorwürfe ein­stecken müssen.

Am Abend des 29. Mai berichteten diverse Medien, auf Babtschenko sei vor seiner Wohnungstür geschossen worden und er sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben. Читать далее

Рубрика: Gerichtsprozesse, Ukraine | Метки: , | Комментарии к записи Auferstanden am Tag darauf отключены

Luzhniki vor der WM

Keine zehn Tage vor dem Anpfiff des ersten WM-Spiels ist es vor dem Luzhniki-Stadion in Moskau verdächtig ruhig. Kein Andrang vor dem Fan-Zentrum, selten geht jemand ein und aus, größerenteils Frauen. Die frisch angestrichenen Häuserfassaden halten alle Spuren der Lebendigkeit des Viertels unter einer Farbschicht verborgen. Selbst ein mit Billigung der Stadt angebrachtes Riesenportrait des Namensgebers einer der Straßen musste dem Ordentlichkeitskeitswahn weichen. Polizisten ertappen einen Mann beim Rauchen und wollen ihn prompt mit auf die Wache schleppen, aber sie lassen schließlich von ihm ab, weil sie keinen Wagen zur Verfügung haben, um den Mann abzutransportieren. Arbeiter aus Zentralasien bringen die letzten Verschönerungsarbeiten zuende und fragen, welche Mannschaften spielen werden und wie viel ein Ticket kostet. Aber es interessiert sie nicht wirklich. Mich auch nicht.

Рубрика: Foto, Sport | Метки: , | Комментарии к записи Luzhniki vor der WM отключены

Ein stabiles System mit feinen Rissen

Durch den erwartungsgemäßen Ausgang der russischen Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres schien sich zum wiederholten Mal bestätigt zu haben, was ohnehin als offensichtlich gilt: Russlands Führung sitzt fest im Sattel. Die Frage, wie stabil Russlands Herrschaftssystem tatsächlich ist, lässt sich allerdings nicht eindeutig beantworten und erfordert eine komplexere Betrachtung der Zustände im Land. Jedenfalls ist der überragende formale Sieg von Wladimir Putin, der mit knapp 77 Prozent sein bislang bestes Wahlergebnis vorweisen konnte, nur bedingt als Gradmesser für die reale Zustimmung zu seiner Regierung zu gebrauchen.

Es macht wenig Sinn, eine Wahl in Russland als aussagekräftiges Statement zu interpretieren. Читать далее

Рубрика: Protest, Russische Linke, Wahlen | Метки: , , | Комментарии к записи Ein stabiles System mit feinen Rissen отключены

»Filinkows rechter Oberschenkel war bis zur Hüfte voller Brandwunden.«

Wiktor Filinkow wurde in einem Wagen mit Elektroschocks gefoltert und im Anschluss daran einem ersten Verhör unterzogen. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen, er soll Teil eines überregionalen Netzwerks sein, das unter anderem Anschläge während der diesjährigen Fuß­ballweltmeisterschaft geplant haben soll mit dem Ziel, einen Volksaufstand herbeizuführen. In St. Petersburg sitzen zwei weitere ­vermeintliche Mitglieder der Gruppe in Untersuchungshaft, in der Stadt Pensa fünf. Die äußerst dünne Beweisführung stützt sich im ­Wesentlichen auf unter Folter erpresste Aussagen. Filinkow, dem eine zehnjährige Haftstrafe droht, hat sein Geständnis zurück­genommen und wegen seiner schweren körperlichen Misshandlungen Beschwerde bei den zuständigen Stellen eingelegt. Tscherkasow ­unterstützt ihn darin.


Witalij Tscherkasow ist seit 2004 für die russische Menschenrechtsorganisation Agora tätig. Als Anwalt setzt er sich intensiv mit dem Thema Polizeigewalt ­auseinander. Foto uw Читать далее

Рубрика: Antifaschismus, Foto, Gerichtsprozesse, Interview, Menschenrechte | Метки: , , , , , | Комментарии к записи »Filinkows rechter Oberschenkel war bis zur Hüfte voller Brandwunden.« отключены

Minsk wenige Tage vor dem 9. Mai

Рубрика: Belarus, Foto, General, Geschichte + Gegenwart | Комментарии к записи Minsk wenige Tage vor dem 9. Mai отключены