Streikführer Andrej Baschutin kündigt verschärften Protest gegen neue russische Maut an
Die OPR hatte zu einem landesweiten Truckerstreik gegen das Mautsystem »Platon« aufgerufen. Sind sie ihrem Ziel in den seither vergangenen vier Wochen näher gekommen?
Es gibt zunehmend Reaktionen auf unseren Streik. In vielen Regionen erklären sich lokale Staatsvertreter zu Gesprächen bereit – sie haben jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Die Regierung hat sich durch ihre demonstrative Zurückhaltung selbst in die Ecke manövriert und simuliert nun diverse Aktivitäten über einflusslose Mittelsmänner. Die wollen uns beispielsweise zu einem runden Tisch mit Industriellen und Unternehmern zum Thema Lenk- und Ruhezeiten einladen. Dabei bleibt deren Interesse völlig unklar.
Die zahlenmäßig kleine Fahrerbewegung »12 Tonnen«, die sich gegen den Streik ausspricht, lud uns zu einem Video-Streaming mit Dumaabgeordneten ein. Unser Gegenvorschlag, eine Direktübertragung im Staatsfernsehen zu organisieren, fand kein Gehör.
Kürzlich haben sich Mitglieder des Menschenrechtsrats mit der Aufforderung an die Präsidialverwaltung gewandt, ein Treffen mit Spediteuren und Regierungsvertretern zu organisieren, darunter auch aus dem Verkehrsministerium. Genau das entspricht unserer Zielsetzung. Ein Gespräch wird wohl stattfinden, allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die oberste Führungsriege dabei sein wird. Aber wir wollen dennoch daran teilnehmen. Читать далее
