Russland regelt’s

Vor einem Monat begann der russische Militäreinsatz in Syrien. Dem gingen eine offizielle Anfrage des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, und die Legalisierung des militärischen Vorgehens im Ausland durch den russischen Föderationsrat ­voraus.

Alles muss seine Ordnung haben und internationalem Recht entsprechen, darauf ist die russische Führung in der Außendarstellung ihres Vorgehens streng bedacht. Seit dem 30. September haben Flugzeuge der russischen Streitkräfte etwa 800 Einsätze in Syrien geflogen, außerdem erfolgten Raketenangriffe von Schiffen im Kaspischen Meer. Nach Angaben des russischen Generalstabs wurden dabei mehrere Hundert Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS) getötet und zahlreiche Stützpunkte zerstört. Ein Teil der Raketen ging allerdings auf iranischem Gebiet nieder.

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«Eine durchaus vorteilhafte Rivalin»

Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom 11. Oktober hat erwartungsgemäß Alexander Lukaschenko mit 83,49 Prozent der Stimmen gewonnen. Er amtiert seit 1994 und scheut kaum Mittel, um seine politischen Gegner im Zaum zu halten. Auf die vorigen Wahlen im Dezember 2010 folgten gegen diese repressive Maßnahmen und Gefängnisstrafen. Dieses Jahr trat erstmals eine Frau als Präsidentschaftskandidatin an: Tatjana Korotkewitsch landete mit 4,42 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Ihre Kandidatur veränderte den Wahlkampf, löste aber keine neue feministische Debatte im Land aus. Die Jungle World sprach darüber und über die politische Lage in Weißrussland mit Irina Solomatina aus Minsk. Die feministische Forscherin und Dozentin leitet die Abteilung für Gender Studies des European College of Liberal Arts in Belarus und rief das Projekt »Gendernyj marshrut« ins Leben.

Wer ist Tatjana Korotkewitsch und wie kam es zu ihrer Kandidatur?
Die Geschichte ihrer Kandidatur sagt viel über die ambivalente Lage der systemischen Opposition in Belarus aus. Im November 2014 unterzeichneten fünf oppositionelle Gruppen eine Vereinbarung über die Prozedur zur Aufstellung eines Einheitskandidaten, ohne auf eine Rückmeldung der linken Partei Gerechte Welt und der Vereinigten Bürgerpartei (OGP, eine konservative Oppositionspartei, Anm. d. Red.) zu warten. Einer der Initiatoren war der junge Politiker Andrej Dmitrijew, der auf eine schnelle Entscheidung drängte. Bereits zu diesem Zeitpunkt offenbarte sich ein Konflikt zwischen Dmitrijews Bewegung »Sag die Wahrheit« und der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Irina Veshtard, die keinen Grund zur Eile sah. Das Hauptmotiv der Debatte bestand darin, mit einer weiblichen Kandidatin die Aufmerksamkeit in Europa auf die Wahlen zu lenken. Читать далее

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Krumme Krim

Vor einem russischen Militärgericht sind mehrere Bewohner der Krim zu harten Strafen verurteilt worden. Sie hatten mit der Maidan-Bewegung sympathisiert.

Wer zu 20 Jahren Freiheitsentzug unter verschärften Haftbedingungen verurteilt wird, muss ein gefährlicher Straftäter sein. Im Militärgericht im russischen Rostow am Don basiert die Rechtsprechung jedoch offenbar auf anderen Grundlagen. Am Dienstag vergangener Woche erfolgte dessen Schuldspruch gegen Oleg Sentsow und Alexander Koltschenko. 20 beziehungsweise zehn Jahre Haft sollen der russischstämmige Regisseur und der russischsprachige Anarchist verbüßen, weil sie als Bewohner der Krim mit dem Kiewer Maidan sympathisiert haben. Beide sind ukrainische Staatsbürger, was vor einem russischen Gericht keinen Bestand mehr hat, da Russland die Krim seit März 2014 für sich beansprucht. Читать далее

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«Mit Gruß an den Islamischen Staat»

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Mephistopheles hat die Russische Revolution, die stalinistischen Säuberungen, die Leningrader Blockade und den Einzug des wilden Kapitalismus in den 1990er Jahren überstanden. Mit seinem diabolischen Lächeln blickte er wissend auf die Stadt hinab, dass ihm niemand etwas anhaben kann, und die Leningrader und Petersburger Bevölkerung schaute zu ihm auf. Doch damit ist nun Schluss. Petersburger Kosaken haben dem Satan den Garaus gemacht. Erst haben sie das Relief an der Fassade unter dem Dach des vor über hundert Jahren erbauten sechsstöckigen Wohnhauses fotografiert und schließlich einen Arbeiter mit Werkzeug nach oben geschickt, um Mephistopheles Antlitz von der Wand zu schlagen. Seine Überreste landeten im Müll. Ein Petersburger Blogger kommentierte den Vorfall lakonisch: „Mit Gruß an den Islamischen Staat“. Читать далее

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Der «vaterländische» Fraß

In der Ukraine verstoßen ukrainische wie separatistische Truppen gegen das Minsker Abkommen. Während die USA weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen erlassen, verhängt Russland Importverbote für Lebensmittel.

Der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine droht erneut zu eskalieren. Seit der zweiten Augustwoche vermeldete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Zunahme von Kampfhandlungen unter Einsatz von schwerer Artillerie. Tote gab es auch unter der Zivilbevölkerung. Beide Seiten – sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die Kämpfer der abtrünnigen »Volksrepubliken« – gaben zu, geschossen zu haben, jeweils als Reaktion auf Provokationen der Gegenseite. Verstöße gegen das Minsker Abkommen, das die Grundlage für eine Beilegung der Kämpfe und eine nachfolgende politische Lösung bildet, sind unleugbar. Читать далее

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Das Kreuz mit dem Kirchenbau

Wenn Kirchen in öffentlichen Parks gebaut werden, ruft das Widerstand bei der lokalen Bevölkerung hervor. Stellvertretend dafür steht ein Konflikt im Moskauer Nordosten.

Zwei Texte: «Handfeste Orthodoxe» und «Alles andere als unorthodox»

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Mit zweierlei Maß

Mit zweierlei Maß

Zwei Prozesse verdeutlichen den unterschiedlichen Umgang der russischen Justiz mit tatsächlichen russischen und angeb­lichen ukrainischen Neonazis.

Zwei Gerichtsprozesse in Russland lenkten in der vergangenen Woche die Aufmerksamkeit auf sehr unterschiedliche Kapitel der jüngsten Vergangenheit. Der eine endete am Freitag wie erwartet mit einem harten Urteil. Im anderen wurde die Verhandlung gerade erst eröffnet, wenngleich schon jetzt von einer langjährigen Haftstrafe für die beiden Angeklagten auszugehen ist. Trotz ihrer sehr speziellen Tatbestände stehen beide Prozesse exemplarisch für die politischen Verhältnisse im heutigen Russland. Von Rechtsprechung kann indes nur im ersten Fall die Rede sein.

Ilja Gorjatschew, Gründer der legalen rechtsextremen Vereinigung Russkij Obras, verfolgte einstmals überaus ambitionierte Pläne.

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Russland und die Europäische Rechte

Krim-Annexion durch Russland und bewaffnete Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen begünstigen rechtslastige Bündnisse in ganz neuen Konstellationen. In Deutschland manifestierte sich dies insbesondere im sogenannten „Friedenswinter“, ein Schnittpunkt zwischen der traditionellen Friedensbewegung und diverser rechter Strukturen. Zur gemeinsamen Agenda zählen ein krudes Antifaschismus-Verständnis und ein weit verbreiteter Antiamerikanismus. Dass sich der einstige Vordenker einer neuen Ostpolitik, der Sozialdemokrat Egon Bahr, im November 2014 in Berlin als Redner und Ehrengast in eine Konferenz der rechten Zeitschrift COMPACT unter dem Motto „Frieden mit Russland“ einbinden ließ, ist somit kaum verwunderlich. Dort sprach auch Wladimir Jakunin, Chef der russischen Eisenbahn und enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Читать далее

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Lebenslänglich für BORN-Chef

Nach Mordserie russischer Neonazis fiel das Urteil gegen den »intellektuellen Kopf«

Gegen die Neonaziszene in Russland und ihren führenden Kopf wurde ein juristischer Schlag geführt. Es ging um fünf Morde, eine extremistische Vereinigung und Waffenbesitz — aber auch um dubiose Kontakte.

Mit dem Richterurteil zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ging der Gerichtsprozess gegen den intellektuellen Kopf der »Kampforganisation russischer Nationalisten«, kurz BORN, jetzt in Moskau zu Ende. Ilja Gorjatschow hatte sich mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Neonaziorganisation als dem verlängerten Arm einer legal agierenden rechtsextremen Vereinigung den ganz großen Karrieresprung innerhalb des russischen Machtapparates erhofft. Nun aber teilt er das Schicksal mehrerer bereits abgeurteilter BORN-Mitglieder.

Es fiel der Anklage unter der leitenden Staatsanwältin Maria Semenenko nicht schwer, das Geschworenenkollegium während der sechs Wochen dauernden Verhandlungen von der Schuld Gorjatschows zu überzeugen. Читать далее

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Unlautere Geber

Nicht nur Griechenland, auch die Ukraine fordert einen Schuldenschnitt.

Ist der Staat pleite, haften seine Bürger. Das erleben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer bereits seit Monaten. Allein im ersten Halbjahr 2015 stiegen die Lebenshaltungskosten um 40 Prozent, bei sinkenden Löhnen. Europaweit ist die Ukraine bei den Einkommen ganz unten angekommen, selbst im benachbarten Moldawien verdienen die Menschen mehr. Der ukrainische Gewerkschaftsverband geht davon aus, dass von 26 Millionen Einwohnern im arbeitsfähigen Alter gerade einmal neun Millionen Arbeitnehmer einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Die Wirtschaft liegt am Boden und im Südosten des Landes herrscht Kriegszustand. Höchste Zeit für populistische Maßnahmen. Читать далее

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