Straffrei morden

Опубликовано 23/07/2017 автором ute weinmann

Obwohl immer wieder von tschetschenischen Staatsorganen begangene Gewalttaten bekannt werden, genießt die Regierung Handlungsfreiheit.

Wer am 27. Februar 2015 unweit der Kremlmauer die tödlichen Schüsse auf Boris Nemzow abgegeben hat, ist seit vergangener Woche gerichtlich festgestellt: Saur Dadajew wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen elf und 19 Jahren. Dass die Spur nach Tschetschenien führt, fanden die Ermittler schnell heraus, und auch die nun verurteilten Verdächtigen waren wenige Tage nach der Tat gefasst. Allerdings beschränkte sich die Aufmerksamkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht bis zum Schluss auf diesen engen Personenkreis. Lediglich die Tochter des ermordeten Oppositionspolitikers, Zhanna Nemzowa, beharrte auf einer vollständigen Rekonstruktion der Ereignisse mitsamt der Aufdeckung der Auftraggeber.

Das erwies sich allerdings als unvereinbar mit der Aufgabe der zuständigen Behörden. Oder es scheiterte am Unwillen der russischen Regierung, Zusammenhänge offenzulegen, die zeigen würden, dass jegliche widerständige politische Aktivität in Russland zu einem lebensgefährlichen ­Unternehmen ausarten kann. Читать далее →

Рубрика: Gerichtsprozesse, Kaukasus, Menschenrechte | Метки: , , | Комментарии к записи Straffrei morden отключены

Fußball als Ausnahmezustand

Опубликовано 04/07/2017 автором ute weinmann

Deutschland hat wieder einmal gewonnen. Beim Fußball. Dieses Mal im Confederations Cup in St. Petersburg. Der fand nämlich leider als Generalprobe für die Fußball-WM 2018 in Russland statt. Wo in Hamburg wegen des bevorstehenden G20-Gipfels Ausnahmezustand herrscht, reicht hier in Russland indes ein ödes Sportereignis, um gesetzlich garantierte Freiheiten einzuschränken. Weil die Dumaabgeordneten mit ihrem Pensum nicht fertig wurden, sprang der Präsident in die Bresche. Per Dekret machte er Russland sicherer — und sei es nur für die Zeit des Cups und ein wenig darüber hinaus.

Zwischen dem 1. Juni und dem 12. Juli darf mensch beispielsweise keine Pfeffersprays zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Читать далее →

Рубрика: Russland und der Westen, Sport | Метки: , | Комментарии к записи Fußball als Ausnahmezustand отключены

Überraschung am Feiertag

Опубликовано 23/06/2017 автором ute weinmann

In Russland wurde der Nationalfeiertag am 12. Juni zum Tag opposi­tioneller Proteste. Der Streik der Lastwagenfahrer dauert an, sie wollen nun einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.

Der »Tag Russlands« gehört in Russischen Föderation zu jenen Tagen, die arbeitsfrei und von höchster staatlicher Relevanz sind. Aber weniger als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen kennt den Anlass für den Feiertag. Am 12. Juni 1990 einigte sich der Kongress der Volksdeputierten der damals noch existierenden Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik nach heftigen Debatten darauf, die Unabhängigkeit der einzelnen Sowjetrepubliken anzuerkennen. Russland folgte lediglich dem allgemeinen Trend, der 1988 mit der Unabhängigkeitserklärung Estlands seinen Anfang genommen hatte und nach der als »Parade der Souveränitäten« in die Geschichte eingegangenen Absage an das »sozialistische« Miteinander mit dem Zerfall der Sowjetunion endete. Es ist für die Anhänger eines imperialen Russland kein ruhmreicher Tag, und ihn mit patrio­tischen Sinn zu füllen, ist bislang keiner Staatsführung so recht gelungen.


Dieses Tauziehen haben die Cops verloren. Foto uw Читать далее →

Рубрика: Foto, Protest, Wahlen | Метки: , , | Комментарии к записи Überraschung am Feiertag отключены

Von Maskierten verschleppt

Опубликовано 19/06/2017 автором ute weinmann

Murad Amrijew drohen Folter und Tod, weil sein Bruder von den tschetschenischen Behörden eines Anschlags beschuldigt wird.

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte die Geschichte ein glückliches Ende nehmen. Am 4. Juni verließ Murad Amrijew, Weltmeister in Mixed Martial Arts, die Ukraine, ging nach Russland und wollte dort ein Schengen-Visum beantragen. Einige seiner Verwandten lebten in der Europäischen Union, er selbst flüchtete 2013 aus Tschetschenien in die Ukraine. Dass eine Rückkehr nach Russland zur Falle werden kann, ist vielen Tschetschenen zwar bewusst, aber Amrijew hatte bislang keine Probleme. Doch nun folgte die Brjansker Polizei einem Anfang Februar ausgeschriebenen Fahndungsgesuch und nahm Amrijew wegen ­Verdachts auf den Besitz falscher Dokumente fest. Der simple Grund dafür: In seinem Pass steht ein falsches ­Geburtsdatum, weil im Tschetschenien-Krieg seine Geburtsurkunde verlorenging und das Ersatzdokument Fehler enthält. Zwei tschetschenische Polizisten in Zivil, begleitet von maskierten Angehörigen von Spezialeinheiten waren bald zur Stelle und wollten den ­Inhaftierten umgehend übernehmen. Amrijew erkannte trotz der Maskierung einen Mann, der ihn vor seiner Flucht in einer Polizeiwache in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gefoltert hatte. Читать далее →

Рубрика: Kaukasus, Menschenrechte, Russland und der Westen | Метки: , , | Комментарии к записи Von Maskierten verschleppt отключены

Ein Trucker für den Kreml

Опубликовано 15/06/2017 автором ute weinmann

Streikführer Andrej Baschutin kandidiert bei Russlands Präsidentschaftswahl 2018

Mit dabei sein will beim Wettlauf um den Kreml im kommenden Jahr Andrej Baschutin, Vorsitzender der Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR. Vor wenigen Tagen trafen sich deren Vertreter aus unterschiedlichen Regionen zu Beratungen, als deren Ergebnis sie Baschutin als Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellten. Am Mittwoch trat er erstmals in seiner neuen Eigenschaft an die Öffentlichkeit.


Maria Pasuchina und Andrej Baschutin. Foto uw
Читать далее →

Рубрика: Foto, Gewerkschaften, Protest, Wahlen | Метки: , , , | Комментарии к записи Ein Trucker für den Kreml отключены

Proteste gegen Abriss von Plattensiedlungen in Moskau

Опубликовано 09/06/2017 автором ute weinmann

Platte Versprechungen — Beitrag auf Radio Corax

Рубрика: Audio, Protest, Radio, Stadt + Raum | Метки: , , , | Комментарии к записи Proteste gegen Abriss von Plattensiedlungen in Moskau отключены

Platte Versprechungen

Опубликовано 04/06/2017 автором ute weinmann

In Moskau, aber auch in anderen Städten, sollen Tausende Wohnhäuser abgerissen werden, angeblich um Platz für moderne Bauten zu machen. Millionen Menschen sollen umgesiedelt werden. Wer Glück hat, bekommt eine größere Küche. Wer Pech hat, landet am Stadtrand ohne ausreichende Infrastruktur.

1-464, II-17 oder 1-515/5 heißen sie im technokratischen Jargon. Bekanntheit erlangten die während des rasanten Wohnungsbaubooms in der Sowjetunion massenweise entstandenen Block- oder Plattenbauten jedoch unter dem Namen »Chruschtschowka«. In den fünfziger Jahren hatten sie fünf Etagen, spätere Versionen wurden um drei oder vier weitere aufgestockt. Ganze Stadtviertel sind in Moskau von diesen Bauten geprägt. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg experimentierten die Stadtplaner mit rationalisierten neuen Bauformen, um das in die Städte strömende neue Proletariat mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen. Aber erst nach Josef Stalins Tod im Jahr 1953 läutete dessen Nachfolger Nikita Chruschtschow eine neue Epoche ein, die Millionen von Sowjetbürgerinnen und -bürgern einen Komfort bescherte, der sich im Vergleich zum Dasein in überfüllten Kommunalwohnungen fast schon wie echter Kommunismus anfühlte. Читать далее →

Рубрика: Foto, Reportage, Stadt + Raum | Метки: , | Комментарии к записи Platte Versprechungen отключены

Wenn der Lord predigt

Опубликовано 22/05/2017 автором ute weinmann

Die Proteste gegen die Verfolgung von Homosexuellen haben die ­russische Regierung zu Reaktionen gezwungen. Deren Ziel ist es jedoch nur, das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwinden zu lassen.

Ohne Anzeige kein Ermittlungsver­fahren. Diese Devise macht Tschetschenien zu einem der sichersten Orte in ganz Russland. Zu dieser Behauptung ließ sich Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, beim russischen Präsidenten verleiten, der sich kürzlich zu einer Stippvisite in der Nordkaukasus-Republik aufhielt. Zumindest stellte dies ein Beitrag des Staatssenders Grosny TV so dar. Fedotow thematisierte bei seinem Besuch unter anderen die Verfolgung von Homosexuellen in der Republik. Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April ausführlich darüber berichtet und damit einen Sturm der Entrüstung in Tschetschenien ausgelöst. Читать далее →

Рубрика: Gender, Kaukasus, Menschenrechte, Russland und der Westen | Метки: , , , | Комментарии к записи Wenn der Lord predigt отключены

Protest und Streik in Russland und Belarus

Опубликовано 30/04/2017 автором ute weinmann

Eigentlich erinnert der «Tag der Freiheit» in Belarus an den Beginn einer kurzen Periode der Unabhängigkeit des Landes nach der russischen Revolution vor mittlerweile 99 Jahren. Der 25. März ist kein offizieller Feiertag, sondern wird von der belorussischen Opposition traditionell mit einer Demonstration begangen, an der sich zuletzt oft nur noch knapp über 1000 Menschen beteiligten. In diesem Jahr allerdings hatte sich das Ereignis um eine soziale Komponente erweitert, was in der Hauptstadt Minsk trotz behördlichen Verbots zu einer spürbar angewachsenen Mobilisierung führte. Andernorts fanden genehmigte Demonstrationen indes mit recht geringer Teilnahme statt. Im Vorfeld kam es im oppositionellen Lager zu über 300 präventiven Festnahmen mit anschließenden Urteil von bis zu 15 Tagen Haft. Wegen Vorbereitung von Massenunruhen nahm der Geheimdienst KGB außerdem 26 Personen fest, die vor allem dem nationalistischen Lager angehören. Читать далее →

Рубрика: Belarus, Protest | Метки: , | Комментарии к записи Protest und Streik in Russland und Belarus отключены

Kein Gramm zu viel

Опубликовано 28/04/2017 автором ute weinmann

Jewgenija Magurina ist kein Top-Modell. Wäre sie eines, würde sich wohl niemand darüber wundern, dass die Höhe ihrer Entlohnung vom Körpergewicht und der Statur abhängt, und nicht anhand ihrer langjährigen Berufserfahrung als Flugbegleiterin bemessen wird. Bei der russischen Fluggesellschaft Aeroflot, ihrem Arbeitgeber, ist, ohne dies vertraglich festzuhalten, ab Konfektionsgröße 40 und 40 Jahren Schluss mit lustig. Die Einschränkung gilt faktisch nur für jene weiblichen Angestellten, etwa 400 an der Zahl, deren Äußeres einen Einsatz auf den deutlich besser bezahlten Auslands- und Langstreckenflügen laut interner Regelungen nicht mehr zulässt. Stattdessen müssen sie sich damit begnügen, von einem zum nächstgelegenen wenig attraktiven Ort in der russischen Pampa zu jetten. Читать далее →

Рубрика: Gender, Gerichtsprozesse, Wirtschaft | Метки: , , | Комментарии к записи Kein Gramm zu viel отключены