Vom Emirat zum Kalifat

Опубликовано 06/07/2015 автором ute weinmann

Jihadisten des »Emirat Kaukasus« haben einen Treueid auf den Anführer des »Islamischen Staats« geschworen. Im Nordkaukasus und in Russland sind islamistische Gruppen bereits seit längerem tätig.

Immer seltener gerät der islamistische Untergrund im Nordkaukasus in die Schlagzeilen. Ist dies dennoch der Fall, wie Anfang Dezember vergangenen Jahres, als Islamisten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny völlig unerwartet mit einer Besetzungsaktion auf sich aufmerksam machten, schlägt die Nachricht ein wie eine Bombe. Ende Juni war es wieder soweit. In einem auf Youtube veröffentlichten Video wurde behauptet, dass alle Warlords des »Emirat Kaukasus« einen Treueschwur auf Abu Bakr al-Baghdadi, den Anführer des »Islamischen Staates« (IS) geleistet haben. Der IS reagierte darauf prompt mit der Absichtserklärung, eine Untergruppe im Nordkaukasus einzurichten. Ein Anführer ist bereits ernannt, nämlich der Kommandeur der dagestanischen Islamisten, Abu Muhammad, mit bürgerlichem Namen Rustam Asilderow. Читать далее →

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Dienst nach Vorschrift

Опубликовано 03/07/2015 автором ute weinmann

Moskauer Ärzte wehren sich gegen Überforderung des Personals und Wartezeiten für Patienten
Die staatliche Gesundheitsversorgung in Russland, für Patienten kostenlos, gerät zunehmend unter das Diktat von Sparauflagen. Nicht nur Patienten leiden darunter, sondern auch Ärzte.

Knapp drei Monate dauerte es bis zur ersten offiziellen Disziplinarmaßnahme. Jekaterina Tschatskaja, die als Gynäkologin an einer Moskauer Poliklinik praktiziert, wurde Mitte Juni zur medizinischen Aufsichtsbehörde zitiert. Die Ärztin nimmt seit dem 24. März an einem unbefristeten Arbeitskampf der Basisgewerkschaft »Aktion« teil, den diese in sieben Moskauer Polikliniken führt — unter der Devise »Dienst nach Vorschrift«. Als Vorwand für die Vorladung diente eine von ihr eingereichte Beschwerde. Wegen mangelnder Kapazitäten der örtlichen Poliklinik sehe sie sich außerstande, Frauen in den ersten Schwangerschaftsmonaten zu einer Ultraschalluntersuchung zu überweisen. Die Wartezeiten ziehen sich über — aus medizinischer Sicht kostbare — Wochen. Jekaterina Tschatkskaja beginnt ihren Arbeitstag früher, als sie verpflichtet ist, und beendet ihn später, um ihre Patientinnen zu versorgen. Ihr Arbeitgeber und die Behörde wissen das; trotzdem wollen sie die Ärztin nun zurechtweisen. Mit der absurden Anschuldigung, sie habe ihre Patientinnen gar nicht über die Möglichkeit kostenloser Ultraschalluntersuchungen informiert. Читать далее →

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Internationale Querfrontbündnisse

Опубликовано 29/06/2015 автором ute weinmann

Russland bietet nicht erst seit jüngster Zeit hervorragende Bedingungen für internationale Querfrontbündnisse. Aber erst seit dem Erscheinen von Vertretern europäischer ultranationalistischer und faschistischer Parteien als Wahlbeobachter auf der Krim im vergangenen Jahr scheint dieser Umstand im Bewusstsein einer etwas breiteren Öffentlichkeit angekommen zu sein. Tatsächlich haben die Entwicklungen auf der Krim und im Donbass das russische Politestablishment darin bestätigt, verstärkt die Nähe zu in der extremen Rechten verorteten europäischen Parteistrukturen zu suchen. Das führt dann schon mal dazu, dass wie Ende März 2014 in St. Petersburg unter der Ägide des Chefs der russischen Eisenbahn Wladimir Jakunin – einem engen Weggefährten des russischen Präsidenten Wladimir Putin – über den Kampf gegen den Neofaschismus gemeinsam mit exponierten Figuren der europäischen Rechten wie dem polnischen Antisemiten Mateusz Pikorski diskutiert wird. Читать далее →

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Agenten lauern überall

Опубликовано 12/06/2015 автором ute weinmann

In Russland werden die Gesetze gegen ­angebliche Repräsentanten fremder Mächte immer weiter verschärft.

Wer Agent einer fremden Macht ist, sollte in der Regel wissen, in wessen Auftrag er tätig ist. Doch scheint es auch Ausnahmen zu geben. Eine sow­jetische Anekdote über Sicherheitsmaßnahmen in militärisch relevanten Forschungseinrichtungen verschiedener Länder kam seinerzeit zu dem Schluss, dass in Großbritannien oder Frankreich durchaus recht hohe Geheimhaltungsstufen üblich seien. So besaßen einzelne Abteilungen oder Mitarbeiter keine Kenntnis über den Forschungsinhalt der jeweils anderen. Die Sowjetunion bliebe indes unübertroffen, denn da wüssten die Mitarbeiter nicht einmal, womit sie sich selbst beschäftigten.

Dmitrij Simin, dessen Forschungsstiftung Dinastija nach Ansicht des russischen Justizministeriums die »Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt« – so die offizielle Formulierung –, entspricht jedenfalls weder den klassischen noch den gesetzlich geregelten Kriterien.

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Gesetz über «unerwünschte ausländische Organisationen» in Russland

Опубликовано 01/06/2015 автором ute weinmann

Repressionen sowie direkte Staatskontrolle und Unterwerfung autonomer Subjekte und Organisationen ist an sich nichts Neues in Russland. Das Ausmaß hat sich jedoch geändert. Seit 2012 gibt es bereits das sogenannte „ausländische Agenten“ Gesetz. Das betraf vor allem NGOs, die eine politische Tätigkeit ausübten und dazu auch eine ausländische Finanzierung erhielten. Nun unterschrieb der russische Präsident Vladimir Putin am 23.Mai dieses Jahres ein neues Gesetz, das sich gegen sogenannte „unerwünschten“ Nicht-Kommerzielle-Organisationen wendet. Darüber sprach Radio Corax mit Ute Weinmann.

 

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Vom Krieg gelähmt

Опубликовано 26/05/2015 автором ute weinmann

Trotz des Minsker Abkommens wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Verhandlungen über abtrünnige Gebiete verlaufen zäh, politische Reformen erfolgen schleppend.

Immer wieder hat US-Außenminister John Kerry seine längst angekündigte Reise nach Moskau verschoben. Am Dienstag vergangener Woche, ganze zwei Jahre nach seinem ersten Besuch bei Wladimir Putin, war es dann endlich soweit. Allerdings führte ihn der Weg an der Hauptstadt vorbei nach Sotschi. Dort erholte sich der russische Präsident von den strapaziösen Maifeierlichkeiten zum Tag des Sieges und beriet sich in aller Ruhe mit hohen Militärangehörigen, bevor er sich auf ein Treffen mit Kerry einließ. Bis zum letzten Moment blieb unklar, ob sich der Meinungsaustausch womöglich auf die Ministerebene mit Kerrys ebenfalls angereistem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beschränken würde. Putin ließ sich die Gelegenheit jedoch nicht entgehen. Auch wenn das Treffen kaum als Durchbruch angesichts der etwas frostigen russisch-amerikanischen Beziehungen gewertet werden kann, so hieß es zumindest in diplomatischen Kreisen, dass Kerrys Visite von symbolischem Wert sei.

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Der Rocker-Unternehmer

Опубликовано 09/05/2015 автором ute weinmann

Aufrichtiger Patriot, Unternehmer, Arzt, Despot oder einfach nur zum richtigen Zeitpunkt am passenden Ort? Mit 50 Jahren erreichte Alexander Saldostanow, Chef der »Nachtwölfe«, den Zenit seiner Karriere. Sein Biker-Klub, von dem sich eine Abordnung zu den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Berlin angekündigt hat, ist der mitgliederstärkste und einflussreichste in Russland mit einem Bekanntheitsgrad, um den ihn selbst professionelle Politiker beneiden dürften. Dabei sorgt der überzeugte Nichtraucher sich nicht allein um die Belange passionierter Motorradliebhaber, sondern kümmert sich intensiv um den patriotischen Nachwuchs. Dieses Engagement brachte ihm 2013 die Auszeichnung mit dem Ehrenorden durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Beide scheinen sich zu mögen, zumindest jedoch profitieren sie voneinander.

Alexander Sergejewitsch Saldostanow wurde im Jahr 1963 in der Ukraine in eine Arztfamilie hinein geboren. Читать далее →

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Nation statt Sowjetunion

Опубликовано 08/05/2015 автором ute weinmann

Die politische Symbolik der Siegesfeier am 9. Mai hat sich unter Präsident Wladimir Putin geändert. In diesem Jahr kommen auch andere Staatsgäste als sonst.

Ein zweites Mal Berlin einnehmen – das ist der Traum eines jeden vom Sieg über Nazideutschland beseelten russischen Patrioten. Um dieses Bedürfnis symbolisch zu befriedigen, braucht es heutzutage nicht einmal einen Panzer, es reicht ein aufgemotztes Motorrad und die mentale Nähe zu den »Nachtwölfen«, einer für ihre politisch im Trend liegenden, effektvollen Auftritte bekannten Bikergruppe. Knapp über ein Dutzend von ihnen machte sich am 25. April auf, den Siegeszug von Moskau nach Berlin mit ihren zweirädrigen Fahrzeugen nachzuvollziehen, um am 9. Mai im Treptower Park vor dem sowjetischen Ehrenmal triumphal Einzug zu halten. Anders als vor 70 Jahren erwies sich dieses Mal allerdings die EU-Außengrenze als unüberwindbares Hindernis. Polen stufte den Motorradfeldzug als Provokation ein und reagierte mit einem Einreiseverbot. Für den Fall, dass sich der über gegensätzliche Deutungen geschichtssymbolischer Gesten hinausgehende russisch-polnische Konflikt nicht termingerecht beilegen lassen sollte, boten sich polnische Gesinnungsgenossen der patriotischen Biker an, die geplante Route mit ihren Motorrädern zu fahren.

MAUS

MAUS

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Russland feiert

Опубликовано 02/05/2015 автором ute weinmann

Der Sieg als Austauschware

Der 9. Mai bestimmt wie kein anderer Festtag in Russland das Selbstverständnis einer Nation, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder »von ihren Knien erhoben« habe, um in voller Größe aufzuerstehen. So zumindest drückte es der russische Präsident Wladimir Putin aus. Über die Höhe des Falls und das Phänomen des Wiederaufstiegs ließe sich lange diskutieren. Fest steht, dass der 70. Jahrestages des Sieges schon Wochen vorher allseits Präsenz zeigt — ob auf dem Fernsehbildschirm, riesigen Werbetafeln oder durch diverse Rabattangebote für Kriegsveteranen. Читать далее →

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BORN-Verteidiger wollen Revision

Опубликовано 28/04/2015 автором ute weinmann

Im Moskauer Neonazi-Prozess nutzte der Richter seine Möglichkeiten / Kremlverstrickungen blieben ungeklärt

Im Moskauer Neonazi-Prozess um sieben Morde wird Revision angestrebt. Zudem steht ein weiteres Verfahren an.

Die Strafverteidiger der Mitglieder der »Kampforganisation russischer Nationalisten«, kurz BORN, kündigten an, das Urteil gegen ihre Mandanten anzufechten. Vor genau einer Woche endete in Moskau ein Gerichtsprozess gegen vier BORN-Mitglieder mit hohen Freiheitsstrafen. Читать далее →

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