Marktwirtschaft nur für Russen

Опубликовано 21/02/2007 автором ute weinmann

In Russland leben zehn Millionen illegalisierte Migranten. Neue Gesetze sollen ihnen die Registrierung erleichtern, aber auch die Einwanderung regulieren. 

Es vergeht in Russland kaum ein Tag, ohne dass Horrorszenarien über die »chinesische Invasion« in Sibirien oder Geschichten über »kriminelle Gastarbeiter« aus den ehemaligen Sowjetrepubliken verbreitet werden. Die Zahl rassistischer Angriffe steigt, dennoch hat sich das Land in den vergangenen Jahren vom klassischen Auswandererland zum Anziehungspunkt für Migranten gewandelt. Читать далее →

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Prügel statt Prämien

Опубликовано 07/02/2007 автором ute weinmann

Die Proteste der sibirischen Gewerkschaften haben bislang kaum Verbesserungen bewirkt. Nun bereiten die Ölarbeiter radikalere Aktionen vor. 

Surgut, Megion, Nizhnevartovsk – die Namen der Orte im autonomen Verwaltungsgebiet Hanty-Mansijsk dürften kaum einem westlichen Verbraucher geläufig sein. In dieser westsibirischen Region werden etwa 60 Prozent des gesamten russischen Öls gefördert. Die Regierung verdankt 20 Prozent ihres Budgets der Ölwirtschaft in dieser unwirtlichen Gegend, und man sollte meinen, dass deren 1,5 Millionen Einwohner von dem Reichtum zumindest ein wenig profitieren. Читать далее →

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Helden auf allen Seiten

Опубликовано 25/10/2006 автором ute weinmann

Der georgisch-russische Konflikt

»Wer sich vor Folgen fürchtet, ist kein Held«, lautet ein kaukasisches Sprichwort. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili muss sich diesen Spruch zu Herzen genommen haben, als er Ende September seinem Nachbarn Russland die Faust zeigte. Vier in Georgien sta­tionierte russische Offiziere wurden der Spionage verdächtigt und zu zwei Monaten Haft verurteilt. In der Vergangenheit hatte Georgien russische Spione immer diskret und ohne mediale Aufbereitung abschieben lassen.

Der Grund für Georgiens indiskretes Vorgehen war es, Russland zu unüberlegten und fehlerhaften Handlungen zu provozieren, was auch vorzüglich gelang. Denn nicht wenige Mi­litärs und Teile der politischen Elite in Russland befürworten eine Eskalation in den Beziehungen zu Georgien. Читать далее →

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Rassismus auf Russisch

Опубликовано 20/10/2006 автором ute weinmann

Auftrieb für die extreme Rechte durch die «Bewegung gegen illegale Immigration»

Eine Zeit lang hatte es den Anschein, als erlebe die extreme Rechte in Russland infolge zahlreicher Zerwürfnisse und Spaltungen eine nicht enden wollende organisatorische Krise. Die einst bedeutendste rechtsradikale paramilitärische Gruppierung, die Russische Nationale Einheit, abgekürzt RNE, war Ende der 1990er Jahre mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes FSB zerstückelt worden. Darauf hin entstand eine Vielzahl kleinerer Gruppen, deren bekannteste und aktivste die «Nationalsozialistische Bewegung Slawischer Bund» mit dem einprägsamen Kürzel SS unter der Führung von Dmitrij Djomuschkin ist. Читать далее →

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Repression heißt jetzt Prophylaxe

Опубликовано 18/08/2006 автором ute weinmann

Rekordfestnahmen von Anti-G8-AktivistInnen in St. Petersburg

Im Nachhinein muss man sich immer die Frage gefallen lassen, ob sich der Aufwand überhaupt gelohnt hat. Zumindest drängt sie sich in den Fällen auf, wo es kaum sichtbare Ergebnisse vorzuweisen gibt. Von Außen betrachtet muten die Gegenaktivitäten zum diesjährigen G8-Gipfeltreffen in St. Petersburg jedenfalls wenig spektakulär an. Wie zu erwarten blieben Massenproteste aus, und auch die internationale Beteiligung hielt sich in Grenzen. Vor einem Jahr wurde das Netzwerk gegen den G8, ein loser Zusammenschluss anarchistischer — als Oberbegriff für nichtparteigebundene und undogmatische — Gruppen, ins Leben gerufen. Um zu verstehen, in welchem Kontext das Netzwerk agiert hat, soll an dieser Stelle zuerst ein Überblick über die wichtigsten Events rund um den G8 gegeben werden. Читать далее →

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Der Moskauer Putsch – 15 Jahre später

Опубликовано 31/07/2006 автором ute weinmann

Wie denkt die russische Bevölkerung heute über ein Ereignis, welches seinerzeit die Welt in Atem hielt

Für die einen ist der 19. August 1991 der Beginn einer neuen demokratisch verfassten Ära, für die anderen symbolisiert dieser Tag das unrühmliche Ende eines zu Unrecht gescheiterten Experiments. Doch fünfzehn Jahre nach dem Putschversuch des „Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand“ gegen den damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow dominiert in der russischen Gesellschaft ein ambivalentes Verhältnis zu jenen Ereignissen. Nach Umfragen der vergangenen Jahre zu urteilen, fühlen sich mit wachsendem zeitlichen Abstand immer weniger Russen im Stande, dessen Abläufe und Hintergründe einzuordnen. Annähernd die Hälfte der im vorigen Jahr von dem russischen Meinungsforschungsinstitut WZIOM Befragten gab an, damals nicht verstanden zu haben, was eigentlich vor sich ging. Für die Bevölkerung in den Regionen, also weit weg von den Machtzentren Moskau und Leningrad, stellte sich diese Frage verschärft bereits zum Zeitpunkt des Putsches. Читать далее →

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Regieren am Kiosk

Опубликовано 03/05/2006 автором ute weinmann

In Belarus wird immer mehr unabhängigen Zeitungen ihre ökonomische Grundlage entzogen.

Immer mehr Liebhaber des geschriebenen Wortes auf echtem Papier müssen in Belarus schweren Herzens auf Internetseiten ausweichen, zumindest wenn sie auf die Veröffentlichung von Informationen der politischen Opposition Wert legen. Читать далее →

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Die geschminkte Macht

Опубликовано 05/04/2006 автором ute weinmann

Die Proteste in Minsk konnten den belarussischen Präsidenten Lukaschenko nicht gefährden. Doch die wirtschaftlichen Probleme wachsen, und mit ihnen die soziale Unzufriedenheit.

Böse Zungen behaupten, sie hätten den am 19. März in einem fragwürdigen Wahlverfahren in seinem Amt als Präsident der Republik Belarus bestätigten Aleksandr Lukaschenko noch nie mit so viel Schminke auf dem Gesicht gesehen wie bei seinem Auftritt nach dem erwarteten Sieg. Gewonnen hätte er zwar auch ohne Manipulationen spätestens im zweiten Wahlgang, aber der erste sollte der einzige bleiben und mit einem würdigen Ergebnis enden. So wurden Lukaschenko 82,6 Prozent zugesprochen. Und selbst­verständlich sollte der Festtag nicht durch Proteste in der Hauptstadt und ein Zeltlager nach ukrainischem Vorbild getrübt werden. Doch dann kam alles anders als geplant. Читать далее →

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Frauen stehen in Russland an zweiter Stelle…

Опубликовано 24/03/2006 автором ute weinmann

…aber ohne sie geht gar nichts.

Anläßlich des Sieges von Michelle Bachelet bei den Präsidentschaftswahlen in Chile startete die russische Tageszeitung Izvestija eine Umfrage bei ihrer Leserschaft. Kann eine Frau Präsidentin Russlands werden? 38 % hielten dies durchaus für realistisch, 35 % konterten mit einem scharfen „Njet“ und die restlichen 27 % argumentierten, eine weibliche Präsidentin sei in Russland generell nur als Blondine vorstellbar. Читать далее →

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Schlechte Zeiten für GipfelstürmerInnen. Repressionen gegen Anti-G8-Proteste in St. Petersburg

Опубликовано 17/03/2006 автором ute weinmann

Für die russische Elite ist die Mitgliedschaft im Club der „Großen 8“ in erster Linie eine Prestigefrage. Nur wenige ihrer Angehörigen bringen tatsächliches Interesse für die dort geführten Debatten auf — Hauptsache dabei sein. Eigentlich wäre die Bezeichnung „7 plus 1“ weitaus passender, denn auf den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Koalition der Mächtigen nimmt die Elite bislang wenig Einfluss. Russland gehört bekanntermaßen nicht zu den acht führenden Industrienationen, allein dessen Funktion als unverzichtbarer Energielieferant und geostrategischer Partner lassen eine Ausnahme von der Regel gerechtfertigt erscheinen. Aufgrund der teils harschen Kritik aus den USA und Großbritannien am undemokratischen Führungsstil des Kreml verzögert sich jedoch die angekündigte Vollmitgliedschaft, Russland ist nach wie vor auf der Ebene der Finanzminister den sieben führenden Industrienationen formal nicht gleichgestellt. Читать далее →

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