Hilfe für Migrantenkinder in Petersburg

Stefania Kulajewa vom Antidiskriminierungszentrum Memorial kämpft für Romakinder und gegen die Behörden

Der 19. Januar ist für Antifaschisten in Russland ein wichtiges Datum. Neonazis erschossen vor genau sechs Jahren den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa.

Erstmals wird an diesem Montag zur Erinnerung an die Ermordung der Menschenrechtler Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa in St. Petersburg eine Demonstration anstelle einer Kundgebung stattfinden. Die lokalen Behörden tun sich mit der Genehmigung einer öffentlichen antifaschistischen Veranstaltung noch schwerer als in Moskau. Dass die Stadt nun ihre Zustimmung erteilt hat, ist nicht zuletzt das Verdienst von Stefania Kulajewa und der von ihr geleiteten Organisation, dem Antidiskriminierungszentrum Memorial (ADZ).

Als Antifaschistin setzt sich Stefanie Kulajewa seit vielen Jahren für die Rechte von Minderheiten ein und kritisiert deren allgegenwärtige Diskriminierung. Im Fokus stehen Roma, Migranten und Flüchtlinge, aber auch Menschen mit Behinderungen. Sie beschränkt sich nicht auf juristischen Beistand und Lobbyarbeit. Es geht ihr ebenfalls um die Vermittlung historischer Zusammenhänge und Aufklärung über den Nationalsozialismus. Konsequente Kritik der extremen Rechten ließ sie ins Visier von Petersburger Neonazigruppierungen geraten. Drohungen waren die Folge. Einschüchtern lässt sie sich nicht.

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Termingerechter Terror

Tschetschenien gilt als russische Vorzeigerepublik, doch weiterhin gibt es Anschläge von Jihadisten. Präsident Ramsan Kadyrow begeht ebenfalls Menschenrechtsverletzungen.

Die tschetschenische Hauptstadt Grosny macht immer wieder mit Superlativen von sich reden: Als schönste Stadt Russlands mit der glücklichsten Bevölkerung. Selbst Mitte Oktober noch lobten Moskauer Stadtplaner Grosny für seine moderne In­frastruktur und nicht zuletzt als sicheren Ort, dabei waren zu dem Zeitpunkt keine zwei Wochen vergangen seit dem Anschlag eines Selbstmordattentäters, der fünf Polizisten das Leben kostete. Allerdings lag der letzte größere Anschlag des islamistischen Untergrundes in der tschetschenischen Republik – ein bewaffneter Angriff auf das Parlamentsgebäude – bereits vier Jahre zurück. Dennoch besteht offenkundig kein Grund zur Entwarnung. Aber die Mär vom befriedeten Tschetschenien ist längst zu einer Art Staatsdoktrin geworden.

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Spannungsvolle Nachbarschaft

Die Beziehungen von Litauen und den anderen baltischen Staaten zu Russland waren nie gut, jetzt nehmen die Spannungen zu.

Auf der Homepage des russischen Außenministeriums findet sich eine Notiz zu den russisch-litauischen Beziehungen aus dem Jahr 2011. Daraus geht hervor, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern seit der Unabhängigkeit Litauens 1991 alles in allem zufriedenstellend entwickelt habe. Dass dem nicht immer so war, geschweige denn heute so ist, spiegelt sich auf der Website lediglich in einzelnen Äußerungen diverser Ministeriumsangehöriger wider. Die Wahrung diplomatischer Contenance ist deren Stärke jedoch nicht.

Vor wenigen Tagen kommentierte das russische Außenministerium einen Vorfall in Litauen als »Hexenjagd in Kalter-Kriegs-Manier«. Tatsächlich übt sich auch die litauische Seite verbal nicht unbedingt in Zurückhaltung und gelegentlich schreitet das kleine baltische Land sogar zur Tat.

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Russische Neonazis offenbaren menschliche Abgründe

Im Saal 301 des Gerichtsgebäudes am äußersten Stadtrand von Moskau blieben am vergangenen Freitag etliche Sitzplätze leer. Nur wenige Journalisten und Gerichtszeichner fanden sich ein – als besäße der Prozess gegen vier Neonazis, die wegen Mordes in sieben Fällen und einem missglückten Mordanschlag auf der Anklagebank sitzen, keine gesellschaftliche Relevanz. Auch die Geschworenen erweckten nicht gerade den Eindruck übermäßigen Interesses am Geschehen, nur wenige machten sich Notizen. Einem Monat nach Verhandlungsbeginn, so hat es den Anschein, sehnen die meisten Beteiligten ein Ende des Prozesses herbei angesichts der menschlichen Abgründe, die sich hier auftun. Читать далее

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NSU auf Russisch

In Russland hat der Prozess gegen Mitglieder einer Neonazigruppe begonnen, die in den vergangenen Jahren mehrere Menschen ermordete. Die Neonazis verfügten auch über Kontakte in den Kreml.

Kommt es zur Aufdeckung enger Verflechtungen zwischen staatlichen Behörden und der extremen Rechten, löst dies, sollte man meinen, wenn nicht grundsätzliche Kritik an der Funktionsweise von Sicherheitsstrukturen, so doch tiefe Beunruhigung aus. Wenn dem so wäre, dann dringen jedenfalls kaum Anzeichen davon an die russische Öffentlichkeit. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass in Russland eine angemessene Reaktion angesichts ständiger Überschreitungen von Vollmachten durch Staatsvertreter ausbleibt und die Bedeutung und Auswirkungen rechtsextremer Gewalt generell unterschätzt und verharmlost werden.

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Wahl für Kartoffeln

In den »Volksrepubliken« in der Ost-Ukraine wurde gewählt. Das Ergebnis überraschte nicht.

Pragmatismus ist im Donbass das Gebot der Stunde. Genauer gesagt, bei der Bevölkerung in dem Teil des Donezker und Lugansker Gebiets, die am Sonntag dazu aufgerufen war, gegen die Vorgaben der ukrainischen Regierung in Kiew ihre Stimme für die Wahl regionaler parlamentarischer Vertretungen und dazugehöriger Staatsoberhäupter abzugeben. Jedenfalls dürfte unter den gegebenen Umständen ein Sack Kartoffeln aus russischen humanitären Hilfslieferungen für einen Griwna (umgerechnet sechs Cent) vor den Wahllokalen kein schlechteres Argument für eine Stimmabgabe darstellen als der Wunsch nach einer Normalisierung der Verhältnisse. Aus Russland ertönten aus Regierungskreisen und Parteien prompt lobende Worte über die »freien Wahlen« und die überaus hohe Wahlbeteiligung.

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Der Winter wird kalt

Nach den Parlamentswahlen in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten der Ukraine sind proeuropäische Abgeordnete in der Mehrheit. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter.

Dass Parlamentswahlen auch dann stattfinden können, wenn in einem Teil des Landes bürgerkriegsartige Zustände herrschen, hat die Ukraine am vergangenen Sonntag anschaulich demons­triert. Der scheidende Vorsitzende der Kommission der Europäischen Union, José Manuel Barroso, bezeichnete den Wahlausgang gar vorschnell als »Sieg der Demokratie«. So viel Zweckoptimismus mag dem Umstand geschuldet sein, dass proeuropäische Kräfte in der Rada nun eine eindeutige Mehrheit bilden. Für den amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bietet die neue Parlamentszusammensetzung theoretisch ebenfalls eine solidere Basis für seine weiteren politischen Vorhaben, allerdings haben die Wahlen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk enorm gestärkt und Poroschenkos unumstrittenen Führungsanspruch wenn nicht in Frage gestellt, so doch relativiert.

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Die Basisarbeit geht unter erschwerten Bedingungen weiter – Interview zu Protesten und Opposition in Russland

Radio Dreyeckland

Sonntag vor einer Woche fand ein großer Friedensmarsch in Moskau statt zu dem die unterschiedlichsten Gruppierungen aufgerufen hatten. Mehrere Zehntausend Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Einmischung Russlands in der Ostukraine zu demonstrieren und Kritik an der Putinschen Politik zu üben. Wir haben mit Ute Weinmann gesprochen, die die Proteste begleitet und beobachtet hat.

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Neuer Antifaschismus für Neurussland

Die italienische Musikgruppe Banda Bassotti veranstaltete eine Solidaritätstour in der Ostukraine

Die Punkrocker spielten ihre Lieder, sammelten Geld und verteilten Hilfsgüter. Ihre uneingeschränkte Unterstützung der »Volksrepubliken« im Donbass fand jedoch geteiltes Echo.

 

Moskau. Mit revolutionärem Pathos gegen die herrschenden Zustände anspielen – das ist seit bald 30 Jahren das Metier der aus Rom stammenden Ska-Punk-Band Banda Bassotti. Mit Liedern der Arbeiterbewegung stellt sie historische Bezüge her, die Musiker posieren aber auch gerne auf der Bühne, während die sowjetische Hymne aus den Lautsprechern schallt. Ihre Popularität nutzten sie immer wieder zugunsten internationaler Solidaritätskampagnen, sei es für Nicaragua, El Salvador oder Palästina.

Ob die Band indes immer so genau weiß, für wen sie sich einsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls wagte sie sich jetzt auf neues, unbekanntes Terrain. In einer Erklärung der Banda Bassotti heißt es: »Vom 26. bis 30. September werden wir auf jener Erde sein, die sich den Angriffen der Faschisten entgegenstellt: Wir besuchen Noworossija.«

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Etappensieg für Putin

Eine Waffenruhe macht noch keinen Frieden: Während in der Ukraine weiterhin Menschen in militärischen Auseinandersetzungen sterben, droht das Land in einem dauerhafter Instabilität zu versinken.

Weder Krieg noch Frieden: Die Aussichten für den Donbass sehen nicht rosig aus. Ruhe ist seit Beginn des Waffenstillstands am Abend des 5. September nicht eingekehrt. Geschossen wird weiterhin, neben zivilen Opfern sind mindestens sechzehn ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Aber die Phase der Eskalation, die Mitte August begann, ist zu Ende. Das verschafft allen Beteiligten des Konflikts und auch der Zivilbevölkerung eine dringend benötigte Atempause. Einiges spricht jedoch dafür, dass diese sich zu einem Dauerzustand der Instabilität entwickeln könnte.

Wie viele Angehörige der russischen Streitkräfte zu einem Einsatz in die Ukraine abkommandiert waren oder auf eigene Initiative, wie einzelnen Aussagen zu entnehmen ist, an Kämpfen auf ukrainischem Gebiet teilgenommen haben, lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Kämpfer der »Volksrepubliken« ohne Beteiligung des russischen Militärs der ukrainischen Armee auf deren Vormarsch in kurzer Zeit unterlegen wären.

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