Während sich die parlamentarische Opposition in der Ukraine kompromissbereit zeigt, radikalisieren sich die Proteste.

Von Aufgeben keine Spur. Am 9. Februar fand in Kiew die mittlerweile zehnte sogenannte „Narodnoje Wetsche“ statt. Seit Beginn der Proteste im November kommen OppositionsanhängerInnen fast jeden Sonntag zur Vollversammlung auf dem Maidan zusammen. An den anderen Tagen hält sich die Aufmerksamkeit für die von der Tribüne geschwungenen Reden für gewöhnlich in Grenzen, denn gehaltvoll sind sie selten. Die „Wetsche“ gilt jedoch als verbindendes Element, zumindest für jene, die sich in den dort formulierten Positionen wiederfinden. Vor über zehntausend ZuhörerInnen traten Vertreter aller in der Ukraine vertretenen Konfessionen auf, die Sängerin Ruslana, die 2004 auf dem Eurovision Song Contest der Ukraine einen Sieg beschert hatte, die regierungskritische Journalistin Tatjana Tschornowol, auf die im Dezember ein gewalttätiger Übergriff verübt wurde, und natürlich führende Oppositionspolitiker aus dem liberalen Lager wie Arsenij Jatsenjuk, Vitalij Klitschko und der Vorsitzende der rechten Freiheitspartei „Swoboda“ Oleg Tjagnybok.

Seit Ende Januar herrscht zwischen Regierung und Opposition offiziell Waffenstillstand. Nach eine Woche andauernden Straßenschlachten in Kiew und zahlreichen Besetzungen von Regierungsgebäuden in der Hauptstadt, aber auch in den Regionen, wo aus den Protesten heraus mittlerweile etwa zwanzig alternative Gebietsregierungen entstanden sind, zeigte die ukrainische Führung erstmals einen Funken von Kompromissbereitschaft. Читать далее →

Die ukrainische Protestbewegung besteht zu einem Großteil aus nationalistischen und rechten Gruppen, aber auch aus Teilen der antifaschistischen und anarchistischen Szene. Die Eskalation der Gewalt hat bisher jede Diskussion über inhaltliche Widersprüche und über das, was nach einem Machtwechsel geschehen soll, verhindert.

Die Protestbewegung der Ukraine ist äußerst heterogen, doch folgt man der Berichterstattung in Deutschland, so muss man den Eindruck haben, dass sich vor allem einer gegen die Obrigkeit durchboxt: Vitali Klitschko, dessen Partei Udar (Schlag) in der Rada, dem ukrainischen Parlament, die zweitstärkste Oppositionskraft ist und finanzielle Unterstützung von der Konrad-Adenauer-Stiftung bezog.

Unbestritten kommen dem Politiker Klitschko unter den Protestierenden derzeit die meisten Sympathien zu, jedenfalls mehr als seinen beiden Kollegen, Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei und Oleh Tjahnybok von der rechtsextremen Partei Swoboda. Aber eine richtig gute Figur geben sie trotz der großen Erfolge vom Dienstag alle drei nicht ab. Schließlich werden sie und das von ihnen Erreichte immer an der »orangenen Revolution« von 2004 gemessen, als es zu Neuwahlen kam und in der Folge Viktor Juschtschenko Präsident wurde. Bleiben die Ergebnisse der Proteste hinter denen von damals zurück, käme das aus Sicht vieler Beteiligter einer Kapitulation gleich. Читать далее →