Putins kritischer Dialog

Auf dem Nato-Gipfel plädierte Wladimir Putin für Kooperation mit dem Bündnis und kritisierte gleichzeitig dessen »expansionistische« Politik.

Der Nato-Gipfel in Bukarest war der vorerst letzte des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit geraumer Zeit zeichnen sich mehre­re grundsätzliche Differenzen zwischen der Nato und der russischen Führung ab, die trotz des Interesses an einer partnerschaftlichen Koopera­tion in naher Zukunft kaum überbrückt werden können. Die größte Brisanz besitzen derzeit die angekündigten Pläne einer Ost-Erweiterung der Allianz. Grundsätzlich hatte die Nato die Befürwortung einer Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine bekräftigt deren Aufnahme wurde jedoch aufgrund der Intervention Deutschlands und Frankreichs vorerst verwehrt. Dieser Entschei­dung ging Putins Rede voraus, in der er Maßnahmen ankündigte, sollten Russlands Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Ausweiterung des Militärbündnisses ignoriert werden. Durch die Anerkennung Abchasiens und Nordossetiens ließe sich eine Pufferzone in Richtung Georgien schaffen und selbst eine mögliche Abspaltung der tendenziell pro-russischen Regionen im Ostteil der Ukraine und der Krim, deutete der Prä­sident im Falle eines Nato-Beitritts des westlichen Nachbarn an. Читать далее

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Integrieren, separieren, annektieren

Nach der Unabhängigkeit des Kosovo nähert sich Russland kaukasischen Separatisten an. Doch die russische Regierung fürchtet auch eine Destabilisierung der Region. 

Ein Sonderfall und keineswegs eine Modelllösung für andere Konflikte soll die Unabhängigkeit des Kosovo nach Ansicht ihrer westlichen Unterstützer sein. Doch die Separatisten im Kaukasus sehen das anders. Anfang der neunziger Jahre, als Jugoslawien zerfiel, begannen auch in dieser Region bewaffnete Konflikte. Nur wenige Monate nach der Eskalation in Bosnien marschierten georgische Truppen im August 1992 in Abchasien ein und stießen dort auf erbitterten Widerstand. 3 000 Menschen verloren während der 14 Monate andauernden Kämpfe ihr Leben. Besiegt wurden die Separatisten nicht. Abchasien ist de facto unabhängig und fordert, wie auch Südossetien und Transnistrien, seit Jahren die Anerkennung als eigenständiger Staat. Bislang allerdings vergeblich. Читать далее

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Kleine Bären, große Probleme

Eine Niederlage muss Dmitrij Medwedjew bei den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht fürchten. Fraglich ist, ob sein Vorgänger Putin weiterhin die Politik bestimmen kann. von ute weinmann, moskau

Er spricht wie Wladimir Putin, kleidet sich wie Wladimir Putin und wird nach den Wahlen am 2. März dessen Nachfolge als Präsident Russlands antreten. Dmitrij Medwedjews gesamte Karriere beruht auf der engen Zusammenarbeit mit dem Mann, der die vergangenen acht Jahre entscheidend geprägt und ihn als Kronprinzen auserkoren hat. In den neunziger Jahren machte sich Med­wedjew in der St. Petersburger Stadtverwaltung verdient, später wechselte er in Putins Präsidialverwaltung nach Moskau und übernahm schließ­lich den Posten des Vizepremierministers. Seit Juni 2000 ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Gasmonopolisten Gazprom.

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Gazprom ist dagegen

Russland will ein unabhängiges Kosovo keinesfalls anerkennen. Das hat nicht nur außenpolitische, sondern auch wirtschaftliche Gründe.

»Man sagt uns die ganze Zeit, Kosovo sei ein Sonderfall. Alles Lüge.« Auf seiner letzten Jahrespresse­konferenz als russischer Präsident fand Wladimir Putin vergangene Woche starke Worte, um die Meinung Russlands zu der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu verdeutlichen. Von einer Journalistin des ZDF auf Russlands Stimmverhalten im Uno-Sicherheitsrat angesprochen, stellte Putin die Frage, ob den Europäern ihr Verhalten nicht peinlich sei. Nordzypern werde schließlich nicht anerkannt, und auch Nordirland und das Baskenland ließ der Präsident nicht unerwähnt.

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Verhandelt wird auf der Straße

In Russland häufen sich Proteste gegen Lohnkürzung und Sozialabbau

Ob in den Metropolen Moskau und St. Petersburg, im fernen Osten nahe der chinesischen Grenze oder im Nordkaukasus – es vergeht in Russland kaum ein Tag, an dem keine Protestaktion statt findet. Die Themenpalette ist vielfältig, denn Anlass zum Protest gibt es in dem von der internationalen Geschäftswelt für seine aufstrebende Wirtschaft und riesigen Rohstoffvorkommen geschätzten Land zur Genüge. Forderungen nach Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation und Lohnerhöhungen gehen einher mit Widerstand gegen zahlreiche illegale Bauvorhaben in den Ballungsgebieten und die Einfuhr von Atommüll aus Deutschland und den Niederlanden. Читать далее

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Der verspiegelte Tannenzapfen

Das geplante Bürogebäude des russischen Energiekonzerns Gazprom soll St. Petersburg überragen. Dagegen regt sich in der Stadt Protest. 

Man muss schon sehr in moderne Architektur vernarrt sein, um die Ästhetik eines fast 400 Meter in den Himmel reichenden gigantischen, einer Rakete oder einem in die Länge gezogenen und zu schmal geratenen verspiegelten Tannenzapfen nachempfundenen Turms ausreichend würdigen zu können. Zumal in einer Stadt wie St. Petersburg, in deren klassizistischem Erscheinungsbild in den Augen vieler ihrer Bewohner bereits jeder Nachkriegsbau ein Affront ist. Oder aber man betrachtet Architektur in erster Linie als Manifestation herrschender Machtverhältnisse. Dann hätte die Ortswahl des russischen Gas­monopolisten Gazprom für den Bau eines über­dimensionierten »Business Center« nicht passen­der ausfallen können. Читать далее

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Nicht fair, aber siegreich

Mit Manipulationen konnte der russische Präsident Putin seiner Partei einen hohen Wahlsieg verschaffen, doch ein glänzender Erfolg ist das Ergebnis nicht.

Wladimir Putin hat gewonnen. Der Sieg vom 2. De­zember, an dem offiziell über die Zusammen­setzung der fünften Staatsduma, tatsächlich aber vor allem über Putins Verbleib an der Staats­­spitze abgestimmt wurde, bildet den vorläufigen Höhepunkt in seiner Karriere. Putins Hauspartei »Einiges Russland« ist mit 64 Prozent der Stimmen ihren Konkurrenten haushoch überlegen. Die Kommunistische Partei (KPRF) hat es nicht einmal auf zwölf Prozent gebracht, Wladimir Schirinowskis rechtspopulistische Liberaldemokraten gerade mal auf acht, und das »Gerechte Russland« darf sich glücklich schätzen, sich mit sieben Prozent gerade noch einige der begehrten Dumasessel gesichert zu haben.

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Die Einheitsrussen müssen triumphieren

Um seinen Wahlsieg muss sich Wladimir Putin keine Sorgen machen. Doch die Partei des Präsidenten ist nicht so populär, wie er es gerne hätte. 

Es muss ein Triumph werden. Die russischen Par­la­mentswahlen am kommenden Sonntag sind von der Regierung so vorbereitet worden, dass alles andere einer herben Niederlage gleichkäme. Doch mitunter bereitet es mehr Mühe als erwartet, ein Ziel zu erreichen, obwohl die strategischen Planungen lange im Voraus erfolgt sind. Читать далее

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Die Farbe verblasst

Die aus der »orangenen Revolution« hervorgegangene Koalition hat die Wahlen in der Ukraine gewonnen. Die Euphorie ist jedoch längst verflogen. 

Die Farbe Orange hat in der Ukraine ihren einstigen Glanz längst eingebüßt. Wirkliche Hoffnun­gen auf einen politischen Aufbruch verbinden sich kaum mehr mit der farbenfrohen politischen Koalition der als demokratisch bezeichneten Kräfte, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende September eine knappe Mehrheit vor der »Partei der Regionen« erreicht hat. Читать далее

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Barrikaden vor der Baustelle

In russischen Städten protestieren Anwohnerinitiativen gegen mafiöse Baufirmen, die von staatlichen Stellen unterstützt werden. 

Wer von Protestkultur spricht, bezieht sich meist auf Vorbilder in Westeuropa oder Latein­amerika. Es ist schon eine Weile her, dass Russland mit einer Revolution internationale Aufmerksamkeit erregte. Derzeit gilt die Bevölkerung des Landes gemeinhin als autoritätshörig und somit Protesten wenig zugeneigt, der aufmüpfigere Teil ist den einen zu kommunistisch, den anderen zu sehr von der liberalen Opposition geprägt. Doch das Protestverhalten ganz normaler Leute ist aus dem oft wenig beschaulichen russischen Alltag längst nicht mehr wegzudenken. Читать далее

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