Trucker darf nicht antreten

Опубликовано 17/01/2018 автором ute weinmann

Behörden behindern Andrej Baschutins Kandidatur

Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen. Читать далее →

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Russische Gewerkschaft als «ausländischer Agent» aufgelöst

Опубликовано 15/01/2018 автором ute weinmann

Für die russischen Gewerkschaften begann das neue Jahr mit einem Knall. In der Vorwoche verfügte ein St. Petersburger Gericht über die Auflösung der »Überregionalen gewerkschaftlichen Arbeiterassoziation«, kurz MPRA.

Damit folgte das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die die Tätigkeit der Gewerkschaft als politisch einstufte und überdies eine Finanzierung aus dem Ausland konstatierte. Aufgrund dessen können nichtkommerzielle Organisationen in Russland als »ausländische Agenten« eingestuft werden. Nur ist das auf Gewerkschaften eigentlich nicht anwendbar, denn deren Status regelt ein gesondertes föderales Gesetz, dessen Paragrafen formal Vorrang vor anderen gesetzlichen Bestimmungen genießen. Читать далее →

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Immer Ärger mit den Volksrepubliken

Опубликовано 24/12/2017 автором ute weinmann

In den »Volksrepubliken« in der Ostukraine nehmen die Konflikte zu

Einen Innenminister in den Ruhestand zu befördern, ist unter Umständen eine riskante Angelegenheit – selbst für das Oberhaupt einer Volksrepublik, die keine internationale Anerkennung genießt und in der ungeschriebene Gesetze weitaus mehr gelten als Verfassungsvorschriften. Igor Plotnizkij jedenfalls, das Oberhaupt der Lugansker »Volksrepublik« und zuvor unter anderem als Brandschutzinspektor ­tätig, hat sich bei diesem Versuch die Finger verbrannt. Er gab nur wenige Tage später seine Stellung auf, offiziell aus gesundheitlichen Gründen, und floh nach Russland. Seine Nachfolge trat der »Minister für Staatssicherheit« an, Leonid Pasetschnik. Читать далее →

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Steine auf dem Weg

Опубликовано 18/12/2017 автором ute weinmann

Streik der Trucker in Russland und Probleme für ihren Präsidentschaftskandidaten

Für den 15. Dezember hatte die Vereinigung russischer Transportunternehmer (OPR) einen landesweiten Warnstreik angekündigt, am Freitag zogen die Streikposten auf. Anders als im vergangenen März, als die bislang größte Aktion der OPR angelaufen war, gilt dieses Mal ein zeitliches Limit von zehn Tagen. Danach stehen die Neujahrsfeiertage an.


Foto uw

Dass dennoch jetzt gestreikt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen kündigte die Regierung unlängst verschärfende Maßnahmen bei Nichtzahlung von Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen an. Zum anderen begann Mitte Dezember die aktive Vorlaufphase der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 anstehen. Читать далее →

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Das heutige Russland und 1917

Опубликовано 11/12/2017 автором ute weinmann

Über das widersprüchliche Verhältnis des heutigen Russlands zur Oktoberrevolution

Radio Corax

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Mitgefühl und Drohungen

Опубликовано 04/12/2017 автором ute weinmann

Im deutschen Bundestag hielt ein russischer Schüler zum Volkstrauertag eine kurze Rede. Deren Inhalt sorgte in Russland für Empörung; ihm werden mangelnder Patriotismus und die Verharmlosung der Verbrechen der Wehrmacht vorgeworfen.

Gedenkfeierlichkeiten für Kriegstote sind in der Regel eine friedliche Angelegenheit. Dennoch können sie für reichlich Zwist sorgen und trotz guter Absicht die Völkerfreundschaft auf eine harte Probe stellen. So geschehen nach der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag am 19. November, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten jährlich abhält. Sprechen durfte dort auch Nikolaj Desjatnitschenko, ein 16 Jahre alter Gymnasialschüler aus dem sibirischen Nowyj Urengoj. In seiner kurzen Rede brachte er Mitgefühl für gefallene Wehrmachtssoldaten zum Ausdruck, von denen viele ein friedliches Miteinander gewollt hätten. Ein Antikriegsplädoyer hätte es werden sollen, aber in Russland erntete der Schüler übelste Beschimpfungen und Hasskommentare, weil er der verbrecherischen Wehrmacht Unschuld bescheinigt habe. Читать далее →

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Stalin, Lenin, Glückseligkeit

Опубликовано 19/11/2017 автором ute weinmann

Bei der Demonstration zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau feierten Russen und Ausländer euphorisch unter einem Fahnenmeer.

Freudestrahlende Gesichter überall. Zu schön, um wahr zu sein, wo die Bewohnerinnen und Bewoner der Moskauer Metropole doch gewöhnlich mit aufgesetzter Gleichgültigkeit glänzen. Mit derart überschwänglicher, fast schon kindlicher Euphorie wie an diesem 7. November kann kein anderer Feiertag auf Moskaus Straßen aufwarten. Die Oktoberrevolution feiert ihr Hundertjähriges und die Kommunistische Partei KPRF hat ihr Klientel am Nachmittag zur Demonstration geladen.

Vom Puschkin-Platz zum Karl-Marx-Denkmal soll es gehen, im Beisein von über den Massen schwebenden Lenin- und Stalin-Portraits. Wladimir Iljitsch scheint indes keineswegs in Feierstimmung zu sein. Seinem Gegenüber schaut er direkt in die Augen, wobei er Strenge und Altersmüdigkeit ausstrahlt. Ein geschönter und geföhnter Stalin in weißer, ordensgeschmückten Montur weicht dem Blickkontakt aus. Читать далее →

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Die Volksrevolution blieb aus

Опубликовано 10/11/2017 автором ute weinmann

Nach dem »Russischen Marsch« am Samstag in Moskau sollte tags darauf einem rechtsextremen Masterplan zufolge Wladimir Putin gestürzt werden. So weit kam es nicht.

Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917 in Russland vor allem dadurch, dass die Revolution dieses Mal angekündigt war, aber nicht stattgefunden hat. Wladimir Lenin war sich wenige Wochen vor dem Sturz des Zaren noch sicher, den langersehnten gesellschaftlichen Umsturz selbst nicht mehr zu erleben. Der Nationalist Wjatscheslaw Malzew hingegen kündigt seit 2013 in jeder Ausgabe seines populären Video­blogs »Artpodgotowka« eine »Volksrevolution« an und nannte sogar ein Datum: den 5. November. An diesem Tag sollte Präsident Wladimir Putin gestürzt werden und das russische Volk endlich sein Schicksal in die eigene Hand nehmen.


Keltenkreuze des «Schwarzen Blocks» und die Fahne der «Neuen rechten Alternative». Foto uw Читать далее →

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«Ändern lässt sich ohnehin nichts mehr»

Опубликовано 09/11/2017 автором ute weinmann

Moskauer auf der Suche nach Überbleibseln des sowjetischen Sozialstaates und moderaten Preisen

Lenin blickt sein Gegenüber freundlich blinzelnd an. Sein Konterfei nimmt die gesamte Titelseite einer Zeitschrift ein, wie sie dieser Tage im ganzen Land erscheinen. Wer Wladimir Iljitsch partout keine Aufmerksamkeit schenken will, lässt ihn links liegen.
Wer nach der Abbildung des Revolutionärs Trotzki sucht, muss schon etwas genauer hinsehen. Der Zeitungsstand gegenüber dem Eingang zur Metro im Osten Moskaus ist neben der üblichen Klatschpresse und wenigen anspruchsvolleren Printmedien voller Sonderausgaben zum Hundertjährigen der Oktoberrevolution. Diese finden ihre Leser und Leserinnen, ohne zum Ladenhüter zu werden. Doch sind es eher die Älteren, die sich für historische Rückblicke erwärmen — und sei es nur aus nostalgischen Gründen.
»Ich selber habe eigentlich gar keine Meinung zu dem Ereignis«, sagt die Zeitungsverkäuferin. »Manche sagen, hätte die andere Seite gewonnen, wäre alles ganz anders verlaufen. Aber ändern lässt sich ohnehin nichts mehr»…

ute weinmann

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Dutzende Festnahmen bei Aufmarsch extremer Rechter

Опубликовано 06/11/2017 автором ute weinmann

»Russischer Marsch« zog mit mehreren hundert Teilnehmern durch Hauptstadt / Behörden genehmigten nur zwei Veranstaltungen

Mit dutzenden Festnahmen endete am 4. November ein Aufmarsch extrem Rechter in Moskau noch vor dem Beginn der genehmigten Veranstaltung. Am sogenannten »Tag der Volkseinheit« demonstrierten noch vor wenigen Jahren mehrere tausend Neonazis gegen Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus und gegen die russische Führung. Infolge zahlreicher Strafverfahren, insbesondere wegen extremer Äußerungen im Internet, sind es heute nur noch einige Hundert, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Allein 2016 verhängten Gerichte Haftstrafen in über 30 solcher Fälle. Alle aktuell einflussreichen Führungsfiguren der extremen Rechten in Russland befinden sich derzeit entweder im Gefängnis oder haben sich ins Ausland abgesetzt und versuchen von dort, ihre Hetze weiter zu verbreiten – darunter Jurij Gorskij von der »Neuen rechten Alternative« und Iwan Beletskij von der »Partei der Nationalisten«.


Die Veranstalter kündigen an, den Marsch zu verlassen. Foto uw Читать далее →

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