Sommer der Reformen

Опубликовано 18/08/2004 автором ute weinmann

Die russische Regierung hat neue Gesetze beschlossen, durch die mehrere Millionen Menschen soziale Vergünstigungen verlieren.

Die weltweite neoliberale Umgestaltung der Arbeitswelt mit ihren Angriffen auf soziale Rechte kennt keine Sommerpause. Die Urlaubssaison hatte schon begonnen, da mussten sich die Abgeordneten der Duma Anfang August in Moskau einfinden, um in Windeseile ein Gesetz zu verabschieden, das in der jüngsten russischen Geschichte seinesgleichen sucht.

Bereits seit geraumer Zeit planen die Präsidialadministration, die Regierung und deren Hauspartei Jedinaja Rossija (Einiges Russland) eine Reihe von Reformen. Veränderungen gibt es bei den Arbeitsrechten ebenso wie in den Bereichen Bildung, Ökologie und Gesundheit. Nicht zuletzt wurden die umfangreichen Vergünstigungsleistungen für zahlreiche Bevölkerungsgruppen »reformiert«. Читать далее →

Рубрика: Protest | Метки: | Комментарии к записи Sommer der Reformen отключены

Голодовка в центре Берлина

Опубликовано 24/07/2004 автором ute weinmann

Голодовка — это старейшая форма политического противодействия, всё чаще встречающаяся как в России, так и зарубежом. Суть её заключается в том, что она, как правило, применяется лишь в тех случаях, когда все иные мыслимые формы протеста либо себя исчерпали, либо с самого начала не подошли бы. Однако, вероятность достижения поставленных целей чрезмерно невелика, слишком уж часто подобные авантюры заканчиваются жертвоприношением в самом буквальном смысле слова. Об этом свидетельствуют многочисленные жертвы политически мотивированных голодовок, начиная от членов РАФ и ИРА (вспомним грустные примеры Хольгера Майнса и Джо Сэндса), кончая неизвестными заключенными в каких-нибудь латиноамериканских тюрьмах. Короче, речь идет о действии вследствие самого глубокого отчаяния, когда надежды на положительное решение вопроса, ставшего поводом для столь агрессивной меры против собственного тела, почти не осталось. Читать далее →

Рубрика: Migration, Russisch, по-русски | Метки: , , | Комментарии к записи Голодовка в центре Берлина отключены

Пережить и рассказать о пережитом: интервью с остарбайтерами

Опубликовано 24/07/2004 автором ute weinmann

 

В рамках проводившегося совместно с университетом города Оснабрюка и посвященного формам и условиям взаимоотношений между немецким населением и подневольными рабочими во время Второй мировой войны научно-исследовательско­го проекта я взяла 25 нарративных интервью с бывшими остарбайтерами в Беларуси, Украине и России1 и проанализировала эти интервью по методике Габриеле Розенталь, согласно которой необходимо учитывать два момента2. Читать далее →
Рубрика: Geschichte + Gegenwart, Russisch, по-русски | Метки: , , | Комментарии к записи Пережить и рассказать о пережитом: интервью с остарбайтерами отключены

Joker für Russland

Опубликовано 14/07/2004 автором ute weinmann

Kaum behindert durch staatliche Verfolgung, nimmt in Russland die rechtsextreme Gewalt zu.

Auftragsmorde in Politik und Business haben in Russland ebenso wenig Seltenheitswert wie rassistische Übergriffe mit Todesfolge. Erst am Freitag wurde in Moskau der Chefredakteur der russischen Ausgabe von Forbes auf offener Straße niedergeschossen. Menschen mit dunklem Teint sind die Zielscheibe einer wachsenden Anzahl von organisierten Skins oder rechten Schlägertrupps. Wer Glück hat, kommt mit Verletzungen davon.

Der Mord an Nikolaj Michailowitsch Girenko Mitte Juni in St. Petersburg erscheint so als ein fast alltägliches Ereignis. Doch gibt es eine Besonderheit, denn alles deutet auf eine gezielte Racheaktion aus dem rechtsextremen Spektrum hin. Der Afrikaexperte und aktive Antifaschist Girenko wurde durch seine Wohnungstür hindurch erschossen, der Täter konnte ungehindert entkommen. Noch in der Woche zuvor hatte Girenko von Drohanrufen aus dem Umkreis der Nowgoroder Filiale der rechtsextremen paramilitärischen Russischen Nationalen Einheit (RNE) berichtet. Читать далее →

Рубрика: General | Метки: | Комментарии к записи Joker für Russland отключены

Agenten, Clans und Bojewiki

Опубликовано 30/06/2004 автором ute weinmann

Für den Überfall auf Inguschetien macht die russische Regierung Tschetschenen verantwortlich. Doch ohne inguschetische Unterstützung wäre die Aktion nicht möglich gewesen.

Der Innenminister Inguschetiens wurde erschossen, die meisten der nach offiziellen Angaben 98 Toten waren Soldaten, und fast alle Täter entkamen nach dem Angriff von vergangener Woche. Kurz, für die russische Regierung ist der spektakuläre Überfall auf Inguschetien ein politisches und militärisches Fiasko. Doch Verteidigungsminister Sergej Iwanow mochte nur einräumen, dass »unsere militärische Bereitschaft erhöht werden muss, denn sie ist nicht auf dem erforderlichen Niveau«.

In den vergangenen Jahren machten düstere Prognosen über die Zukunft der kleinen Nachbarrepublik Tschetscheniens regelmäßig die Runde. Doch sowohl aus Regierungskreisen in Inguschetien als auch aus Moskau ertönten beharrlich Beteuerungen, man hätte alles im Griff und würde eine »Tschetschenisierung« Inguschetiens niemals zulassen. Читать далее →

Рубрика: Kaukasus | Метки: | Комментарии к записи Agenten, Clans und Bojewiki отключены

Wahl der Qual in Tsche­tsche­ni­en

Опубликовано 18/06/2004 автором ute weinmann

In der Kau­ka­sus­re­pu­blik bleibt al­les beim Al­ten

Über die Er­eig­nis­se im Irak be­rich­ten rus­si­sche Me­dien be­reit­wil­lig und in al­ler Aus­führ­lich­keit. So ist es ein Leich­tes, sich mit In­for­ma­tio­nen über die Ent­füh­rung und Er­mor­dung rus­si­scher Staats­bür­ger im Na­hen Os­ten ein­zu­de­cken — Em­pö­rung und Fas­sungs­lo­sig­keit ob der­art dreis­ter An­grif­fe auf den «gro­ßen rus­si­schen Freund» in­klu­si­ve. Je­den­falls ge­stal­tet sich dies um ein Viel­fa­ches leich­ter, als sich ein rea­les Bild über die Vor­komm­nis­se im heu­ti­gen Tsche­tsche­ni­en zu ma­chen und die dor­ti­gen To­ten zu zäh­len, wel­che in der Mehr­zahl — sieht man von den im­por­tier­ten Kämp­fern auf Sei­ten der Se­pa­ra­tis­ten ab — eben­falls über ei­nen rus­si­schen Pass ver­füg­ten. Читать далее →

Рубрика: Kaukasus | Метки: | Комментарии к записи Wahl der Qual in Tsche­tsche­ni­en отключены

Die Wahl zwischen Putin und Putin

Опубликовано 19/03/2004 автором ute weinmann

Der Kampf ums Überleben bestimmt den Alltag in Russland — ein Stimmungsbericht im Vorfeld der Wahl 

Es gibt Länder, da toben vor den Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen heisse Kämpfe um den besten Wahlslogan, die beste politische Intrige, das fernsehtauglichste Gesicht, in selteneren Fällen werden sogar inhaltliche Debatten geführt. Stimmenfang nennt man das. Es gibt andere Länder, da gelten solche Anstrengungen als überflüssig, lenken sie doch vom viel bedeutenderen politischen Tagesgeschäft ab. Demnach fängt man dort keine Stimmen, sondern bekommt sie, oder, im Zweifelsfalle, nimmt man sie sich. Sie stehen dem Sieger ja sowieso zu, noch dazu, wo dieser schon im Amt ist. Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat unlängst geäussert, dass sich für das Präsidentenamt eigentlich nur Personen mit einschlägiger Erfahrung in dem Beruf eignen. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hegt vermutlich ähnliche Gedanken, nur behält er sie aufgrund seiner professionellen Zurückhaltung für sich. In Russland dürfen auch unerfahrene Neulinge für den höchsten Staatsposten kandidieren, Russland ist schliesslich, so hört man immer wieder, ein Staat mit demokratischer Verfassung. Читать далее →

Рубрика: Wahlen | Метки: | Комментарии к записи Die Wahl zwischen Putin und Putin отключены

Die Agenten der Macht

Опубликовано 10/03/2004 автором ute weinmann

Mit Intrigen und Manipulationen hat der Kreml den Weg zur Wiederwahl des Präsidenten Wladimir Putin geebnet.

Der Sieger steht bereits fest, dennoch ist man in Russland bemüht, die allgemein üblichen demokratischen Minimalanforderungen an eine Präsidentschaftswahl wenigstens formal zu erfüllen. Nichts leichter als das, immerhin findet sich auch hier die für einen echten Wahlkampf notwendige Anzahl an Opponenten, das Fernsehen stellt teils kostenfrei, teils gegen eine fette Gebühr die für Werbemaßnahmen unabdingbaren technischen Voraussetzungen, und potenzielle Wähler gibt es sowieso mehr als genug. Dass deren Stimmen bereits mehrheitlich für den amtierenden Präsidenten reserviert sind, verleiht der gesamten Prozedur lediglich ein wenig Berechenbarkeit. Mitmachen dürfen schließlich alle, auch die ewig Unzufriedenen. Читать далее →

Рубрика: Wahlen, Wirtschaft | Метки: , | Комментарии к записи Die Agenten der Macht отключены

Die Agenten Gottes

Опубликовано 25/02/2004 автором ute weinmann

Der russische Präsident Putin hat sich die Unterstützung der orthodoxen Kirche gesichert. Die Geistlichkeit will mit staatlicher Hilfe ihren Einfluss stärken.

Niemand bezweifelt, dass Wladimir Putin im März erneut zum Präsidenten Russlands gewählt werden wird. Dennoch kann es nicht schaden, Gott im Wahlkampf mit sich zu wissen. So sicherte Putin sich die Unterstützung der orthodoxen Kirche, die Anfang Februar zusagte, sein Programm zur Privatisierung des Rentensystems zu unterstützen. »Priester müssen den Leuten den Kern der Reform erklären, damit die älteren Menschen nicht verängstigt werden«, erläuterte Erzbischof Ioann seine Unterstützung für die Putin-Rente. Читать далее →

Рубрика: Obskurantismus | Метки: | Комментарии к записи Die Agenten Gottes отключены

42 Monate

Опубликовано 18/02/2004 автором ute weinmann

Zivildienstgesetz in Russland

Was in Deutschland in naher Zukunft dem neuen militärischen Zeitgeist zum Opfer fällt, nimmt in Russland nach über zehn Jahren Diskussion reale Konturen an. Seit dem 1. Januar 2004 wird das bislang lediglich in der Verfassung von 1993 verankerte Recht auf Zivildienst durch ein ausführendes Gesetz geregelt, welches allein durch die darin festgeschriebene Dienstdauer von 42 Monaten – bei zwei Jahren Wehrdienst – zur Abschreckung geeignet ist. Überdies schließt die Verweigerung eine Gewissensprüfung vor Gericht ein, die äußerst umstritten ist. Читать далее →

Рубрика: Militär | Метки: | Комментарии к записи 42 Monate отключены