Gefangen im Sumpf

Опубликовано 10/05/2013 автором ute weinmann

Vor einem Jahr am 6. Mai demonstrierten Oppositionelle in Russland gegen die Amtseinführung Wladimir Putins. Einige von ihnen stehen nun vor Gericht.

Ein Jahr ist seit den durch die Polizei gewaltsam niedergeschlagenen Protesten am 6. Mai 2012 gegen die Wiedereinführung von Wladimir Putin ins Präsidentenamt vergangen. Die Opposition befindet sich in der Defensive und zum Staatsstreich ist es entgegen der aufgebauschten Anschuldigungen gegen Teilnehmer und Organisatoren der vermeintlichen Massenunruhen auf dem Bolotnaja-Platz nicht gekommen. Doch der Staatsapparat kennt trotz des Fehlens einer realen Bedrohung für die Grundfeste der russischen Machtordnung kein Pardon. Am 28. April erfolgte die Festnahme von Aleksej Gaskarow, einem Sprecher der russischen Antifa-Bewegung und Vertreter der Linken im Koordinationsrat der Opposition. Damit ist er bereits der 28. »Gefangene der Sumpf-Affäre«, wie die Ermittlungen aufgrund der Bedeutung des Wortes boloto (»Sumpf«) im vorliegenden Fall genannt werden. Читать далее →

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Russlands Opposition auf der Suche

Опубликовано 07/05/2013 автором ute weinmann

Repression und Ratlosigkeit engen den Handlungsraum ein

Die russische Opposition ruft zu neuen Aktionen gegen Präsident Putin auf. Vor genau einem Jahr waren die Proteste gegen ihn in blutige Gewalt umgeschlagen — am Vorabend seiner Rückkehr ins Präsidentenamt.

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Am Montagmorgen hing plötzlich alles am seidenen Faden. Auf dem Bolotnaja-Platz mitten in Moskau liefen die Vorbereitungen für das Begehen des ersten Jahrestages jener Demonstration auf Hochtouren, die den Kritikern der russischen Machthaber vor Augen geführt hatte, dass mit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt wieder härtere Töne angeschlagen werden. Beim Aufbau der Tribüne für die Kundgebung wurde ein junger Helfer und zugleich Anhänger der Opposition von einer herabfallenden Lautsprecherbox tödlich getroffen. Ein Unglücksfall, der beinahe als Anlass für ein Verbot der genehmigten Veranstaltung gedient hätte. Aber die Behörden gaben dennoch ihre Zustimmung. Читать далее →

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Kaukasische Querelen

Опубликовано 02/05/2013 автором ute weinmann

Die Konflikte im Nordkaukasus sind noch lange nicht gelöst. Russische und regionale Ordnungskräfte gehen beim Kampf gegen Jihadisten und Separatisten brutal vor.

Die tschetschenische Herkunft zweier mutmaßlicher Attentäter des Terroranschlags in Boston rief eine Konfliktregion ins internationale Gedächtnis zurück, die spätestens mit der offiziellen Beendigung des zweiten Tschetschenienkriegs 2009 aus der Wahrnehmung fast gänzlich verschwunden war. Aber eine schlüssige Erklärung für das Vorgehen der beiden Brüder Tamerlan und Dzhokhar Tsarnajew bietet der Jihad nordkaukasischer Warlords nicht. Der Kampf gegen die USA zählte jedenfalls bislang nicht zu deren Repertoire, ihr Feind befindet sich in Moskau und vor Ort, in Gestalt der von der russischen Regierung eingesetzten Statthalter samt ihrem Machtapparat. Читать далее →

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Der 1. Mai in Moskau in Bildern

Опубликовано 01/05/2013 автором ute weinmann
1.Mai

1.Mai

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Ein Griff ins Klo

Опубликовано 15/04/2013 автором ute weinmann

Die Repression gegen Oppositionelle in Russland konzentriert sich immer mehr auf Linke. Die liberale Opposition setzt nicht mehr auf Massenproteste.

Um der Beteiligung an Massenunruhen verdächtigt zu werden, reicht manchmal eine Bagatelle: Dmitrij Rukawischnikow, ein Aktivist der »Linksfront«, soll am Tag vor der Wiedereinführung von Wladimir Putin ins Präsidentenamt bei einer genehmigten Demonstration eine Biotoilette beschädigt und der Polizei während ihres Einsatzes vorsätzlich den Weg versperrt haben. Dabei sieht das russische Strafrecht nur dann Massenunruhen als gegeben an, wenn Waffen zum Einsatz kommen. Eine umgestoßene Bio­toilette oder Stücke von Asphalt, mit dem weitere Tatverdächtige geworfen haben sollen, fallen an sich nicht unter diese Definition. Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft Anfang April Rukawischnikows Festnahme an und ließ ihm die Haare schneiden, woraufhin ein Mitglied der Sondereinheit Omon ihn als den gesuchten Übeltäter identifizierte. Читать далее →

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Alle sind verdächtig

Опубликовано 04/04/2013 автором ute weinmann

In Russland fanden erneut Razzien bei NGOs und anderen Organisationen statt, die angeblich über ausländische Finanzierung verfügen. Problematisch ist das vor allem für kleine NGOs in abgelegenen ­Gebieten.

Seit der ersten Märzhälfte führten russische Behörden Razzien bei Dutzenden NGOs in 24 Regionen durch. Vermutlich 5 000 Organisationen bekamen bereits von Angehörigen der Staatsanwaltschaft, des Finanzamts, des Justizministeriums, der Polizei oder des Brandschutzes unerwarteten Besuch, manchmal begleitet vom russischen Sender NTV. Dieses Mal waren auch die Auslandsvertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung betroffen, außerdem die Filiale des Goethe-Instituts in Nowosibirsk. Читать далее →

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Ein unerhörtes Gebet. Politische Kunst in Russland

Опубликовано 30/03/2013 автором ute weinmann

Am Jahrestag der Performance der Aktionskünstlerinnen von Pussy Riot im Februar deutete nichts auf die Aufregung hin, die ihr Punk-Gebet im vergangenen Jahr auslöste. Zwei Frauen in bunten Strickmasken mit akademischem Hintergrund wollten an jenen spektakulären Auftritt durch die Niederlegung von Blumen im Altarbereich der Erlöserkathedrale in Moskau erinnern. Mit ihrer Initiative schafften sie es immerhin selbst in staatlichen Sendern kurz erwähnt zu werden. Ansonsten aber gilt, nur einschlägig bekannte Medien, meist regierungskritische Internetportale, widmen dem Ereignis, das seinerzeit weltweit für Schlagzeilen sorgte, noch gebührende Aufmerksamkeit. Seit der Urteilsverkündung gegen drei Mitglieder der Gruppe, so scheint es, hat sich das Phänomen Pussy Riot in Russland im Wesentlichen erledigt.

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Russland: Samisdat-Projekte

Опубликовано 17/03/2013 автором ute weinmann

Um die Medien ist es in Russland generell schlecht bestellt, linke Medien haben noch dazu Seltenheitswert. Einstige sowjetische Print-Giganten wie Prawda, die Zeitung der kommunistischen Partei, und Trud erscheinen zwar heute noch mit verhältnismäßig hohen Auflagen, genügen aber nicht einmal im Ansatz emanzipatorischen Ansprüchen. Doch dank ihrer Ressourcen und der Stammleserschaft sind sie recht krisenfest. Eine richtige linke Wochen- oder Tageszeitung sucht man vergebens. Im Internet gibt es zwar verschiedene Projekte, allerdings nicht auf kommerzieller, sondern ehrenamtlicher Basis, bestenfalls mit einer bescheidenen Finanzierung aus der Tasche einzelner Politiker oder durch Subventionen aus dem westlichen Ausland. Читать далее →

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Olympisch-geschäftlicher Pleitekomplex

Опубликовано 11/03/2013 автором ute weinmann

Arbeiter werden nicht bezahlt, errichtete Bauten später nicht benötigt und Umweltschäden sind programmiert – bei Wladimir Putins Renommierprojekt Sotschi häufen sich die Probleme.

Ohne den Präsidenten geht bekanntlich gar nichts. Russland hätte den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ohne Wladimir Putin kaum erhalten, und würde der Präsident anders als mit sogenannter harter Hand regieren, so scheint es, bestünde nicht der Hauch einer Chance, dass der unaufschiebbare Termin für die Fertigstellung der Sportstätten zum Beginn der Spiele am 7. Februar 2014 eingehalten wird. So aber dürfen Sportfreunde gelassen bleiben, während die Baumeister in Sotschi einen Zahn zulegen müssen. Immerhin ist der Schuldige für offensichtliche Versäumnisse und den Rückstand im Bauplan einer Reihe olympischer Objekte gefunden und bereits seiner Ämter enthoben worden. Ab sofort werden die Olympiafunktionäre reibungslos arbeiten müssen, denn so ein Schicksal wünscht sich schließlich niemand, dem der Sprung in die erste Liga der olympischen Großverdiener gelungen ist. Und Putin will Sotschi vor den Spielen noch mindestens zweimal einen Inspektionsbesuch abstatten. Читать далее →

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Russische Gastfeindschaft

Опубликовано 22/02/2013 автором ute weinmann

In St. Petersburg haben Sicherheitskräfte eine Razzia gegen Muslime durchgeführt. Der Kampf gilt in Russland nicht nur angeblichen Extremisten, sondern vor allem Migranten.

Letztlich fiel der Erfolg der Sicherheitskräfte mager aus, nur sechs Männer kamen in Untersuchungshaft, und davon kein einziger durch die Razzia auf dem Markt Apraksin Dwor. Russische Spezialeinheiten hatten am 8. Februar einen muslimischen Gebetsraum auf dem Markt im Zentrum von St. Petersburg gestürmt. 271 Personen wurden nach offiziellen Angaben erkennungsdienstlich behandelt, Augenzeugen sprechen von etwa 700 vorübergehenden Festnahmen. Am selben Tag fanden in mehreren Wohnungen Hausdurchsuchungen statt. Der Sondereinsatz diene staatlichen Sicherheitsinteressen, hieß es in den Kommentaren des Ermittlungskomitees und des Inlandsgeheimdiensts FSB, der formale Anlass sei ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufrufe zu Terrorismus gewesen. In dem Gebetsraum waren Anführer islamistischer Gruppen vermutet worden. Nur über einen der Verhafteten drangen Informationen an die Öffentlichkeit, es handele sich um einen russischen Staatsbürger aus Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus. Gegen sieben »potentielle Extremisten« ordnete der FSB Abschiebungen an. Читать далее →

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